Die Linke in NRW: Hammer, Sichel und glühende Israelkritiker

Der große Gewinner des Thüringer Wahldesasters im Februar war die Linkspartei. Selbst bürgerliche Medien und konservative Kommentatoren bescheinigten ihr und ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow in der Demokratie angekommen zu sein und das ideologische Erbe der SED hinter sich gelassen zu haben. Die angeblich ironischen Vorfälle auf der Strategiekonferenz  in Kassel, als von der Erschießung von Reichen die Rede war, goss allerdings schnell etwas Wasser in den Wein, der endgültig ungenießbar wird, wenn man einen Blick auf den Landesverband wirft, der nach Angaben der Partei mit 8.183 Mitgliedern (Stand Dezember 2018) der stärkste Landesverband der ganzen Republik ist.

Wirkt Ramelow als guter Protestant noch eher wie ein Sozialdemokrat aus Zeiten, als deren Vorsitzende keine bunten Turnschuhe trugen, bietet die mitgliederstarke Linke in NRW ein gänzlich anderes Bild. Bei näherer Betrachtung verbietet sich der Gedanke, es hier mit einer Partei zu tun zu haben, die mit der Bundesrepublik, ihrer Verfassung und ihrer Westorientierung auch nur annähernd ihren Frieden gemacht hat. In der Linkspartei NRW sitzen Anhänger autoritärer Ideologien wie dem Trotzkismus an den zentralen Schaltstellen ist ihre Organisation Marx21, die auch die Nähe zu Islamisten sucht, eine wichtige Kraft und in einem ist man sich vor allem einig: Der Feind steht im Westen. Und zu dem gehört natürlich auch Israel. Wer dem Gedanken an eine grün-rot-rote Regierung anhängt, sollte sich das Personal der Linken in NRW anschauen, denn die Chancen stehen sind Falle einer linken Regierungsbeteiligung hoch, das Teile davon Ministerämter und Staatssekretärsposten bekleiden werden. Nordrhein-Westfalen ist zu groß und zu wichtig, um bei der Aufteilung der politischen Macht übergangen zu werden. Das gilt für alle Parteien der Bundesrepublik und somit auch für die Linkspartei.

Inge Höger, die Vorsitzende der Linken in NRW, ist mit der Bezeichnung glühende Israelkritikerin noch schmeichelhaft beschrieben. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete war 2010 an Bord der Mavi Marmara, als das Schiff versuchte, nach Gaza durchzubrechen. Die Bundesanwaltschaft stufte den Konvoi, zu dem die Mavi Marmara gehörte, als militärisches Ziel ein, das von der israelischen Marine gestoppt werden durfte. Bei dem Einsatz gegen das Schiff wurden sieben israelische Soldaten verletzt. Bei einer Konferenz in Wuppertal im Jahr 2011, an der auch Anhänger terroristischer palästinensischer Gruppen teilnahmen, trug Höger einen Schal, der die Landkarte des Nahen Ostens ohne Israel zeigte.

Zu den prominentesten Bundestagsabgeordneten der Fraktion der Linkspartei gehört Andrej Hunko. Er zog über der nordrhein-westfälische Landesliste in den Bundestag ein. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende unterstützt Putins Annexion der Krim, Venezuelas Diktator Maduro und ist ein ausgewiesener Feind der Nato.  Er gehörte zu den Bundestagsabgeordneten, welche die Bundesregierung wegen angeblicher Beihilfe zum Mord anzeigten. Der Anlass: Die Liquidierung der iranischen Generals und Terroristen Ghassem Soleimani durch die USA.

Im Landesvorstand der Linken sitzt auch Jules El-Khatib. Der Essener gilt als dem trotzkistischen Bündnis Marx21 zumindest zeitweise nahe stehend.  Auf deren Webseite finden sich zahlreiche Texte von ihm.  Auf seinem Blog „Freiheitsliebe“ veröffentlicht El-Khatib gerne antiimperialistische Besinnungsprosa. Auch für ihn ist der Ort des Bösen in der Regel klar: Es ist der Westen. Einer seiner Autoren ist seit dem Wochenende der neue starke Mann der Linken in Essen.

Und sonst noch? Der damalige Vorsitzender der Linken in NRW, Ralf Michalowsky, marschierte 2014 mit Nazis und Islamisten gemeinsam in Dortmund gegen Israel. Im selben Jahr kam es im Anschluss an einer von Mitgliedern der Linken in Essen angemeldeten Demonstration zu massiven Angriffen auf Juden und israelsolidarische Menschen, ein ehemaliger Vorsitzender war bekennender Trotzkist und Mitglieder aus dem Vorstand der Linkspartei Jugend Solid demonstrierten 2018 gemeinsam mit Anhängern der MLPD und der mittlerweile aufgelösten maoistischen, Schlägertruppe „Jugendwiderstand“ in Bochum gegen Israel.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Wer glaubt, die Linke sei eine Partei, die im Bund in einer Koalition mit Grünen und SPD regieren sollte, muss sich die Zeit nehmen und einen Blick auf den Landesverband Nordrhein-Westfalen werfen. Damit dürften sich viele Gedankenspiele erledigt haben.