Seit Mittwoch ist die Ampelkoalition in Berlin Geschichte. Die Aufregung ist groß und nahezu stündlich gibt es auch heute dazu noch Nachrichten, welche die Republik in Atem halten. Wie wird der Weg zu Neuwahlen aussehen? Wer bleibt vorübergehend noch im Amt, wer kommt kurzfristig neu in Regierungsverantwortung? Vertreter aller Parteien setzen sich gerade in Szene und Ringen um die aus ihrer Sicht vernünftigste Lösung.
Dabei wird das drängendste Problem bisher noch komplett übersehen. Zwar trauert der ‚Ampel‘ scheinbar niemand im Lande so wirklich nach, scheint sich deutschlandweit eher Erleichterung breit zu machen, doch kann auch ein Blick in die Zeit nach der nächsten Wahl, ob sie nun im Januar oder doch erst im März stattfinden wird, durchaus Anlass zur Sorge sein.
Dass die kommende Bundesregierung von einem CDU/CSU-Kanzler angeführt werden dürfte, scheint den aktuellen Umfragewerten zur Folge klar zu sein. Vieles deutet also auf Friedrich Merz als kommenden Bundeskanzler hin. Er dürfte der Spitzenkandidat der größten Fraktion sein und bleiben.
Alles andere ist aber aktuell noch völlig unklar. Da die Union bei rund 30 Prozent der Wählerstimmen rangiert, und sich eine absolute Mehrheit für sie nun wahrlich nicht abzeichnet, braucht es mindestens einen Koalitionspartner mit rund zehn Prozent oder mehr. Und da beginnt das Problem.
Die AfD haben alle Verantwortlichen als Partner grundsätzlich ausgeschlossen. Auch die Grünen kommen wohl nicht in Frage. Dies hat unter anderem CSU-Mann Markus Söder schon zu Protokoll gegeben. Die FDP dürfte nach aktuellem Stand wohl zu klein sein um Merz zur Kanzlerschaft zu verhelfen, wenn sie denn Bundesebene überhaupt noch die 5-Prozent-Hürde knacken kann und in den kommenden Bundestag einzieht. Ein Bündnis mit dem BSW dürfte für CDU/CSU auf Bundesebene ebenfalls auszuschließen sein. Die Linke ist im Überlebenskampf. Bleibt eigentlich, bei realistischer Betrachtung, wohl nur die SPD.
Die einstige ‚Große Koalition‘ sollte (selbst in der aktuellen Krise der SPD) nach der Wahl noch die erforderliche Größe haben um in einem zukünftigen Parlament in Berlin die Regierungsmehrheit zu stellen. Aufaddierte rund 45 Prozent der Wählerstimmen müssten dazu reichen. Aber wäre ein solches Koalitionsbündnis tatsächlich eine Verbesserung für Deutschland?
Zweifel erscheinen angebracht, zumal die Wählerschaft in der Vergangenheit von diesem Bündnis rasch genervt war, den Stillstand bemängelte, den eine solche Koalition in der Praxis mit sich brachte. Und Stillstand und Stagnation sind nach Meinung aller doch genau das, was Deutschland gerade so gar nicht braucht.
Vieles deutet also in diesen Tagen schon darauf hin, dass das Ende der Ampel vielleicht doch keine so gute Nachricht war bzw. ist, wie viele vielleicht gerade glauben. Auch wenn das aktuell noch keiner so richtig zu sehen scheint…
„Stillstand und Stagnation sind nach Meinung aller doch genau das, was Deutschland gerade so gar nicht braucht» sagen zwar alle, aber wer welche Reformen auch immer durchführt, wird dafür abgestraft. Denn tatsächlich wollen alle, dass es zumindest für sie immer genau so bleibt wie es niemals war.