Seit Tagen wabbert eine Debatte durch Deutschland. Die Liberalen wollen den Staat klein halten. Sie wollen die „spätrömische Dekadenz“ derer bekämpfen, die von der Allgemeinheit leben. Nun: den Staat beschneiden wollen sie, aber sich auch an ihm satt essen: Die vordersten liberalen Wahlkämpfer leben seit Jahrzehnten von Staatsknete.
Andreas Pinkwart, Vize-Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender in NRW
„Privat vor Staat“ (täglicher Wahlkampfslogan des FDP-Landeschefs) und „Eigenvorsorge muss ich wieder lohnen“ – Pinkwart ging nach seinem BWL-Studium in Münster, Promotion in Bonn als wissenschaftlicher Mitarbeiter zu FDP-Bundestagsfraktion, danach Dozent an der FH Düsseldorf für öffentliche Verwaltung, BWL-Professor an der Universität Siegen, das Beamtenverhältnis ruht zurzeit
Wer über den spätrömisch-dekadenten Sozialstaat schimpft, muss noch längst kein Staatsverächter sein. Die erste Garde der nordrhein-westfälischen Wahlkämpfer lebt seit Jahrzehnten von öffentlichen Gehältern. Zum Beispiel auch der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart, der im jetzigen Wahlkampf beinahe minütlich ein „Privat-vor-Staat“-Bekenntnis ablegt. Der Wirtschaftsprofessor hat nach seinem Abitur allerdings nie von oder mit der Privatwirtschaft gelebt. Nach seiner Promotion in Bonn war er im Bundestag angestellt, anschließend legte er eine Karriere an verschiedenen Unis hin, bis er als Professor in Siegen lebenslang verbeamtet wurde. Zurzeit ruht das Verhältnis – das lässt ihm Zeit, für geringere Staatsausgaben an Arbeitslose ans Mikro zu treten oder dafür zu plädieren, dass sich die „Eigenvorsorge wieder lohnen muss“ – für Menschen, die keine staatliche Pension erhalten wie er.
Pinkwart selbst sieht in seiner eigenen Staatsnähe keinen Widerspruch zur liberalen Ideologie. Und entdeckt über seine Biographie die Schönheit des Staates wieder. „Die FDP bekennt sich seit jeher zu einem starken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben wie Bildung und Forschung konzentriert“, sagte mir Pinkwart vor einigen Tagen. Nur so könne ein leistungsstarker öffentlicher Dienst gewährleistet sein.
Christian Lindner, Generalsekretär der Bundes- und (noch) der NRW-FDP
„Der Staat ist ein teurer Schwächling“ (6. Januar 2010) – Lindner gründete nach seinem Politikstudium ein Internetunternehmen, das nach wenigen Monaten pleite ging, seitdem finanziert er sich durch Abgeordnetengehälter, seit 2000 Landtagsabgeordneter, seit 2004 Generalsekretär der NRW-FDP, seit 2009 Bundestagsabgeordneter
Starker Staat? Beim Generalsekretär der Bundes- und nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, findet sich dieses Begriffspaar nicht. „Der Staat ist ein teurer Schwächling“ sagte er Anfang Januar in einem Interview. Zum Glück ist er aber stark genug, Lindners Bezüge zu zahlen: Der 31-Jährige ist seit knapp einem Jahrzehnt Abgeordneter. Einen kurzen Ausflug in die Internetbranche brachte ihm eine Pleite ein, seitdem ist der Lohn aus Steuergeldern sein Lebensunterhalt. Und findet das auch moralisch opportun. „Ich habe Anerkennung und Wertschätzung für Menschen, die ihre persönliche Leistungsfähigkeit in den nicht immer einfachen Dienst für unser Gemeinwesen stellen“, sagte er.
Ingo Wolf, FDP-Innenminister in NRW
„Der Staat regelt derzeit zu viel und gängelt die Bürger“ (Januar 2010) – Wolf ging nach Jura-Studium und Promotion in Köln, als Zivilrichter ans Landgericht Aachen, danach Stadtdirektor in Euskirchen, Polizeidirektor in Euskirchen, seit 2005 Innenminister in NRW
Für das Gemeinwesen arbeiten auch der NRW-Innenminister Ingo Wolf und Fraktionschef Gerhard Papke, zumindest formal. Der eine findet den Staat übermächtig, der andere möchte nur diejeniegen Arbeitsplätze erhalten, die „wettbewerbsfähig“ sind. Dem freien Wettbewerb mussten sie sich allerdings nie stellen. Wolf hat nach seinem Jurastudium eine klassische Laufbahn im öffentlichen Dienst bis zum Oberkreisdirektor absolviert, Papke verdiente sein Geld immer in der Partei oder öffentlich subventionierten parteinahen Stiftungen. Keine Fraktion im Düsseldorfer Landtag ist so staatstragend wie die liberale Gruppe.
Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag
„Das Ziel ist: Runter mit den Staatsausgaben“, „Die FDP möchte Arbeitsplätze erhalten – aber nur die wettbewerbsfähigen“ und „Notwendig ist weniger Staat und mehr unternehmerisches Handeln“ – Papke ging nach dem Wirtschaftsstudium an der Ruhr-Uni Bochum, als Referent zur staatlich geförderten „Friedrich-Naumann-Stiftung“, danach Referent für die FDP-Bundestagsfraktion, seit 2000 NRW-Landtagsabgeordneter
Alle Fotos von den jeweiligen Werbe-Internetauftritten der Politiker. Die Fotos sind entsprechend zu den Quellen verlinkt. Bitte jeweils auf die Namen klicken.
Alle AOK versichert + Löahnsteuerzahler ??
Social comments and analytics for this post…
This post was mentioned on Twitter by ruhrbarone: Liberal auf Staatskohle -die FDP https://www.ruhrbarone.de/die-lieberalen-staatsdiener-ein-leben-bezahlt-von-burgern/…
Bei Ingo Wolf sollte man nicht vergessen, dass „Florida-Wolf“ zu den bestversorgtesten Beamten des Landes zählt.
Wie billig und einfallslos ist dieser Artikel denn? Ein bisschen Wikipedia und Google – mehr war hier wohl nicht drin und erforderlich. Welche Informationen bekomme ich denn? Das Politiker tatsächlich vom Staat bezahlt werden? Sollen Sie Ihrer Meinung nach lieber von Unternehmen bezahlt werden? Völlig schwachsinnig, den Strom fürs Tippen dieser Zeilen hätten Sie besser ins Frühstücken investiert.
Das gilt nicht nur in NRW. Guido Westerwelle hat mit dem freien Markt persönlich auch noch nie zu tun gehabt. Das FDP-Geschwätz von „Privat vor Staat“ ist nicht durch eigene Erfahrung getrübt. Dieses neoliberale Credo lässt sich am einfachsten verbreiten, wenn man selbst seinen dekadenten Hintern immer schön am staatlichen Ofen wärmt.
Das wir Abgeordnete bezahlen (müssen) ist der Preis der Demokratie. Mir ist es das wert!
@ (4) Es ist völlig legitim, den persönlichen Werdegang von Politikern mit ihren politische Positionen zu vergleichen. Politiker müssen schließlich glaubwürdig sein. Sind sie aber nicht, wenn sie zum Beispiel über konservative Familienwerte schwadronieren, aber selber fünf Mal geschieden sind.
Ich war — und bin — immer für einen schlanken Staat, denn die Wirtschaft kann viele Dinge effizienter erledigen.
Aus eigener Erfahrung in einem börsennotierten Großunternehmen denke ich mittlerweile aber auch, dass nur Leistungsdruck in der Privatwirtschaft die Gesellschaft belastet. Völlige Kommerzialisierung ist nicht gut. Es muss auch Leute geben, die um drei nach Hause gehen und sich um ihre Kinder kümmern können, sich ehrenamtlich engagieren oder von mir aus auf dem Sofa liegen können.
Es muss auch Gesellschaft neben der Wirtschaft geben.
Die liberalen Staatsdiener – ein Leben bezahlt von Bürgern…
Vom hohen Ross eines unkündbaren Staatsdieners und Berufspolitikers lässt sich wunderbar über Leistungsgerechtigkeit schwadronieren: "Die Liberalen wollen den Staat klein halten. Sie wollen die ’spätrömische Dekadenz‘ de…
War nicht eine gewisse FDP-Blondine auch „Mitbegründerin und Geschäftsführerin einer Public Affairs Agentur“, mit der sie andere Unternehmen „beriet“, wie man mehr EU-Subventionen abgreift?
Das ist aber sicher ganz was anderes und ich habe es wenn bestimmt nur falsch verstanden.
Triumph für die FDP, Discounter hebeln Mindestlohndebatte aus. Eine menschenwürdige Entlohnung wird neuerdings von den Discountern angeboten. Eine unchristliche CDU alsauch eine unsoziale SPD müssen entsetzt sein über ihre eigene Politik.
Der FDP Slogan „Privat vor Staat“ greift! Also alle 400 € Jobs abschaffen. Jede gearbeitete Stunde ist komplett mit Sozialabgaben + Steuern abzurechnen.
„Privat vor Staat“ macht nicht nur wirtschaftlich Sinn – es entzieht den Parteien auch die Möglichkeit noch mehr Nullen in staatlichen und städtischen Unternehmen unterzubringen. Allein deswegen macht das schon Sinn.
Hervorragend, Stefan! Besser kann man diese Heuchler nicht enttarnen. Eine Karriere im Parteiapparat der FDP ist für Mitglieder die letzte Hoffnung. Obwohl sich die meisten in -nicht zuletzt von der FDP- geschützten Gefilden bewegen, wie z.B. Rechtsanwälten, IHK-Apparaten (einer der Hauptwidersprüche der FDP) oder Apotheker, sind die meisten von ihnen mangels beruflicher Qualitäten auf Staatsknete angewiesen. Um so weiter reißen sie dann hier ihre Sprechorgane auf.
Übrigens: Ein besonders beliebter Erbhof mittelmäßiger Bürgersöhne ist das Auswärtige Amt. Wer sich hier bewirbt, bekommt als erstes die Frage von einer „liberalen“ Angestellten gestellt: „Wen kennen Sie denn schon hier?“
Die Partei und der diplomatische Dienst sind Hartz IV auf hohem Niveau für FDPler. Nur aus diesem Grund ist es Guido Westerwelle auch so wichtig, dieses Amt zu bedienen. Damit er nach der langen rot-grünen Katharsis wieder Parteimitglieder versorgen kann.
@Frank: Der Artikel ist hervorragend und von Annika 🙂
Wie ernst es die jetzige Koalition (im Bund) mit dem schlanken Staat nimmt, sieht man am personellen Aufblähen fast aller Ministerien. Entgegen der Aussagen im Wahlkampf wurden überall neue Stellen eingerichtet und der Moloch Verwaltungsapparat weiter ausgebaut. Getreu dem Motto: Wir haben noch für jeden treuen Spezi einen Platz am warmen Ofen.
https://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,675162,00.html
Upps – Entschuldigt bitte!
Übrigens: Wie schlecht sich diese Heroen des Wettbewerbs mitunter in ihrem gelernten Handwerk schlagen, darüber hat die WAZ Gelsenkirchen eine unappetliche Geschichte veröffentlicht: Eine verzweifelte Stadtverordnete der FDP Fraktion GE und Anwältin einer vermutlich schlecht laufenden Kanzlei hat eine Abmahnwelle gestartet.
https://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/Die-perfide-Abmahn-Welle-id2619797.html
Die sind gnadenlos. Getrieben von ihrem liberalen Ideal, das sie selbst nicht erfüllen können, scheuen die keine Mittel, um ihre Existenz zu sichern.
In Berlin habe ich da im Vorfeld von Wahlen mal Geschichten erlebt, die würdet Ihr nicht glauben. Allerunterste Kanone – man würde nicht glauben, in einer bürgerlichen Partei zu sein. Und die meisten sind Rechtsanwälte. Die scheuen sich auch nicht, sich mit Unterlassungserklärungen gegenseitig von Kandidaturen abzuschießen.
Diese vermeintlich bürgerliche Oberfläche ist hauchdünn.
In diesem Zusammenhang darf man den von der FDP ebenfalls losgetreten Elitediskurs in diesem unseren Lande nicht vergessen. Auslese der Besten heißt die Parole, was vom Grundsatz her nicht falsch ist, wenn denn wirklich die Besten in unserem Lande Führungs- und Bildungspositionen übernehmen.
Das Poblem bei diesen Parolen ist aber von je her die Frage, wer denn nun bestimmt was Elite ist und nach welchen Kriterien die ausgesucht wird. Und hier beißt sich dann die Katze immer wieder in den Schwanz, und am Ende ist es ähnlich wie beim Dikurs um den Marktmechanismus.
Für Auslese ist man dann, wenn man zu denen gehört, die auslesen. Wenn man allerdings zu den Ausgelesenen gehört, hört der Spaß ganz plötzlich auf.
Es ist also sehr sinnvoll nicht darauf zu schauen was die Befürworter einer bestimmten Idee sagen, sondern was sie wirklich und selbst dafür tun. Wovon sie wirklich leben. Wie sie sich in der Realität des Marktes und der damit verbundenen Auslese bewegen und behaupten.
Dann erst kann man mit diesen Leuten auch sinnvoll über die Frage reden, was denn mit denen geschieht, die im Markt nicht bestehen können oder wollen. Die nicht die Fähigkeiten zur sogenannten Elite haben. Was mit denen geschehen soll die sich vor der selbst so gelobten Auslese sogar bewußt drücken oder sie mit Geld und Beziehungen unterlaufen.
Die Intelligenz ist biologisch in allen Schichten gleich verteilt, daran lassen unsere Forscher keinen Zweifel. Niemand ist durch seinen sozialen Stand vor Dummheit/Schlauheit geschützt. Was ist also in diesem Zusammenhang soziale und ökonomische Gerechtigkeit? Das ist die zentrale Frage, wenn die kollektiven Recourcen knapper werden und es weniger zu verteilen gibt als bisher.
@Arnold Voß:
Das sehe ich auch so. Und das belegen ja auch die Studien von Mathhias Hartmann.
Die FDP macht sich den psychologischen Trick zunutze, dass derjenige, der dem Wettbewerb das Wort redet, sich selbst den Anschein gibt, darin gut abzuschneiden oder bereits gut abgeschnitten zu haben.
Genau das ist bei der FDP, ihren Mitgliedern und ihrer Klientel nicht der Fall. Die real exisitierenden Mitglieder, mit ihren Kanzleien, Agenturen etc. stehen unterdurchschnittlich da im Wettbewerb. Und genau deshalb suchen viele von Ihnen in der Partei ihre zweite oder letzte Chance.
Sehr guter Beitrag, danke. 🙂
[…] NRW II: Die liberalen Staatsdiener – ein Leben bezahlt von Bürgern (Ruhrbarone) – Die FDP redet immer davon, dass der Staat klein gehalten werden muss. Die meisten Akteure der FDP leben jedoch ihr ganzes Leben lang gut vom Staat. […]
Was ist dieser Artikel denn für ein Schwachsinn? Ein Abgeordneter oder Minster darf sich nicht kritisch über den Staat äußern und einen “kleinen” Staat fordern, weil er von ihm bezahlt wird? Ja wer denn sonst? Diejenigen machen doch den Staat, und ich will wissen, welche Art Staat sie machen. Man muss ja nun nicht jede Meinung eines Politikers gleich teilen, aber ihr habt weder Respekt vor der Meinungsfreiheit noch vor der Demokratie. Dieser Artikel führt ja zu dem absurden Ergebnis, dass niemand jemals Leistungen des Staates kürzen oder ändern darf, weil er als Parlamentarier vom Staat bezahlt wird. Sorry, aber merkt ihr noch was für ein Unsinn ihr hier redet?
@Thomas: Alle Parteien schicken vor allem Leute aus dem öffentlichen Dienst in die Parlamente – von der FDP würde ich erwarten, dass vor allem Menschen die ihr Geld in der freien Wirtschaft verdienen, Freiberufler oder Unternehmer ins Parlament kommen. Die würden dann auch andere Vorstellungen von Leistung mitbringen als jene, die beruflich nur den öffentlichen Dienst kennen. Ich glaube nicht, das Verwaltungsleute gut darin sind, Verwaltung abzubauen.
@Thomas:
Ihr Beitrag ist ein typisches Beispiel für Wasser predigen aber Wein saufen.
Und Sie vertauschen Ursache und Wirkung: Die FDPler, die ich kenne, gehen nicht in den öffentlichen Dienst oder lassen sich in Parlamente wählen und stellen DANN fest, was am Staat nicht stimmt. Nein, sie lassen sich hier rein wählen, WEIL sie es draußen nicht schaffen und sie eine staatliche Hängematte mit bürgerlichem Anschein suchen.
Das ist die Lebenslüge Ihrer Partei!
Jeder Parlamentarier erhält staatlichen Diäten, die Partei spielt überhaupt keine Rolle. Und das ist auch gut so. Ich möchte jedenfalls keine Parlamentarier, die von Unternehmen bezahlt werden, oder Privatpersonen oder was auch immer.
Führt man den hier geäußertem Gedanken zu Ende, dürfte man die Kürzung von staatlichen Leistungen nur dann fordern, wenn man nicht vom Staat ist. Wollt ihr das denn?
Alle Parteien bestehen aus Leuten die hauptsächlich Parteikarriere machen. Kann ein Grüner Umweltschutz fordern wenn er als Parlamentarier einen Dienstwagen hat und mit dem Flieger nach Berlin fliegt? kann ein Linker Unterstützung für Bedürftige fordern wenn er so hohe Diäten einkassiert fürs Nichtstun? Diese Fragen wären genauso schwachsinnig.
Thomas, sie haben insofern recht, als dass jemand der vom Staat bezahlt wird, ob als Politiker, Beamter oder Angestellter, eigentlich unabhängiger von privaten Interessen und Einflüssen sein könnte. Dass sie oder er also erst recht Kritik am Staat und seinen Strukturfehlern äußern und, was die PolitikerInnen betrifft, sie bei entsprechenden Mehrheiten auch zu ändern in der Lage sein müsste.
Die Historie und auch die aktuelle Situation zeigt allerdings das genaue Gegenteil. Und das könnte genau daran liegen, dass die Recht haben, die sie hier mit gutem Grund kritisieren.
Stefan Laurin schrieb: 11.“Privat vor Staat” macht nicht nur wirtschaftlich Sinn – es entzieht den Parteien auch die Möglichkeit noch mehr Nullen in staatlichen und städtischen Unternehmen unterzubringen. Allein deswegen macht das schon Sinn.
Also ich muss feststellen, dass es in privaten Unternehmen genauso viele Nullen gibt, wie in privaten. Auf der anderen Seite gibt es auch gut geführte städtische Unternehmen – vielleicht auch, weil dort politisch erfahrene Leute sitzen, die wissen wie der Hase läuft. Ich bin über die Blauäugigkeit von Unternehmern mit Blick auf die Politik immer wieder überrascht oder besser gesagt entsetzt. In meinen Augen kann man das durchaus als fehlende Professionalität sehen.
Und zur Sache insgesamt: Ich finde es auch immer wieder bemerkenswert, wie sie hochbezahlte Wirtschaftsprofessoren in Gutachten und Empfehlungen für Kürzungen bei denen aussprechen, mit deren Steuergeld sie bezahlt werden.
[…] Das bestätigt Herrn Westerwelles Eindruck, dass es in Deutschland “nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben scheint, aber niemanden, der das alles erarbeitet”. Und ab morgen möchte er, Vize-Kanzler und Außenminister Westerwelle selbst kein Steuergeld mehr beziehen. Sagt er aber nicht! […]
@Florian Allen Sie schrieben „Das wir Abgeordnete bezahlen (müssen) ist der Preis der Demokratie. Mir ist es das wert!“ (siehe Kommentar 6)
Wenn es noch eine funktionierende Demokratie wäre und nicht dieses Lobbyismus-Monstrum, das leider vorhanden ist (das sich wie eine Krake immer mehr ausweitet und noch existierende Demokratie zerfrisst), dann stimmte ich Ihnen zu.
[…] die Linkspartei eine moderne linke Partei? Der VfL Bochum das St. Pauli des Ruhrgebiets? Die FDP Marktradikal? Vor allem wenn wir Zuneigung erfinden sehen wir nur was wir […]