„Die Reise führt wieder in Defizit“

Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu vergrößern sollen die Städte im Ruhrgebiet ihre Gewerbesteuer senken. Doch denen fehlt dafür ohne Hilfe von Land und Bund das Geld

Leer stehende Fabriken, heruntergekommen Häuser und hohe Arbeitslosigkeit  prägen das Bild vieler Städte im Ruhrgebiet. Auch wenn es Viertel gibt, in denen es aussieht wie in Düsseldorf, Hamburg oder Köln belegen alle Statistiken, dass der Pott das Armenhaus Deutschlands ist. Vor allem der Norden des Reviers ist trist, in Städten wie Bochum, Dortmund und Essen ist die Lage etwas besser. Selbst den langen Boom der vergangenen zehn Jahre konnte die Region nicht für sich nutzen. Zwar entstanden auch zwischen Duisburg und Hamm viele neue Jobs, aber es waren weniger als in allen anderen Ballungsgebieten Deutschlands. Der Abstand des Ruhrgebiets zu den erfolgreichen Städten hat sich vergrößert.

Irgendwas muss sich also tun, damit der Ruhrpott nicht weiter zurückfällt. Rasmus C. Beck (SPD), der Chef der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Business Metropole Ruhr (BMR) überraschte in den vergangenen Tagen mit eine Idee: Er schlug vor, die Gewerbesteuer im Ruhrgebiet zu senken, um Unternehmen und Gründer anzulocken. „Die angleichende Absenkung der Gewerbesteuer“, sagt Beck, „wäre ein starkes Signal. Es erhöht die Chancen, langfristig mehr Investitionen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu generieren.“ Mehr Ansiedlungen und neue Arbeitsplätze könnten langfristig die Einnahmesituation der Kommunen und die Beschäftigungssituation verbessern.

Zustimmung erhielt Beck für seinen von Vertreter der Industrie- und Handelskammern sowie Landes- und Regionalpolitiker von SPD, CDU und Grünen. Mit Monheim gibt es zudem ein Beispiel dafür, wie sehr sich die Senkung der Gewerbesteuer für eine Stadt lohnen kann. Nirgendwo zahlen Unternehmen weniger Steuern als in Monheim. Dort brummt die Wirtschaft und die vielen Unternehmen, die sich dort angesiedelt haben, spülen trotz niedriger Steuersätze viel Geld in die Stadtkasse.

Im Ruhrgebiet sieht es anders aus. Kaum irgendwo in Nordrhein-Westfalen müssen Unternehmen mehr an die Städte zahlen. Klamm sind sie trotzdem. Doch für die Städte ist die Gewerbesteuer eine wichtige Einnahmequelle. Dass sie im Ruhrgebiet so hoch ist, liegt nicht immer am Willen der lokalen Politik: Oft zwang das Land sie zur Erhöhung der Steuer, um ihre Haushalte zu sanieren.

Die hohen Gewerbesteuern sind ein Nachteil, wenn es um die dringend benötigte Ansiedlung von Unternehmen geht. Das sieht auch Dortmund Kämmerer Jörg Stüdemann so: „Natürlich würden sich niedrigere Hebesätze bei der Gewerbesteuer positiv bemerkbar machen.“ Allerdings sei die Zeit der ausgeglichenen Haushalte in Dortmund und vielen anderen Ruhrgebietsstädten erst einmal vorbei: „Die Reise führt wieder in Defizit.“

Stüdemann sieht das Land in der Verantwortung. Bevor über eine Senkung der Gewerbesteuer nachgedacht werden könne, müssten die Städte entlastet werden: „Das Land lässt uns auf einem großen Teil der Kosten der Flüchtlinge sitzen. Das macht alleine in Dortmund 30 Millionen Euro im Jahr aus.“ Die sei in Deutschland einzigartig. Schon bei Schon rot-grün habe auf Kosten der Städte gespart. „Die CDU hat versprochen, das zu ändern. Seit der Landtagswahl ist jedoch nichts passiert.“

Stüdemann reiht sich zudem in den Kreis der Kommunalpolitiker ein, die als Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine Entlastung der hochverschuldeten Städte durch den Bund und das Land fordern.

Doch nicht nur Dortmund lehnt die Forderung nach einer Absenkung der Gewerbesteuer ab. Essens Kämmerer Gerhard Grabenkamp (CDU) hält die Höhe der Gewerbesteuer angesichts der Rahmenbedingungen, die seine Stadt bietet, für angemessen. „Der Durchschnitt der niedrigsten Gewerbesteuer Hebesätze ist in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Schleswig-Holstein zu finden. Diesen Regionen geht es wirtschaftlich nicht gut. Die dortigen niedrigen Gewerbesteuer-Hebesätze versuchen die anderen schlechten Standortfaktoren auszugleichen.“ Das es in Monheim anders aussieht, ficht Grabenkamp, dessen Stadt mit 3,2 Milliarden Euro überschuldet ist, nicht an. Eine Senkung der Gewerbesteuer, sagt der Kämmerer, könne sich Essen nicht leisten.

Bochum sieht im Moment keine Spielraum für Steuersenkungen, schleißt sie aber für die Zukunft nicht aus. Zustimmung erhält Beck dagegen aus Duisburg: „Wir suchen schon lange nach Wegen, die Steuerbelastung für unsere Unternehmen wieder abzusenken. Die momentane Diskussion über die Altschuldenregelung könnten dafür eine Initialzündung sein.“ Allerdings müsse es dafür auch eine Regelung für Altschulden geben. Das sieht auch Beck so: „Die Hebesätze sind deshalb so hoch, weil die steigenden Sozialausgaben die kommunalen Haushalte viel zu stark belasten. Hier brauchen die Kommunen jetzt Hilfe von Land und Bund durch einen Schuldenschnitt und eine zukünftig gerechte Verteilung der Soziallasten.“
In den kommenden Wochen wird Beck mit Vertretern von Städten, Land und Kammern viele Gespräche führen. Aussichtsreich werden sie nur sein, wenn auf die Haushalte der Kommunen keine neuen Belastungen zukommen.

Der Artikel erschien in einer ähnlichen Version bereist in der Welt am Sonntag