Die alltägliche Gefahr für Jüdinnen und Juden in Deutschland wird immer noch nicht ernst genug genommen

Ein Neonazi versucht schwerbewaffnet in eine Synagoge zu stürmen um 100 Jüdinnen und Juden umzubringen. Er scheitert an den Sicherheitseinrichtungen und erschießt stattdessen eine Frau auf der Straße und einen Mann in einem Dönerimbiss. 100 Juden und Jüdinnen verdanken ihr Leben einer stabilen Tür. Fast wären sie die Opfer des grauenhaftesten antisemitischen Verbrechens in Deutschland seit der Shoah geworden.  Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestern nach einem Bericht der Zeit sagte „in einem Land mit dieser Geschichte“ sei ihm das unvorstellbar zeugt von der Ignoranz vieler, auch des Bundespräsident,  gegenüber dem Antisemitismus. Viele jüdische Einrichtungen in Deutschland sind geschützt, was passiert, wenn sie es nicht, sind konnte man gestern sehen. Hätte die Polizei die Synagoge geschützt, der Täter hätte wohlmöglich gestoppt, die Morde verhindert werden können.

Keine Gruppe lebt in Deutschland, in ganz Europa, in vergleichbar großer Gefahr wie die Juden und Jüdinnen. Sie werden bedroht von Antisemiten der unterschiedlichsten Ausrichtungen: Neonazis und Islamisten wollen ihre Vernichtung und bekunden gegenseitig ihre Sympathien füreinander. In Schulen ist „Jude“ ein gängiges Schimpfwort, jüdische Kinder werden bedroht und geschlagen.

Diese Gesellschaft, dieser Staat, dulden es, das Antisemitismus  öffentlich ausgelebt wird:

Dortmund: Nazis ziehen, antisemitische Parolen rufend durch die Straßen.

Bielefeld: Nazi-Kundgebungen am Gedenktag der Reichspogromnacht wie in Bielefeld werden von Gerichten erlaubt, wenn die Polizei sie verhindern will.

Essen: Hetze gegen Israel, das einzige Land, in dem Juden sicher leben können, ist akzeptiert. Organisationen wie die MLPD, welche die antisemitische BDS-Bewegung unterstützen, sind anerkannte Bestandteile linker Bündnisse, bei denen auch SPD und Grüne mitarbeiten.

Hassdemonstrationen: 2014 demonstrierten Nazis, Islamisten und Teile der Linken gemeinsam gegen Israel, als es sich gegen den Terror der Hamas verteidigte. Kirchen geben ihre Räume für antisemitische Veranstaltungen und Ausstellungen her.

Ein Anschlag wie gestern in Halle war unvorstellbar? Steinmeier irrt, wie man nur irren kann. Würden die jüdischen Gemeinden nicht seit Jahrzehnten mit solchen Anschlägen rechnen, die Synagogen wären kaum so gut gesichert – und sie sind immer noch nicht gut genug gesichert.

Die alltägliche Gefahr für Jüdinnen und Juden in Deutschland wird immer noch nicht ernst genug genommen, Antisemitismus oft als „Israelkritik“ verniedlicht und die  Aufforderung zum Mord als Ausdruck der Meinungsfreiheit gewertet. Politik, Staat, Polizei, Gerichte, Staatsanwälte und die viel gelobte Zivilgesellschaft versagen beim Kampf gegen den Antisemitismus, der immer nur ein Ziel kennt: Die Vernichtung der Juden.

Antisemitismus ist eine mörderische Ideologie, die in verschiedensten Ausformungen daherkommt, mal ist sie gut zu erkennen, mal tarnt sie sich. Tödlich ist sie immer. Und sie gehört mit allen Mitteln bekämpft. Wer ihr den öffentlichen Raum überlässt, wer den Kampf  gegen sie nicht führen will, macht sie mitschuldig.