Die Coronakrise darf aus den Deutschen kein Volk von Staatshörigen machen – und auch keines von Wissenschaftsleugnern

Die aktuelle Debatte um den Umgang mit Corona ist ein erneuter Beleg dafür, dass die Diskussionskultur in Deutschland, gerade online, ein nur noch schwer zu ertragendes Niveau erreicht hat. Hierbei bereiten zwei Dinge Sorge. Auf der einen Seite die offensichtliche Bereitschaft eines erheblichen Teils an Bürgerinnen und Bürgern, den Dunning-Kruger-Effekt zu belegen und ernsthaft in der Annahme zu gehen, ein paar YouTube-Videos und Social Media Beiträge wären ausreichend, um weltweit führende Wissenschaftler widerlegen zu können. Auf der anderen Seite die billigende Akzeptanz ebenfalls großer Bevölkerungsteile, den Verlust von Grundrechten willig hinzunehmen und das offensichtliche Versagen unserer Behörden zu akzeptieren. Mehr noch, sich sogar darin rhetorisch zu überbieten, wie sehr man diesen Verlust akzeptiert.

Das macht es schwierig für all jene, die sich für zentrale Maximen der deutschen Verfassung einsetzen: Verhältnismäßigkeit und Legitimität. Wer versucht, mit Ruhe zu moderieren, gerät von beiden Seiten unter massiven Beschuss.

Ich möchte an dieser Stelle keine Diskussion über wissenschaftliche Belege für die Coronakrise eröffnen. Wer sich offen mit der Thematik beschäftigt wird feststellen, dass sowohl an der Existenz des Virus wie auch an der Zuverlässigkeit der aktuellen Fallzahlen kein ernsthafter Zweifel besteht. Alleine die Diskussion über den Anstieg an Fallzahlen, Rechtsgrundlagen, PCR Tests und Viren-RNA zeigt in aller Deutlichkeit, dass der Großteil der Deutschen verständlicherweise keinerlei ernsthafte Ahnung von der Materie hat. Weder haben wir 80 Millionen Virologen in Deutschland noch Juristen oder Statistiker. Problematisch ist aber, dass gerne das Gegenteil behauptet wird. Hierbei werfen erwachsene Menschen mit Begrifflichkeiten um sich, die eigentlich langjährige Fachbildung erfordern und machen zeitgleich einfachste Rechenfehler. Erschreckend satirisch.

Ebenso erschreckend ist es aber, wie leichtfertig Bürgerinnen und Bürger Bereitschaft zeigen, auf Grundrechte zu verzichten. Jedem überzeugten Demokraten muss unwohl bei dem Gedanken werden, dass es in Europa und insbesondere innerhalb Deutschlands beispielsweise zu Reisebeschränkungen kommt. Ebenso, bei dem häufig völlig unkalkulierbaren Handeln von Gesundheitsämtern, Behörden und Regierung. Hierbei geraten aktuell Grundsätze der freiheitlichen Demokratie aus dem Gleichgewicht. Es kann notwendig werden, bestimmte Grundrechte zeitweise einzuschränken, wenn die Verhältnismäßigkeit dies gebietet. Niemals jedoch darf vergessen werden, dass es keiner Begründung für Grundrechte bedarf. Grundrechte stehen Menschen zu, sie dürfen diese ausüben, ohne Entschuldigung, ohne Rechtfertigung. Sie sind immanent, sie werden nicht verliehen. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem die Ausübung von Grundrechten einer Begründung bedarf.

Ganz egal, wie schwer eine Krise auch sein mag, es ist die Regierung, die sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erklären muss – nicht umgekehrt. Und genauso wenig darf es zu einer pauschalen Kollektivhaftung kommen.

Phrasen wie „man kann doch mal zuhause bleiben“ oder „das muss jetzt halt mal sein“ zeugen zwar von einem bemerkenswerten Maß an Demut, aber nicht von demokratischer Erziehung. Die Coronakrise muss eine Zäsur der Geschichte bleiben und nicht zu einem Beispiel für Akzeptanz und Gleichgültigkeit werden.

Dass Feiern begrenzt werden oder die Teilnehmeranzahl an öffentlichen Veranstaltungen, ist nachvollziehbar, insbesondere, um eine Nachverfolgbarkeit zu gewährleisten. Auch, dass die Einhaltung der Maskenpflicht, beispielsweise im ÖPNV, kontrolliert wird.

Weshalb aber eine Familie an einer Urlaubsreise gehindert werden soll, weil sie in einem Risikogebiet wohnt, erschließt sich nicht. Nehmen wir das Risikogebiet Kreis Recklinghausen. Während Gladbeck die Infektionszahlen mit einem Index von 91,2 anführt, liegt Haltern am See mit 18,4 deutlich unterhalb des Bundesschnitts. Dies führt zu einer pauschalen Inhaftungnahme, weil der Wohnort falsch gewählt wurde. Insbesondere, weil Reiserückkehrer im Inland, anders als Rückkehrer im Sommer vom Balkan, in keiner Studie als Pandemietreiber hervorstechen, warnten Politiker wie Karl Lauterbach vor „blindem Aktionismus“. Auch vor dem historischen Hintergrund ist äußerste Vorsicht dabei geboten, Hand an die Personenfreizügigkeit zu legen.

Deutschland ist eines der führendsten Industrieländer weltweit und unter den 15 demokratischsten Staaten der Welt. Ein Staat, der so entwickelt ist und derartige Gestaltungshoheit weltweit einfordert, muss präzisiere, verhältnismäßigere und zuverlässigere Lösungen bieten.

Ebenso ist Kritik am Handeln der Behörden völlig angebracht. Seit nunmehr sieben Monaten wird die Bevölkerung massiv strapaziert und mitunter existenziellen Ängsten ausgesetzt. Für das Virus tragen weder Regierung noch Verwaltung Verantwortung. Dass aber nach sieben Monaten und zu Beginn der zweiten Welle, vor der ebenfalls seit sieben Monaten gewarnt wird, ernsthaft noch mit Kapazitätsengpässen und Überlastung argumentiert wird, wirft unweigerlich die Frage auf, wie massiv das Versagen im Krisenmanagement eigentlich ist. Ebenso sind pauschale Verbote, weil es den Behörden nicht gelingt, hoheitlichen Kontrollaufgaben nachzukommen, schlicht nicht hinzunehmen.

Auch bei der Quarantänisierung drängt sich der Eindruck eines völligen Strukturversagens auf. Die Dauer der Quarantäne von positiv getesteten Patienten hängt maßgeblich vom Kreis ab, in dem die infizierte Person wohnt. Verhängt der Rheinisch Bergische Kreis beispielsweise 10 Tage Quarantäne ab Symptombeginn, muss eine infizierte Person im Kreis Recklinghausen bis auf Weiteres in Quarantäne bleiben. Die Quarantäne wird hier aktiv vom Kreis, nach verschiedenen Gesichtspunkten, aufgehoben. Ein möglicher Grund ist beispielsweise ein nachfolgender, negativer PCR Test. Aktuelle Untersuchungen zum PCR Test zeigen jedoch, dass es mehrere Wochen dauern kann, bis ein Test negativ ausfällt. Ebenso droht eine zweiwöchige Quarantäne für alle Kontaktpersonen, auch, wenn der Spreader gar nicht mehr infektiös ist. Ob die Person infektiös ist oder nicht, ließe sich anhand des cT-Wertes relativ genau bestimmen. Schwerin nutzt den Wert beispielsweise aktiv, eine erhebliche Anzahl an Kreisen aber setzt Pauschalwerte an. Selbstverständlich kann es notwendig werden, dass eine Person in Quarantäne muss. Wenn von den Bürgerinnen und Bürgern aber Ehrlichkeit gegenüber den Behörden und ein verantwortungsvoller Umgang erwartet werden, dann ist es das Mindeste, dass alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden, um die Eingriffe in die Grundrechte der betroffenen Person zu minimieren. Andernfalls wird die Quarantäne zu einer Strafe für verantwortungsbewusstes Handeln.

Stellen Sie sich eine Straße vor, auf der 50 Personen leben. Eine Person davon ist gestern mit 250 km/h durch die angrenzende Spielstraße gefahren, Sie wissen aber nicht wer. Als Reaktion darauf entziehen Sie pauschal allen Bewohnern der Straße für sechs Monate den Führerschein, im guten Wissen, den Verursacher auch erwischt zu haben.

Es ist völlig verständlich, wenn sich Menschen sich hierbei in ihren Sorgen nicht ernstgenommen und alleingelassen fühlen. Zweifel und das Verlangen nach Transparenz sind der Kern demokratischer Entwicklung.

Mündigen Bürgerinnen und Bürgern muss zugestanden werden, dass sie sich auf der einen Seite für einen wissenschaftlich fundierten Umgang mit der Krise einsetzen und hierbei entschieden jenen gegenübertreten, die mit Lügen, Märchen und Milchmädchenrechnungen versuchen, eine offensichtliche Gefahr zu negieren, zeitgleich aber auch Transparenz und Logik bei den umgesetzten Maßnahmen fordern. In den ersten Wochen hat die Bundesregierung großen Wert auf die Kommunikation und Begründung der getroffenen Maßnahmen gelegt und hiermit sicherlich Maßstäbe gesetzt. Dieser Linie sollte die Regierung wieder stärker folgen, statt in Akzeptanzautomatismen zu verfallen. Die Bundesregierung muss aktuell nicht nur das eigene Handeln legitimieren, sie muss auch all jenen ein zuverlässiger Partner bleiben, die Wissenschaft und Regierung gegen haltlose Beschuldigungen und Angriffe verteidigen.

Besonders gefährlich ist, dass in verbitterten Diskussionen so getan wird, als gäbe es keinerlei Unterschied mehr zwischen Meinungen und Fakten. Dass das Coronavirus existiert, ist Fakt. Dass es sich ausbreitet, ist Fakt. Dass Masken zur Reduktion der Virenlast beitragen, ist ebenfalls Fakt. Über den Umgang mit diesen Fakten darf man aber getrennter Meinung sein. Insbesondere, um kein Wasser auf die Mühlen jener zu gießen, die mit einfachen Antworten nach Anhängern fischen und hierbei behaupten, dass Fakten nur von einer faschistischen Regierung vorgegebene Meinungen sein.

In den kommenden Monaten kann jeder dazu beitragen, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet.

Und ebenso, dass die Demokratiekultur in unserem Land nicht noch weiter leidet.