Bei den Bundestagswahlen 2021 erreichte die AfD knapp über zehn Prozent – mehr als zwei Prozentpunkte weniger als 2017. Nach gut drei Jahren Ampel liegt die Partei in Umfragen konstant bei über 20 Prozent. Sie ist damit nach der Union die klar zweitstärkste Kraft. Ein Partner für die CDU kann sie jedoch niemals sein, denn sie ist der Gegenentwurf zu den Werten der CDU. Das hat sogar die AfD selbst erkannt und die CDU zum Hauptgegner erklärt sowie wiederholt ihre Implosion als Ziel ausgegeben. Unser Gastautor Matthias Hauer ist direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter aus Essen.
Die Gründe für die steigenden Zustimmungswerte für die AfD sind vielfältig. Es wäre gewiss zu einfach, allein die Bundesregierung dafür verantwortlich zu machen. Doch die Ampel hat mit ihrer Politik – mit den Entscheidungen und ihrer Kommunikation – entscheidend dazu beigetragen, dass viele Menschen das Vertrauen darin verloren haben, dass Politik Probleme erkennt, sich ihnen annimmt und schließlich löst. Beinahe folgerichtig war dann auch der krachende Zusammenbruch der Ampel im vergangenen November.
Es ist kein Geheimnis: Im Zentrum der Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger stehen die Themen Migration und Wirtschaft. Wer verhindern will, dass Populisten von den Ängsten profitieren, die diese Themen auslösen, muss politische Verantwortung übernehmen und entschlossen wirksam handeln. Die Menschen erwarten zu Recht weder Scheinlösungen noch Beruhigungspillen. Gerade jetzt braucht es eine handlungsfähige politischen Mitte. Dieser Aufgabe war Olaf Scholz jedoch nie gewachsen. Er wird stattdessen als Bundeskanzler in die Geschichte eingehen, der die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nahm, der den streitenden Koalitionären tatenlos zusah und dessen Blick auf die Realität von der Überzeugung in die eigene Unfehlbarkeit getrübt war.
Dass die politische Mitte Antworten bietet, hat die Union im Deutschen Bundestag gezeigt. Sie hat Ende Januar eine Kehrtwende in der Migrationspolitik eingeleitet – mit dem Ziel, die illegale Migration zu begrenzen, den Rechtsstaat zu stärken und die innere Sicherheit zu erhöhen. Der abscheuliche Anschlag von Aschaffenburg hat auf tragische Weise verdeutlicht, dass ein „Weiter so“ keine Option sein kann. Ein effektiver Rechtsstaat muss durchsetzungsfähig sein, um solche Taten in Zukunft zu verhindern.
Noch am Tag der Abstimmung hat die Union über Stunden versucht, die Unterstützung von SPD und Grünen für den Gesetzentwurf zu gewinnen, der von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wurde. Unsere Hand war dabei bis zuletzt in Richtung der demokratischen Fraktionen im Parlament ausgestreckt. Es ist bedauerlich, dass SPD und Grüne – aus eher wahltaktischen Gründen – eine konstruktive Zusammenarbeit verweigerten. Als Union haben wir mit dem Zustrombegrenzungsgesetz versucht, das Regelungsziel der „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz wieder einzuführen. Den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten – also zu solchen Asylsuchenden, die nicht individuell verfolgt werden, sondern nur aufgrund der Verhältnisse im Heimatland vorübergehenden Schutz in Deutschland erhalten – wollen wir beenden. Überdies wollen wir die Kompetenzen der Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts ausweiten. Die ersten beiden Punkte waren schon einmal Gesetzeslage und der dritte Punkt entspricht einer Forderung diverser (nicht nur unionsgeführter) Bundesländer.
Anstatt eigene Vorschläge zum Stopp der irregulären Migration zu unterbreiten, haben SPD und Grüne es vorgezogen, das Verhältnis der CDU zur AfD zu ihrem Wahlkampfschlager zur Bundestagswahl zu machen, sich selbst als alleinige Brandmauer zu inszenieren und die Union nach Rechtsaußen zu rücken – ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Denn auch Olaf Scholz sagte vor noch nicht allzu langer Zeit, niemand solle sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt. Sollte eine Mehrheit nur durch die Stimmen der AfD zustande kommen, stellte der Bundeskanzler unmissverständlich klar: „Das ist doch keine Zusammenarbeit“. Die Union hat – was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte – ihre Positionen zur Abstimmung gestellt. Was SPD und Grüne zudem ignorieren: Die CDU ist das stärkste Hindernis für die AfD. Dass sie keine Koalitionen oder andere Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt, lässt sich besonders in Ostdeutschland beobachten. Obwohl die Wahlergebnisse in mehreren Bundesländern rechnerisch für Koalitionen ausreichen würden, hat die CDU alle Avancen der AfD klar abgelehnt. Der CDU das Streben nach einer Zusammenarbeit mit der AfD zu unterstellen, anstatt die drängenden Probleme des Landes zu lösen, spielt deshalb am Ende nur den Extremisten der AfD in die Karten.
Auch ein Blick nach Europa verdeutlicht, wohin eine Annäherung an oder gar Zusammenarbeit mit Extremisten führt – und warum dies für die CDU niemals eine Option sein kann. In Frankreich und Italien haben einst starke konservative Parteien an Bedeutung verloren, weil sie sich radikalen Kräften angenähert haben, während die extremen Kräfte gestärkt hervorgingen. Es ist gut, dass die Union diesen Weg gerade nicht geht. Die AfD ist und bleibt eine Partei, die dem Wertekompass der CDU fundamental widerspricht. Ihre Politik ist in weiten Teilen rassistisch, antisemitisch, ausländerfeindlich und undemokratisch. Eine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit mit dieser Partei kam und kommt für uns als CDU nicht infrage. Stattdessen setzen wir uns entschieden für eine Politik ein, die Probleme löst, um den Populisten den Nährboden zu entziehen.
Zur Person: Unser Gastautor Matthias Hauer, Jahrgang 1977, vertritt seit 2013 als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter den Wahlkreis Essen III (Essener Süden und Westen). Hauer ist im Bundestag Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss sowie stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe NRW und Sprecher der Arbeitsgruppe Ruhrgebiet seiner Fraktion. Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist zudem seit 2015 Kreisvorsitzender der CDU Essen.
