Instagram-Videos, moralische Tweets, sinnlose Hashtags, politische Hochglanz-Kampagnen ohne Inhalt. Marketing statt Inhalt. Haltung statt Lösungen. Kommunikation statt politische Arbeit. Zurückdrängen parlamentarischer Arbeit zugunsten von PR-Strategen. Twitter-Stars statt mehr qualifizierte Fachpolitiker. Parlamentarier, die keine eigene Meinung mehr zu haben scheinen und nur noch als Pressesprecher ihrer Partei und Fraktion zu agieren scheinen. Politik ohne das Politische. Davon gab es in den letzten Jahren viel. Das war und ist unsere politische Kultur. Von unserem Gastautor Nils Heisterhagen.
Die SPD wollte mit #Freuropa und #EuropaistdieAntwort auf identitätspolitischen und symbolpolitischen Weg die Europawahl gewinnen, ohne wirklich Inhalte zu haben. Die Grünen sind seit Längerem die Stars der schönen Worte. Klima, Klima, Klima und die moralische Integrität Europas an seinen Grenzen. Die grüne 1 1/2 Themenpartei schaffte es jetzt zwei Jahre lang auf der Klaviatur der Stimmungspolitik unserer postdemokratischen politischen Kultur zu spielen, die Inbrunst, schöne Sprachbilder und die richtige Haltung mehr schätzt als Kärrnerarbeit, Realitätssinn, Verantwortung und Augenmaß.
Ja man verzieh Robert Habeck gar, dass er in einem Wahlkampfvideo den Thüringern endlich die Demokratie bringen wollte. Man schaute nicht so genau hin, ob die Grünen überhaupt inhaltlich etwas Konkretes wollen. Die Symbolpolitik und das gute Dafürsein waren dieser Gesellschaft, jedenfalls weiter Teile der veröffentlichten Meinung, wichtiger als die harten Fragen nach dem „WIE“ des richtigen Weges – insbesondere in der Klimapolitik. Der grüne Groupie-Journalismus einer neuen linksbürgerlichen Schicht konnte sogar gar nicht genug davon bekommen, dass hier eine Partei so unbedingt auf der vermeintlich guten Seite steht. Der grüne Schick, dieser neue bürgerliche Lifestyle, der doch bei den Grünen verkörpert werde, der wurde nun zum neuen politischen Goldstandard hochgeschrieben.
So füllten sich die Cover mit Robert Habeck, grünen Themen und der grünen Partei. Die „Zeit“ avancierte zur Parteizeitung der Grünen. Die „Süddeutsche Zeitung“ folgte ihr. „Der Stern“ hörte auf ein kritisches Politikmagazin zu sein und wurde ein grünes Hochglanzmagazin – irgendwo zwischen Reisemagazin, Landlust und Gala 2.0. Es war nun egal, was die Grünen wirklich wollten. Man nahm einfach an, dass sie den besten Weg schon kennen. Die kritische Öffentlichkeit verlor das Kritische.
Die CDU unter Angela Merkel ist seit Jahren eigentlich nur noch eine Leerformel-Partei. Der deutsche Journalismus stört sich daran aber längst nicht mehr. Und die Kanzlerin sorgte sich im Flüchtlingsherbst 2015 auch um ihr öffentliches Image, wie man heute weiß. Auch das wird ihr nicht vorgehalten. Stattdessen bekam sie zuletzt mal wieder mit „Die Getriebenen“ in der ARD ein eigenes Heldenepos verfilmt, obwohl das gleichnamige Buch des Welt-Journalisten Robin Alexander eine kritischere und differenzierte Sicht auf Angela Merkel wagte.
Kaum einer wagte zuletzt noch kritische Fragen zu stellen. Postmoderne Figuren wie der Blogger und Youtuber Rezo erwuchsen. Sie machen Meinung. Sie beherrschen die Aufmerksamkeitsökonomie. Ein Andreas Reckwitz oder Jürgen Habermas müssen in dieser Aufmerksamkeitsökonomie jeden Wettbewerb um Deutungshoheit und Aufmerksamkeit verlieren. Das deutsche Feuilleton lässt die Intellektuellen auch im Stich. Seit Frank Schirrmacher tot ist, gibt es in Deutschland eigentlich so gut wie kein politisches Feuilleton mehr. Bei der „SZ“ quillt das Feuilleton von postkolonialen Debatten und Theaterbesprechungen über, das FAZ-Feuilleton bringt maximal alle drei Monate mal einen Text, der für Gesprächsstoff sorgt. Einzig das Zeit-Feuilleton trotzt noch etwas dem Hang der „Zeit“ sich als akademisches Schöne-Welt-Blatt zu inszenieren.
Die Philosophie- und Politik-Professoren ziehen sich in ihre Kolloquien und internationalen Tagungen zurück. Professuren werden danach vergeben, wer EU-Fördergeld oder sonstige Drittmittel einwirbt und fleißig Journalbeiträge verfasst, die am Ende 25 Leser haben. Haben Sie von Rainer Forst, dem akademischen Star der deutschen politischen Theorie, in den letzten Jahren mal etwas gehört? Genau.
Das Parlament ist nicht mehr der Ort für Debatte. Die Exekutive gibt bekannt. Die Exekutive entscheidet. Danach wird darüber berichtet. Darüber debattiert wird nicht mehr. Nicht davor und kaum danach. Nachwuchspolitiker halten opportunistisch still, weil sie ihre Chancen auf gute Listenplätze nicht gefährden wollen. Parteiinterne Diskurse folgen dem Muster der Filterblase und Echokammer. Der Pluralismus ist gefährdet. Parteiintern wie medial.
Politische Debatten finden weniger statt. Das Land ist kaum mehr im Gespräch. Und oben an der Spitze thront Angela Merkel, die seit jeher Politik nicht erklärt und Debatten nicht wagt. Letztes Beispiel dafür ist ihre Beschwerde über #Oeffnungsdiskussionsorgien im Zuge der Lockerungsdebatte um den Corona-Shutdown. Merkel mag nicht gerne debattieren. Dabei lebt eine lebendige Demokratie davon.
Die Corona-Krise könnte nun alles ändern. Das ist nicht nur eine Wunschvorstellung eines Republikaners wie mir, der gerne hätte, dass man mehr miteinander debattiert. Es ist keine normative Unterstellung, damit mein Idealbild von Politik wahr werden möge. Diese seit 1945 nie da gewesene Krise ist eine Art Disruption, die zu gar nichts anderem führen kann als zu einem erhöhten Bedarf an Debatte. Wenn unsere Demokratie jetzt darin versagt, möglichst breit, möglichst frei, möglichst nüchtern, möglichst fair, möglichst pluralistisch, darüber zu debattieren, was diese Krise mit uns, der Gesellschaft und dem Leben macht, und wie die Krise zu bewältigen ist, dann wird der historische Kampf um die demokratische Freiheit mit Füßen getreten.
Jetzt ist nicht die Zeit für Gesinnung. Jetzt ist nicht die Zeit für enge Denkkorridore. Jetzt ist nicht die Zeit für Opportunismus. Jetzt ist nicht die Zeit für Sprechverbote und parteiinterne Selbstzensur. Jetzt ist nicht die Zeit für ängstliche Nachwuchspolitiker, die ihre Karriere nicht gefährden wollen. Jetzt ist nicht die Zeit für Wissenschaftler, die lieber den Mund halten, weil sie sonst falsch verstanden werden können oder Angst haben Stellung zu beziehen, weil ihnen dies die angestrebte Professur kosten könnte oder ihre Kollegen vermeintlich über sie lästern könnten.
Jetzt muss der Mut zur freien Meinung zurückkommen. Nein, nicht diese Boris Palmer Aufregungsmeinung. Nein, nicht Meinungsmache versteckt als Frank Castorfs „republikanischem Widerstand“.
Wie ich in meinen neuen Buch „Verantwortung“ argumentiere, ist es Zeit die Symbolpolitik zu überwinden, mehr Realitätssinn zu beweisen und sich der Verantwortung zu stellen, die man als Journalist, als Intellektueller, als Politiker hat, nämlich nach dem besten Weg für das Gemeinwesen zu fragen, dessen Bürger man ist. Verantwortung heißt, für das eigene Land nach dem besten Weg zu fragen. Dies erfordert Gemeinsinn. Dieser Gemeinsinn schließt Pluralismus nicht aus. Wir müssen nicht einer Meinung sein, um zu fragen, was für unser Land das Beste ist. Aber wir müssen uns als Bürger den Mut der Verantwortung aufbürden.
Was wir uns in dieser Corona-Krise und nach dieser Krise nicht mehr leisten können, ist:
Gratismut, Orientierung an der eigenen Peer-Group, Selbstgerechtigkeit, Inszenierung als Guter und Schöner, ästhetische Motivation für politische Meinung, Diskussionsverweigerung mit Menschen anderer Meinung, Verachtung Andersdenkender, Hohn und Spott über politische Gegner, Stummheit aufgrund von Karrieremotiven, Stummheit aufgrund der naiven und infantilen Überzeugung, dass lieber nichts zu sagen für einen besser ist, das Zurücklehnen in Safe Spaces, in dem man nicht mit Meinungen konfrontiert wird, die einem nicht gefallen, und vor allem ideologische Haltung und das bewusst selektive Interpretieren von Realität aufgrund ideologischer Motive. Das müssen wir alles hinter uns lassen.
Corona wird Politik und Debatte verändern. Corona muss sie verändern. Wenn wir jetzt nicht wieder offener werden für die Demokratie und uns vor Augen führen, dass wir als Bürger zu dieser offenen Demokratie unseren Teil leisten müssen, dann wird dieser Epochenbruch ein neues autoritäres Zeitalter einläuten. Bürger sind keine Befehlsempfänger. Sie kümmern sich idealerweise selbst um ihre Demokratie. Als Politik (was von Polis kommt) in den antiken Stadtstaaten (der Polis) noch räumlich klein umgrenzt war, konnte der Bürger seiner Verantwortung noch gut gerecht werden. Moderne und große Demokratien machen es dem Bürger schwerer. Aber er darf sich nicht zum Zuschauer und Publikum degradieren lassen. Ein Bürger ist ein Handelnder. Er nimmt Teil oder er versteht nichts von der Herrschaft des Volkes. Ein Bürger ist mündig.
In meinem Buch „Verantwortung“ mache ich John F. Kennedys Satz zu meinem Leitsatz: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst“. Es ist höchste Zeit diese Lehre der Verantwortung anzunehmen. Nach Corona haben wir dazu keine Ausreden mehr. Wir müssen als Bürger mehr Verantwortung verlangen und selbst wagen.
Und jeder Politiker, Journalist und Intellektuelle ist auch ein Bürger. Sie müssen neue Vorbilder der Verantwortung werden. Es ist die Zeit für neuen republikanischen Mut gekommen.
Zum Autor: Nils Heisterhagen ist Sozialdemokrat und Publizist. Sein neues Buch „Verantwortung“ ist gerade im Dietz-Verlag erschienen. ISBN 978-3-8012-0569-0
Link zum Buch:
Gedruckte Buchausgabe: http://dietz-verlag.de/isbn/9783801205690/Verantwortung-Fuer-einen-neuen-politischen-Gemeinsinn-in-Zeiten-des-Wandels-Nils-Heisterhagen
"…Als Politik (was von Polis kommt) in den antiken Stadtstaaten (der Polis) noch räumlich klein umgrenzt war, konnte der Bürger seiner Verantwortung noch gut gerecht werden. Moderne und große Demokratien machen es dem Bürger schwerer…"
Der Bürger war männlich, frei, hatte Vollbürgerrecht. Wer das alles nicht hatte, ist bekannt.
Moderne Demokratien machen es dem Bürger leichter. Da haben auch Frauen 'Vollbürgerrecht' und Sklaven gibt es auch keine. Und mit der Hilfe moderner Kommunikation muss alles gar nicht mehr so räumlich klein sein.
Also eine gute Reklame für Ihr Buch ist der Artikel nicht.
Nun ja. Für einen Sozi sind eben die Grünen und die CDU die Feinde . Ein bischen mehr Selbstkritik hätte ich mir da doch schon erwartet …
Ansonsten kann ich dem Autor und seinen Analysen nur zustimmen: Es gilt gerade heute, das politische Argument gegen die moralische Haltung zu etablieren und die emotionale Gesinnung durch vernunftgeleitete Einsicht zu ersetzen.
Ebenso teile ich seine grundsätzliche Kritik an den grünen Parteiblättern, wobei er wahrscheinlich die faktische Bedeutungslosigkeit des einstigen SPD-Sprachrohres FR am meisten bedauern wird. Wie sehr eine überzeugt vor sich hergetragene moralische Haltung den kritisch reflektierenden Journalismus ersetzt hat, läßt sich am besten am Beispiel Dunja Hayali beobachten – und die kriegt dafür auch noch eine Auszeichnung nach der anderen hinterhergeworfen. Eine Journalistin, die einen Orden annimmt (Verdienstkreuz NRW, Bundesverdienstkreuz), der vom Objekt ihrer neutralen Arbeit vergeben wird, sollte sich schämen! Die MItarbeiter der Stiftung Warentest nehmen meines Wissens auch keine Auszeichnungen des Bundesverbandes der deutschen Industrie an!
Gleichwohl sollte Herr Heisterhagen in seiner Analyse gewisse Formulierungen vermeiden, so etwa: "Wie ich in meinem neuen Buch „Verantwortung“ argumentiere …" Das ist ebenso billig wie peinlich und erinnert eher an den Lehrer aus der Feuerzangenbowle, der ständig sein eigenes Pädagogikbuch zitiert!