Das Experiment Bundesampel scheint gescheitert zu sein. Auf ganzer Linie. Das hätte man sich eigentlich denken können. Schon vor drei Jahrzehnten ging sie in Bremen schief und fand ein vorzeitiges aus.
Die Koalitionäre hatten ständig miteinander gestritten. Vor allem Grüne und FDP waren die größten Streithähne und so kam nichts richtig voran in der Stadt. Die Ampel wurde bei den Bürgern die unbeliebteste Landesregierung seit dem 2. Weltkrieg. Nach dem misslungenen Versuch bekam Bremen dann die erste rotschwarze Regierung.
Der Anlass, der das Fass zum Überlaufen brachte, ist aus heutiger Sicht geradezu lächerlich. Der grüne Umweltsenator Ralf Fücks hatte ohne Rücksprache mit dem Parlament und den Koalitionspartnern mehrere Vogelgebiete im Lande ausgeschrieben und bei der EU angemeldet und die hatte genehmigt. Da war dann auch nichts mehr rückgängig zu machen. Die CDU stellte einen Misstrauensantrag, die FDP schloss sich an und schwupp war die Ampel Geschichte und alle waren froh, vielleicht auch die Grünen. Für die Vögel und Vogelfreunde ein klarer Sieg. Die „Piepmatzaffäre“ war geboren.
Dabei hatten die Grünen damals gute Ideen, wie „Stadt am Fluss“, denn Bremen zieht sich fast 40 Kilometer an der Weser entlang, wie an der Schnur aufgereiht. Hinzu kommt noch Bremerhaven, dass sich ebenfalls am Strom entlang entwickelt hat. Auf diese Art gelang ein ganz neuer Blick auf Bremen und seine Weser. Die Menschen fingen an den Fluss und seine Möglichkeiten wahr zu nehmen und zu schätzen. So entstand nicht nur eine neue Wohn- und Freizeitqualität für die Stadt, sondern auch neues wirtschaftliches Wachstum, denn die Häfen und Werften waren dem Untergang geweiht, sie konnten mit den globalen Entwicklungen nicht mehr mithalten.
Als die Grünen später mit Hilfe der SPD erneut an die Macht kamen, knüpften sie an die gute Idee von der Stadt am Fluss, Ralf Fücks war mittlerweile in Berlin, nicht mehr wirklich an, sondern machten sich daran mit teils absurden verkehrstechnischen Mitteln Autos zu bekämpfen. Was natürlich von Anfang an verrückt war, denn Bremen ist eine Stadt der Autoindustrie, von Borgward damals zu Mercedes heute – eines der größten Autowerke der Welt, das Bremen Arbeitsplätze und Wohlstand verschaffte und heute noch verschafft. Ohne die Ansiedlung von Mercedes, hätte das Werftensterben in Bremen nie überwunden werden können. Und schon damals formierten sich grüne Bürgerinitiativen gegen die Ansiedlung von Mercedes, weil eine Schrebergartenkolonie weichen musste, die von ihnen kurzerhand zur „Natur“ deklariert wurde. Und so wurde aus einer fördernden und innovativen Partei eine Verhinderungspartei, die die Bürger ärgerte.
Mit Anhängern, Mitgliedern und Politikern, die es lieben Menschen mit anderer Meinung zu gängeln, zu belehren oder für dumm zu erklären. Dabei ist ihr Konzept zur Verhinderung des Klimawandels ein schlechter Witz, aber viele glauben dran. Sie schalten klimaneutrale Kernkraftwerke ab, verhindern die Forschung nach neuen und besseren Reaktoren, blocken Technologien wie CO2-Abscheidung in Kohlekraftwerken, Einbringung von Partikeln in die Atmosphäre, um die Sonneneinstrahlung zu minimieren, Einpressen von CO2 in Gestein, Entwicklung von klimaresistenten Pflanzen und Erdgasgewinnung im eigenen Lande und fordern Verzicht auf Menschenrechte wie Wohlstand, Mobilität, Eigentum, humane Wohnungen, Hygiene und so weiter. Dazu zählt letztlich auch die Verurteilung von Fleisch, was natürlich die meisten Menschen ärgert. In Polen übrigens führte die Einschränkung des Fleischkonsums zu den berühmten Arbeiteraufständen. Dass es auch ganz andere Möglichkeiten gibt die Erderwärmung zu stoppen und die Natur zu erhalten, dafür fehlt nicht nur den Grünen die Fantasie. Stattdessen soll man sich schuldig fühlen und Verzicht üben, um die Welt vor dem Untergang zu retten. Deutscher, protestantischer und einfältiger geht es nicht.
Seit kurzem gibt es wieder einen neuen Auftrag für SPD und Grüne. Sie wollen Deutschland vor den Nazis retten. Drunter machen sie es nicht. Irgendwer und irgendwas muss immer gerettet werden, am besten die ganze Welt. Und so düst Außenministerin Baerbock mit dem erhobenen Zeigefinger und teuren Kleidern um den Globus und tut so, als wären die Deutschen die besseren Menschen, weil sie überall ihr Geld verteilen und Migranten ohne Limit aufnehmen. Dabei platzt der Laden grade aus allen Nähten. Wohnungen sind rar, manche Viertel in Großstädten sind kaum noch wieder zu erkennen, Islamisten und kriminelle Clans haben sich in einigen großstädtischen Vierteln etabliert. Schulen sind kaum noch in der Lage ihre Schüler zu integrieren. Und das mittlerweile rare Geld aus Steuereinnahmen von arbeitenden Menschen wird für Entwicklungshilfe ausgerechnet für China und Indien ausgegeben. Einmal davon abgesehen, dass Menschen aus fernen Ländern, die weder in die Sozialkassen eingezahlt haben noch unsere Werte teilen oder diese sogar verachten und bekämpfen, Sozialhilfe und Wohnungen für nichts erhalten. Dass die meisten Bürger dieses Landes über all das not amused sind, ist nachvollziehbar. Wenn die das dann mitteilen, sind sie schneller Rassisten oder „Rechte“ als sie gucken können, was eine wissenschaftliche Untersuchung aus dem letzten Jahr bestätigt, dass sich niemand mehr so richtig traut, seine Meinung zu sagen.
Nun geht es eben mal wieder gegen die AfD. Angeblich hätte die Partei eine Wannseekonferenz 2.O veranstaltetet. Dabei hatte das Rechercheportal Correctiv, über ein Treffen von Rechten und Rechtsextremisten berichtet, an der auch AfDler teilgenommen hatten. Hunderttausende gingen auf die Straße, um gegen die AfD und Rechtsextremismus zu demonstrieren. Was ja eigentlich ganz großartig ist. Allerdings wurde dort vorwiegend das 20. Jahrhundert beschworen, was nicht mehr existiert, aber in den Köpfen der deutschen Linken und anderen scheinbar so präsent ist, als wäre es heute. Mit einer realen und effektiven Bekämpfung der AfD hat das wenig zu tun. Diese rückwärtsgewandte Sicht erklärt buchstäblich nichts. Und eine effektive Methode zur Eindämmung der AfD ist daraus nicht abzuleiten.
Moralische Empörung hat eigentlich noch nie zu etwas gutem geführt. Was wirklich hilft, wird nicht gesehen, obwohl es eigentlich auf der Hand liegt, und nicht nur in Deutschland, ist die ungeregelte Migration mit ihren Folgeerscheinungen. Die dänischen Sozialdemokraten haben es in kurzer Zeit geschafft, die Rechtspopulisten aus dem Parlament zu vertreiben. Sie haben einfach ihre Migrationspolitik geändert. Auch Merkel hatte mit ihrem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei die AfD klein gehalten. Die Ampel wiederum hat es geschafft, die Zahl der AfD-Wähler zu verdoppeln.
Statt sich ernsthaft mit dem Thema zu befassen, gibt es Sprachverbote und Hypermoral. Hat das eigentlich einen Zweck, wenn man gegen etwas demonstriert, dass so nicht wirklich existiert? Es reicht doch die AfD als das zu beschreiben, was sie ist. Das ist doch schon schlimm genug. Auf diese Weise jedenfalls findet man kein Vertrauen bei den Wählern, dass durch die Politik der letzten 5 Jahre und einseitige Berichterstattung der Medien schon lädiert genug ist. Und es ist ja nicht nur Migration und der damit einhergehende Islamismus, der die Leute beunruhigt. Hinzu kommt die sogenannte Energiewende, die alles teurer macht und die Industrie zerstört. Sich ein Eigenheim bauen, ein komfortables Auto leisten und mehrere Kinder großziehen, ist heute für viele außer Reichweite. Dass, was die Sozialdemokraten einmal wollten und weswegen sie gewählt wurden. Stattdessen schalten sie gemeinsam mit den Grünen die CO2armen Atomkraftwerke ab und machen so den Strom schmutziger, teurer und vernichten Milliarden. Ein Kernkraftwerk ist gut 15 Milliarden wert. Und das alles mitten in einer Energiekrise. Stattdessen satteln sie noch obendrauf und verlangen von den Bürgern mal eben ihr Heizungssystem zu wechseln und noch mehr Beamte zu bezahlen.
Magische Vorstellungen darüber, wie man die AfD aufhält, mit Beschwörungen aller Art wie „Nie wieder“ und „Kein Millimeter nach rechts“ oder „Nazis raus“, laufen ins Leere, denn die AfD ist nicht die NSDAP, sondern eine autoritäre und nationalradikale Partei (Heitmeyer). Und wenn man diese Partei wirklich eindämmen will, dann nimmt man sie als das wahr was sie ist, sonst scheitert man gewaltig. Das ist vielleicht nicht so aufregend, wie „Faschisten bekämpfen“, aber effektiver, als den Teufel an die Wand malen, in der Hoffnung, nun würden es endlich alle verstehen, damit es einem Stantepede auf die Füße fällt. Und dass seit nun mehr einem Jahrzehnt. Eine Lehre daraus wird nicht gezogen. Dabei gibt es genügend Punkte im Wahlprogramm der AfD, die man angreifen kann und die eine Mehrheit der Bundesbürger mit Sicherheit ablehnt. Dafür gibt es nur ein Wischiwaschi gegen „Rechts“. Das könnte ja nun auch die CDU und kleinere Parteien wie die Freien Wähler betreffen und viele der Demonstranten meinen es auch so.
Was die sachliche und unaufgeregte Analyse der AfD betrifft, so gibt es viel zu viel, was sie von den Nazis unterscheidet. Für die Partei sind die Russen keine Untermenschen, sondern Vorbild. Trotz einiger antisemitischer Ausfälle ihrer Mitglieder, steht die AfD hinter Israel. „Deportieren“ will sie auch nicht die Juden, sondern Migranten außer Landes schaffen, die sich nicht an die Gesetze halten und kein Aufenthaltsrecht besitzen. Allerdings ist es nicht sicher, wie weit und wie brutal die Partei dabei vorgehen würde, wäre sie an der Macht. Hinzu kommen noch extrem konservative Ansichten über das Zusammenleben der Deutschen, das einem Angst und Bange wird. Einen Militarismus gibt es nicht. Es gibt keine uniformierten Trupps, die auf den Straßen marschieren. Die Partei plant auch nicht den Osten zu erobern, irgendein Land auf der Welt zu überfallen oder Vernichtungslager zu bauen. Was den Kollektivismus betrifft, kann man sich nicht ganz sicher sein, inwieweit die völkische Ideologie durchschlagen wird. Bei Höcke und seinen Leuten ist das sehr eindeutig. Hinzu kommt die Ablehnung der Demokratie, in Teilen der AfD, was die Partei ohne Frage gefährlich macht. Und über die, die Ampel womöglich stürzen könnte, macht sie so weiter wie bisher. Ein Verbot wird da nichts mehr nützen, denn so ein Verfahren wird länger als zwei Jahre dauern, aber den Vorwurf bestätigen, die demokratischen Parteien wären gar nicht so demokratisch.
