„Die Neonazis sind von den Straßen ins Internet abgewandert“

Das Landeskriminalamt hat damit begonnen, bei mindestens 25 Kriminalfällen mit 30 Todesopfern nachzuprüfen, ob ein rechtsextremistischer Hintergrund besteht.

Über die Zahl der von Rechtsextremisten ermordeten Menschen herrscht seit Jahren Uneinigkeit. Während die Bundesregierung 2020 für den Zeitraum seit 1990 von 109 Mordopfern, davon 22 in Nordrhein-Westfalen, ausging, kommt die Amadeus Antonio Stiftung (AAS) aktuell auf Mindestens 218 Opfer. Die Stiftung wurde 1998 gegründet und hat ihren Sitz in Berlin. Benannt wurde sie nach dem 1990 in Eberswalde ermordeten und aus Angola stammenden ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Amadeu Antonio Kiowa. Kiowa war eines der ersten Todesopfer rechtsextremer Gewalt nach der Wiedervereinigung. Auf Anweisung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nun das Landeskriminalamt (LKA) damit begonnen, eigentlich abgeschlossene Fälle daraufhin zu untersuchen, ob die Taten nicht doch einen rechtsextremistischen Hintergrund haben könnten. „Rechtsextremismus ist eine riesengroße Gefahr. Ich bin für die Bekämpfung zuständig und ich möchte nicht, dass Verbrechen falsch einsortiert werden“, sagt Reul beim Gespräch in seinem Büro im Innenministerium in der Düsseldorfer Innenstadt.

Beim LKA hat die Überprüfung der Fälle durch Mitarbeiter der Staatsschutzabteilung gerade begonnen, allerdings hat man sich in den vergangenen Jahren bereits auch Sachverstand von außen dazu geholt. So verstärken mittlerweile etwa Psychologen und Politikwissenschaftler die LKA-Ermittler – einer von ihnen leitet die Projektgruppe. Es geht um mindestens 25 Fälle mit 30 Todesopfern, der Bericht soll im kommenden Frühjahr vorliegen. Sollte die Zeit nicht ausreichen, alle Verbrechen zu prüfen, könnte die Arbeitsgruppe auch länger arbeiten. Um welche Taten es geht, will Reul nicht abschließend sagen, weil die Liste dynamisch sei. Aber einige Fälle, bei denen der Täter ein Neonazi war, ein politischer Hintergrund seinerzeit jedoch nicht gesehen wurde, sorgen schon lange für Diskussionen: Der Mord an den drei Polizeibeamten Thomas Goretzky, Yvonne Hachtkemper und Matthias Larisch von Woitowitz gehört dazu. Die Beamten waren im Jahr 2000 von dem damals bekannten Neonazi Michael Berger in Waltrop erschossen wurden. Berger brachte sich nach der Tat um. Auch als ein damals noch jugendlicher Rechtsextremist 2005 in Dortmund den Punker Thomas Schulz erstach, sah die Polizei kein politisches Motiv. Reul sagt, die Zeiten hätten sich geändert: „Das Bewusstsein für die Gefahr des Rechtsextremismus ist in den letzten Jahrzehnten gestiegen. Wir werden sehen, ob das nun dazu führt, dass Fälle anders beurteilt werden als es damals geschehen ist.“ Die Arbeit als Innenminister habe ihn verändert: „Bevor ich das Amt antrat, war ich der Überzeugung, Nazis seien ein kleiner Haufen von Spinnern, die davon träumen, dass Hitler wiederkommt.“ Als Innenminister ging Reul dann hart gegen Rechtsextremisten und Clans vor, auch wenn Letzteres in der Öffentlichkeit mehr beachtet wurde. Vor allem die Polizei in Dortmund, die Stadt war lange ein Schwerpunkt der Naziszene in NRW, stattete er besser aus. Reul unterstützte den Dortmunder Polizeipräsidenten Gregor Lange und besuchte auch den Stadtteil Dorstfeld, der zum, „Nazi-Kiez“ werden sollte. „Ich habe gelernt, dass der Rechtsextremismus eine große Bedrohung ist und handele entsprechend.“ Mit der neuen schwarz-grünen Koalition habe die neue Arbeitsgruppe des LKA nichts zu tun, sie sei bereits vor der Wahl eingerichtet worden.

Viele, vor allem Dortmunder Neonazis, haben in den vergangenen zwei Jahren Nordrhein-Westfalen verlassen. Mehrere Kader der Partei „Die Rechte“ leben mittlerweile im sächsischen Chemnitz. Michael Brück, ein ehemaliger Dortmunder Ratsherr der Nazi-Partei Die Rechte, beklagte sich nach seinem Umzug nach Chemnitz in einem Podcast über den mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung. Die Stadt und weite Teile des Westens seien „im Endeffekt verloren“.

Für Reul ist das ein Erfolg der Polizeiarbeit der vergangenen Jahre, aber kein Grund zur Entwarnung: „Die Neonazis sind von den Straßen ins Internet abgewandert. Dadurch ist die Gefahr eher größer als kleiner geworden, denn es fällt uns schwerer, die Szene im Blick zu behalten.“ Die Polizei und der Verfassungsschutz würden ihnen folgen und seien nun auch verstärkt online aktiv. Etwas neidisch schaut der Innenminister auf die Möglichkeiten, die Sicherheitsdienste etwa in den USA oder Israel zur Verfügung stehen. „Der Datenschutz“, sagt Reul, „bremst die Polizeiarbeit. Nicht nur beim Thema Rechtsextremismus.“

Im Gegensatz zu den Schreibtischen vieler anderer Minister stehen auf dem des Innenministers zwei große Monitore. Obwohl Reul mit bald 70 Jahren das älteste Mitglied im Landeskabinett ist, ist ihm die digitale Welt nicht fremd, sondern vertraut.

Oft hätten die deutschen Behörden Fahndungserfolge, weil ihnen ausländische Dienste Daten zur Verfügung stellen würden. „Das war zum Beispiel beim geplanten Anschlag auf die Synagoge in Hagen im vergangenen Jahr der Fall, den wir dank der Hilfe befreundeter Dienste verhindern konnten.“ Reul wurmt es, sich nur selten bei den Partnern revanchieren zu können. „Aber es gibt gute Gründe für unsere Datenschutzkultur. Ich will daran nicht rütteln. Wir müssen mit dem arbeiten, was uns rechtlich zur Verfügung steht.“

Der Artikel erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Welt am Sonntag