Die „Neue Liberale“ will für einen sozialen Liberalismus stehen

In der Hamburger FDP gehörte Dr. Najib Karim schon vor zwei Jahren zu den Vordenken eines sozialen Liberalismus. Jetzt ging der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende mit einigen Gleichgesinnten noch einen Schritt weiter und gründete eine neue Partei. Vor dem Parteitag am 28. September im Bürgerhaus Hamburg-Wilhelmsburg sprach Dr. Karim (NK) mit Sebastian Bartoschek (SB) über eine Partei in Kinderschuhen auf dem Weg zu einem neuen Liberalismus-Verständnis, Probleme, die ihr dabei begegnen, und seine Hoffnung auf eine freie, offene und soziale Gesellschaft.

SB: Herr Dr. Karim, Sie wollen eine neue liberale Partei gründen?

SB: Sie sind ja kein ganz junger Spund, sondern haben sich ja schon in den letzten Jahren bei der FDP in Hamburg verdient gemacht. Wieso gerade jetzt diese Parteigründung?

SB: Aber was bringt Sie dazu, dies zu glauben? Ich meine, die FDP schmiert bei einer Wahl nach der anderen ab. Die Piraten sind auch im freien Fall, der große Sieger der Stunde ist die rechtspopulistische AFD. Wie kommen Sie zu der Überzeugung, dass der Wähler, der Bürger, immer noch eine liberale Partei will?

NK: Ich habe einfach die Hoffnung, dass ganz viele Menschen das liberale Gesellschaftsbild, was ich in mir trage, teilen oder zumindest, dass ich sie davon überzeugen kann. Das geht eben besser, wenn ich politisch in einer Partei aktiv bin. Ich kann die Leute ja nicht auf der Straße einfach so ansprechen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass sich viele Menschen für liberale Ideen interessieren. Wenn man mit den Leuten spricht, dann finden ja ganze viele, und das meine ich jetzt gar nicht ironisch, auch das Programm der FDP toll – wenn man nicht sagt, dass es von der FDP ist.

Nehmen Sie einfach das Programm der FDP, lesen Sie es jemandem vor. Dann werden Sie hören: Ja, genau so stelle ich mir eine offene, eine freie Gesellschaft vor. Eine soziale Gesellschaft, wo Eigenverantwortung wichtig ist. Viele Menschen finden sich in diesen Ideen wieder. Der Liberalismus hat in Deutschland das Problem, dass es niemanden gibt, der ihn glaubhaft vertritt. Der FDP glaubt man nicht mehr. Den Piraten ebenfalls nicht, weil sie die Chance gehabt und das auf Neu-Deutsch „versemmelt“ haben. Deshalb ist es richtig, einen Versuch zu unternehmen, wieder glaubwürdig die Menschen vom Liberalismus zu überzeugen. Wir können nur gewinnen und einen Versuch ist es sicher wert.

Der Wunsch nach einer sozial-liberalen Partei

SB: Jetzt hatten wir gerade bei der Piratenpartei das Phänomen, dass die sehr schnell, sehr aufgebläht waren und auch das, was man dann so Aluhüte nannte – also Menschen, die ganz seltsamen Gedankenmodellen nahestehen – zuhauf angezogen haben. Wie wollen Sie das verhindern, als eine Partei, die sich ja durchaus – so verstehe ich das – auch an jüngere Wählerschichten wendet?

NK: Ja, wir wenden uns auch an junge Menschen. Einerseits ist es so, dass diese ganzen Aluhüte mittlerweile irgendwo untergekommen sind. Die sind jetzt teilweise bei den Piraten oder bei der AfD. Andererseits ist es genau so, wie Sie es auch gerade selbst gesagt haben: Viele Leute schätzen unsere Erfolgsaussichten nicht so groß ein. Die sagen: Das sind zwar nette Leute, aber im Bundestag oder in irgendein Parlament schaffen die es nicht. Da wird dann möglicherweise auch von Wissenschaftlern behauptet: Für 0,05% könnten die gut sein. Das sind Aussichten, die die Aluhüte nicht zu uns treiben. Wir haben wahrscheinlich auf absehbare Zeit weder Geld noch Posten zu verteilen.  Zu uns kommen wirklich die Leute, die von der Sache überzeugt sind.

Das erkennt man daran, dass die Neue Liberale großen Zulauf hat, ohne Werbung gemacht zu haben. Wir haben ja nur einen Aufruf gestartet von drei bundesweit unbekannten Personen, zu denen ich auch gehöre. Es gibt von uns keine Webseite, und zwei dieser drei Personen sind über moderne Medien auch gar nicht zu erreichen. Ich bin auch über die Telefonauskunft nicht zu finden. Aber trotzdem haben ganz viele Leute es in Kauf genommen, extrem mühsam und mit sehr viel Zeitaufwand herauszufinden, wie man mich kontaktieren kann. Um dann zu sagen: Wir haben den Aufruf gehört und würden da gern mehr zu erfahren, und dann würden wir da auch gern mitmachen.

Das zeigt ja schon, dass das nicht unbedingt Trittbrettfahrer sind oder Leute, die halt auf eine schnelle Karriere aus sind, sondern Menschen, die wirklich substanziell an diesem Liberalismus arbeiten wollen. Was ich auch sehr schön fand war, dass viele Schreiben, die ich bekommen habe, von Leuten kamen, die sagten, sie hätten sich seit 1982 nicht mehr politisch betätigt oder politisch auch nicht mehr interessiert…

SB: Also für die jüngeren Leser: Seit dem Ende der sozial-liberalen Koalition unter Schmidt?

NK: Genau richtig. Die haben quasi immer darauf gewartet, dass dieser gesellschaftliche Anspruch, den man über den Liberalismus ursprünglich mal formuliert hat, wieder belebt wird. Und die kommen jetzt zu uns. Aber halt tatsächlich auch sehr viele Junge. Wir haben wirklich einen sehr großen Zulauf von 20- bis 30-Jährigen. Sogar von Schülern, die sagen: Eigentlich haben wir uns immer eine sozial-liberale Partei gewünscht, haben die aber nie in der Parteienlandschaft gefunden. Die finden das spannend, sind neugierig. Sie werden vielleicht einmal Mitglied und sie wollen gern viel über liberale Ideen erfahren.

Was „liberal“ bedeutet

SB: Jetzt sagten Sie ja mehrfach „sozial-liberal“. Sie haben vorhin auch erwähnt, dass wenn man Teile aus dem FDP-Programm vorliest, der Bürger das sehr wohl auch ganz gut fände. Ich habe es so wahrgenommen, dass Sie sich trotzdem in der letzten Zeit sehr betont von der FDP distanziert haben, und ich denke deshalb ist eine der Kernfragen: Was bedeutet denn für die „Neue Liberale“ liberal?

NK: Man kann die Frage sogar erweitern und fragen: Was bedeutet eigentlich sozial-liberal? Und gibt es da einen Unterschied? Es gibt ja diesen Ausspruch, man sei gegen Bindestrich-Liberalismus, dass es nur einen Liberalismus geben kann.

Wir als Liberale besetzen diesen Begriff positiv, weil wir wissen, was damit verbunden ist. Die Freiheit nach vorne zu stellen heißt, das Individuum gegenüber dem Kollektiv zu stärken: Liberalismus ist ein Wertekanon, in dem die Freiheit des Einzelnen das Fundament für alles Weitere bildet. Man muss die Freiheit dann auch im Zweifelsfall immer als Erstes verteidigen, auch gegen beispielsweise Sicherheitsbedürfnisse. Das sind unsere Vorstellungen, die die Menschen auch gut finden, aber die sie nicht mit dem Begriff Liberalismus in Verbindung bringen.

Viele bringen mit Liberalismus heutzutage nur noch Egoismus in Verbindung, Rücksichtslosigkeit und Gier. Und das ist ein ganz großes Problem, da muss man sich überlegen: Wie kann man den wahren Inhalt des Liberalismus wieder dem Bürger verständlich machen?

Ich halte nichts davon, zum Beispiel jemandem zu sagen: Nein, so wie ihr Neoliberalismus definiert, ist es nicht richtig. Das ist doch eigentlich die Freiburger Schule, die war ja viel sozialer, genau das Gegenteil von dem Neoliberalismus, den ihr kennt. Diese Diskussion versteht kein Mensch. Das, was wir als Liberalismus verstehen, das verstehen die Bürger als Sozial-Liberalismus. Und deswegen habe ich auch keine Probleme, diesen Begriff zu verwenden.

SB: Aber das heißt auch, dass Sie den Eingriffen des Staates in unternehmerisches Handeln nicht so ablehnend gegenüber stehen, wie das vielleicht die FDP in der Vergangenheit getan hat?

NK: Das ist richtig, denn wir sagen ja: Die Freiheit muss verteidigt werden. Und die FDP hatte immer einen ganz großen Fokus auf den Staat als die große Bedrohung der Freiheit. Wir sagen: Wir müssen natürlich den Liberalismus weiter entwickeln und schauen, wie jetzt zur Zeit der Globalisierung und der Digitalisierung die Verteidigung der Freiheit aussieht. Und da muss man dann ganz klar feststellen: Es gibt neue Bedrohungen der Freiheit.

Es ist nicht unbedingt nur der Staat, der die Freiheit des einzelnen Bürgers einschränkt, sondern es sind ganz neue Strukturen. Ursprünglich war ja auch beim Liberalismus eine ganz berechtigte Kritik von Monopolen und Kartellen verankert.

SB: Na gut, ein klassischer Liberaler würde sagen, dort, wo freie Märkte herrschen, da gibt es keine Monopole.

NK: Das ist ja nicht ganz richtig. Man kann sich die reine Lehre anschauen und sagen: So müsste es sein. Um sich dann die Realität anzuschauen und festzustellen: So ist es.

Der absolut freie Markt ist auch eine Utopie, den gibt es ja nicht wirklich. Und insbesondere in vielen Marktbereichen lässt er sich auch gar nicht wirklich bewerkstelligen. Wenn wir uns zum Beispiel die Gesundheitsbranche anschauen, gibt es weltweit eigentlich keinen freien Markt für Gesundheit. Der wäre auch wirklich nicht wünschenswert, weil z.B. lebenswichtige Medikamente vollkommen preisunelastisch wären. Da ist es dann gut, dass es Regularien gibt, die einen Maximalpreis unabhängig von Angebot und Nachfrage festsetzen.

SB: Wo Sie gerade bei Gesundheit sind, wie konkret sind eigentlich dort Ihre Positionen? Also könnten Sie mir jetzt sagen, wie Sie ein patientenorientiertes Gesundheitssystem etablieren wollen, oder sind das noch Sachen, die alle erst in der Zukunft im Detail erarbeitet werden müssen?

Die „Neue Liberale“ im Parteienspektrum

SB: Wenn Politiker auch gerne davon sprechen, dass man viele Mitbewerber hat, gibt es ja doch Parteien, die einem näher stehen, und einige, die einem ferner sind. Was würden Sie sagen, wo sind die Parteien, die Ihnen nahestehen. Ist Zusammenarbeit mit einer vielleicht wieder erstarkten FDP denkbar? Sind die Grünen jetzt auch eine Freiheitspartei? Also wo verorten Sie sich im aktuellen Parteienspektrum?

NK: Also ganz klar sehen wir uns als eine liberale Kraft, wir sehen uns auch als eine progressive Kraft. Wir werden mit all den Kräften zusammenarbeiten, die ebenfalls vorwärtsgerichtet liberal arbeiten und denken. Zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich aber nicht, dass die uns wirklich als Partner ernst nehmen – das wäre sozusagen die Verortung. Es gibt natürlich ganz unterschiedliche Berührungspunkte, wir haben zum Beispiel in unserer Satzung die doppelte Parteimitgliedschaft erlaubt. Was halt dazu führt, dass wir auch viele Sozial-liberale aus der Piratenpartei bei uns jetzt als Mitglieder haben. Natürlich gibt es ganz klar Berührungspunkte mit der FDP. Da gibt es ja auch noch einige Liberale, die auch nicht so ganz glücklich sind mit dem Kurs ihrer Partei und mit uns gern zusammen arbeiten wollen. Und wir haben natürlich auch Überläufer von den Grünen und von der SPD. Was die Gesellschaftspolitik zum Beispiel betrifft, etwa das Familienbild, da werden wir sicherlich viele Berührungspunkte mit den Grünen und der SPD haben. Was die Wirtschaftspolitik betrifft, wahrscheinlich weniger.

SB: Jetzt hören Sie sich so ganz tiefenentspannt an. So nach dem Motto: Naja, wenn es klappt, ist gut, wenn es nicht klappt, dann halt nicht. Wirkt das nur so oder haben Sie da tatsächlich keinen Druck, auch was liefern zu müssen?

NK: Nein, ich glaube, Druck habe ich überhaupt nicht. Also Druck kann man sich ja eigentlich immer nur selber machen, und für mich ist das halt kein Druck. Ich mache mit vielen Anderen ein Angebot. Ich lerne gerade unheimlich spannende Leute kennen. Wir diskutieren, wir träumen auch gemeinsam und arbeiten gemeinsam.

Das bringt alles unheimlich viel Spaß. Wie halt immer, wenn man was Neues startet – quasi noch jung ist und die ganzen Probleme, die der Alltag dann mit sich bringt, noch nicht kennt. Ich bin erfahren genug, um zu wissen, dass der Alltag dann auch irgendwann kommen wird. Insofern habe ich vor dem Zeitpunkt auch keine Angst, wenn es dann soweit ist. Die „Neue Liberale“ ist ein Angebot, was wir den Menschen, den Liberalen hier in Deutschland, machen. Sie können es annehmen – dafür werden wir arbeiten und uns einsetzen. Und wenn sie es nicht annehmen, dann haben wir unser Bestes getan. Ich glaube, dass Deutschland eine liberale Kraft braucht, und irgendwann wird sie sich auch etablieren. Ob mit uns oder mit anderen, das wird die Zeit zeigen.

So ist halt Politik. Ich habe auch in der FDP nie Politik gemacht, um irgendwelche Positionen zu erreichen. Ich habe zwar sehr häufig kandidiert, aber das waren immer Zählkandidaturen. Auch als ich Europakandidat war, war ich auf einem aussichtslosen Platz. Das war mir immer so bewusst, aber ich mache einfach gerne Politik.

Eine Demokratie, die Angst vor ihren Mitgliedern hat, ist eigentlich keine Demokratie

SB: Aber kann es nicht schlicht sein, dass das Zeitalter des Liberalismus vorbei ist bzw. liberale Kräfte sowieso schon in allen Parteien sitzen?

NK: Das glaube ich nicht. Also ein Punkt, der mich umtreibt, aber den viele Leute nicht so richtig verstehen, ist tatsächlich ein demokratie-theoretischer. Für die Leute auf der Straße ist das immer relativ uninteressant, scheint mir. Aber ich habe tatsächlich Angst, dass unser demokratisches System mit seiner Gewaltenteilung erodiert. Bundespräsident Herzog hat damals von einem Ruck geredet, der durch die Republik gehen müsse und das bezog sich ja auch auf diese Entwicklung: Der Scheu politische Verantwortung zu übernehmen.

Wenn wir uns anschauen, was mit den Rechten der Parlamente in der Europäischen Union passiert, dass zunehmend die Kompetenzen und Entscheidungswege nur noch auf die Exekutive verlagert werden – auf Expertengremien, die eigentlich demokratisch immer weniger legitimiert werden – dann sehe ich da ein ganz großes Problem. Ich glaube, das ist etwas, was die Menschen spüren, ohne dass sie das wirklich benennen können und was zur  Demokratie- und Politikverdrossenheit führt.

Auch die Ursache für den Erfolg der AfD ist darin zu sehen.  Es geht gar nicht so sehr um den Euro, das ist ja auch gar nicht mehr das Thema, sondern es geht um eine Entfremdung des Bürgers vom demokratischen Wesen. Viele Bürger nehmen deswegen ihre demokratischen Rechte nicht wahr, gehen gar nicht mehr zur Wahl. Und wer sonst, als Liberale, können da als Verteidiger der Demokratie auftreten?

Eigentlich ist es immer schon eine genuin-liberale Aufgabe gewesen. Dass die FDP Teil dieses Systems geworden ist, das diese Demokratie abgebaut hat, ist ein anderes Problem, aber wirklich Liberale müssen doch gerade jetzt aufstehen und sich dafür stark machen, die Demokratie, wie wir sie kennen, wie sie uns zu Wohlstand und Freiheit geführt hat, weiterhin zu verteidigen.

SB: Sie sagten jetzt gerade, Sie sehen eine überverhältnismäßig starke Exekutive. Jetzt habe ich das Gefühl, dass gerade in Deutschland eigentlich die Schwäche bei der Legislative liegt, die sich kaum mehr etwas traut und de facto ganz viel in der Jurisdiktion entschieden und korrigiert wird.

NK: Die eigentlich klare Trennung zwischen den Gewalten wird zunehmend aufgehoben. Und zwar so, dass einige, wie eben die Judikative mehr Kompetenzen – sogar gegen ihren Willen – aufgebürdet bekommen haben. Das Bundesverfassungsgericht richtet ja regelmäßig Appelle, nicht so viele politische Urteile fällen zu müssen, an das Parlament. Aber da gibt es ein ganz großes Problem: Die politische Entscheidungsunwilligkeit. Die haben wir zum Beispiel gesehen, als es um die Eurofinanzkrise ging. Das hätte insbesondere für Liberale eine Sternstunde sein können: Eine demokratische Sternstunde, indem man die Probleme tatsächlich politisch debattiert und politisch entscheidet – dann aber auch diese Entscheidung akzeptiert. Aber stattdessen waren alle so panisch, dass jeder darüber entscheiden durfte, nur die Mitglieder und das Volk nicht. Und das ist bei so einer existenziellen Krise genau das falsche Signal.

SB: Das heißt, man hätte das Volk, die Bürger, mehr mitnehmen müssen?

NK: Ja, absolut. Und das fängt ja schon bei den Parteien an. Lobenswert ist, dass die FDP die einzige Partei war, die eine Mitgliederbefragung zu dem Eurorettungsschirm durchgeführt hat. Nicht so positiv war, dass das nicht richtig durchgeführt wurde. Eine richtige Debatte fand überhaupt nicht statt, weil man Angst vor dem Mitgliedervotum hatte. Aber eine Demokratie, die Angst vor ihren Mitgliedern hat, ist eigentlich keine richtige Demokratie mehr.

Das Lösen von der alten Partei und erste Lösungen für die „Neue Liberale“

SB: Wie sehr sind Sie noch im Kopf FDPler? Ich denke, so eine lange Parteizugehörigkeit geht auch nicht spurlos an einem vorbei?

NK: Ja, aber da hilft mir meine liberale Gesinnung, die nicht von einer Partei abhängt. Ich bin generell misstrauisch, was Institutionen betrifft, und Parteien haben für mich keinen Selbstzweck. Auch die FDP nicht, sie war dafür da, den Liberalismus zu organisieren. Und natürlich schätze ich noch viele Menschen da, ich bin noch immer mit vielen befreundet. Aber die Institution selbst ist für mich wertlos. Also ich habe da keine sentimentalen Gefühle, nur weil ich jetzt Mitglied einer Partei oder eines Vereines gewesen bin. Sondern es geht mir darum, politisch den Liberalismus voranzubringen. Da kommt es auf die Menschen an, und die habe ich jetzt in der „Neuen Liberalen“. Und ich denke, da kriegen wir einen besseren Liberalismus hin als das, was die FDP bislang geliefert hat.

SB: Das hört sich jetzt sehr ehrenwert an, aber gibt es auch Stimmen von alten Parteifreunden, die Sie jetzt als Verräter oder ähnliches titulieren?

NK: Also mir ins Gesicht sagt das niemand. Dass es hinter meinem Rücken gesagt wird, das kann durchaus sein. Aber ich habe so etwas noch nicht gehört und habe jetzt auch keinen Grund, mich über irgendjemanden aus der FDP zu beschweren. Letzten Endes glaube ich, kennen alle, die mich aus der FDP kennen, ja auch meine Motivation. Ich habe immer sehr viel Programmarbeit gemacht, ich habe viel Geld investiert, ohne dass ich dafür irgendwas erwartet hätte. Und wie gesagt, ich habe meine parteipolitischen Pflichten immer loyal erfüllt, auch wenn es zu meinem Nachteil war – das wissen alle, die mich aus der FDP kennen.

SB: Noch zwei ganz profane Fragen. Nummer 1: Welche Farbe im Parteienspektrum – in Deutschland ja nicht uninteressant – wird die „Neue Liberale“ versuchen, für sich zu beanspruchen? Ist ja nicht mehr viel übrig.

NK: Das ist in der Tat richtig. Das war auch tatsächlich ein Problem, als wir an der Arbeit des Logos saßen. Lassen Sie sich überraschen. Wir haben jetzt eine ganz gute Lösung gefunden, die wird dann am 28. auf dem Bundesparteitag auch vorgestellt. Es ist aber eine Farbe, die noch nicht vertreten ist.

SB: Die noch nicht… oh, jetzt machen Sie es spannend. Dann haben wir dann die Lila-getupften.

NK: Nein, nein. Die Farbe kommt gut an. Es war aber auch nicht so leicht, sie zu finden. Aber lassen Sie sich überraschen.

SB: Die letzte Frage. Wie viele Mitstreiter, wie viele Parteimitglieder, glauben Sie, werden Sie zu Ihrem ersten Parteitag zählen dürfen?

NK: Das ist schwer zu sagen, weil wir jetzt natürlich in der Anmeldephase sind. Wir haben das ja alles sehr kurzfristig organisiert. Wir gingen ursprünglich mal davon aus, dass wir halt einen kleinen Saal für 40 Leute oder so brauchen. Davon sind wir jetzt aber schon abgekommen. Das werden sicherlich mehr werden, aber auch da müssen wir uns auch selbst überraschen lassen. Wir sind ja eine richtige Mitgliederversammlung. Das heißt, jedes Mitglied hat das Recht zu kommen, ob es sich nun anmeldet oder nicht. Da müssen wir dann mal schauen, wie sich das entwickelt.

SB: Dann habe ich doch noch eine Nachfrage. Weil Sie gerade sagen, jedes Mitglied kann kommen. Aus meiner Sicht haben sich die Piraten unter anderem dadurch zerschossen, dass sie Basisdemokratie ohne Sinn und Verstand praktiziert haben. Wie sind da so bei Ihnen die Meinungsbilder, wie viel direkte Demokratie ist gewünscht?

Fußnoten:

„Neue Liberale“-Webseite und Anträge zum Gründungsparteitag: http://www.parteineueliberale.de/
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Das „Hamburger Manifest für einen sozialen Liberalismus“: http://ham-man.org/
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Das „Neue Liberale“-Grundprogramm: http://docs.neueliberale.berlin/Grundprogramm.pdf“ title=“http://docs.neueliberale.berlin/Grundprogramm.pdf
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Die „Neue Linerale“-Satzung: http://www.parteineueliberale.de/docs/Satzung_und_Nebenordnungen.pdf“
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