Die Querdenker haben sich längst selbst abgespalten

Querdenker Foto: Leonhard Lenz Lizenz: CC0

Ein Mann erschießt einen Tankwart, weil dieser ihn zum Tragen einer Maske aufgefordert hat. Eine Gruppe von Querdenkern plant kaum verhohlen die Ermordung eines Ministerpräsidenten. Ein Impfverweigerer tötet seine Familie und sich selbst. Wenn das die Spitzen sind, will man nicht wissen, wie der Eisberg aussieht. Zumindest die Politik will das nicht wissen, offenbar. Da wird davon gesprochen, dass eine Impfpflicht zu einer „Spaltung“ der Gesellschaft führen könnte. Offenbar in der Sorge, eine Gruppe von Personen zu verprellen, die in Wahrheit längst eine wahnsinnige, apokalyptische Sekte geworden ist.

Die haben sich längst abgespalten. Die Sorge mutet seltsam an, dass Leute, die glauben, der Staat pflanze ihnen Chips ein oder plane die millionenfache Tötung von Bürgern, durch bestimmte Gesetze noch mehr in ihren Wahn getrieben werden könnten. Wer sowieso jedes noch so vernünftige politische Handeln als Ausdruck einer Diktatur deutet, der wird durch geringfügig strengere oder mildere Maßnahmen nicht in seinem Wahn bestärkt oder von ihm geheilt werden.

Das heißt umgekehrt nicht, dass eine Impfpflicht unbedingt sinnvoll oder rechtmäßig sein müsste, das muss ganz unabhängig von der Frage der „Spaltung“ abgewogen werden. Aber diese Sorge zeigt eben, wie verunsichert die Politik im Umgang mit den Irren ist. Und es ist ja zunächst mal ein sympathischer Impuls, Menschen, die den Sinn für die Realität verloren haben, nachsichtig zu behandeln. Tatsächlich dürfte das im privaten Kontakt auch weiterhin die beste Strategie sein. Wer seinen querdenkenden Angehörigen die Chance zur Rückkehr in die Realität offen halten will, sollte sie nicht beschimpfen oder ausgrenzen, sich aber auch nicht auf ewige Diskussionen einlassen.

Aber die individuelle Strategie muss nicht sinnvoll für eine gesellschaftliche Strategie sein. Die Dynamik zwischen einer Gesellschaft und einer radikalisierten Gruppe ist nicht die gleiche wie zwischen einem Individuum und seinen Freunden. Es ist bekannt, dass bei Radikalisierung und Kriminalisierung auch die Hürden eine Rolle spielen, die jemand auf diesem Weg zu überwinden hat. So spielt für die Verhinderung von Straftaten die Gefahr, entdeckt zu werden, ja eine viel größere Rolle, als das Strafmaß. Niemand begeht ein Verbrechen, weil er denkt, „zehn Jahre Gefängnis sind es mir wert, für 15 Jahre würde ich es nicht machen“. Es ist die Gefahr, entdeckt oder gleich daran gehindert zu werden, die ihn gegebenenfalls davon abhält.

Genauso, nur in kleinerem Maßstab, wird die schrittweise Radikalisierung erleichtert, wenn den Querdenkern auf ihren ungenehmigten Demonstrationen oder bei der Verbreitung von Hass im Internet keine Gegenwehr entgegen gesetzt wird. Sich zu radikalisieren ist auch Arbeit. Es kostet Zeit, es geht mit dem Risiko einher, ausgegrenzt zu werden oder einer Straftat überführt zu werden. Die Radikalisierung hat Risiken wie Nutzen. Der Nutzen besteht in einer narzisstischen Aufwertung, weil man sich für auserwählt hält und Einblick in eine höhere Wahrheit zu haben meint, er besteht in der Geborgenheit innerhalb einer verschworenen Gemeinschaft. Gerade der Zuspruch von dieser Gemeinschaft ist es, der zu immer radikaleren Aussagen und Handlungen führt, da man sich der Zugehörigkeit durch besonderes Engagement versichern will.

Auf der anderen Seite stehen aber auch Kosten. Die Ausgrenzung aus der Mehrheitsgesellschaft, der Spott, die Gefahr, kriminell zu werden, Strafen oder Bußgelder zu erhalten und so weiter. Und gerade wenn es darum geht, die Radikalisierung frühzeitig zu bekämpfen, ist es essenziell, diese Kosten hoch zu halten. Denn schwerwiegende Straftaten, die so jemanden hinter Schloss und Riegel bringen würden, sind ja zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu erwarten. Auf diese zu warten, bis der Rechtsstaat sich wehrt, wäre tödlich. Wichtig ist es, die rechtsstaatlichen Prinzipien und die Grundrechte nicht aus Wut oder panischer Angst vor diesen Verfassungsfeinden aufzugeben. Die Grundrechte sind es ja gerade, die vor den Radikalen geschützt werden müssen.

Natürlich gilt auch für diese das Versammlungsrecht oder die Meinungsfreiheit im Internet. Natürlich gilt auch für diese der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Aber daraus folgt nicht, dass die Polizei mit der geradezu grotesk anmutenden Milde alles laufen lassen müsste, die bisher zu beobachten war. Denn dass sich diese Menschen nicht an Auflagen halten, dass sie sich unangemeldet versammeln, dass sie die Hygienevorschriften ignorieren, dass sie sich auf unkontrollierten Plattformen wie Telegram austauschen, dass sie die Grenze zu strafbaren Äußerungen immer wieder überschreiten, all das ist ja kein Nebenaspekt. Gegen diese Auswüchse konsequent vorzugehen, wäre keine willkürliche Schikane (wie etwa die vorgeschützten Brandschutzargumente, mit welchen der Hambacher Forst geräumt wurde).

Diese Menschen lehnen die Rechtsordnung ab, weil sie sie in wahnhafter Weise für kriminell halten. Diese Menschen respektieren das Gesetz und den Staat nicht. Und wenn sie gegen Auflagen verstoßen, ist das ein direkter Ausdruck ihrer Verfassungfeindlichkeit, auch wenn diese Verstöße vielleicht zu Beginn noch milde Ausmaße haben.

Man kann der Politik schwer vorwerfen, anfänglich nicht mit dieser bizarren Entwicklung gerechnet zu haben. Es mutet ja wirklich wie in einem Science-Fiction Film an, wenn eine globale Pandemie die Solidarität der Gesellschaft erfordert und eine Gruppe in einer Art religiösen Endzeitstimmung gerade gegen die helfenden Maßnahmen protestiert. Aber die Phase der Verwunderung sollte nun bereits seit geraumer Zeit verstrichen sein. Die Phase, in der man glaubte, diesen Menschen mit Argumenten begegnen zu können, liegt hinter uns. Wichtig ist es jetzt, die manifesten Kriminellen und Terroristen zu identifizieren und genauso streng zu überwachen, wie islamistische Gefährder. Es ist darüber hinaus die Zeit gekommen, all jenen, die mit diesem Wahn liebäugeln, klarzumachen, dass dies gesellschaftlich nicht akzeptiert ist. Es gibt ein Recht auf Versammlung, es gibt ein Recht auf Meinungsäußerung. Es gibt kein Recht darauf, für den Irrsinn von der Gesellschaft respektiert zu werden.

Das Gerede von der Spaltung der Gesellschaft ist im Journalismus inflationär verbreitet. Meistens bezeichnet es nur die Tatsache, dass es verschiedene Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichen Ansichten gibt, also den Normalfall. Die Querdenker haben sich allerdings maximal von der Gesellschaft abgespalten. Jetzt kommt es darauf an, dass die Gesellschaft jenen, die dadurch verunsichert sind, klarmacht, wie sehr sie Gefahr laufen, sich einer Splittergruppe anzuschließen und dass sie doch bitte lieber im Kreis der normalen Leute bleiben sollten.