Die politische Linke hat die Jungen, die Arbeiter und die Schwulen an die AfD verloren. Interessieren tut es sie offensichtlich nicht.

Die politische Linke hat die Jugendlichen, die Arbeiter und die Schwulen an die AfD verloren. Interessieren tut es sie offensichtlich nicht. Mit ihrem postmodernen und grünen Wahn stärkt sie die Rechtsradikalen.

2022 nahm ich auf dem Campfire Festival von Correctiv in Düsseldorf teil. Campfire hatte mal als Medienfestival begonnen, sich aber im Laufe der Zeit immer mehr zu einem Ökotreff gewandelt. Ich saß damals mit Michael Mertens, dem Chef der Gewerkschaft der Polizei in NRW, dem Mülheimer Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler (SPD), der früher einmal bei der Kripo war, und Susanne Edgington von Extinction Rebellion (XR), die auch “Die Letzte Generation” unterstützte, in einer Runde. Die Diskussion verlief nicht gerade fair oder spannend. Fiedler, Mertens, der zu meinem Schrecken beim Reden genderte, und ich waren der Meinung, es gäbe in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Grund, bei Protesten gegen Gesetze zu verstoßen. Edgington hielt dagegen, aber eine gegen drei ist wirklich keine gute Konstellation. Irgendwann wurde die Runde für Fragen aus dem Publikum geöffnet. Es ging, abgesehen von dem einen Mann mit Hut, der mich für einen Nazi hielt, weil ich für Kernkraft war, gesittet zu. Dann meldete sich ein Jugendlicher. Ihn hatte die Klimahysterie voll erwischt. „Wir werden bald alle verrecken“, rief er mit Panik in seinen Augen. Bald sei alles zu spät, wir müssten umkehren, am besten vorgestern, aber mit viel Glück würde heute noch reichen. Mein Hinweis, dass die Welt seit Jahrtausenden untergeht und sich die Vorstellungen einer Apokalypse in allen Kulturen finden, tröstete ihn nicht. Mir war zwar klar, dass der Junge nicht für seine ganze Generation sprach. Dafür sehe ich auf den Straßen des Ruhrgebiets zu viele türkische und arabische Kids mit tiefergelegten Daimlern und BMWs und am Wochenende fröhlich Bier trinkende Studenten auf dem Platz vor dem Bochumer Schauspielhaus. Aber dass er zu einem bedeutenden Teil seiner Alterskohorte gehört und viele von ihnen wie er einen beeindruckenden Sprung in der Schüssel hätten, da war ich mir schon sicher. Und wie kam ich mir vor? Wie ein alter, weißer Mann, dessen größtes Vergnügen die Vernichtung des Planeten Erde ist. Für mich fühlte sich das gut an. Der große John Lydon hatte uns einst gelehrt, dass der Feind immer ein Hippie ist, und was gab es Hippiehafteres als sich auf Straßen zu kleben und hysterisch herumzuschreien? Alles war gut.

Dann kam die Studie „Jugend in Deutschland“, und nun fühle ich mich fast wieder links: Unter den unter 29-Jährigen ist die AfD mit 22 Prozent die beliebteste Partei, was natürlich schlecht ist. Gut finde ich hingegen, dass die Grünen mit 18 Prozent Zustimmung noch hinter der Union liegen. SPD und FDP spielen für die Jungen kaum noch eine Rolle, was man ihnen nun wirklich nicht verdenken kann. Nicht nur die Jugend hat bei den Forschern in diesem Jahr durch ihren Rechtsrutsch für Verwunderung gesorgt. Etwas unterging, dass die AfD auch bei einer Umfrage des schwulen Datingportals Romeo erfolgreich war: „Mit 22,3 Prozent liegt die AfD hier auf dem ersten Platz, dicht gefolgt von der CDU/CSU mit 20,6 Prozent“, fasst die Frankfurter Rundschau das Ergebnis zusammen.

Schwule und Jugendliche waren die meiste Zeit zwei Gruppen, die zumindest zu einem großen Teil dem linken Lager zugeordnet wurden: Es setzte sich für die Ehe für alle ein, die Absenkung des Wahlalters und focht gegen Diskriminierung. Dass die Linke schon lange zuvor eine weitere Gruppe verloren hatte, ist fast schon in Vergessenheit geraten. Die Arbeiter, die es ja angeblich nicht mehr so richtig gibt, weil wir ja der Legende nach in postindustriellen Zeiten leben, obwohl der Export von Industriegütern die Grundlage des deutschen Wohlstands ist, wählen AfD: Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern 2023 war das so. Und auch schon bei der Bundestagswahl 2021 stimmten schon 21 Prozent der Arbeiter für die Rechtsradikalen. Nur die SPD war damals knapp stärker. Arbeiter wählten doppelt so häufig AfD wie der Durchschnitt. Im Ruhrgebiet holt die AfD ihre besten Ergebnisse in ehemals roten Hochburgen wie Duisburg oder Gelsenkirchen.

Arbeiter, Jugendliche, Homosexuelle – Gruppen, deren Interessen die AfD nach allgemeiner Betrachtung nicht vertritt, wählen diese Partei. Das kann man nicht nur auf Einsamkeit in der Coronazeit, TikTok oder mangelnde politische Bildung schieben. Nicht die Wähler haben versagt, es waren die linken Parteien, die ihre einst treuen Anhänger vor den Kopf stießen und das über Jahre mit großer Inbrunst. Natürlich gab es unter Arbeitern, Schwulen und Jugendlichen immer Rechtsradikale. Die Nazis waren auch eine vor allem an den Unis der Weimarer Republik aktive Jugendbewegung, es gab unter den Arbeitern glühende Nationalsozialisten und Schwule machten in der SA oder NSDAP Karriere. Aber sie waren nicht die Grundlage des Aufstiegs der NSDAP. Sicher, man kann die AfD nicht mit der NSDAP gleichsetzen. Die AfD ist eher eine neofaschistische als eine nationalsozialistische Partei. Aber ohne den neuen Zuspruch in den drei benannten Gruppen ist ihr Höhenflug nicht zu erklären, auch wenn er zurzeit von der Wagenknecht-Partei etwas gebremst wird.

Ob Marx, Bakunin, Lenin, Babeuf oder Lasalle: Die Vordenker der Linken waren fast alle aus dem Bürgertum oder dem niedrigen Adel stammende Intellektuelle. Natürlich wussten Sklaven, Bauern und Arbeiter zu jeder Zeit, dass sie ausgebeutet wurden und im Elend lebten, sonst hätte es in der Geschichte nicht zahllose Aufstände gegen ihre Unterdrücker gegeben. Aber Intellektuelle hatten die Zeit und die Bildung, die Strukturen der verschiedenen Ausbeutungssysteme zu erkennen, zu benennen und mehr oder weniger realistische Gegenentwürfe zu entwickeln. Ihr Blick auf die Unterschicht war sicher von Mitgefühl geprägt, hatte aber auch einen taktischen Aspekt: Sie war die Klasse, der man zutraute, die Massen zu stellen, um die Revolution zu machen und die alten Ordnungen zu stürzen. In der neuen Ordnung würde man dann selbst, so dachten es sich jedenfalls Marxisten wie Lenin, als Vorhut des Proletariats an der Spitze stehen. Theoretisch sollte dann der Staat irgendwann absterben und das Proletariat sich selbst regieren, aber schon Bakunin wies lange vor den Revolutionen des 20. Jahrhunderts darauf hin, dass die neue Elite die einmal errungene Macht nicht mehr aufgeben würde: „Wenn man den glühendsten Revolutionär mit absoluter Macht ausstatten würde, wäre er innerhalb eines Jahres schlimmer als der Zar selbst.“ Die Geschichte der sozialistischen Diktaturen bezeugt seine Weisheit.

Ab den 60er Jahren sahen immer größere Teile der Linken die Arbeiter nicht mehr als Vehikel, ihre Ideen umzusetzen. Postmoderne Denker wie Michel Foucault wandten sich gegen die Vorstellung, dass es solche Ideen, „große Erzählungen“, überhaupt Sinn machen würden. Die Postmoderne trat an, nicht nur die klassischen sozialistischen oder anarchistischen Theorien zu zerstören, sondern wandte sich auch gegen Aufklärung, Demokratie und Wissenschaft. Was lange eine Mode unter Intellektuellen war, die nicht über Seminarräume hinaus Wirkung entfaltete, wurde in den vergangenen 20 Jahren zunehmend das linke Denken bestimmende Theorie: Nun rückten „marginalisierte“ Gruppen ins Zentrum, deren Identität nun wichtig war, weniger ihre realen Lebensumstände: Hautfarbe, Religion, sexuelle Orientierung waren nun wichtig. Und all die Kämpfe für diese Gruppen hatten miteinander verbunden zu sein: Wer sich für Transsexuelle in San Francisco einsetzte, stand nun auch an der Seite aller Schwarzen und Muslime. Weiß und Westen waren böse, alle anderen die Verfolgten und Drangsalierten, denen man beistand. Und auf einmal stand der weiße Arbeiter weniger im Fokus als der schwarze Akademiker, war der Hamas-Terrorist wichtiger als die israelische Friedensaktivistin und der Iran als Feind des Westens sympathischer als die demokratischen Gesellschaften. Immer schneller dreht sich dieses Karussell des Wahnsinns: Längst interessiert man sich nicht mehr für Schwule, man muss schon trans oder queer, ein Begriff von seltener Inhaltsleere, sein, um die Unterstützung der linken Identitären zu verdienen. Und wenn Schwule von Muslimen angegriffen und bedroht werden, was in der Lebensrealität vieler Homosexueller Alltag ist, haben sie eben Pech gehabt: Zum einen passt solches nicht in das Weltbild der hippen Aktivistenszene, zum anderen sind die Muslime ja schon wegen ihrer Religion und des häufig vorhandenen Migrationshintergrundes mehrfach diskriminiert und zählen mehr im Opfer-Quartett, das sich Intersektionalität nennt. Gleiches erleben auch Jugendliche: Wenn „weiße“ Kids, egal ob Deutsche, Griechen oder Ukrainer, auf den Schulhöfen in Marxloh oder der Dortmunder Nordstadt vor Muslimen kuschen müssen, weil sie Ungläubige sind oder keine große Familie hinter sich haben, sind das bestenfalls bedauerliche Einzelfälle und eine Reaktion auf die strukturelle Unterdrückung der neuen Lieblingsopfer, denn einen Rassismus gegen „Weiße“ kann es ja nicht geben. Punkt und aus.

Dieses Denken ist in der westlichen Linken bestimmend. In Deutschland hat sich ihm noch der grüne Postmaterialismus zugesellt, der Wirtschaftswachstum und die meisten neuen Technologien werden abgelehnt, und über die Umweltbewegung und die Grünen konnten immer weitere Teile der Oberschicht überzeugt werden.

Nach der Studie „Jugend in Deutschland“ gehören Inflation, Wohnungsnot, Altersarmut, die Wirtschaftskrise und der Zusammenbruch des Rentensystems zu den größten Sorgen der 14- bis 29-Jährigen. Und jede dieser Sorgen ist berechtigt. Sie sind nicht nur wie Inflation und Wohnungsnot eine Reaktion auf eigenes Erleben. Die Angst vor der Armut im Alter zeigt, dass diese Generation klug und realistisch in die Zukunft blickt. Doch wer der Meinung ist, dass weniger Wirtschaftswachstum, die in linken Kreisen bejubelte Postwachstumsökonomie, das zukünftige Wirtschaftsmodell sein soll, kann keines dieser Probleme lösen. Wer nicht weiß, wie er seine Miete bezahlen kann, wird nicht hören wollen, dass sowieso jeder weniger Wohnraum verbrauchen sollte. Das gilt umso mehr, als die Angehörigen der grünen Oberschicht, die solches predigen, in der Regel selbst nicht beengt wohnen und wohl daran glauben, dass ihr ungeheuer großes ökologisches Bewusstsein einfach mehr Platz braucht.

Für wen, außer ein paar saturierte Bürgerkinder und von Staatsknete gepäppelte NGOs, soll diese Linke noch attraktiv sein? Sie bietet, ob realistisch oder nicht, keine positive Zukunftsvision mehr, denn große Erzählungen werden abgelehnt. Sie ignoriert aber auch die Probleme des Alltags: Kaum ein Wohnungsbauprojekt, das nicht von Bürgerinitiativen bekämpft wird. Und es sind nicht zuletzt die immer höheren Umweltstandards, die Bauen heute so teuer und bürokratisch kompliziert machen. Nehmen die Gewalt und Kriminalität in den Stadtteilen zu, in denen jene wohnen, die nicht das Geld haben wegzuziehen, wird jeder Zusammenhang mit der Zuwanderung von Migranten in den vergangenen Jahren bestritten. Türkische Händler, die von arabischen Clans aus ihren alten Vierteln vertrieben wurden, sehen das ebenso anders wie Deutsche, die in diesen Vierteln längst zu einer Minderheit geworden sind. Die Existenz von Clans wird bestritten und wenn Medien wie Spiegel TV darüber berichten, erhalten sie von den mit Steuergeld gepäppelten „Neuen Deutschen Medienmacher*innen“ Schmähpreise wie die „Goldene Kartoffel“.

Wenn das, was ist, nicht in das starre Weltbild passt, in dem Migration per se gut und Migranten immer die Opfer sind, wird versucht, es zu ignorieren und die Debatte zu stigmatisieren. Netter Versuch, aber in Zeiten der sozialen Medien vollkommen wirkungslos. Früher hätten nur Gerüchte die Runde gemacht. Sie wären lokal beschränkt gewesen. In Zeiten der sozialen Medien werden Wissen und Gerüchte geteilt. Sicher, darunter sind auch Fake-News, aber wer in Essen-Altendorf an einer Auseinandersetzung von „Familien“ beteiligt ist, ist jedem klar. Das herunterzuspielen macht die Lage nicht besser, solches auszusprechen als rechtsradikal zu denunzieren schlimmer. Aber das ist es, worauf sich linke Politik konzentriert, konzentrieren muss, denn die klassischen Lösungen, den Bau von Wohnungen und Unterstützung bei der Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen, hat man sich auch durch Vergrünung der vergangenen Jahrzehnte selbst aus der Hand geschlagen. Die traditionelle Sozialdemokratie wusste, dass ihre Klientel vom Wirtschaftswachstum profitiert und konzentrierte sich darauf, ihr ein möglichst großes Stück vom Kuchen zu sichern. Doch alles, was mit diesem Mehr an Wohlstand auch für die Arbeiterklasse und für die einfachen Angestellten verbunden war, wird heute denunziert: Das eigene Auto, der Traum vom Haus, der immer viel zu kurze Urlaub am Mittelmeer, der Aufstieg der Kinder in einem Bildungssystem, das im Idealfall Leistungsbereitschaft mehr honoriert als Herkunft und in dem die kluge Arbeitertochter den vertrottelten Arztsohn hinter sich lässt. Doch die Schulen, die heute von den Kindern aus diesen Schichten besucht werden, sind meist die schlechtesten des Landes. Auch engagierte Lehrer verzweifeln an der zunehmenden Gewalt an den Schulen und an immer mehr Kindern in ihren Klassen, die kein Deutsch sprechen und zum Teil aus Elternhäusern kommen, in denen die Schule generell abgelehnt wird. Eine Linke, die in ihnen nur Opfer sieht, schon die Feststellung von Problemen als rassistisch brandmarkt und das Schulsystem und das von ihm vermittelte Wissen ablehnt, kann darauf aus dem eigenen Verständnis nicht heraus so reagieren, dass es zu Verbesserungen kommt.

Viele, aber nicht alle, die die AfD wählen, sind Rechtsradikale. Wenn die Linke Teile ihrer traditionellen Kernwählerschaft, zu der neben der Jugend und Arbeitern auch Homosexuelle gehörten, verliert, wäre es an der Zeit, sich die Frage zu stellen, wo die eigenen Fehler liegen. Kluge Sozialdemokraten machen das. Ein Beispiel dafür ist Jochen Ott, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Die WAZ hat ihn bei einer SPD-Frühjahrstagung in Norderney begleitet. Ott sagte, viele Menschen hätten das Gefühl, in einem Hamsterrad zu sitzen. Sie fänden keine Wohnung, bekämen keinen Arzttermin, könnten nicht mehr in den Urlaub fahren. Eltern würden morgens „angesimst“: Heute keine Kita. „Die Leute haben den Kaffee auf“, warnt Ott. Um all jene, die gerade in der „Rush-Hour“ des Lebens steckten, müsse sich die SPD mehr kümmern.

Mit Parolen wie „Transfrauen sind Frauen“ und der Schwärmerei von einer sozialökologischen Transformation, die vor allem Wohlstand vernichtet, zeigt die SPD heute nur, wie sehr sie sich von diesen Menschen entfernt hat. Viele Gründe, sie zu wählen, bietet sie ihnen nicht.

Die CDU hat sich nach Merkel und unter Merz und Linnemann wieder zu einer wählbaren Alternative für alle entwickelt, die mit einer weltfremden postmodernen Linken nichts anfangen können. Die FDP, die dafür zumindest theoretisch auch in Frage kommen könnte, hat in der Ampel-Koalition nahezu alle Glaubwürdigkeit verspielt. Wer sie wählt, wird es oft tun, um eine „Deutschlandkoalition“ von CDU, SPD und FDP zu ermöglichen, um die Grünen von der Macht fernzuhalten. Die Liberalen werden in solchen Gedankenspielen als Armheber im Bundestag eingerechnet, die brav alles mitmachen, was man ihnen sagt.

Das Tragische ist, dass auch eine solche Bundesregierung durch EU-Regeln, Verträge und Gerichtsentscheidungen, das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Menetekel, so eingeengt wäre, dass sie die Probleme kaum erfolgreich angehen könnte. Wo Hamster mehr zählen als Wohnraum und Richter für sich in Anspruch nehmen, das Weltklima zu retten, und selbst Mehrfachkriminelle kaum abgeschoben werden können, sind die Spielräume der Politik gering. Und davon wird die rechtsradikale und rassistische AfD profitieren. Sie hat zwar kein einziges tragfähiges Konzept, ist ein Haufen von Landesverrätern, die sich Russland und China an den Hals werfen und hat ein Personal, dem man nicht einmal nach einer Flasche Wodka einen Gebrauchtwagen abkaufen würde und ihre Wirtschaftspolitik würde Deutschland isolieren und ins Elend führen, aber die Enttäuschten sammelt sie ein und fügt sie zu ihrer rechtsradikalen Stammklientel. Wir sind vielleicht nur einen islamistischen Anschlag bei der Europameisterschaft von einer Ministerpräsidentschaft von Höcke entfernt.

Die demokratischen Parteien müssen in Europa und in Deutschland wieder die Handlungsfähigkeit der Politik herstellen, wenn sie nicht dauerhaft von den Rechtsradikalen getrieben werden wollen. Nach den vielen Jahren, in denen die grüne Ideologie in fast allen Parteien bestimmend war, muss sie sich darauf konzentrieren, das Leben der Bürger zu verbessern. Der Klimawandel ist ein Problem, das technisch gelöst werden kann und muss. Wer ihn durch die Verelendung großer Teile der Bevölkerung in Europa in den Griff bekommen will, wird sehen, wie die Gesellschaften in Europa ihm um die Ohren fliegen. Dasselbe gilt für die Zuwanderung: Europa braucht qualifizierte Zuwanderung, darf aber bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht seine Gesellschaften überlasten. Und dabei geht es nicht nur um Wohnraum und steigende Sozialkosten. Wenn die Jüdische Allgemeine eine Studie zitiert, nach der mehr als zwei Drittel (67,8 Prozent) der muslimischen Schüler der Aussage zustimmen, »Die Regeln des Korans sind mir wichtiger als die Gesetze in Deutschland« und von den Befragten 45,8 Prozent erklärten, ein islamischer Gottesstaat sei für sie die beste Staatsform, wundert man sich nicht mehr über die antisemitischen Ausschreitungen der vergangenen Monate. Weite Teile sind unfähig zu erkennen, welches autoritäre und rechtsradikale Potential in fundamentalistischen Islam steckt. Sicher, auch in anderen Religionen, nur die wurden zum Teil  durch die Aufklärung domestiziert. Ein Prozess der Zivilisation, gegen den die Kalifat-Anhänger am Wochenende in Hamburg auf die Straße gingen. Es könnte also Sinn machen, sehr genau zu schauen, wen man nach Europa hineinlässt und wen nicht. Das Drittel, dem die Gesetze wichtiger sind als eine spätantike arabische Schrift, ist herzlich willkommen. Alle anderen möchte man alles Gute wünschen, nur am besten anderswo. Am Ende geht es dabei auch um die Frage, ob wir in Zukunft noch in einer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft leben wollen. Rechtsradikale, Islamisten und postmoderne Linksradikale verachten die Demokratie und den Westen und allen dreien muss energisch entgegengetreten werden.

Es gibt tatsächlich wenige Gründe, optimistisch zu sein. Die Probleme sind groß, die Lösungswege verbaut und dass der Westen von einer Trias aus Russland, China und dem Iran militärisch unter Druck gesetzt wird, wir uns schon lange nicht mehr im Frieden befinden, macht alles nicht einfacher. Viele reden darüber, auszuwandern, wenige werden es am Ende tun, aber ein Stimmungsbarometer ist so etwas allemal. Es geht nicht nur um die Frage, wie wir leben wollen, sondern auch darum, ob wir das noch selbst bestimmen können in einer Zeit, in der Islamisten, Rechtsradikale und grün-postmoderne Propheten davon träumen, die Aufklärung abzuwickeln und den Westen und seine Gesellschaften zu zerstören. Die Antwort auf die Frage müssen wir nun suchen, vielleicht schaffen wir es ja, die Probleme zu lösen. Angst können wir uns nicht leisten, Mut müssen wir aufbringen.