Der Rapper C-Rebell AKA Owe Schattauer hat sich in Medienkritik geübt. Er nahm sich selbst dabei auf, wie er den gestrigen Bericht von Spiegel TV über den Friedenswinter ansah und kommentiert ihn auf seine ganz eigene Art und Weise. Bei vielen Anhängern der neuen Friedensbewegung wird das Video gerade mit großer Begeisterung geteilt und kommentiert. Es zeigt, wie nah Teile der Wahnwichtel den „Hasswichteln“ von Pegida, wie ähnlich die Ressentiments sind. Was wir gerade erleben sind im Wechsel Bewegungen von Wutbürgern, die sich unterschiedlicher Labels bedienen, aber in einem vereint scheinen: Der Verachtung auf den liberalen Rechtsstaat, den Kapitalismus, die Medien und die Westbindung der Bundesrepublik.
Eine seit langem existierende Tiefenströmung bricht sich da Bahn und findet in Teilen der Linkspartei und der AfD, bei NPD und Die Rechte ihre Unterstützung. Es wäre ein Fehler, das Aufkommen dieser nur auf den ersten Blick sehr unterschiedlichen Bewegungen an aktuellen Problemen fest zu machen. Die Westbindung Deutschlands war nie unumstritten und artikuliert sich nun deutlich. Beide Bewegungen sind autoritär und arbeiten mit der Angst der Menschen. Eine Methode, mit der schon die Ökologiebewegung groß geworden ist und über die Jahrzehnte einen großen gesamtgesellschaftlichen Einfluss gewonnen hat.
In die Schranken gewiesen werden, können beide Bewegungen nur, wenn sich das gesellschaftliche Klima ändert. Wenn wir der Zukunft nicht mit Angst begegnen und wieder mehr über Chancen als über Risiken reden. Was wir jetzt erleben sind die Auswirkungen eines seit den 70er Jahren andauernden Kultes um Ängste und Betroffenheiten, der sich nun als breite Querfront artikuliert. Ein wenig ist es wie in Goethes Zauberlehrling:
Herr, die Noth ist groß,
Die ich rief die Geister
Werd ich nun nicht los.
„In die Ecke,
Besen! Besen!
Seyds gewesen.
Denn als Geister
Ruft euch nur zu seinem Zwecke,
Erst hervor der alte Meister.“
Wer Politik mit Angst betreibt, erntet autoritäre Bewegungen.
1.
Ich erinnere an das, was Gesiene Schwan u.a.gestern bei Jauch gesagt hat:
„Soziale Mitte heißt nicht zwangsläufig auch demokratisch“.
Damit hat sie – auch mit Blick auf die Geschichte in Deutschland- daran erinnert, daß Fremdenhass -Judenhass, Hass auf Muslime-nicht nur am „sog.rechten Rand“ zu Hause ist, sondern eben so in der „sozialen Mitte der Gesellschaft“.
Interessant ist, daß dieser Fakt in der Poltik und in den meisten in den Medien gar nicht angesprochen wird. Warum nicht? Will „man seine“ Wähler, Leser, Fernsehkonsumenten, die in der Mitte der Gesellschaft zu verorten sind, nciht verägern?
Und Gesiene Schwan hat zudem festgestellt, daß „Fremdenhass -Judenhass-Hass auf Muslime-„, der sich aus der Mitte bzw. in der Mitte der Geselslchaft äußert, damit zu tun hat, daß bei vielen Menschen aus dieser Schicht der Bevölkerung Ängste vor sozialem Abstieg, Ängste vor Verdrängung in sozial schwächere Schichten ihr Denken und Handeln bestimmen.
Auch das ist nicht neu, weder rückblickend auf die Geschichte in Deutschland noch mit Blick auf das Ausland. Zudem bleibt dazu ebenfalls fragwürdig, warum dieser Fakt ebenfalls in der Poltik, in den Medien nicht interessiert, nicht kommentiert wird.
Deutschland, die Poltiik, die Medien machen es sich viel zu einfach, Fremdenhass -Judenhass,Hass auf Muslime- nur einer nach wie vor sehr, sehr kleinen Gruppe von Neo-Nazis zuzuordnen.
Insbesndere für die CDU/CSU dürfte es problematisch sein, sich unter den o.a.Aspekten mit dem Thema „Fremdenfeindlichkeit“ in der Mitte der Gesellschaft, namentlich mit den Gründen für ihren konkreten Ausbruch, zu befassen, denn damit würde sie sich mit einem Teil ihrer „klassischen Wählerschaft“ kritisch auseinandersetzen müssen.
2.
Wer sich aus konkreten Anlässen (!!) kritisch über die USA äußert -sh.aktuell zu Folter d.d.Staat- oder zu Israel -sh.z.B. Siedlungspolitik- oder wer sich kritisch zum Wie der Ukraine-Politik des sog.Westens äußert, der läuft „dank“ Pegida, aber auch „dank“ der Medien Gefahr, „mundtot gemacht zu werden, wenn er nicht in die „rechtsradikale Ecke“ gedrängt werden will.
Ich hoffe, daß sich Kritiker, z.B. zu den o.a.Themen, nicht mundtot machen lassen.
Obwohl im Zweifel eher links (für mein Verständnis würde ich ja sagen: gerade deshalb), käme ich nicht auf die Idee, mich an Aktionen wie dem „Friedenswinter“ zu beteiligen. Im Gegenteil: mir ist diese antiliberale, antiwestliche und autoritäre Grundströmung, die sich da über einige Partei- und Milieugrenzen hinweg zeigt, höchst suspekt.
Warum der Autor allerdings zu der Allerweltspatrole greift „Wer Politik mit Angst betreibt, erntet autoritäre Bewegungen“ verstehe ich nicht, auch wenn das natürlich eine polemische Zuspitzung ist. Sie geht für meinen Geschmack zu weit.
Die Angst vor einem neuen Kalten Krieg zwischen Ost und West ist kein Katastrophen- oder Betroffenheitsgequatsche, sondern eine reale Sorge um die demokratische Zukunft des Kontinents. Ebenso wie die Aufklärung über die ökologischen Probleme in den Industriegesellschaften eine rationale Basis hat und nicht lediglich mit „Betroffenheiten“ spielt.
@leoluca: Über Probleme zu diskutieren und an ihrer Lösung zu arbeiten ist etwas anderes, als ständig Panik und Endzeitstimmung zu verbreiten. Genau das ist auch eine Methode der Ökologie-Bewegung.:
Avaaz: „24 Monate, um die Welt zu retten“
Avaaz: „Das größte Meeresschutzgebiet aller Zeiten – nur noch 72 Stunden!“
Damit erreicht Avaaaz Millionen Menschen und das ist genau so dumm wie die Sorge um den Untergang des Abendlandes.
Es ist ja nix dagegen einzuwenden, wenn jemand wirklich optimistisch ist und deshalb auch Optimismus verbreitet. Aber bloßer „Zweckoptimismus“ hilft auch nicht viel, wenn man die Leute damit bloß von ihren Sorgen ablenken will.
Louis Brandeis: Demokratie ist das Gespräch über angenommene Missstände (alleged grievances) und vorgeschlagene Lösungen. Brandeis war offenbar nicht der Meinung, dass die Menschen keine Angst haben dürften, weil Angst irgendwie etwas Autoritäres ist. Oder vielleicht konnte er besser differenzieren und packte nicht alle Befürchtungen, Sorgen u.ä. unter „Ängste“. Jedenfalls hielt er nichts von einer Strategie, die die Leute von den angenommenen Missständen ablenken wollte.
Und die Westbindung Deutschlands bezog sich auf ein Amerika, dass sich an Brandeis orientierte – nicht an den Neocons. Wer dem alten, freiheitlich-demokratischen Amerika verbunden bleiben will, muss doch sehen, dass die großen Ideen von damals („Freiheit“ etc.) bei den Neocons zu phrasenhaften Kampfparolen geworden sind und muss zu diesem anderen Amerika auf Distanz gehen. (Ja, und Brandeis war tatsächlich auch ein Kritiker des realen Kapitalismus, man denke.)
Aber doch ja, reden wir über Chancen. Welche Vorschläge können wir den Menschen machen, die im realen Kapitalismus überflüssig werden?
Landwirtschaft erlernen, in ein Land mit billigem Boden auswandern und dort Genossenschaftssiedlungen mit weitgehender Selbstversorgung gründen? Das wäre sozusagen eine klassische Lösung. Hat jemand noch was anderes vorzuschlagen?
@Rainer Möller: Auf Wirtschaftswachstum setzen, die Freiheiten des Einzelnen vergrößern, die Neugierde auf neuen Technologien fördern. Und den Leuten klar machen, dass sie für sich selbst verantwortlich sind – und dass das etwas sehr gutes ist.
@#4 Rainer Möller: Reden über Missstände und Diskutieren über deren Abschaffung bzw. Verhinderung ist etwas ganz Anderes, wie sich jeglicher Diskussion öffentlich und mit aggressiver Abwehrhaltung zu verschließen (zu sehen kürzlich bei einem verzweifelten Versuch von einer ARD-Reporterin, mit Teilnehmern der Pegida-Demo ins Gespräch zu kommen) oder Einladungen zu öffentlichen Diskussionen im TV grundlos auszuschlagen (wie gestern von Pegida-Organisatoren für Jauchs Sendung).
Wenn die angeblichen Ängste sooo groß sind, dass man sich Gesprächen verweigert, ist eher eine medizinische Betreuung und Therapie statt einer Diskussion angesagt.
@Stefan Laurin
Beim Stichwort Endzeitpropheten sind wir uns natürlich einig. Dahinter versteckt sich erfahrungsgemäß meist – und noch im besten Falle – ein Erziehungsdiktator.
Es gibt sicherlich übertriebene Ängste (die Atombombenangst war übrigens in den 50ern stärker als in den 70ern). Aber erstens würde ich den Leuten daraus keinen Vorwurf machen und es auch nicht als großes politisches Problem betrachten. Zweitens glaube ich definitiv nicht an eine Verschwörung, bei der böse Menschen die Ängste von anderen wohlüberlegt „schüren“ oder ausnutzen“. Gerade bei den rechts- und linksoppositionellen Gruppen sind die Anführer und die einfachen Gruppenmitglieder emotional sehr nahe beieinander. (Im Gegensatz zu den großen Mittelparteien, wo es kühl berechnende spin doctors gibt).
Stefan Laurin:
„Auf Wirtschaftswachstum setzen“? Im Sinne einer self fulfilling prophecy, oder wie („dein Glaube wird dir helfen“)?
Ich würde mal so sagen: Sei auf das Schlimmste vorbereitet, aber gib dem Besseren eine Chance!
@Rainer Möller: An eine Verschwörung glaube ich natürlich auch nicht. Man probiert Themen durch und sieht dann, was gut läuft. Das macht man dann weiter. Trial and error. Und klar, warum nicht auf Wachstum setzen? Die ganze Welt macht das. Nur wir haben uns vom „Club of Rome“ einreden lassen, dass ginge nicht. Angst vergiftet die Gesellschaft, es lähmt sie und kostet am Ende immer mehr Freiheiten, weil sie eine autoritäre Politik fordert.
Klaus Lohmann:
Wenn man artikulierte Kritiker der Islamisierung suchen, würde man sie bei pi-news in großer Auswahl finden. Warum lädt man die nicht ein? Weil man ihnen „keine Plattform bieten will“! Und wieso hält man sich statt dessen an Leute, die von ihrer Rolle her nicht darauf spezialisiert sind, zu reden, sondern zu organisieren? Wenn ich über eine SPD-Demonstration reden will, lade ich auch nicht denjenigen ein, der für die Organisation zuständig ist.
Dass ein einzelner Durchschnittsdemonstrant sich (heute) nicht (mehr so) recht traut, vor der Fernsehkamera zu reden, weil er sich dem nicht gewachsen fühlt, was daraus gemacht wird – tja, ist schade, hat aber z.T. damit zu tun, dass die Leute heute gewitzter sind, wie man sie durch Schnitt und Kommentierung fertigmachen kann.
@Rainer Möller: Wir hatten hier auch schon etliche Artikel, die sich kritisch mit dem Islamismus und dem Salafismus auseinandergesetzt haben. Allerdings auf einem etwas anderen Niveau als Kewill und im Gegensatz zu diesem Feigling sogar mit Artikeln unter unseren richtigen Namen.
Stefan Laurin
Setzt die ganze Welt auf Wachstum? Die Afrikaner setzen offensichtlich nicht auf Wachstum in Afrika. Sie orientieren sich an der abergläubischen Vorstellung, dass speziell in Europa eine Art Wohlstandsmaschine läuft, die nach Wunsch Arbeitsplätze und Einkommen produziert.
Nur scheint kein Europäer so recht zu wissen, wo diese Wohlstandsmaschine sich eigentlich befinden soll und wie sie funktioniert. Und das ist das eigentlich Beunruhigende – ein Aberglauben, der seine Grundlage verliert.
@Rainer Möller: Das ist falsch. Große Teile Afrikas erleben seit Jahren eine lang anhaltende Wachstumsphase. Die Einkommen steigen, die Armnut geht zurück:
http://www.tagesspiegel.de/politik/afrika-und-die-wirtschaft-laengst-nicht-mehr-der-verlorene-kontinent/9655888.html
Der Witz ist ja: Die sind alle eigentlich in keinen Punkten vereint, außer in dem, dass sie meinen, für Frieden auf die Straße zu gehen und deshalb die Guten zu seien. Das kam im Bericht von Spiegel TV gut zur Darstellung, als eine vermeintlich links gerichtete Demonstrantin gefragt wurde, ob sie wisse, wer hier alles so mitläuft und mit wem sie hier einen Schulterschluss begeht. Das sei egal, es gehe ja allen um den Frieden.
Das Problem ist nur, dass der Zweck hier nicht die Mittel heiligen kann, weil der Zweck nur in den wirren Köpfen der Bewegung existiert. Tja, das haben wir jetzt von Transparenz, Mitreden wollen und „Basisdemokratie“ – 90 Prozent des Volks ist zu dumm dafür…
@John Matrix: Das waren doch gerade mal die 1% Großdeppen 🙂
@#12 Rainer Möller: Eine „Bewegung aus der Mitte des Volkes“, also nicht nur aus Bildungsflüchtlingen bestehend, und die können sich nicht artikulieren?? Albern, denn abertausende „Mitt’ler“ haben in jedem TV-Sender bislang jede geschützte Möglichkeit zur Artikulation in Live-Talks genutzt.
Wohl doch eher Ihr Eingeständnis, dass wie sonst auch (Hogesa) die Nazi-Populisten hinter Pegida stecken.
John Matrix (#16) schreibt: „Der Witz ist ja: Die sind alle eigentlich in keinem Punkten vereint, außer in dem, dass sie meinen, für Frieden auf die Straße zu gehen und deshalb die Guten zu seien. Das kam im Bericht von Spiegel TV gut zur Darstellung, als eine vermeintlich links gerichtete Demonstrantin gefragt wurde, ob sie wisse, wer hier alles so mitläuft und mit wem sie hier einen Schulterschluss begeht. Das sei egal, es gehe ja allen um den Frieden.schreibt.“
Das ist sehr typisch – finde ich – für diese Friedensapostel, Wutbürger und Systemgegner. Sie verherrlichen eine Vielfalt an sich und vermeiden möglichst konkrete Forderungen, um mögliche Andersdenkende nicht abzuschrecken und die „Vielfalt“ nicht zu gefährden.
Darin steckt eine antipolitische Haltung, die sich speist aus der Dämonisierung des Staates, des Systems, der Systemmedien etc.
In der staatsfeindlichen Attitüde treffen sich rechtsnationale Populisten und linksradikale Utopisten. Sie treffen sich in der Ablehnung „der Macht“ und „der Politik“ und verherrlichen „das Gemeinsame“.
Vor allem sehen sie den Staat, das System beharrlich als monolithischen Block an und nicht als komplexes, dynamisches Geflecht voller Widersprüche und Interessengegensätze. Sie verkennen einfach die Möglichkeiten einer demokratischen Politik und Öffentlichkeit.
Kurze Ergänzung. Sie verkennen nicht nur die Möglichkeiten der demokratischen Öffentlichkeit und rechtsstaatlichen Politik. Teils lehnen sie diese ausdrücklich ab. Rechtsnational wird von einer neuen Volksgemeinschaft gefaselt, linksradikal von einer irgendwie sich selbstregulierenden Gemeinschaft im Glauben an das „Gute“ und „Friedliche“ geträumt.
Wobei ich aber auch denke, dass es schon noch Leute aus den Kernblöcken von „links“ und „rechts“ gibt, die nichts miteinander zu tun haben wollen und die Sache mit dem Staat ganz anders sehen. Was hier erleben ist eine kleinbürgerliche Mitte, die entweder nach links oder rechts abdriftet, weil sie sich in ihren alten Refugien bedroht fühlt. Dabei entstehen für Deutschland neue Formen von links und rechts. Sprich z.B., die Mehrheit der dort mitlaufenden „Linken“ sind eher Romantiker als Kommunisten, die Mehrheit der „Rechten“ eher nach der Sicherheit der alten Werte strebende Nationalisten als „Nazis“ oder „Rassisten“ (was man auch schon bei HOGESA beobachten konnte – die rechte Alt-Hool-Szene hat viele „nichtdeutsche“ Anhänger, die akzeptiert werden, weil sie weitgehend in einen Grundkonsens assimiliert sind).
@#21 John Matrix: Das „Alt“ in „Althools“ bezieht sich wirklich aufs Alter der Mitglieder, nicht auf „Alteingesessen“ o.ä. als Sozialstatus.
Und die div. Hooligangruppen, in denen auch Ausländer aktiv und integriert sind, sind nicht bei fremdenfeindlichen Aktionen wie Hogesa etc. zu finden. Zur Struktur der Hool-Szene siehe hier:
http://www.amazon.de/Hooligans-Fakten-Hintergründe-Analysen-Ralf/dp/3000011358
oder hier:
http://books.google.de/books/about/Hooliganismus_und_Gewalt_Die_Subkultur_d.html?id=KW3l0_ofYHsC&redir_esc=y
John Matrix (#21) schreibt über die Bewegung des Friedenswinters/der Mahnwachen: „Was wir hier erleben ist eine kleinbürgerliche Mitte, die entweder nach links oder rechts abdriftet, weil sie sich in ihren alten Refugien bedroht fühlt.“
Ich denke in die gleiche Richtung und man kann das getrost auf die Pegida-Bewegung ausweiten:
Weil ihre Organisatoren das verunsicherte Kleinbürgertum anziehen wollen, sind beide Bewegungen gleichzeitig so nebulös und weitläufig in ihren Forderungen und grenzen sich jeweils so rhetorisch geschickt gegen Extremismus ab, dass man glauben könnte, man sehe hier die Mitte der Gesellschaft am Werk.
Friedensapostel, Wutbürger und Systemgegner. Sie verherrlichen eine Vielfalt an sich und vermeiden möglichst konkrete Forderungen, um mögliche Andersdenkende nicht abzuschrecken und die “Vielfalt” nicht zu gefährden.
In Wahrheit aber steckt in diesen neuen Bewegungen eine extrem antipolitische Haltung, die sich aus der Dämonisierung des Staates, des Systems, der Systemmedien speist. Da ist man sich quer zu den diversen Kulturen einig.
Die Gemeinsamkeiten von Pegida und Friedenswinter sind naturgemäß größer als das.
Für beide Bewegungen sind die oder das Fremde eine Bedrohung, durch die man – als Deutsche – angeblich fremdbestimmt und ausgenutzt wird. Für die einen sind es die Ausländer (Moslems/Islam/ Asylanten) und für die anderen das internationale Kapital und die USA (USBanken/FED/Brüssel/Nato/ Israel/ Juden) , die angeblich für unsere sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Probleme verantwortlich sind.
Beide Bewegungen leben von der Angst vor Krieg. Die einen vor einem Glaubenskrieg mit dem Islam auf deutschem Boden, die anderen vor einem Krieg mit Russland.
So gehören zu den Pegida-Veranstaltern auch die sogenannten Reichsbürger, die auch bei der „neuen Friedensbewegung“ aufmarschieren. Und während beim Friedenswinter Putins Propagandaabteilung persönlich mitmischt („Russia Today“-Reporterin moderierte die Berliner Kundgebung), besucht die Pegida-nahe AfD die russische Botschaft zwecks “strategischer Beratung“.
Eine feine Gesellschaft ist das.
@ Walter Stach #1
Wenn G. Schwan mit ihrer Aussage recht hätte, dann wäre das ja eine politische Sensation, denn in der „Mitte“ findet sich statistisch normalverteilt die größte Häufung. Das bedeutet für eine Demokratur, in der die quantitative Mehrheit bestimmt, wohin der politische Kompass zeigt, sich ganz bald spürbare Machtverschiebungen finden.
Noch eine kleine wissenschaftstheoretische Anmerkung: Der Induktionsschluss aus der Beobachtung von vielen weissen Schwänen, dass alle Schwäne weiss sind, wird durch einen einzigen schwarzen Schwan widerlegt. Man kann Pegida als die manikürte Version von Hogesa auffassen und immer auf die Nazis und Rechten in den Reihen zeigen, aber damit verfehlt man meiner Meinung nach völlig das sich derzeit zeigende politische Phänomen. Es zeigt sich sehr schön die immer stärker werdende Kluft zwischen „Politik“ und „politisch“.
Schwierig wird es vor allem für diejenigen, deren politische Landkarte aus einem eindimensionalen Spektrum von rechts nach links besteht. Ich wage mal die Behauptung, dass diese Kartographie für die Komplexität der Meinungsvielfalt zu simpel ist. Und mal ehrlich, wer will sich schon immer und ausschliesslich einer Ecke zuordnen? Das passiert doch nur religiösen und politischen Fundamentalisten. Bei den am Ende angeführten Beispielen stimme ich sogar und ausnahmsweise in einem speziellen Punkt (Russland) zu. Was genau das belegt, was ich gerade schrieb, ich bin sogar manchmal mit Sozialdemokraten einer Meinung 😉
@ Klaus lohmann: das sind gute Literaturhinweise, aber ich kenne durchaus Bsp. für in der Alt-Hool-Szene und auch bei HOGESA mitmarschierte Ausländer‘, vor allem Söhne der ersten Gastarbeitergeneration. Die Überschneidungen entstanden vor allem mit der Rockerszene
Eine breite Friedensbewegung hat immer schon aus Leuten bestanden, die sich in nichts einig waren – außer dass sie ihr Land daran hindern wollten, in den Krieg zu ziehen.
Manchmal hatten sie Glück, manchmal hatten sie Pech.
Aber selbst wenn man Pech hat: Es hat ja immer schon mal echte Friedenszeiten und -Regionen gegeben und deshalb wissen wir, dass es immer wieder möglich ist, so etwas wiederherzustellen – da bin ich viel stärker durch Hoffnung motiviert als durch Angst.
Fühle ich mich in meinen alten Refugien bedroht? Ja, gebe ich gerne zu. Mein Refugium war die alte Bundesrepublik: eine freiheitliche Demokratie mit Recht auf Opposition in allen wesentlichen Streitfragen, ausgestaltet in drei unumstrittenen bürgerlichen Freiheitsrechten (oppositionelle Rede, Versammlung und Vereinigung) sowie eine soziale Marktwirtschaft mit Vollbeschäftigung. Was John Matrix und leoluca eigentlich gegen dieses alte Refugium einzuwenden haben, weiß ich nicht.
Dämonisiere ich das System bzw. den Staat? Ein „System“ ist per se antidemokratisch, weil „System“ auf Machterhalt zielt, während „Demokratie“ auf friedlichen Machwechsel zielt. Und ein Staat ist ein Zwangs- und Gewaltsystem (man spricht ja nicht umsonst von Staatsgewalt) – ich unterstütze jeden, der uns eine reelle Möglichkeit aufzeigt, mit weniger Zwang und Gewalt auszukommen.
Pöbeleien gegen das „verunsicherte Kleinbürgertum“ finde ich einfach albern. Was glauben die Verfasser denn, was sie selber sind? Großbürger??? Und „verunsichert“ zu sein ist keine Schande.
Ach ja, das hab ich vergessen:
Mein Refugium war die alte Bundesrepublik: eine freiheitliche Demokratie … sowie eine soziale Marktwirtschaft mit Vollbeschäftigung UND eine Armee, die sich auf die Landesverteidigung beschränkte und keine imperialistischen Flausen im Kopf hatte.
@ Rainer Möller # 26
Aber es ist ihnen doch klar wie ihr/unser glücklicherweise so lange friedliches und demokratisches Refugium namens BRD zustande gekommen ist. Oder meinen sie, dass die englische und die amerikanische Friedensbewegung mit Verstärkung der russischen Pazifisten dafür gesorgt hat? 🙂
@Walter Stach:
Sie nennen wiederholt Judenhass und Hass auf Moslems in einem Atemzug. Sie vergessen, dass der größte Judenhass heute von Moslems kommt. Dito Frauen- und Schwulenfeindlichkeit. Insofern kann man Judenhass und Ressentiments gegenüber dem Islam nicht gleichsetzen.
@Rainer Möller
Ihnen ist aber hoffentlich bekannt, dass es nicht nur eine sozial-demokratische, sozial-liberale Staats- und Kapitalismuskritik gibt, die sich gegen Reichtumsschere und Armutsentwicklung, gegen die Aushöhlung des Rheinischen Kapitalismus wendet, sondern auch eine rechtsnationale und völkische Kapitalismuskritik? Nur die greife ich hier an.
Sie macht die Fremden für die Bedrohung der eigenen sozialen und kulturellen Lage verantwortlich. Die Fremden, von denen man bei Pegida und Mahnwachen der Meinung ist, als Deutsche fremdbestimmt und bedroht zu werden, sind wahlweise die Ausländer (Moslems/Islam/Asylanten) oder das internationale Kapital und die USA (US-Banken/FED/Brüssel/Nato/Israel/Juden). Sie, das deutsche Volk, jedenfalls sind die Guten. Beide Bewegungen leben von Ressentiments und Xenophobie.
Da können sich die „Friedenswinter“-Leute noch so sehr von Pegida öffentlich abgrenzen: Der Schritt von der einen zur anderen Bewegung ist nur ein kleiner.
@#29 Gerd: Gibt es denn schon eine nachlesbare „Hass-Hitparade“, wer wen z.Zt. mehr hasst als Andere?
-24-abraxargb-
Diejenigen, die „man gemeinhin“ der Mitte der Gesellschaft zuordnet, sind nicht per se allesamt überzeugte Anhkänger eines freiheitlich-demokrtischen Systemes. Diese Aussage läßt sich mehrfach begründen. Ich kann nicht erkennen, wie sie widerlegt werdn kann. Schwan hat mit dem ersten von mir zitierten Satz nichts Anderes gesagt.
Wie kann man daraus folgern, gemeint sei, daß die Mitte der Gesellschaft -mehrheitlich oder gar in Gänze-
per se eine antidemokratische -antifreiheitliche Position innehabe?
Schwan hat ihre Aussage gemacht angesichts der -immer noch?- vorherrschenden Meinung, Pegida u.vergleichbare Bewegungen hätten ihre wesentlichen Ursachen im politischen Denken derjenigen, die „man gemeinhin“ in eine rechs- oder in eine linksradikale Ecke steckt. Das ist eben nciht der Fall. Und dieses Denken, das sich eben nicht nur Rechts- bzw. Linksradikalen zuordnen läßt, sondern auch Mensche „aus der sozialen Mitte der Gesellschaft“ schließt Fremdenhass -Judenhass, Hass auf die Muslime- mit ein.
Im übrigen stimme ich zu, daß die Zu- und die Einordnung „links,linksradikal, rechts, rechtsradikal, politische Mitte“ schon immer fragwürdig war und angesichts der zunehmenden Komplexität des Lebens eines jeden, angesichts der stets und m.E. immer schneller wachsenden Komplexität des Miteinander der Menschen, von Gesellschaften, von Staaten unbrauchbar für den politischen Diskurs ist.
Deshalb habe ich vorab von “ man….und gemeinhin…“ gesprochen.
Über die Frage, ob, inwieweit und warum das politische System der freiheitlichen Demokratie, so wie es sich in den parlamentarischen Parteiendemokratien oder in sog. Präsidialdemokratien darstellt, gefährdet ist, haben wir hier bei den Ruhrbaroenn mehrfach kontrovers diskutiert.
Pegida und vergleichbare Bewegungen sind allerdings für mich nicht d e r Beleg dafür, daß das gesellschaftliche Fundament unseres System – einschließlich der Parteien- wankt. Derzeit neige ich zur Feststellung, daß Pegida und andere Bewegungen medial und folglich auch parateipolitisch eine Bedeutung beigemessen wird, die ihr nicht zukommt. Letzteres bedieutet nicht, Pegida und andere Bewegungen politisch unbeachtet, unbedadcht lassen zu dürfen.
Problem habe ich damit, wenn nunmehr aus CDU/CSU und aus Teilen der SPD verkündet wird, „man müsse die Sorgen der Menschen“ die zu diesen Bewegungen gehören -soweit sie nciht dem Rechtsradialen Spektrum zuzuorden seien– Ernst nehmen, man müsse ihnen Beachtung schenken.
Ich kann nicht erkennen, daß sich die Sorgen, die Besorgnisse, soweit sie konkret geäußert wurden, so erfassen lassen, daß sie Gegenstand besondere (partei-)politischer Aufmerksamkeit werden könnten bzw. werden müßten – Rentenerhöung ist viel zu gering. Maut kommt, obwohl Merkel Gegenteiliges angekündigt hat u.ä.mehr.
Und soweit die Besorgnisse pauschal formuliert wurden?
„Die da Oben machen sich die Taschen voll. Die Islamisten bestimmen……. Die Flüchtlnge bekommen……….wir aber nicht…….“ u.ämehr.
Muß man, kann man überhaupt auf solchen Unsiinn politisch reagieren, ohne Unsinn als Unsinn zu benennen oder Idiotisches als Idiotisches oder Iditoen als Idioten?
-29-Gerd
„Fremdenhass, Juidenhass, Hass auf Muslime“…in einem Atemzug….?
Ja, da ich davon ausgehe, daß die Wurzeln dafür die gleichen sind -nicht die konkreten Anlässe, nicht die konkreten Auswüchse desen, was m.E. die gleichne Wurzeln hat.
„Der gößte Judenhass von Moslems……“
Das kann so sein, aber…….
Z.B. in Frankreich scheint der Judenhass gleichermaßen
dort existent zu sein, von „man gemeinhin“ die soziale Mitte der Gesellschaft verortet.
man sollte auch nicht den Radikalen Chic vergessen, den jeder/jede anständige RevoluzzerIn – egal ob rechts oder links – demonstrativ vor sich herträgt.
Der Rechtsstaat und die Unschuldsvermutung sind ja bekanntlich nur Werkzeuge um die Macht von weißen, mittelalten Männern zu sichern…
Der Radikale Chic sorgt erst dafür das man/frau * als Revoluzzer*In erst ernst genommen wird.
Ich sehe übrigens keinen Widerspruch zwischen System und Demokratie. Systeme sorgen vor allem für geregelte Abläufe, wovon prinzipielle einmal alles profitiert, egal wie demokratisch es ist.
Eine Demokratie ohne funktionierende Abläufe (Wahlen, Abläufe im Parlament wie Verteilung der Rederechte oder Organisation und Bekanntmachungen der Beschlüße, ect…) ist nicht sonderlich wünschenswert.
Ein Lynchmob (Schwarmjustiz) ist auch demokratisch und herrlich unsystematisch, aber ein Rechtsstaat ist mir lieber, selbst wenn er ein System ist.
@Walter:
Die FAZ hat Putins Rehabilitierung des Hitler-Stalin-Paktes analysiert:
http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/gastbeitrag-von-timothy-snyder-hitler-stalin-pakt-13320814.html
Sehr lesenswert!
Die Informationen gibt es und in Sachen Toleranz für anders Denkende, -Gläubige und -Vögelnde hat der ach so ungerechtfertigt angefeindete Islam gewaltigen Nachholbedarf. Zu viel, um sich bei jeder Gelegenheit auf die Opferrolle zurück zu ziehen.
Da bin ich doch über einen interessanten Link gestolpert.
http://www.algemeiner.com/2014/12/15/why-do-80-of-palestinians-support-murder/
80 verdammte Prozent. Wem läuft es da nicht kalt den Rücken runter?
Ansich macht jeder mit ANgst Stimmung
Stefan erzählt ja regelmäßig vom Untergang des Ruhrgebiets ohne Wirtschaftswachstum
man kann nur eigene Ängste (Stefans, Ökologie) besser nachvollziehen als andere (Islamisierung), weil einige Ängste auf real feststellbaren Ereignissen basieren. Man muss dann nicht zur selben Meinung kommen, kann sie aber nachvollziehen. Aber diese Hooligans- und Nazi-Demos letzter Zeit sind völlig weltfremd
Arnold Voss,
der Frieden zwischen Deutschland und dem Westen ist nicht durch Roosevelt und Morgenthau geschaffen worden. Wäre Roosevelt nicht gestorben und Morgenthau nicht entmachtet worden (und die Morgenthau Boys abgezogen worden), dann wäre das Ganze bloß auf ein zweites Versailles hinausgelaufen. (Und Versailles begründete keinen Frieden!)
Zum Glück kam es anders: Kurz nah Kriegsende kamen zahlreiche Leute zum Zug, die den Krieg nicht gewollt und bloß pflichtgemäß mitgemacht hatten und nun willens waren zu „fraternisieren“ – Leute wie Herbert Hoover oder Joseph McCarthy. (Und natürlich auch: Diese Leute boten eine politische Struktur anboten, die integrierend wirkte, weil sie offen für Kritik und für Opposition war, auch für Kritik und Opposition im Sinne deutscher Interessenvertretung.)
Deshalb denke ich, Friedensbewegungen scheitern nicht so leicht, ihre Ideen wirken unterirdisch fort. „America First“ war ab 1941 politisch tot, aber es hat den Geist der Nachkriegszeit wesentlich mitgeprägt.
Zitat Rainer Möller:
„Was John Matrix und leoluca eigentlich gegen dieses alte Refugium einzuwenden haben, weiß ich nicht.
Dämonisiere ich das System bzw. den Staat? Ein “System” ist per se antidemokratisch, weil “System” auf Machterhalt zielt, während “Demokratie” auf friedlichen Machwechsel zielt. Und ein Staat ist ein Zwangs- und Gewaltsystem (man spricht ja nicht umsonst von Staatsgewalt) – ich unterstütze jeden, der uns eine reelle Möglichkeit aufzeigt, mit weniger Zwang und Gewalt auszukommen.
Pöbeleien gegen das “verunsicherte Kleinbürgertum” finde ich einfach albern. Was glauben die Verfasser denn, was sie selber sind? Großbürger??? Und “verunsichert” zu sein ist keine Schande.“
1. Ich wende nichts gegen die „alten Refugien“ ein, sondern stelle das nur als einen Grund der Bewegungen fest.
2. Ich empfehle Ihnen Niklas Luhmanns Systemtheorie.
3. Im Ursprung bedeutet Demokratie, dass das Volk Vertreter wählen kann, die durch Wahl autorisiert werden zu handeln und auch Macht auszuüben. Wer damit nicht zufrieden ist, hat in einer Demokratie die Möglichkeit diese Vertreter ab- bzw. neuzuwählen. Autorität, Macht, Gewalt und auch Pflichten gehören somit auch zu einer Demokratie.
4. Wenn ich von mir glaube „Großbürger“ zu sein, um mich damit von den Bewegungen Friedenswinter, Pegida etc. abzugrenzen, und vor allem von der mit den Bewegungen verbundenen Unwahr- und Dummheiten, dann bin ich gerne Großbürger und arrogant und was Sie möchten.
@Gerd Interessanter Link, der mit den Bildern von 91 und 2002 korrespondiert, die ich noch im Kopf habe. Damals tobten Palästinenser durch Gaza, als die Raketen Saddams in Israel und die Flugzeuge in den Twin Towers einschlugen.
@ John Matrix „…dann bin ich gerne Großbürger…“ Volle Zustimmung.
@ Rainer Möller # 38
Sein sie so nett und verwenden sie hier nicht weiter die Morgenthau-Legende, Rainer. Sie ist nicht nur antisemitisch sondern schon lange wiederlegt.
http://www.his-online.de/forschung/morgenthau-legende/
Ohne diesen Krieg gegen Deutschland wäre Deutschland nicht vom Faschismus befreit worden. Sein sie also froh, dass es amerikanische Politiker gab, die ihn führen wollten und ihn nicht nur gegen ihren Willen mitgemacht haben. Oder hätten sie heute gerne noch den Faschismus?
John Matrix,
mein Einwand war nicht, dass ihr arrogante Großbürger SEID. Mein Einwand war, dass ihr euch einredet, Großbürger zu sein. Man wird aber nicht dadurch größer, dass man auf andere herunterguckt.
Arnold Voss,
können wir uns einfach tatbestandsmäßig darauf einigen, dass in den USA rigidere Politiker durch laxere ersetzt wurden, mit entsprechenden Folgen für den Stil der US-Besatzungspolitik? Wobei die rigideren der Antikriegsbewegung ferner standen und die laxeren der Antikriegsbewegung näherstanden? So formuliert, ist das doch wohl ziemlich unstrittig. (Denn ich möchte mich jetzt ungern in einen Streit über Morgenthaus inneren Seelenzustand und genauen Motive verlieren, ein derartiger Streit stößt irgendwo immer an einen Punkt, wo er unentscheidbar ist.)
Es bleibt Dir ja unbenommen, mit den rigideren Politikern zu sympathisieren. Allerdings: „Befreit“ waren (und fühlten sich) 1945 nur einige minoritäre Gruppen – so wie sich auch 1918 nur einige minoritäre Gruppen vom Kaiser „befreit“ fühlten – das hat aber nach 1918 nicht ausgereicht, um einen stabilen Frieden zwischen dem Westen und Deutschland herzustellen, und es hätte auch nach 1945 nicht ausgereicht. Genau darauf kommt es mir an.
leoluca,
ich glaube nicht an eine saubere Einteilung in gute und böse Kapitalismuskritik. Das ist sehr stark von den Verhältnissen in Deutschland um 1930 geprägt, wo zwei kapitalismuskritische Parteien sich als Konkurrenten gegenüberstanden und nach einer dichotomischen Abgrenzung strebten. In den USA gibt es eine breite Kapitalismuskritik seit dem späten 19. Jh. (die sog. „Progressives“), die nicht so einfach in rechts und links aufzuteilen ist. Was ist mit der libertären Kritik am realen Kapitalismus (z.B. bei Ayn Rand) – links oder rechts? (Ich muss mich hier bremsen, da könnt ich stundenlang zu schreiben …)
Ich finde es okay, wenn Kapitalismuskritik personalisiert und moralisiert. Man muss am konkreten Beispiel zeigen, was welche Leute falsch machen und inwiefern sie es falsch machen. Wieweit man dabei ethnisch-tribale Zugehörigkeiten einbezieht oder ausklammert, hängt davon ab, wie relevant sie im Einzelfall sind. (Als Hobson seine berühmten Reportagen schrieb, wie die südafrikanischen Finanziers den Burenkrieg vorantrieben – hätte er die Tatsache ignorieren können/müssen, dass diese Finanziers Juden waren? Ich habe keine Ahnung.)
Generell scheinen die Menschen einem Kapitalisten eher zu trauen, wenn er ihnen geographisch und emotional nahesteht (und dadurch sein Lebensschicksal in gewissem Maße mit ihrem verknüpft)
Das ist auch der Kern der berühmt-berüchtigten Attacke auf die „Heuschrecken“.
Mir scheint, daß die ohnehin immer emotionaler und immer weniger rational geführte Diskussion über existentielle Probleme, die Deutschland,die die EU, die die gesamte Welt angehen
( -Ukraine-Russland, Syrien-Irak-IS, China-Südostasien-USA-, Hungertod von Millionen Menschen jährlich, Millionen Flüchtlinge, die weltweit unterwegs sind -auch in Richtung Europa-)
jetzt immer unsinniger wird, ja, absurde Dimensionen gewinnt, wenn in diese Diskussion die Pegida-Bewegung (und vergleichbare), ihe Ursachen, ihre möglichen Folgen und die von den dort „Bewegten, Bewegern“ geäußerten Meinungen gezielt einbezogen werden.
Das führt zudem dazu, daß real exsitentielle Probleme bagatelisiert werden, denn das geschieht, wenn sie, wie auch immer, mit den „Bewegten, den Bewegern“ der Pegida-Bewgung, mit deren Denken (?) und Sprechen, in Verbindung gebracht werden.
Das führt leider auch dazu , wie auch hier bei den Ruhrbaronen festgestellt werden kann, daß diejenigen, die versuchen, die angesprochenen existentiellen Probleme rational anzugehen, z.B. in der Causa Russland-Putin-USA (EU.Deutschland) wegen ihrer nicht „mainstreamgemäßen“Auffassung der „Bewegung Pegida “ zugeordnet und damit in perverser Weise diskreditiert werden.
Ich nehme das zur Kenntnis, wohlwissend, daß ich an dem was ist nichts ändern kann.
Arnold,
noch etwas Persönliches zu meinen Verhältnis zu den USA:
Am Beginn meines Lebens als „politischer Mensch“ -etwa seit 1955-steht die Überzeugung, in einem von dem NAZI-Regime befreiten Land vor allem deshalb leben zu können, weil die USA den Krieg gegen NAZI-Deutschland geführt hatten -neben den anderen Kriegsallierten-. Damit einherging die Befassung mit der Geschichte der USA, primär mit ihrer Verfassunggeschichte. Das, aber auch die ersten persönlichen Begegnungen in den USA, haben mich -in jugendlicher Begeisterung- politisch zu einem“US-Fan“werden lassen.. Diese meine USA-bezogene politische Sozialisierung hat mich, nicht zuletzt wegen persönlicher Kontakte, z.B. zu Eugen Kogon, dazu gebracht, mich nicht nur formal-juristisch mit dem GG zu befassen, sondern dazu, im Sinne der verfassungsmäßigen Zielbestimmungen des GG -Demokratie-Rechtstaat-Sozialstaat- zu einem „bekennenden Verfassungspatrioten“ zu werden.
Letzteres ist nciht nur so geblieben, sondern das hat sich im Laufe meines politischen Lebens weiter verfestigt.
Seit einigen Jahren bewege ich mich aber immer weiter weg von meiner Bewunderung für die USA als „dem Land der Freiheit und der Gleichheit aller Menschen“ und von meiner Wahrnehmung der USA als dem Land, dessen Außenpolitik von dem Primat „Freiheit/ Menschenrechte für alle“ bestimmt zu sen schien. Es lassen sich dafür viele, viele Gründe benennen. Was mir dabei zunehmend bedenklicher erscheint ist, daß alle diesbezüglich von mir aufgegriffenen sachbezogenen Aspekte, daß alle meine von der Ratio bestimmten Gedanken über die USA -über ihre innere Verfassung und über ihre weltweite Außen-, Wirtschafts- und Militärpolitik- mich emotional mehr und mehr in eine kritishce Position zu den USA gebracht haben.
Nun ist diese meine persönlcihe Geschichte uninteressant.
Sie könnte aber interessant sein, und deshalb habe ich sie hier erwähnt, wenn sie in Deutschland von Anderen -von einer wachsenden Zahl Anderer? -geteilt werden sollte.
@#45 WALTER Stach: Sehr richtiges Statement! Die hilflosen Versuche, per polit-theoretischer Historiendiskussion den blökenden Pegida-Rentnern und -Hausfrauen irgendeine Legitimation nachzudichten, die über diffuse Wut, Vorurteilsabsonderung und höchstens halbgebildete Spruchbänder hinausgeht, sind lächerlich und sollten als solche auch gebrandmarkt werden.
Pardon, aber das Thema hier ist der „Friedenswinter“ und seine überraschende Nähe zu manchen Pegida- oder Hogeda-Parolen. Da laufen ein paar mehr Bildungs- und Normalbürger mit als einem lieb ist.
@ Rainer Möller # 38 + 43#
Du meinst doch diesen McCarthy über den bei wikipedia u.a. geschrieben steht:
„1945 richtete das Repräsentantenhaus ein ständiges Komitee für unamerikanische Umtriebe ein, das als Kommunisten verdächtigte Personen des öffentlichen Lebens (etwa den Schriftsteller Bertolt Brecht) vorlud und Berufsverbote verhängte. 1951 wurde im Senat eine ähnliche Kommission eingerichtet, die hauptsächlich unter dem Einfluss des Senators Joseph McCarthy stand. Nach ihm wird diese Zeit antikommunistischer Hexenjagden als McCarthy-Ära bezeichnet. Künstler wie Charles Chaplin durften nicht mehr einreisen, dessen Kollegen (Humphrey Bogart, Lauren Bacall) demonstrierten gegen McCarthy. Das Gerichtsverfahren gegen das US-amerikanische Ehepaar Ethel und Julius Rosenberg erregte Anfang der 1950er Jahre weltweites Aufsehen. Sie wurden wegen Spionage für die Sowjetunion angeklagt und verurteilt. Obwohl sie die Vorwürfe bestritten, wurden beide trotz heftiger nationaler und internationaler Proteste am 19. Juni 1953 im Staatsgefängnis Sing Sing in New York auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet.“
Der Mann stand mit Sicherheit der amerikanischen Friedensbewegung nicht nahe, Rainer. Wenn überhaupt hielt er sie für kommunistisch unterwandert. Aber schön, dass du trotzdem mit ihm sympathisierst. 🙂
Ach ja, die Morgenthau Legende bezieht sich nicht auf den Seelenzustand dieses Mannes, sondern auf die weit verbreiteten Lügen über seine Pläne für Deutschland.
Ach, und noch was. Es ist völlig unerheblich für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus, wie sich die Deutschen dabei gefühlt haben. Die hätten in ihrer übergroßen Mehrzahl ihrem Führer bis zu seinem Tod weiter zugejubelt, wenn Deutschland den Krieg gewonnen hätte.
leoluca 48-
„…..Bildungsbürger……….“
Ja, nach deren Selbsteinschätzung wird das zutreffen.
Aber wer sich als Teil dieser Bewegung versteht, sich also mit all dem dort geäußerten Schwachsinn gemein macht, dem muß Wesentliches von dem fehlen, was für mich zu den Selbstverständlichkeiten im Denken eines „gebildeten Menschen“ gehört.
Alreech -33-
Die Mütter und Väter unseres GG haben deshalb die parlamentarische (Parteien-)Demokratie stets „zusammen gedacht“ mit dem Rechtstaat. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstat wird von der Verfassung als Einheit verstanden und so gleichermaßen und gleichwichtig normiert.
D.h. unter anderem, daß aus verfassungsrechtlicher Sicht eine Bewegung wie Pegida zu erfassen, zu bewerten, zu beurteilen, zu kritisieren -oder zu begrüßen-ist nach dem Verfassungsprinzip vom „freiheitlich-demokratischen Rechtstaat“, also von dieser verfassungsrechtlichen Einheit. Dementsprechend zu orientieren hat sich auch eine verfassungspolitische Debatte, es sei denn, die genannte verfassungsrechltiche Einheit von Demokratie udn Rechtstaat werden in Frage gestellt.
Als „politisches Modell“ kann eine Demokratie gedacht werden, ohne zugleich Rechtstaat zu sein.
Als „politsche Modell“ kann auch ein Rechtstaaat gedacht werden, ohne zugleich eine Demokratei zu sein.
Das GG hat sich weder dem einen noch dem anderen dieser Denkmodelle angenähert, sondern sich für die „Einheit“ von Demokratie und Rechtstaat entschieden. „Und das ist gut so“, meine ich als überzeugter Verfassungspatriot in Deutschland.
Ob darüber ‚mal die Akteure der Pegida-Bewegung nachgedacht haben, wenn sie z.B. verkünden: „Wir sind das Volk“? Leoluca meint ja, auch Bildungsbürger als Akteure dieser Bewegung ausmachen zu können, von denen wiederum ich annehme, daß sie fähige und willens sein müßten…….-sh.Demokratie und Rechtstaat….!