Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung steht im von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossenen Haushaltsentwurf kein Geld mehr zur Verfügung, um die Ukraine militärisch zu unterstützen.
Die Ampel hat beschlossen. die Ukraine an Russland auszuliefern. Die FAZ schreibt:
„Deutschland muss die Militärhilfe für die Ukraine einschränken. Nach der aktuellen Haushaltsplanung der Bundesregierung steht dafür ab sofort kein neues Geld zur Verfügung. Der Grund dafür sind Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium. Bereits bewilligtes Material wird zwar meist noch geliefert, aber zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen auf Verlangen von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr bewilligt werden“
Der Grund ist eine Doppelverweigerung: Finanzminister Christian Lindner (FDP) will nicht mehr Schulden machen und SPD und Grüne wollen nicht an den Sozialausgaben sparen. Man einigte sich auf Kosten der Ukraine und der Sicherheit Europas und der Republik. Die Hilfe für die Ukraine soll künftig aus den Zinsen der beschlagnahmten russischen Vermögen bezahlt werden. Nur das Geld ist aktuell nicht mehr als eine der vielen Ampel-Fantasien:
„Wenn das gelänge, wäre eine Zeit lang tatsächlich kein deutsches Geld mehr nötig. Der Beschluss der G-7-Staaten ist allerdings von der Verwirklichung weit entfernt und rechtlich umstritten. Internationale Verhandlungen sind im Gang, und in keinem der Häuser der Bundesregierung, mit denen die F.A.S. gesprochen hat, wusste (niemand), wie viele Monate vergehen würden, bis das Geld am Ende fließt.“
Die schlechteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik hält einen vorläufigen Frieden in den eigenen Koalitionsreihen für wichtiger als das Überleben der Ukraine, die gerade zeigt, wozu sie bei ausreichender militärischer Unterstützung fähig ist, und die Sicherheit in Europa.
Im Kreml knallen die Sektkorken.
