Geehrte Leser!
«Was war vorhersehbar?», werden sie sich bestimmt fragen. Die Politik von gescheiterten Imperien wie der Türkei unter dem AKP-Regime, von Putins Russland und des Regimes der Islamischen Republik lautet meine Antwort. Das man es beim AKP-Regime und seinen Statthaltern mit Anhängern der türkischen Synthese, sprich: National-Islamisten zu tun hat, die von einer Wiederauferstehung des Osmanischen Reiches träumen, zu tun hatte, dürfte jedem klar gewesen sein, der sich etwas mit Erdogan und anderen AKP-Politikern und vor allem mit der Ideologie, die hinter der AKP steckt, beschäftigt hat.
Wie ich schon in «Freiheit ist keine Metapher» geschrieben habe:
«… Dies und vieles mehr zeigt, dass analog dazu, wie die «Islamische Republik» nur auf dem Papier eine Republik ist, Antiimperialisten nur in der Theorie gegen Imperialismus sind. Faktisch handelt es sich um politische Existenzen, die von der Freiheit in liberalen Demokratien überfordert sind. Weil diese regressiven Linken höchstwahrscheinlich nie Opfer der imperialistischen Politik solch autoritärer Staatsformen werden, die sie begeistern, schweigen sie auch jetzt, während die Rechtsnachfolger gescheiterter Imperien – Erdogans Türkei, Russland und die «Republik» der Mullahs- nach Feudalherrenmanier Syrien so parzellieren, wie ihre Vorfahren einst den Kaukasus aufgeteilt haben. Somit opfern die Antiimperialisten die Zivilbevölkerung Syriens und des Irans ihrem Weltbild, den Bauern beim Schachspiel nicht unähnlich.»
Ich habe oben stehenden Text im späten Frühling, frühen Sommer 2018 geschrieben. Er hat bis heute nichts von seiner Gültigkeit verloren. Schlimmer: Es ist noch viel schrecklicher geworden. Durch die Untätigkeit und die Gleichgültigkeit des Westens, wie die Tatsache, dass der amerikanische Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen die Türkei wieder aufgehoben hat, fühlen sich die Rechtsnachfolger der gescheiterten Imperien ermutigt, mit ihrer imperialistischen und irredentistischen Aussenpolitik fortzufahren und ihre regionalen Nachbarn weiterhin zu schikanieren und zu terrorisieren. Darunter leiden dann ganz konkret zum Beispiel jetzt die Kurden in Rojava.
Es ist natürlich vollkommen naiv zu glauben, dass man zum Beispiel die Türkei aus der NATO werfen könnte. Das kann man nämlich nicht. Was man aber kann und tun sollte, ist die NATO-Mitgliedschaft der Türkei bis auf weiteres zu sistieren und stattdessen den Musterschüler der südkaukasischen Republiken, Georgien, zu einem NATO-Mitglied zu machen. Dazu braucht es Sanktionen. Harte Sanktionen, die Ländern wie der Türkei, der Islamischen Republik Iran und Russland zeigen sollen, dass es Konsequenzen hat, wenn diese weiterhin ihre regionalen Nachbarn terrorisieren und schikanieren.
Allerdings weiss ich, dass auch mein Wunsch, imperialistische und totalitäre Erben von gescheiterten Imperien effektiv zu sanktionieren, nur ein frommer Wunsch bleiben wird. Denn derzeit feiert der sogenannte «Rassismus der tieferen Erwartungen» Urstände und dies führt dazu, dass in Bezug auf Länder wie Russland unter dem KGB-Zwerg, die Türkei des AKP-Regimes und die Islamischen Republik weiterhin auf gescheiterte Methoden wie den «kritischen Dialog» und den «Wandel durch Annäherung» gesetzt wird. Vor allem beim sogenannten «Wandel durch Annäherung» frage ich mich immer wieder, warum jemand, der moralisch nicht vollkommen verwahrlost ist, eine Annäherung in irgendeiner Form an ein menschenverachtendes Regime will.
Hinzu kommt, dass eine solche Politik von der Türkei unter der AKP und des Regimes der Islamischen Republik und Russlands als Schwäche interpretiert wird. Trotz der Tatsache, dass der Westen eigentlich am längeren Hebel sitzt: Erdogan ist, bestenfalls, ein Teekessel-Diktator, der nur ein Ass im Ärmel hat, nämlich den Flüchtlingsdeal mit der EU, Russland hat die gleiche Wirtschaftsleistung wie Spanien und ist dazu von Korruption korrumpiert und abhängig vom Ölpreis und dies gilt auch für die Islamische Republik Iran, die derzeit ausser Petro-Chemie, Pistazien und Safran nichts zu bieten hat. Es gibt also keine vernünftigen Gründe, Erben von gescheiterten Imperien auf der Nase herumtanzen zu lassen, und trotzdem wird dies derzeit immer noch getan. Was eine Farce ohne Gleichen ist!
Die Antwort auf die Fragen hier sind ziemlich offensichtlich Opportunität und Wunschdenken. Das Selbsteinreden, das es gar nicht so ist, wie sie es schildern, gepaart mit mächtigen egoistischen und skrupellosen und zynischen Interessen, die sich die indifferente Haltung und deren Wunschdenken zu nutze machen,so dass immer noch beschwichtigend und freundlich die Gegensätze heruntergespielt werden.
Man denke nur an den Spruch "Deutschland wird nicht am Hindukusch" verteidigt. eine perfidere Aussage kann es gar nicht geben, weil sie physisch so einleuchtend wirft, was prinzipiell aber völlig falsch ist.
Hinzu fokussiert man propagandistisch den Blick auf mögliche Folgen einer konsequenten Politik und macht den Bürgern bewusst Angst Prinzipien einzufordern.
Mit Furcht vor ökonomischen Nachteilen, aber auch das man für einen anonymen Staat möglichweise in ein Kampfgebiert geschickt werden könnte.
Und nicht zuletzt der Umgang mit Soldaten, die in Grenzsituation handeln müssen und denen zwangsläufig Nichtkombatanten zum Opfer fallen wird regelmäßig instrumentalisiert, sich wegducken zu dürfen unter dem hehren Etikett des Pazifismusses.
Es kann aber kein Einstehen für Werte geben, das diese Risiken ausschaltet. Und nicht jede traurige Fehlentscheidung legitimiert die Verurteilung des Entscheiders oder delegitimiert das grundsätzliche Handeln.
In Deutschland allerdings pflegen wir die illusion, das es so sein müsse, auch wenn es jenseits unserer Grenzen der Normalfall ist, einfach weil der Normalfall unsere heile Welt kaputt macht, die sich lieber tagespolitisch mit idealistisch eitlen Nichtigkeiten befasst.