Am Sonntag, den 1. Mai, sperrte die Polizei in Bochum zum Schutz der NPD-Demo die Bochumer Innenstadt weiträumig ab und nahm 306 Gegendemonstranten für mehrere Stunden in Gewahrsam. Es kam aber nur zu 36 Strafanzeigen. Schon das legt einen gewissen Übereifer von Seiten der Polizei nahe. Dirk Krogull sprach mit dem 24-jährigen Jan (Name geändert), der am 1. Mai am schwersten verletzt wurde: Jan trug einen gebrochenen Arm davon.
Jan, was ist mit deinem Arm passiert?
Der wurde mir am 1. Mai von einem Polizisten gebrochen.
Wie lief das genau ab?
Ich kann es nicht anders sagen: Das war ein gezielter Schlag mit dem Schlagstock. Ich bin in dem Moment ja auch nicht gerannt oder so. Mir wurde von einem Polizisten gezielt auf den rechten Arm geschlagen.
Ist dir der Polizist bekannt?
Nein, das passierte ganz schnell, und dann war er direkt wieder verschwunden.
Fangen wir mal von vorne an. Ihr hattet euch am 1. Mai sicher um 12.30 Uhr mit den anderen Gegendemonstranten am Intershop getroffen, oder?
Ja, genau, wir sind dann aber erstmal zur Oskar-Hoffmann-Straße gegangen, wo ja auch eine Gegenkundgebung vor der Bogestrazentrale angemeldet war. Aber schon da hatte man die ganze Zeit die Polizeipferde im Nacken. Wenn da einer der Demonstranten umgefallen wär, wär er direkt unter die Hufe gekommen.
Fandest du die Stimmung angespannt?
Ja, sehr. Es hatte ja am Abend zuvor schon eine Gegendemonstration gegeben. Da fand ich die Stimmung auf Seiten den Teilnehmer viel, viel kämpferischer. Aber die Polizei wirkte am Vorabend viel entspannter. Am Sonntag wirkte die Polizei von Anfang an nervös und gereizt.
Ihr wolltet dann am 1. Mai aber um 14 Uhr, 14.30 Uhr, zumindest einigermaßen nah an den NPD-Umzug ran, oder?
Ja, sicher. Friedlich, aber entschlossen. Es ist ja auch nachvollziehbar, dass man als Teilnehmer dieses „Aktionstags gegen den Naziaufmarsch“ auch zumindest in Rufweite des Naziaufmarschs kommen möchte. Die Nazis sollen von den Gegendemonstranten und den Protesten ja akustisch durchaus was mitbekommen. Verständlicherweise.
Ihr seid dann also ins Bermudadreieck. Über die Kortumstraße, Richtung Südring.
Ja, genau.
Was passierte dann?
Der Südring war ja mit drei oder vier Einsatzwagen abgeriegelt und gesichert. Die Polizisten, die davor standen, waren eigentlich auch ganz ruhig und gelassen. Als wir auf der Kortumstraße auf diese Polizeisperre zugingen, liefen allerdings andere Polizisten ziemlich schnell links und rechts an uns vorbei, stellten sich dann direkt vor uns, und es kam zum Einsatz von Pfefferspray aus nächster Nähe.
In dem Moment wurde dir ja auch der Arm gebrochen.
Ja, der Polizist kam von rechts kurz auf mich zugerannt, schlug mir direkt auf den Arm und war sofort wieder weg.
Hast du sofort gemerkt, dass das mehr war als nur ein blauer Fleck?
Ja, sicher. Das tat höllisch weh. Ich hatte zwar noch nie einen Bruch, meinte aber direkt zu meiner Freundin, die in dem Moment noch dabei war: „Du, der Arm ist gebrochen.“
Was geschah dann?
Vorne vom Südring her versprühte die Polizei ja Pfefferspray und ich wollte da möglichst schnell wieder da weg. Hinten am Kerkwege machte die Polizei zwischen dem Café Extrablatt und Foto Hamer aber auch alles dicht und ich kam auch da nicht mehr raus. Wir waren dann eingekesselt und ich flüchtete erstmal so weit wie möglich nach hinten, in diesen Hauseingang hinein, da bei dem Lottogeschäft.
Wie ging es dir dann da?
Ich hielt mit der linken Hand krampfhaft meinen gebrochenen Arm fest und bin fast ohnmächtig geworden vor Schmerzen. Als eine Person mit Fahrrad, die nur zufällig in diesen Kessel zwischen Kerkwege und Südring geraten war, rausgelassen wurde, rief ich sofort nach einem Sanitäter und wollte natürlich auch rausgelassen werden.
Wie reagierte die Polizei?
Die meinten, es wäre doch meine eigene Schuld. Was würde ich denn auch sonntags auf eine Demo gehen. Da hätte ich doch lieber wie alle anderen Menschen schön zuhause bleiben sollen. Mir wurde da also mein Demonstrationsrecht abgesprochen. Wie gesagt, selber schuld, war deren Motto.
Sind dir die Dienstnummern der Polizisten bekannt?
Nein, aber immerhin die Zuggruppennummer. Nach den erwähnten spöttischen Sprüchen haben sie auf die Frage nach der Dienstnummer nur geschwiegen. Ich hatte es auf der Kortumstraße konkret mit drei Polizisten zu tun, die meinten, sie könnten mich weder rauslassen noch einen Sanitäter rufen. Obwohl sie natürlich Funkgeräte am Gürtel hängen hatten.
Wurde dir von anderen Leuten geholfen?
Ja, zum Beispiel von ein paar Personen, die offensichtlich am Vormittag auf der DGB-Demo am Rathaus waren, zumindest trugen die so Gewerkschaftsbuttons. Darunter auch eine Medizinstudentin, die sofort erkannte, dass ich medizinische Hilfe bräuchte. Jemand hatte Ibuprofen dabei, ich nahm dann zwei Tabletten.
Wie lange dauerte das alles?
Eine Viertelstunde würde ich sagen. Wobei viele andere Leute um mich herum ja noch viel panischer waren. Die musste ich dann beruhigen. Ich mein, für mich war das einerseits natürlich eine sehr unschöne und schmerzvolle Situation, aber andererseits beteilige mich ja schon seit ein paar Jahren an solchen Demos und hab da ein bisschen Erfahrung. Wobei ich so etwas wie jetzt in Bochum von Seiten der Polizei auch schon sehr lange nicht mehr erlebt habe. Für manche Menschen war es hier aber das das erste Mal, dass sie den großzügigen Einsatz von Pfefferspray so hautnah mitbekamen und ein echter Schock. Es waren ja auch viele ganz junge, minderjährige Personen, also Schülerinnen und Schüler, da eingekesselt, die kriegten richtig, richtig Angst, als der Wassserwerfer, der vorher an der Brüderstraße stand, plötzlich am Südring auffuhr.
Nach einer Viertelstunde durftest du dann aber doch gehen?
Ja, weil es dann immer dringlicher und auch etwas lauter wurde, kam irgendwann ein vierter Polizist hinzu, der fragte, was denn hier los sei. Und der ließ mich dann raus. Allerdings nur mich allein. Meine Freundin musste zum Beispiel drinbleiben.
Ein Sanitäter wurde nicht gerufen?
Nein, es hieß nur, ich soll halt zusehen, wie ich zurechtkomm. Und so war es dann ja auch. Ich bin dann ohne Begleitung zur Pommesbude von Max Frituur und hab dort gesagt, die sollen bitte einen Sanitäter rufen.
Und das haben die doch bestimmt gemacht?
Ja, aber die aber die wollten am anderen Ende der Leitung erstmal direkt wissen, wer ich bin, wie ich aussehe, also was ich für Klamotten anhabe. Und das dann halt sofort wieder der Polizei melden. Ich hab mich dann doch lieber erstmal auf der Toilette von Max Frituur umgezogen und sah danach etwas bunter aus.
Und dann?
Ich wollte mir eigentlich ein Taxi zum Krankenhaus nehmen, Taxis gab es aber keine, also bin ich alleine zum Bergmannsheil gelaufen. In der Notaufnahme kam ich dann aber ziemlich schnell dran und wurde sofort geröntgt.
Was hattest bzw. hast du genau?
Einen isolierten Bruch der Elle knapp unterm Handgelenk.
Operiert werden musst du aber nicht?
Nein, wahrscheinlich nicht, um eine OP komm ich wohl rum, der Gips reicht erstmal. Drei Wochen der große Riesengips hier, und wenn alles gut verheilt, gibt’s dann noch mal drei Wochen nen kleineren. Für nen Rechtshänder wie mich ist das natürlich ne starke Einschränkung, vor allem fürs Studieren an der Uni.
Nochmal zurück, du bist dann alleine und zu Fuß vom Bergmannsheil nach Hause gelaufen?
Ja, mit dem Ibuprofen ging es dann. Es war dann ungefähr 16.30 Uhr und meine Freundin war ja immer noch in dem Kessel eingesperrt. Auf dem Heimweg traf ich dann allerdings eine Bekannte, die Anwältin ist und die mir direkt auch schon ein paar gute Ratschläge mit auf den Weg gegeben hat.
Du hast dann bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet?
Ja, vorgestern. Eine wegen Körperverletzung gegen den unbekannten Polizisten, der mir den Arm gebrochen hat. Und dann nochmal wegen unterlassener Hilfeleistung gegen die drei Polizisten, die mich nicht rausgelassen und sich geweigert haben, einen Sanitäter zu rufen.
Für dich war die Demo ja bereits nach anderthalb Stunden beendet. Hast du überhaupt irgendeinen Nazi zu Gesicht bekommen?
Nein.
Wann kam deine Freundin aus dem Kessel raus?
So gegen 19 Uhr. Die letzten Leute wurden ja noch geschlagene anderthalb Stunden länger auf der Kortumstraße festgehalten. Wobei die Gekesselten da ja dann ganz ruhig Karten gespielt haben. Oder die Fußgängerzone mit Kreide verschönert. Soviel zum Gewaltpotenzial der über 300 Leute, die da sechs, sieben Stunden lang festgehalten wurden.
Wie ist sonst dein Fazit?
Mittlerweile haben sich ja schon fünfzig weitere Verletzte gemeldet, mich hat’s zwar am schwersten erwischt, aber auf der anderen Seite muss man ja auch sagen: Es waren da ja bis zu 2500 oder 3000 Leute gegen diese 180 Nazis auf der Straße, auch ganz viele bürgerliche Leute. Es ist doch ganz gut, dass sich da in so kurzer Zeit so viel Mobilisierungspotential aufgetan hat. Ansonsten kam es mir so vor, als wäre der Polizeieinsatz in Bochum schon mal ein Übungseinsatz für den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ gewesen, also die Nazidemo am 4. Juni in Dortmund.
Bist du da als Gegendemonstrant nächsten Monat auch wieder dabei?
Mal schauen, vielleicht eher administrativ im Hintergrund.
Mit Ibuprofen 300.
Ne, stärker.
800?
Ne, nehmen wir den Mittelweg: Ibuprofen 600 reicht im Moment.
Die letzte NPD-Demo in Bochum war 2008. Danach war acht Jahre Ruhe. Hoffst du, dass es hier jetzt acht Jahre wieder nix gibt?
Na, ich hoff doch mal, dass es in acht Jahren die NPD nicht mehr gibt!
Betroffene des „Bochumer Kessels“ können sich unter antirep_1maibo@riseup.net melden, die Möglichkeit einer Sammelklage gegen die Masseningewahrsamnahme wird zur Zeit geprüft.
Für eine Demo gibt es Auflagen. Was den Ort angeht, die Ausstattung etc.
Das macht auch Sinn, gerade wenn es um Gegendemos geht. Wenn der Betroffene hier offenbar diese Auflagen missachtet, missachtet er das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sowie die gesetzliche Verfasstheit eines Rechtsstaates. "Verständlich" mag es sein, wenn er den NPDlern nahekommen will.
Aber die Polizei ist nunmal dazu da, auch deren Grundrecht zu schützen. Wenn man nun bewußt ein Gesetz übertritt, kann man das tun. Muss man aber auch bereit sein, die Konsequenzen zu tragen. Das Risiko, nun dabei verletzt zu werden, gehört dazu.
Beim AFD Parteitag in Stuttgart hat man übrigens sehr schön gesehen, wie Deeskalation geht. Die Polizei hat 500 Gewaltbereite und Gewalttäter bereits morgens inhaftiert, damit war Ruhe. Und die Krawalle wurden bereits im Anfangsstadium unterbunden. Die friedlichen Demos fanden ja trotzdem statt.
Die Polizei hat also das Recht ihr Gewaltmonopol zu missbrauchen? Interesannte Rechtsauffassung. Und wenn er erschossen worden wäre, wäre das wohl auch ok gewesen, weil er ja schliesslich Auflagen missachtet hat…
Ein Schlag auf dem Arm ist nicht zum Einkesseln notwendig, ganz sicher nicht. Und dementsprechend rechtswidrig. Widerlich wird es dann wenn Polizisten einem verletzten Menschen Hilfe verweigern.
Frank Heinze, wenn Du Dich mit Obigem als Feigenblatt der Demokratie darstellen möchtest, dann ist's aber nicht mehr weit her damit. Deine Ausführung klingen eher nach "demokratischem Totalitarismus" also nach der hier oft so ins Feld gebrachten "offenen Gesellschaft".
Es gibt durchaus das Recht auch eine Demonstration in Augenschein zu nehmen, ohne selber daran teilzunehmen. Zweitens gibt es auch für die Polizei eine zu wahrende Verhältnismäßigkeit, die in Bochum an mehreren Stellen deutlich überschritten wurde: Vom Pfeffersprayeinsatz im Hauptbahnhof über dem grundlosen Kessel mit der im Interview geschilderten, willkürlichen Polizeigewalt, hin zu Misshandlungen im Polizeigewahrsam.
Dein pauschales Rechtfertigen des Stuttgarter Kessels fällt lang hinter die gängige Rechtssprechung zurück. Schonmal vom Brokdorf-Beschluss gehört? Scheinbar nicht.
In Abwandlung eines alten Spruchs: dann geh doch in die Türkei!
Nachdem es selbst im beschaulichen Halle letzt eine Nazidemo und Gegendemo gegeben hat, frage ich mich nach dem Sinn solcher Gegendemos. Die Rechten hatten für den Tag(23-4) vier Demos mit bis zu 30 Teilnehmern in Herford, Bielefeld, Harsewinkel und eben Halle angemeldet, fuhren dann zu 17 Mann(laut HK, m.E. waren es weniger) recht pünktlich gegen 16.Uhr in einem komfortablen Reisebus der Gütersloher Firma Zander vor, die dick im Geschäft auch mit Kirchens und Diakonie ist. Die wenigen Rechten erfreuten sich sichtlich am versammelten Resonanzkörper, der etwa 350 Gegendemonstranten umfasste, darunter auch meine Wenigkeit. Hinzu kam, dass die Rechten superbe Beschallungstechnik zum Einsatz brachten, während die von der Gütersloher Linkpartei gestellte Technik wie selbst gebastelt wirkte. "Könnt ihr mich hören?" war der meist gehörte Satz, da waren die Rechten noch gar nicht vor Ort.
@ #2 Donngal Die Anwendung der Schusswaffe wäre wahrscheinlich übertrieben gewesen. Da wir lediglich die Aussage dieses Studenten haben, kann man das nicht beurteilen. Rausgelassen haben sie ihn doch, halt nach einer Viertelstunde. Nach seinen eigenen Worten herrschte da ohnehin viel Unruhe. Und ein gebrochener Arm ist nun auch kein Notfall.
@ #3 Ricardo Klar kann man eine Demo "in Augenschein nehmen". Das ist allerdings ein rein passiver Vorgang, man wirkt nicht in die Demo hinein.
Das sind doch alles nur Machtspielchen spätpubertierender Upperclasskinder. Ihr unterscheidet euch mit den Nazitypen auf der anderen Seite des Absperrgitters kein bisschen. Ich bin überzeugt, ihr benötigt sie auch. Und wenns keine Nazis gibt, dann randaliert ihr einfach so, gegen "Kapital und Nation", sprich Schaufenster von Banken und Polizeiautos.
@frankheinze: Endlich Schluss mit dem Demokratiegewäsch und das Ressentiment hat freien Lauf.
Irgendwas stimmt hier nicht:
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/brutaler-einsatz-schwere-vorwuerfe-gegen-die-polizei-id11800924.html
Den Eingang einer solchen Anzeige konnte die Staatsanwaltschaft am Freitag allerdings noch nicht bestätigen.
Ganz so einfach ist es ja nicht @Ricardo. In Halle bspw hat die hiesige Linkspartei das große Wort geführt. Für die "ist der Kampf gegen Israel Teil des Kampfes gegen den westlichen Imperialismus", darin unterscheiden sie sich lediglich in der Wortwahl von denen, gegen die sie demonstrieren. Und wenn dann daneben SPD und Grüne parlieren, die im letzten Jahr den Antisemiten Lettow-Vorbeck als Straßennamen abgeändert haben und stattdessen den sehr viel wirkmächtigeren Antisemiten Luther aufs Straßenschild gehoben haben, dann frag ich mich schon, was diese Leute antreibt. Der Einsatz gg. Antisemitismus ist es jedenfalls nicht. Nun ist der Kampf gegen Rechts nicht nur der Einsatz gegen Antisemitismus, aber ohne Stellung gegen des AS in jeglicher Form zu beziehen, ist der Einsatz gegen Faschisten, Nazis und andere rechte Sumpfblüten nichts.
@Nr7: Die Staatsanwaltschaft ist auch kein D-Zug. Wenn der Jan am Dienstag Anzeige erstattet hat ( wahrscheinlich per Post oder Mail), muss das auch erst mal registriert werden, schließlich war am Donnerstag Feiertag.
Oh hat die böhse Pozilei euch aua gemacht. Tut mir das leid. Ihr amen tuk tuk's. Die leckere Cola mit viel Vitamin C schmeckt aber wieder gut. Hätte mir die Farbe blau ausgesucht. Aber gute Besserung wünsche ich… .
Es ist leider so: Wer selbst an dem Tag in Bochum unterwegs war, trat angereisten Krawallmachern gegenüber, deren gesamtes Auftreten sagt "Ich habe Lust auf Gewalt". Die meisten trugen Uniform.
Ob offene dokumentierte Gewalt (wie der Rauchbombenwurf und die Geschichte hier) oder einfache Grundrechtsverstöße wie unbegründete Platzverweise – Freund der deutschen Polizei wurde durch den Tag gewiss niemand.
Wer so etwas anzweifelt, dem empfehle ich die nächste Gelegenheit, den 4. Juni in Dortmund. Einfach mal auf das Recht bestehen, in Sicht- und Hörreichweite zu demonstrieren. Oder zwischendurch die Demo verlassen und später wieder kommen. Freie An- und Abreise genießen. Viel Spaß, die Polizei schützt schließlich gern auch die Versammlungsfreiheit von Gegendemonstranten.
"Beim AFD Parteitag in Stuttgart hat man übrigens sehr schön gesehen, wie Deeskalation geht."
Ein besseres Beispiel hätten Sie nicht nennen können:
An die 900 Menschen (u.a. 3 Journalisten) 12 Stunden lang ohne Zugang zu Medikamenten (Asthma Spray, Antiallergika, Insulin etc.), Hygieneeinrichtungen/WCs, Essen oder Trinken festzusetzen, dabei jeglichen Kontakt der Inhaftierten zu ihren Anwälten aktiv unterbinden während unter Nötigung versucht wird von diesen Geständnisse zu "erfoltern". Dazu zahlreiche physische und sexuelle Übergriffe von Beamten gegenüber teilweise Minderjährigen Gefangenen, die auch noch in den Sammelzellen weiterhin gefesselt blieben.
SO geht Deeskalation..
Nachzulesen hier:
http://ifdb-ffm.blogspot.de/2016/05/afd-parteitag-in-stuttgart-am-3004.html?m=1
[…] waren für mehrere Stunden in Gewahrsam und einer Person wurde mit einem gezielten Schlag der Arm gebrochen. Die Polizei, so wird der Betroffene zitiert, habe nur gesagt: „Warum gehst du auch Sonntags […]
[…] selben Tag in Bochum brach die Polizei einem Gegendemonstranten den Arm und verhöhnte ihn dann: “Die meinten, es wäre doch meine eigene Schuld. Was würde ich denn […]