Die Meldestellen in NRW waren eine Idee der FDP

Joachim Stamp (FDP), Foto: Roland W. Waniek

Im kommenden Frühjahr wird nach einem Bericht des WDR in Nordrhein-Westfalen eine Meldestelle gegen Muslimfeindlichkeit ihre Arbeit aufnehmen. Weitere Meldestellen zum Beispiel gegen Queerfeindlichkeit und Anti-Ziganismus sollen nach einen Ankündigung des Landes vom 1. Juli 2022 folgen. Doch die Idee der Einrichtung dieser Meldestellen geht weder auf die CDU noch den Grünen zurück, die beide zusammen die Regierung stellen. Die FAZ schrieb 2022: „Das Projekt ist ursprünglich nicht auf grünem Mist gewachsen. Paul hat es von ihrem bei der Landtagswahl im Mai abgewählten Vorgänger Joachim Stamp von der FDP übernommen.“ Im September 2020 hätten die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen Minister Stamp mit dem Aufbau einer zentralen „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ beauftragt. Von weiteren Einrichtungen, so die FAZ damals, sei in dem Beschluss jedoch keine Rede gewesen: „Kurz vor der Landtagswahl ermächtigte sich Stamps Ministerium selbst und veranstaltete das Interessenbekundungsverfahren für die vier anderen Diskriminierungsmeldestellen. Diskriminierungsmeldestellen. Sage und schreibe 59 Vereine hofften, ein Stück vom Staatsgeld-Kuchen zu ergattern.“

Joachim Stamp ist zurzeit  Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen.

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