Die gute Nachricht: In Deutschland ist Kultur vor allem Ländersache. Die schlechte Nachricht: Das wo der Bund Kulturpolitik macht, hat die Ampel auf die wichtigsten Posten stramme Unterstützer antiisraelischer Kampagnen gesetzt.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat die wichtigsten Posten besetzt. Im Kulturbereich kamen Politiker in die Ämter, die entweder gegen den Beschluss des Bundestages, der antisemitischen BDS-Kampagne, deren Ziel der Vernichtung Israels durch wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Boykott ist, jede Unterstützung zu entziehen, gestimmt haben oder sich dem Protest hochbezahlter Funktionäre des aus der Szene der Subventionskultur angeschlossen haben.
Wie auch die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat auch Katja Keul (Grüne) gegen den BDS-Beschluss des Bundestages gestimmt. Sie ist Nachfolgerin von Michelle Müntefering (SPD) im Amt der Staatsministerin im Außenministerium und damit auch verantwortlich für die internationale Kulturpolitik der Bundesrepublik.
Liebe @KatjaKeul, alles Gute für das neue Amt als Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Eine tolle Aufgabe wartet, – und vor allem ein Team mit vielen wunderbaren Kolleginnen und Kollegen! @AuswaertigesAmt @FrauendiploeV1 🙏 pic.twitter.com/G24ZAPk7xY
— Michelle Müntefering (@Mi_Muentefering) December 7, 2021
Nach einer Meldung des Kulturjournalisten Peter Grabowski wird Andreas Görgen (SPD) Claudia Roths Amtsleiter.
Bei Görgen bedankten sich die Verfasser der antiisraelischen Initiative GG 5.3 Weltoffenheit „für fachlichen Rat und Diskussionsbeiträge“.
Die Besetzung der Schlüsselpositionen im Kulturbereich durch Personen mit einem großen Verständnis für antiisraelische Haltungen sind ein Grund, für die BDS-Unterstützer im subventionierten Kulturbetrieb der Bundesrepublik die Sektkorken knallen zu lassen: Was im Bundestag noch eine Minderheitenposition war ist nun in der von SPD, Grünen und FDP getragenen Bundesregierung Mainstream. Bleibt nur zu hoffen, dass die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage als Kollateralnutzen zu einer Kürzung der Mittel der vom Staat geförderten Kultureinrichtungen führt, die eine Hochburg der BDS-Unterstützer sind. Anders ist diesem widerwärtigen Milieu voller Elendsgestalten offenbar nicht beizukommen.
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[…] beraten. Dasselbe behauptet Claudia Roth, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur, deren Amtsleiter Andreas Görgen wiederum die „Initiative Weltoffenheit“ beraten hat. Dieser Tage steht Claudia Roth vor ihrem […]
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