Unser Gastautor Matthias Hauer (CDU), in Essen direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, hält die von Aydan Özoğuz nach dem Angriff des Irans auf Israel gemachte Aussage auf X für inhaltlich falsch, schäbig und einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages unwürdig.
Als der Iran in der Nacht von Samstag auf Sonntag am vergangenen Wochenende Israel angreift, schreibt die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Aydan Özoğuz auf X die vielsagenden Sätze: „Zu viele Kriege, zu viele Menschen gefährdet, Geiseln nicht befreit, Menschen in Hungerkatastrophe. Mache mir um alle Menschen Sorgen in #Ukraine #Israel #Gaza. Warum musste diese Situation noch provoziert werden? Bombardierung der iran. Botschaft hat Nahost weiter gefährdet.“
Die Aussage von Aydan Özoğuz ist inhaltlich falsch, schäbig und einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages schlicht unwürdig.
Denn was AydanÖzoğuz verharmlosend als „Situation“ beschreibt, sind in der Realität mehr als 300 Drohnen und Raketen mit dem Ziel Israel – abgefeuert von einem Staat, dessen erklärtes Ziel die Vernichtung unseres Verbündeten Israels ist. Als die Bundestagsvizepräsidentin ihre Nachricht absetzt, ist der Angriff in vollem Gange und der Ausgang ungewiss.
Anstatt den Angriff zu verurteilen, erweckt Aydan Özoğuz den Eindruck, der Iran habe keine andere Wahl gehabt, als Israel massiv in dieser Form anzugreifen. Damit betreibt sie Täter-Opfer-Umkehr in Reinform und bedient nebenbei noch das alte antisemitische Narrativ, wonach Juden selbst schuld sind am Judenhass. Es ist von einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nicht zu viel verlangt, dass ihr eine solch inakzeptable Entgleisung nicht unterläuft – auch nicht nachts um 0:14 Uhr. Und schon gar nicht in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder nicht mehr sicher fühlen können.
Seit Jahren terrorisiert der Iran Israel durch massive Unterstützung von Terrororganisationen wie der Hamas in Gaza, der Hisbollah im Libanon, den Huthi-Rebellen im Jemen und weiteren Proxys in Syrien und im Irak. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass bei dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Damaskus, den Aydan Özoğuz als Provokation bezeichnet, hochrangige Kommandeure der Al-Kuds-Brigaden getötet wurden. Also Mitglieder der auf Auslandseinsätze spezialisierten Eliteeinheit der Islamischen Revolutionsgarde, die unmittelbar an den Planungen von Angriffen durch Irans Unterstützergruppen beteiligt ist, gegen die sich der jüdische Staat Israel seit Jahren verteidigen muss. Dass es gerade diese Angriffe und das Agieren des iranischen Mullah-Regimes sind, die Frieden im Nahen Osten verhindern, all das lässt Aydan Özoğuz unerwähnt.
Der iranische Angriff vom vergangenen Wochenende stellt eine gänzlich neue Stufe der Eskalation dar, für die allein die Führung in Teheran die Verantwortung trägt. Erstmals seit der Gründung Israels hat der Iran das Land unmittelbar von seinem Staatsgebiet aus angegriffen. Dass trotz hunderter Raketen und Drohnen Schlimmeres verhindert werden konnte und der Angriff offenbar keine Todesopfer gefordert hat, ist allein der hochentwickelten israelischen Luftverteidigung und dem Eingreifen der USA sowie weiterer – auch arabischer – Staaten zu verdanken.
Weitere Tage sind seit dem iranischen Angriff inzwischen vergangenen – viel Zeit, in der sich die Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags hätte erklären und in der sie hätte Verantwortung für ihre schäbige Aussage übernehmen können. Zwar hat Aydan Özoğuz ihre Nachricht gelöscht – mit einer fadenscheinigen Ausrede: Angeblich wolle sie nicht, dass „in einer solch aufgeheizten Situation“ in den Kommentaren „alle aufeinander losgehen“. Eine Distanzierung vom Inhalt ihrer Aussage erfolgte nicht. Stattdessen schweigt Aydan Özoğuz seitdem. Offenbar ist sie ihrem Amt – einem der höchsten Ämter in der Bundesrepublik Deutschland – nicht gewachsen.
Wer den Kampf gegen Antisemitismus ernst nimmt und glaubhaft an der Seite Israels steht, der kann die Nachricht der Bundestagsvizepräsidentin nicht unwidersprochen stehen lassen. Der iranische Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen. Aydan Özoğuz sollte die Verantwortung für ihre Entgleisung übernehmen. Ein Rücktritt wäre angebracht.
Zur Person:
Unser Gastautor Matthias Hauer, Jahrgang 1977, vertritt seit 2013 als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter den Wahlkreis Essen III (Essener Süden und Westen). Hauer ist im Bundestag Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss sowie stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe NRW und Sprecher der Arbeitsgruppe Ruhrgebiet seiner Fraktion. Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist zudem seit 2015 Kreisvorsitzender der CDU Essen.
