Die Neugründung des ‚Aktionsbündnisses gegen Datteln 4‘ gerät überraschend emotional und auch streitbar

Im Vorfeld war ich wenig von der Sinnhaftigkeit der Idee überzeugt, bin auch nur in der Erwartung einer mäßig interessanten Veranstaltung ins ‚Agora‘-Kulturzentrum in den Castrop-Rauxeler Stadtteil Ickern gefahren, wo am gestrigen Abend das neue Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ gegründet werden sollte.

Doch sowohl die doch relativ große Teilnehmerzahl von über 100 Personen, als auch die vorherrschende emotionale Stimmung und die vielen Diskussionen in den gut 150 Minuten der Veranstaltung boten an diesem Abend am Ende der Gründungsveranstaltung des neuen ‚Aktionsbündnisses‘ überraschend viele unterschiedliche Diskussionsansätze. Aber der Reihe nach…

Die Veranstaltung im vollbesetzten Veranstaltungssaal begann zunächst mit einer sachlichen Einführung und einem Vortrag zum juristischen Sachstand durch Dr. Thomas Krämerkämper vom Naturschutzverband BUND.

Dieser betonte, er habe inzwischen das Gefühl bereits zum 100. Vortrag zu dem Thema begrüßen zu dürfen. Ein Gefühl, welches auch mich direkt mit überkam. Nicht das die Vorträge des Referenten dabei so langweilig wären, so lange ziehen sich die Geschehnisse rund um das bereits im Jahre 2009 gestoppte, riesige Kohlekraftwerk im Kreis Recklinghausen nun schon dahin, ohne das sich dabei zuletzt tatsächlich entscheidende Veränderungen vor Ort ergeben hätten.

Nachdem sowohl der RVR in Essen, als auch die Landesregierung in Düsseldorf, überraschender Weise mit Unterstützung der dortigen Grünen, die Ampel für ein Zielabweichungsverfahren und einen neuen Bebauungsplan für das umstrittene Projekt auf ‚Grün‘ gestellt hatte, deutet aktuell allerdings vieles auf ein politisches ‚OK‘ für das Kraftwerk hin, verdichten sich seit längerem schon die Anzeichen, dass die Dinge am Ende wohl erneut vor Gericht landen werden.

Vor diesem Hintergrund kam auch die Gründung des neuen Aktionsbündnisses zu einem späten, vielleicht sogar schon zu späten Zeitpunkt. Die nächsten Monate werden es zeigen.

Allzu viel Zeit wollte man daher auch von Seiten der Anwesenden gar nicht mehr mit der Diskussion der ‚allgemein bekannten Situation‘ verbringen, sich lieber rasch der konkreten  Zukunft des Aktionsbündnisses widmen.

Doch das erwies sich als gar nicht so einfach. Bereits nach wenigen Minuten brach erster Streit unter den Protagonisten des Abends aus.

Nach der einmütigen Verabschiedung einer Grundsatzerklärung zu den Zielen und Grundsätzen des zu gründenden Bündnisses sollte ein ‚Sprecherrat‘ gegründet werden, welcher Personen aus möglichst unterschiedlichen Parteien und Initiativen beinhalten sollte.

Manfred Postel von der ‚Freien Wählerinitiative Castrop-Rauxel‘ (FWI) konnte seine Emotionen dabei nur schwerlich kontrollieren, schimpfte bei seiner Vorstellung über das Fehlverhalten der Grünen, ohne dabei jedoch zu differenzieren, was ihm u.a. Ärger mit der Sprecherin des Bündnisgrünen OV Waltrop, Ingrid Täger, und auch mit Theodor Beckmann von den Grünen aus Datteln einbrachte.

Nach einigen emotionalen Wortgefechten zog Postel seine Kandidatur für den Sprecherrat des Bündnisses dann überraschend zurück. Er fühle sich bei der aktuellen Zusammensetzung nicht wohl, betonte er auf Nachfrage, zu seinen Beweggründen. Außerdem sehe er nun die Gefahr zukünftig nicht frei seine Meinung sagen zu dürfen, so Postel.

Die anderen Kandidaten, Notburga Henke (BUND), Rainer Köster (IG Meistersiedlung, Datteln), Monya Buß (Grüne, Waltrop), Ulrich Werkle (Grüne, Castrop-Rauxel) und Wolfgang Porrmann (Die Linke, Waltrop) wurden anschließend einstimmig zum ersten Sprecherrat des ‚Aktionsbündnisses gegen Datteln 4‘ gewählt.

Dieser Rat soll zukünftig durch monatliche Treffen, bei denen auch Interessenten mitwirken dürfen, die Planungen der über 100 Gründungsmitglieder koordinieren und Abstimmen.

Damit endeten die Gemeinsamkeiten der Runde aber auch erst einmal wieder.

Denn bereits die anschließende Diskussion machte deutlich, dass sich hier ein bunter Strauß von Leuten aus verschiedenen Parteien und Richtungen versammelt hatte.

Neben Teilnehmern aus der lokalen Politik von den Grünen, der Linken, einiger freier Wählerinitiativen aus der Region, waren auch Vertreter der Piratenpartei, der Dortmunder Grünen, der Recklinghäuser Linken, die Initiativen ‚Kontra Kohlekraft`, Attac Deutschland, des DGB usw. anwesend. Aber auch vereinzelte Bürger hatten sich neben den Politikern und Aktivisten der diversen Organisationen eingefunden, um sich dem Bündnis anzuschließen.

Nicht anwesend, zumindest nicht wahrnehmbar, waren hingegen u.a. die Waltroper SPD-Vertreter. Dies mutet schon erstaunlich an, zumal die SPD in Waltrop in den letzten Jahren immer wieder eine klare Position gegen das Projekt vor der eigenen Haustür bezog. Im Oktober 2013 kündigte z.B. auch die Stadt Waltrop noch eine mögliche Klage in Bezug auf das Kraftwerk an. Warum das Thema, wenige Monate vor der Kommunalwahl, von der SPD nicht mehr offen thematisiert zu werden scheint, dass erscheint gelinde gesagt doch etwas ‚merkwürdig‘, um nicht zu sagen ‚verdächtig‘. Zumal eine Ratsmehrheit für eine juristische Auseinandersetzung rund um ‚Datteln 4‘ in Waltrop ohne die SPD wohl nur schwer vorstellbar ist.

Aber zurück zum gestrigen Abend: Mit teilweise sogar recht abstrus anmutenden Diskussionsbeiträgen wurde einem als  Betrachter deutlich, dass die Gemeinsamkeiten auf einer breiten Ebene wohl erst noch ‚herausgearbeitet‘ werden müssen in den kommenden Monaten, wenn das Aktionsbündnis tatsächlich auf Dauer Stärke zeigen möchte.

Auffällig war nämlich, dass die Problematik des konkreten Kraftwerkstandortes in Datteln wohl nicht bei allen Beteiligten die Hauptmotivation ihrer Beteiligung an dem Bündnis zu sein scheint.

Es wurde von einigen anwesenden die allgemeine ‚Verstromungspolitik‘ im Lande kritisiert, man machte sich auch Gedanken ob es E.On denn überhaupt gelingen könne das Kraftwerk in Datteln mit Gewinn zu betreiben, ob der Strom von dort in Zukunft denn noch verkauft werden könne. Gedanken die sich eigentlich eher die im Saal ebenfalls anwesende E.On-Pressesprecherin Franziska Krasnici machen müsste, und welche im Kampf gegen ein ganz konkretes Kraftwerk der Region doch eigentlich nicht ein solches Bündnis zu beschäftigen bräuchten. Das sind schlicht die Probleme von E.On.

Ein Teilnehmer verstieg sich sogar zu der Aussage `Wir brauchen Datteln 4 nicht, hier ist doch schon alles voller Kraftwerke. Geht doch mal auf eine Halde und schaut in die Gegend herunter, wie viel Industrie und Gewerbe hier in der Gegend schon versammelt ist.‘ Doch der von diesem Teilnehmer angedeutete Wunsch nach einer faktischen  ‘Deindustrialisierung‘ des Ruhrgebiets kann ja eigentlich nicht im Interesse der Aktion gewesen sein. Eine Dame im Publikum sah offenkundig sogar das komplette Ende nahen, als sie mit beklagenswerter stimme meinte: `Die Welt darf jetzt nicht so aufhören!‘

Andere Teilnehmer sorgten sich vehement um die Einhaltung der Menschenrechte in Südamerika (beim Kohleabbau), andere kritisierten die dramatische Umweltzerstörung in Nordamerika, wo ohne Rücksicht auf die Umwelt aktuell sogar schon ganze Berge gesprengt werden würden.

Das mag ja auch alles durchaus kritikwürdig sein, wie man mit diesem allgemein gefassten Ansatz aber die Menschen in der hiesigen Region beim Kampf gegen einen umstrittenen Kraftwerksstandort erreichen will, das erschloss sich mir als Beobachter dabei nicht wirklich.

Selbst die Gründung einer Facebook-Gruppe fand übrigens Gegner im Saal, da diese Facebook nicht für die Öffentlichkeitsarbeit des Aktionsbündnisses als  geeignet ansahen.

Man konnte somit leicht den Eindruck gewinnen, dass es vielen Anwesenden gar nicht konkret um das Kraftwerk in Datteln zu gehen schien, sondern sie ihren, vielleicht sogar durchaus berechtigten Kritikansatz, an der aktuellen Weltwirtschaft und der überregionalen Energiewirtschaft in dem Aktionsbündnis untergebracht sehen wollten und wohl auch noch immer möchten.

Wie es dem Sprecherrat nun in den nächsten Wochen gelingen soll, aus diesem wahrlich sehr bunten Strauß an Themen und Ansätzen den Blick wieder ganz konkret auf das der Aktion sinngebende Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im Kreis Recklinghausen zu richten, das bleibt erst einmal noch abzuwarten.

Ich persönlich kenne in meinem privaten Umfeld viele Leute die sich über den konkreten Standort des Kraftwerks in Datteln aufregen. Was die Menschenrechtssituation in Südamerika aber dazu beitragen kann diese Leute in Zukunft zu einem verstärkten Kampf gegen Datteln 4 zu motivieren, ich weiß es nicht. Das dürfte so, meiner Meinung nach, wohl nur schwerlich gelingen. Aber ich lasse mich da auch gerne eines Besseren belehren…

Eine nette Randgeschichte vielleicht noch: Als es darum ging erste, konkrete Aktionen des Bündnisses mit Terminen zu planen, da bemerkten viele im Saal, mit steigender Unruhe, die Anwesenheit zweier E.On-Mitarbeiterinnen aus Datteln, darunter auch die eben bereits erwähnte Franzisca Krasnici. Rasch wurden dann erste Stimmen laut, dass diese beiden Damen das doch wohl besser nicht zu hören bräuchten.

Meinem Eindruck nach war das laut geäußerte Begehren einiger diese beiden besser möglichst rasch dem Saal zu verweisen unter den Versammelten sogar mehrheitsfähig. Doch kurz bevor tatsächlich über den Verbleib der beiden Damen abgestimmt worden wäre, zogen diese sich dann bereits freiwillig zurück.

Ein, wie ich finde, sehr unglückliches Verhalten von weiten Teilen des Aktionsbündnisses. Erstens waren die noch zu besprechenden Interna (die nächsten geplanten konkreten Aktionen) von eher geringer Bedeutung für E.On, und stehen ja aktuell übrigens auch bereits in der gestern gegründeten Facebook-Gruppe des Bündnisses für jedermann leicht ersichtlich online. Außerdem wurde zu der Gründungsveranstaltung ja öffentlich eingeladen. Diese Aktion hätte man sich also besser komplett gespart.

Ein unnötig schwaches und ziemlich unsouveränes Bild, welches einige Anwesende da abgaben, als sie die E.On-Vertreterinnen als unerwünscht ausschließen wollten.

Das selbst ich, als ich dann als einer der letzten Anwesenden den Saal in Castrop-Rauxel verließ, von zwei jungen Männern auf ihrem Weg hinaus dann noch als ein potentieller ‚E.On-Spion‘ verdächtigt wurde, weil ich zuvor neben den beiden E.On-Mitarbeiterinnen saß, den Saal aber nicht zusammen mit diesen verließ, sondern mir weiter Notizen machte, war für mich dann die ganz persönliche Krönung der jüngsten ca. 150 Minuten Emotionen und Diskussionen rund um Datteln 4. 😉

Auch ich werde in nächster Zeit die Ereignisse um das gestern gestartete Aktionsbündnis mit Interesse weiter verfolgen. Ich bin wirklich gespannt ob es gelingen wird mit Infoständen, Fahrradsternfahrten und Vernetzung mit der Anti-Kohle-Lobby vermehrtes Interesse auf die Vorgänge in Datteln zu richten.

Der gestrige Abend hat, aus meiner Sicht, aber bereits verdeutlicht: Einfach wird das aus den unterschiedlichsten Gründen nicht werden! Die bunte Mischung der Beteiligten Parteien, Organisationen und Einzelpersonen könnte sich am Ende doch als mehr Fluch als Segen herausstellen. Zumal am 25. Mai bekanntlich Kommunalwahlen anstehen, wodurch die Gefahr besteht, dass dann doch wieder jeder Lokalpolitiker für die Anliegen seiner Partei kämpft. Das neue, überparteiliche Aktionsbündnis wird auch das aushalten müssen, wenn es mit langem Atem zum Erfolg kommen will.

Interessenten finden die gestern gegründete Gruppe bei Facebook übrigens dort auch unter dem Namen ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘.