Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen um 10% – stärkster Zuwachs in der EU

Mehr als 51 Milliarden US-Dollar hat Deutschland im Jahr 2019 für die Verteidigung ausgegeben. Mit einem Plus von 10% gegenüber dem Vorjahr ist dies die stärkste Zunahme in der EU. Allerdings bleibt der Anteil am BIP mit 1,3% deutlich unter der vieldiskutierten NATO-Zielmarke von zwei Prozent. Im Verhältnis zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung steht Deutschland mit seinem Militärapparat weltweit auf Platz 106 von 151. Selbst Albanien, Luxemburg und Nepal tun relativ gesehen mehr für ihre Sicherheit.

Das Bonn International Center for Conversion (BICC) berechnet jährlich den sogenannten Globalen Militarisierungsindex (GMI). Die neueste Ausgabe für 2019 ist gerade in einem Bericht veröffentlicht. Der GMI bildet die relative Bedeutung des Militärapparats von Ländern in Bezug auf die gesamte Gesellschaft ab. Anhand mehrerer Indikatoren gibt der Index wieder, wie viele Ressourcen eine Gesellschaft für das Militär zur Verfügung stellt im Verhältnis zu anderen gesellschaftlich bedeutenden Bereichen wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen.

Man kann den Militarisierungsindex im positiven Fall als Neigung einer Gesellschaft sich zu verteidigen interpretieren. Im bellizistischen Fall kann er als Aggressionsneigung eines Landes nach außen gesehen werden. Folgende Indikatoren werden dabei betrachtet:

1. Ausgaben
   • Anteil Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP)
   • Militärausgaben im Verhältnis zu Gesundheitsausgaben
2. Personal
   • Anteil Militärpersonal an Bevölkerung
   • Militärpersonal im Verhältnis zur Anzahl der Ärzte
3. Waffen
   • Schwere Waffen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl

Die weltweiten Top 10

Wie auch in den vergangenen Jahren ist Israel der am höchsten militarisierte Staat der Welt. Er gab im Jahr 2019 rund 20 Milliarden US-Dollar oder 5,3% seines BIP für seine Streitkräfte aus. Diese bestehen aus 170.000 aktiven Soldaten und 470.000 Reservisten. Eine beachtliche Anstrengung bei einer Bevölkerung von nur neun Millionen Menschen, etwa halb so viel wie Nordrhein-Westfalen. Zum Vergleich: Die Bundeswehr hat 184.000 aktive Soldaten bei 72 Millionen deutschen Staatsbürgern.

Die verhältnismäßig hohen Militärausgaben Israels spiegeln seine Bedrohungslage wieder. Es sieht sich als einziger demokratischer Staat einer ganzen Reihe nicht freundlich gesinnter Länder gegenüber. Aber auch jenseits Israels bleibt die Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten angespannt. In dieser Weltregion befinden sich sechs Länder aus der Top 10 des GMI.

Rote Armee modernisiert und gestärkt

Russland ist nach wie vor die dominierende Militärmacht des europäischen Kontinents. Es verfügt über 70.000 schwere Waffensysteme, 900.000 Soldaten, 550.000 Paramilitärs und zwei Millionen Reservisten. Sein Militärbudget ist 2019 trotz anhaltender Wirtschaftsprobleme wegen des niedrigen Ölpreises auf 64 Milliarden US-Dollar gestiegen. Dies entspricht 3,9 Prozent seines BIP. Weltweit steht es beim GMI auf Platz 8.

Seit 2008 modernisiert Russland seine Streitkräfte grundlegend. Inzwischen sind zwei Drittel seiner konventionellen Waffensysteme auf dem neuesten technischen Stand. Besonders viel wird in die Luft- und Nuklearstreitkräfte investiert. Viele Präzisionswaffen wurden beschafft und Führungssysteme automatisiert für die vernetzte Kriegsführung.

In den letzten zehn Jahren gab der Kreml fast 700 Milliarden US-Dollar für seine Modernisierungsstrategie aus. Weitere 300 Milliarden sollen in den kommenden sieben Jahren fließen. Aber schon jetzt wird manches modernes Waffensystem in Syrien, Libyen sowie auf der Krim und in der Ostukraine ausprobiert.

Osteuropa rüstet auf

Im Donbass und im Südkaukasus haben sich Konfliktherde entwickelt und entzündet, die die Militärausgaben haben stark steigen lassen. Länder wie Armenien, Belarus und die Ukraine geben relativ zu ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten sehr viel Geld für das Militär aus. Einige von ihnen sind auch schon in begrenzten militärischen Konflikten eingebunden. Diese Länder landen daher beim GMI-Ranking im vorderen Viertel. Auffallend viele kleinere Länder gehören zu den am stärksten militarisierten Ländern in Europa.

Aber auch die osteuropäischen NATO-Länder, insbesondere die baltischen, rüsten auf. Grund sind die anhaltenden Spannungen mit Russland und ethnischen Konflikte in Grenzregionen. Lettland, Litauen und Estland haben ihre Militärausgaben in den letzten Jahren deutlich erhöht und übertreffen teilweise das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Pakts wie Polen, Ungarn, Rumänien, Tschechien und Slowakei beschaffen modernen Ersatz für altes sowjetisches Kriegsgerät und klettern im GMI-Ranking nach oben.

NATO-Südflanke und Balkan

Griechenland, Zypern und Türkei stehen sich zum Teil offen feindlich gegenüber, auch wenn sie NATO-Mitglieder sind. Daher haben sie relativ hohe Militärausgaben. Sie zanken sich seit neuestem um Erdgasvorkommen im Mittelmeer und immer schon um einzelne Inseln. Griechenland kauft moderne Flugzeuge und Schiffe von seinen westlichen Partnern und vergrößert seine Armee um 15.000 Mann.

Frankreich und die Autonomie Europas

Frankreich hat sich immer schon in einer Sonderrolle gesehen, sowohl in der NATO als auch in Europa. Dies wird bestärkt durch eine größere Bedrohungswahrnehmung seit der Krimbesetzung durch Russland und den köchelnden Grenzkonflikt im Donbass. Erklärtes Ziel Frankreichs ist eine militärische Autonomie Europas mit einer Führungsrolle für sich. Dafür modernisiert es seine Force de Frappe und seine U-Boote. Außerdem baut es ein Weltraumkommando auf. In 2019 wies Frankreich die absolut höchsten Verteidigungsausgaben in Europa aus mit 52 Milliarden US-Dollar (Deutschland: 51 Mrd. US-Dollar). Bis 2025 will Frankreich das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht haben. Ob dies angesichts der Corona-Pandemie noch realistisch ist, bleibt abzuwarten.

China, USA und der Pazifikraum

Der Pazifikraum wird zunehmend von der Rivalität zwischen China und den USA geprägt. Zwar stehen Kleinststaaten wie Singapur und Brunei ganz weit oben im GMI-Ranking, aber die Musik spielt bei den beiden wirtschaftlichen und militärischen Weltmächten. So verdoppelte China seine Militärausgaben fast in den letzten zehn Jahren. Es steht nun an Platz 2 hinter den USA wenn es um die absoluten Ausgaben geht. Beim GMI landet es jedoch nur auf Platz 98 (USA: 27). Der Grund ist die sehr hohe Bevölkerungszahl Chinas von rund 1,4 Milliarden Menschen. Schon jetzt hat China zahlenmäßig die größte Armee der Welt mit zwei Millionen Soldaten, 660.000 Paramilitärs und 510.000 Reservisten. Zur Verfügung stehen 30.000 Großwaffensysteme, die wie der Rest der Streitkräfte grundlegend modernisiert und erweitert werden. Spätestens 2050 will man den USA ebenbürtig sein und militärische Macht überallhin auf der Welt projizieren können.

Unter Präsident Donald Trump, der die Rivalität zu China stets deutlich ausspricht, wuchsen die jährlichen Militärausgaben von 670 auf 720 Milliarden US-Dollar. Die Mannschaftsstärke wuchs um 32.000 auf jetzt 1,38 Millionen Soldaten an. Zudem werden die Großwaffensysteme modernisiert und ausgebaut. Allein die Mittel für die Erneuerung der Nuklearwaffen werden in 2021 um 25% auf 16 Milliarden US-Dollar aufgestockt. Im GMI-Ranking hat sich die USA von Platz 33 in 2016 auf Platz 27 vorgearbeitet.

Corona-Pandemie und Militärausgaben

In Folge der COVID-19-Pandemie dürften die öffentlichen Haushalte vieler Länder in den kommenden Jahren durch Neuverschuldung stark unter Druck geraten. Dies kann sich auch auf den Militarisierungsgrad auswirken. Ein Vergleich des Globalen Militarisierungsindex mit dem Global Health Security (GHS)-Index zeigt, dass Länder mit einem durchschnittlichen Militarisierungsgrad bei der Gesundheitssicherheit insgesamt am besten abschneiden.

Es kann sein, dass Länder mit einem hohen GMI-Ranking schlechter durch die Pandemie kommen als solche mit niedrigem GMI. Die relativ hohen Militärausgaben können gerade in der aktuellen Krise noch schmerzlicher als zuvor in den Gesundheitssystemen fehlen. Es kommt nun darauf an, wie politische Prioritäten gewählt werden. Länder mit hohen Militarisierungsgraden werden sich entscheiden müssen, Verteidigungsausgaben zugunsten ihrer Gesundheitswesen zu kürzen oder nicht. Ob sie dies angesichts echter oder gefühlter Bedrohungslagen tun werden, ist noch sehr offen.

Literaturquelle:

Max Mutschler und Marius Bales:
Globaler Militarisierungsindex 2020,
Bonn International Center for Conversion (BICC)