„Die Bürger wollen die alten Listenmacher in den Parteien nicht mehr“

Immer häufiger wechseln Mandatsträger ihre Fraktionen oder Gruppen. Betrügen sie die  Wähler?

Bei der Kommunalwahl am 15. Mai 2014 zog Guido Reil in den Rat der Stadt Essen ein. Er hatte seinen Wahlbezirk im Norden der Stadt direkt gewonnen. Erneut saß er nun in dem Gremium, das die Geschicke der Stadt lenken soll. Im Essener Rat sitzt Reil bis heute, allerdings ist er schon lange nicht mehr Mitglied der SPD und ihrer Fraktion: Nach einem bundesweit beachteten Streit um die Auswirkungen der Flüchtlingspolitik auf den Essener Norden und einem gescheiterten Versuch, als stellvertretender Vorsitzender der SPD in seiner Stadt gewählt zu werden, trat Reil im Mai 2016 nach 26 Jahren aus der SPD aus und kurz darauf in die AfD ein.

Reils Wähler gaben ihre Stimme einem Sozialdemokraten, bekommen haben sie ein AfD-Mitglied. Reil ist kein Einzelfall: In vielen Städten in NRW wechselten Ratsmitglieder nach der Wahl ihre Partei und verließen deren Fraktionen: Die drei in den Rat der Stadt Essen gewählten AfD Kandidaten sind alle nicht mehr in der AfD. Piraten-Fraktionen gibt es mittlerweile in kaum einer Stadt mehr. Ob Bochum, Köln oder Duisburg: Mit dem Ende des Erfolgs haben ihre Ratsmitglieder das Weite gesucht. Auch die beiden Mitglieder der Kölner Rats-Gruppe „Deine Freunde“ haben ihrer Basis die Freundschaft gekündigt und sitzen nun als „Die Guten“ im Rat der  Domstadt.

Rechtlich ist das alles kein Problem. Ob Bundestag oder Stadtrat, jeder Volksvertreter ist nur seinem Gewissen und nicht seiner Partei verpflichtet. Sagt ihm sein Gewissen, er soll in eine andere Partei eintreten, kann ihn niemand zwingen, dass Mandat, dass er mit ihrer Hilfe errungen hat, abzugeben. Fühlen sich die Wähler  getäuscht, haben sie nur die Möglichkeit, ihn bei der nächsten Wahl nicht wieder zu wählen.

In den betroffenen Parteien hält sich indes die Begeisterung über die Wechsler in Grenzen: Die SPD forderte Reil  auf, sein Mandat zurückzugeben. Der denkt nicht daran: „Ich wurde direkt gewählt und stehe im Rat für die Politik, für die ich auch angetreten bin.“ Das Verhältnis zu den anderen Ratsmitgliedern, auch aus der SPD-Fraktion, hätte sich nicht besonders stark verändert:  „Mit manchen kommt man klar, mit anderen nicht. In einem Rat geht es persönlich zu.“

Zwei Ratsmandate holte die unabhängige Liste „Deine Freunde“ in Köln  bei der Kommunalwahl und das beide Ratsmitgliedern nun eine eigene Gruppe gegründet haben, schmerzt: „Ich habe mein Ratsmandat abgegeben um zu beweisen, dass man nicht zehn Jahre im Rat sitzen muss, um in der Kommunalpolitik gute Arbeit zu leisten“, sagt Ute Symanski von Deine Freunde. So ganz geklappt hat das nicht und Symanski glaubt zu wissen, woran es gescheitert ist: „ Meiner Meinung nach kann so ein Mandat Menschen verändern.“ Und vor allem verändert Geld die Menschen: Die Entscheidung, ein Ratsmitglied mit städtischem Geld  zum Berufspolitiker zu machen, kam bei der Basis nicht gut an. „Wir sind angetreten um ein Alternative zu Politik zu bieten. Wir wollten keine Berufspolitiker zu sein.“ Nachdem  Symanski ihr Mandat niedergelegt hatte, gründete Zimmermann mit dem Nachrücker der Freunde eine eigene Gruppe. Über seine Gründe dafür mochte er nicht reden, eine Anfrage der Welt am Sonntag blieb unbeantwortet.

Ob Guido Reil in Essen oder die Kölner Freunde – die Wechsel sind keine Einzelfälle. In der laufenden Ratsperiode wechselten sechs Ratsmitglieder in Köln ihre Gruppen oder Fraktionen, in Duisburg waren es acht und in Essen sogar zwölf. Besonders bewegt war das politische Leben der Ratsfrau Janina Herff: Für die Linkspartei in den Rat gewählt gründetet sie mit einem anderen Linken-Fraktionsmitglied die Gruppe „Schöner Links“ und später dann die Partei „Schöner Leben“, die auch an der Landtagswahl teilnahm. Mittlerweile ist Herff in der SPD.

Sorgen die Wechsel nicht für Wählerfrust? Wird es kleinen Gruppe ohne festen Zusammenhalt seit dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde nicht zu leicht gemacht, in die Kommunalparlamente zu ziehen? Norbert Kersting, Politikwissenschaftler an der Uni-Münster winkt ab. Was in den Räten passiert, ist für ihn Ausdruck einer ganz normalen Entwicklung: „Die Menschen lösen sich von den Parteien, ihre Vorstellungen von Politik werden individueller – daraus entwickelt sich ein Trend zu kleineren Listen und Parteien.“ In Nordrhein-Westfalen sei die Bedeutung der Parteien auch in der Kommunalpolitik immer sehr hoch gewesen, weil NRW viele große Städte hat. Dort seien sie mächtiger. „In Bayern, Hessen und Baden-Württemberg gibt es viel mehr kleine Städte, dort ist die Rolle der klassischen Parteien längst nicht so groß wie in NRW.“ Parteien würden dort eine so geringer Rolle spielen, ihr Name bei Bürgermeisterwahlen oft nicht einmal mehr auf den Plakaten der Kandidaten gedruckt. „In diesen Ländern sind die Personen längst wichtiger als die Parteien.“

Für die vielen Wechsel in NRW macht Kersting einen Mangel an innerparteilicher Demokratie verantwortlich: „Die Parteien müssen sich öffnen und demokratisieren. Gerade angesichts des Drucks von rechts macht eine Wagenburgmentalität keinen Sinn. Wenn ihnen jetzt die Mandatsträger weglaufen, ist ein Abbau an Demokratie dazu keine Alternative.“

Auch das in fast allen Bundesländern übliche personalisierte Kommunalwahlrecht, wo Bürger zum Beispiel die Möglichkeit haben, einem Kandidaten mehrere oder Kandidaten von verschiedenen Parteilisten Stimmen zu geben und so die Vorgaben der Parteien zu ändern, sieht Kersting eine Alternative. „Die Bürger wollen die alten Listenmacher in den Parteien nicht mehr.“ Die Wahlen würden durch dieses Kumulieren und Panaschieren genannte Verfahren zwar komplizierter und die Wahlzettel deutlich größer, die Wahlbeteiligung wäre jedoch nirgendwo nur wegen der neuen Wahlverfahren drastisch gesunken: „Wer sich für seine Stadt interessiert, geht zur Wahl.“

DerArtikel erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Welt am Sonntag