Die Feinde der linksjugend [’solid]

Es gibt Ärger zwischen der Basisgruppe der linksjugend [’solid] Mönchengladbach und dem Landesverband. Die Mönchengladbacher wollen sich nicht an die antizionistischen Spielregel der Linken in NRW halten und der Landesverband fordert deshalb eine Entschuldigung und Sprechverbote. Der große Aufreger: Jutta Ditfurth und Alex Feuerherdt durften Vorträge über Antisemitismus halten. Doch es regt sich auch Widerstand. Zum Beispiel gibt es nun einen LAK Shalom NRW, zumindest auf dem Papier. Ein Beitrag von Maxine Bacanji.

Alex Feuerherdt sprach am 08.11.16 an der Uni Duisburg-Essen über There’s no Business like NGO Business. NGOs in den palästinensischen Gebieten  (Video) und am 15.02.17 im Haus der linksjugend [’solid] Mönchengladbach über Antisemitismus heute, oder: Die unheimliche Popularität der „Israelkritik. Ditfurths Vortrag über Antisemitismus und die völkische Querfront am 31.05.16 wurde, wie auch Feuerherdts Vortrag im November, vom Referat für Hochschulpolitik des AStA Duisburg-Essen veranstaltet. So wurden zwei der kritisierten Vorträge von Feuerherdt und Ditfurth nicht einmal von der Basisgruppe aus Mönchengladbach veranstaltet, sondern vom ehemaligen AStA, der Ende 2016 von einem neuen Querfront-AStA abgelöst wurde. Im Vorfeld wurde zum Boykott und Protest gegen Ditfuhrts Vortrag aufgerufen und Plakate für Feuerherdts Vortrag an der Universität abgerissen. Aufgrund aggressiver Kommentare wurde eine linke Securitygruppe kurzfristig für Ditfurths Vortrag angestellt. Ob Mitglieder der linksjugend [‘solid] Ruhr an diesen Aktionen beteiligt waren, ist unklar, ideologisch stehen sie diesen aber nahe.

Der Antrag von Jens Feldmann von der Basisgruppe Ruhr, dem mit großer Mehrheit auf der Landesversammlung der linksjugend [’solid] nrw am 25. und 26.02.17 zugestimmt wurde, fordert:

Die Basisgruppe Mönchengladbach wird eine differenzierte Stellungnahme zu der Einladung pro-imperialistischer Referent*innen wie Alex Feuerherdt und Jutta Ditfurth abgeben. Darüber hinaus werden die Mitglieder der Basisgruppe Mönchengladbach dazu angehalten, in Zukunft nicht wieder kriegstreiberische und pro-imperialistische Referent*innen einzuladen, da dies gegen die Grundsätze und das Grundverständnis unseres sozialistischen und antiimperialistischen Landesverbandes verstößt.

Zum einen könnte man hier natürlich triviale Fragen stellen, wie, warum die Basisgruppe Ruhr “pro-imperialistisch”, aber dann “antiimperialistisch” schreibt. Die Gruppe sollte versuchen, sich zukünftig für eine der Varianten (natürlich die ohne Bindestrich) zu entscheiden. Wenn man das nicht einheitlich macht, wirkt man vielleicht wie ein unaufmerksamer Fünfzehnjähriger, aber nicht besonders kompetent. Interessanter als das ist natürlich, auf welcher Grundlage Feuerherdt und Ditfurth “kriegstreiberisch und pro-imperialistisch” genannt werden. Quellen dazu werden nicht genannt.

Der Basisgruppe Mönchengladbach war schon bei der Einladung von Feuerherdt klar, dass das zu Debatten innerhalb des Landesverbandes führen würde, erklärt sie gegenüber Ruhrbarone: “Das hatten wir erhofft und ist uns ja anscheinend gelungen. Stoßrichtung und Vehemenz missfallen uns jedoch.” Deswegen unterstützten sie auf der Landesvollversammlung (LVV) der Linksjugend NRW auch den Antrag des LAK Shalom NRWs, in dem unter anderem eine Stellungnahme der Sprecherin der Linksjugend NRW, Nadine Bendahou, gefordert wird. Sie solle, so heißt es in dem Antrag, “ als Landeszprecherin (sic!) der linksjugend [’solid] Nordrhein-Westfalen eine Stellungnahme abgeben, weshalb sie als Vorsitzende Jutta Ditfurth nicht mehr durch den Asta der Universität Duisburg-Essen einladen will”. Bendahou ist neben ihrer Tätigkeit als Sprecherin der Linksjugend NRW auch Vorsitzende des AStAs der Universität Duisburg-Essen. Der Antrag des LAK Shalom NRWs wurde allerdings auf der LVV durch den besagten Änderungsantrag ersetzt, in dem eine Stellungnahme der Basisgruppe Mönchengladbach gefordert wurde. “Dass der Antrag instrumentalisiert wurde um durch einen Änderungsantrag eine Basisgruppe in Misskredit zu bringen, ist uns den Genoss*innen aus Gladbach gegenüber äußerst unangenehm und wirft kein gutes Licht auf die Verbandsmehrheit, die diesen Änderungsantrag unterstützt hat”, so die Shalom AG NRW. Trotzdem habe es im Anschluss der Diskussion eine Stellungnahme und Erläuterung der Probleme von der Linksjugend NRW-Sprecherin Nadine Bendahou bezüglich der Koalitionsbildung an der UDE im persönlichen Gespräch mit dem LAK Shalom NRW gegeben.

Der LAK Shalom NRW ist zwar gegründet, dafür muss die Gründung lediglich dem Landessprecher*innenrat (Eigenschreibweise) des Landesverbandes angezeigt werden, aber nicht offiziell anerkannt, da bei der Landesvollversammlung der Linksjugend NRW eine deutliche Mehrheit gegen die Anerkennung stimmte. Daher kann der Landesarbeitskreis zum Beispiel keine Öffentlichkeitsarbeit leisten. Die Shalom AG NRW erklärte Ruhrbarone auf Anfrage die aus ihrer Sicht existierenden Probleme innerhalb der Linksjugend NRW: “Unseres Erachtens stellen derzeit vor allem ein undifferenzierter, dogmatischer Leninismus und Trotzkismus sowie in Teilen erzreaktionärer Marxismus-Leninismus Probleme dar.” So sehe die Gruppe aktuell zum Beispiel die unreflektierte Lobpreisung der „Großen Sozialistischen Oktoberrevolution“ kritisch, “im Gegensatz zum Großteil des Landesverbandes der Linksjugend”. Ansonsten sehe man ein Problem im zur Regression tendierenden Antiimperialismus, der von vielen Mitgliedern praktiziert werde.“ Dabei kommt es dann häufig zur Dämonisierung Israels und Solidarisierung mit reaktionären Organisationen wie Hamas oder Fatah”, so die Shalom AG NRW.

Auch die Begründung des Antrags, in dem eine Stellungnahme der BG Mönchengladbach gefordert wird, klärt die Frage nach der Grundlage der Kritik gegen Feuerherdt und Ditfurth nicht wirklich. Ganz im Gegenteil: Es werden weitere Behauptungen aufgestellt, die jeder Logik fremd sind:

Die linksjugend [‘solid] nrw versteht sich als einen antiimperialistischen Landesverband. Personen wie Alexander Feuerherdt, die offen nationalistische, pro-zionistische und pro- imperialistische Positionen vertreten, sollten in einem antiimperialistischen Landesverband nicht ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten dürfen. Durch die Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus verwässern solche Menschen gleichzeitig den Antisemitismusbegriff und relativieren dadurch die Shoah. Solche Positionen haben in einem linken Jugendverband nichts zu suchen und sollten auch nicht toleriert werden.

Die Bindestrichfrage ignorieren wir an dieser Stelle. Feuerherdt ist nun also auch noch “offen nationalistisch” und verbreitet “menschenverachtende Propaganda”. Hat man sich mit den Texten Feuerherdts auseinandergesetzt, wird man sich nun vermutlich fragen, welche Geheimdokumente von Feuerherdt die Basisgruppe Ruhr gelesen hat, die diese Aussagen rechtfertigen würden.

Alex Feuerherdt, der nicht das erste Mal Ziel von Angriffen antiimperialischer Linker ist, äußerte sich auf unsere Anfrage zu den Vorfällen:

Wer eine Kritik des Antisemitismus betreibt und dabei auch dessen antiisraelische Variante ausdrücklich einschließt; wer außerdem Partei für den einzigen jüdischen Staat auf dieser Welt ergreift und darauf besteht, dass zu dessen unhintergehbarem Recht auf Selbstverteidigung ausdrücklich auch militärische Maßnahmen gegen diejenigen gehören, die Israel am liebsten vernichten würden, der ist also „kriegstreiberisch“ und „pro-imperialistisch“ und verstößt „gegen die Grundsätze und das Grundverständnis“ des „sozialistischen und antiimperialistischen Landesverbandes“ der nordrhein-westfälischen Linksjugend. So sieht es zumindest die – sich gewiss als antifaschistisch verstehende – Mehrheit des nordrhein-westfälischen Solid-Landesverbands. Mit diesem Griff in die Mottenkiste des Steinzeitkommunismus diskreditiert sich die NRW-Linksjugend nicht nur selbst, sie zeigt auch, dass sämtliche Debatten über linken Antisemitismus vollkommen spurlos an ihr vorübergezogen sind.

Dass Feuerherdt mit dieser Aussage definitiv recht hat, beweist die Begründung der linksjugend [‘solid] Ruhr, weshalb Antizionismus nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden dürfe. Dies relativiere nämlich die Shoah und das hat “in einem linken Jugendverband nichts zu suchen”. Tatsächlich hat sich die linksjugend diese Argumentation nichts selbst ausgedacht, vielmehr ist diese bei “Antizionisten” jeder Couleur beliebt, um sich von Antisemitismus freizusprechen. Solang man Juden und Jüdinnen also nicht systematisch ermordet, ist man kein Antisemit. Das kommt Vielen gelegen. Die Ermordung von Hunderttausenden Juden in Kauf zu nehmen, denn das würde ohne die Existenz Israels geschehen, ist in den Augen der Basisgruppe Ruhr und dem Großteil der linksjugend [‘solid] nrw also kein Antisemitismus, sondern legitime “Israelkritik”.

Die weitere Begründung ist eine Aneinanderkettung antisemitischer Aussagen, die an eine jüdische Weltverschwörung erinnern. So wird ein Zitat des Professors, Tierrechtskämpfers und Adorno-falsch-Verstehers Moshe Zuckermann aus der Jungen Welt wiedergeben:

Pro-zionistische Positionen waren schon immer eng mit dem Antisemitismus verwoben. Um Dr. Moshe Zuckermann (Universität Tel-Aviv) zu zitieren: »Denn paradoxerweise war der Zionismus immer schon am Fortbestand des Antisemitismus in der Welt interessiert. Da er sich historisch als Reaktion auf den europäischen Antisemitismus gebildet hatte, war er dialektisch immer schon mit dem Antisemitismus zweckgerichtet verschwistert: Je dreckiger es den Juden in der Welt ging, desto günstiger war dies für die Erfüllung eines zentralen Postulats des Zionismus – der Auswanderung der Juden aus ihren Ländern in das zionistische Israel.«

Dieses Zitat erinnert an eine Verschwörungsideologie, die behauptet, dass es eine Kollaboration zwischen Juden und Nazis gegeben habe, bei der zionistische Juden die Ermordung von Millionen Juden und Jüdinnen mit vorbereitet haben, um den Staat Israel zu errichten. Der Aluhut lässt grüßen.

Die restliche Begründung geht in eine ähnliche Richtung und ist recht redundant. Man lässt sich noch kurz über “Antideutsche” aus und spricht selbstredend “der israelischen und palästinensischen Arbeiter*innenklasse” die volle Solidarität zu, sofern diese keine Zionisten sind, liest man zwischen den Zeilen.

Alles in allem ist dieser Antrag ein Paradebeispiel für das, was in großen Teilen der Linken so verkehrt läuft. Diffamierung, konstruierte Wahrheiten und Verschwörungen sind seit Jahren ein fundamentaler Teil der antiimperialistischen Linken.

Die Basisgruppe Mönchengladbach kam der Aufforderung nach, eine differenzierte Stellungnahme zu den Einladungen abzugeben.

(Mitarbeit: Richard Diesing)