„Die Ruhrkonferenz ist eine Bürgerkonferenz“

Die Ruhrkonferenz soll Modell für modernes Regierungshandeln werden. Mehr Bürgernähe, schneller Wissenstransfer und permanenter Dialog werden ihr Markenzeichen sein. Unser Gastautor Stephan Holthoff-Pförtner ist Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen und Koordinator der Ruhrkonferenz in der Landesregierung.

Vor fast genau einem Jahr hat Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Regierungserklärung die Ruhrkonferenz angekündigt. Er ist nach Johannes Rau der erste Regierungschef in Nordrhein-Westfalen, der die Akteure der Region zu einer gemeinsamen Konferenz bittet. Bisher fanden zwei Ruhrkonferenzen statt: Die „Montankonferenz“, die  im Februar 1988 im Bonner Kanzleramt stattfand. Sie war mit Helmut Kohl, Johannes Rau, Ruhrbischof Franz Hengsbach sowie mit dem Spitzenmanager Alfred Herrhausen, einem Mitgründer des Initiativkreises Ruhr, hochrangig besetzt. 1979 gab es zudem die „Zukunftskonferenz Ruhrgebiet“ in Castrop-Rauxel. Aus der Rückschau betrachtet waren die Ruhrkonferenzen der Ära Rau erfolgreich. Die Forschungslandschaft des Reviers wurde weiter entwickelt, es gab Impulse in der Umweltpolitik, neue Schulen entstanden, aktive Beschäftigungspolitik wurde forciert und es entstanden Beratungszentren für Arbeitssuchende, die aus dem Bergbau ausscheiden mussten. Die Montankonferenz von 1988 war auch der „Geburtshelfer“ der Internationalen Bauausstellung Emscher Park, die das Projekt saubere Emscher vorantrieb und für den Erhalt von „kulturellen Leuchttürmen“ wie dem Gasometer Oberhausen und der Zeche Zollverein die entscheidenden Anstöße gab.

Allerdings sind die erfolgreichen „Konferenzgipfel“ aus der Vergangenheit kein leistungsfähiges Format für die Zukunft. Der Weg unserer Landesregierung ist ein anderer. Wir beginnen keine weitere Ruhrkonferenz mit Anfang, Ende und begrenzter Laufzeit von Förderungen und Projekten,  sondern wir starten den Versuch, alle Akteure der Region in einem neuen Dialogformat dauerhaft mitwirkend einzubinden.

Die nun beginnende Ruhrkonferenz ist eine Bürgerkonferenz, in der sich sachkundige wie interessierte Menschen ihre Ideen, Konzepte und ihre Kritik einbringen werden. Die Landesregierung ist dabei an allen Gesprächen beteiligt. Mit Co-Moderatoren aus Wirtschaft und Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur werden 19 Themenfelder inkonzentrierten Gesprächskreisen vorangetrieben.

Ruhrkonferenz als Modell für moderne „Governance“-Strukturen.

Dieser strukturierte Prozess, der durch einen eigenen Arbeitsstab in der Staatskanzlei genauso wie durch eine interministerielle Arbeitsgruppe zum fest verankerten Element der Regierungsarbeit wird, ist auch ein Zukunftsmodell für moderne „Governance“-Strukturen. Immer wieder wird „der Politik“ vorgeworfen, sie sei bürgerfern, sie verliere die Interessen der Menschen aus den Augen und regiere „abgehoben“ von Bürgern. Wir als Landesregierung wollen mit diesem neuen Dialogformat im Ruhrgebiet den Versuch unternehmen, es besser zu machen. Die Strukturierung und die Prozessorientierung der Ruhrkonferenz in allen 19 Arbeitskreisen bedeutet, dass Bürger- und Expertenbeteiligung permanent stattfindet. Ideen und Anregungen der Menschen „vor Ort“ fließen so in die Regierungsarbeit ein. Regelmäßige Zielkontrollen gehören zu diesem Prozess genauso wie ein direkter Draht zu den Menschen in der Region. Wie so oft in der Geschichte des Ruhrgebiets wird unsere Heimat zwischen Duisburg und Hamm also zum Vorreiter.

Neue Gesprächsformate gegen Politikverdrossenheit.

Mit der Ruhrkonferenz wagt die Landesregierung Neues. Wissen ist in der Bevölkerung, Unternehmen, Hochschulen oder Kulturinstitutionen reichlich vorhanden. Künftig soll es  schneller und besser in politische Prozesse einfließen. Damit entsteht auch ein modernes Selbstverständnis von Politik. Bürgerbeteiligung im Strukturkonzept der Ruhrkonferenz bedeutet von Anfang an, die Probleme vor Ort zu identifizieren und deren Lösungen maßgeblich von den Menschen bestimmen zu lassen, die es am meisten betrifft. Die Ruhrkonferenz soll deshalb Zukunftskonzepte für die Region  aus der Region formulieren. In allen 19 Arbeitsgruppen wollen wir neue Vorstellungen davon entwickeln, wo wir in einer erreichbaren Zukunft stehen wollen. Wir wollen der Region keine Vision überstülpen, sondern so konkrete Szenarien wie möglich für eine erfolgreiche Zukunft erarbeiten. Auch deshalb geht es in den Arbeitsgruppen um die Formulierung konkreter Ziele und wie sie erreicht werden sollen – und nicht um den Vergleich akademischer Prognosen. Ist das Dialogformat der Ruhrkonferenz erst einmal etabliert, so werden die Zielformulierung und das Erreichen der verschiedenen Meilensteine zur gemeinsamen Sache aller Beteiligten.

Kooperativ und effizient denken und handeln

Dieses neue Selbstverständnis von kooperativer Gesellschaftsentwicklung ist gewiss anspruchsvoll, aber es ist auch verankert in der besonderen Mentalität der Menschen im Ruhrgebiet. Die Ruhrkonferenz ist ein Zukunftsprojekt, das an die besten Traditionen des Ruhrgebiets anknüpft. Im Bereich von Innovation und Wirtschaft können wir uns an großen Vorbildern orientieren. Große Gründerpersönlichkeiten hat es im Ruhrgebiet immer gegeben. Menschen wie Friedrich Krupp oder August Thyssen prägten das Bild der damaligen Boomregion. Ihr Gründergeist inspiriert bis heute viele Menschen.

Übrigens gemeinsam mit den Zuwanderern aus vielen Regionen und Ländern, die hier ihr Glück machen wollten. Wir können uns schon ein wenig Stolz auf die Vergangenheit leisten, ohne sie zu verklären. Denn es sind diese langen Linien, die unser Handeln auch in Zukunft bestimmen werden. Der Strukturwandel, also der Abschied von der Konzentration auf Kohle und Stahl, ist weitgehend bewältigt. Wir sehen es doch schon an den Namen der großen Konzerne in der Region. Zwei Beispiele: Thyssen und Krupp haben sich zu einem gemeinsamen Technologiekonzern verwandelt. Aus der Steinkohle fördernden RAG hat sich das erfolgreiche Chemie-Unternehmen Evonik Industries herausgebildet.

Beispiel Wirtschaft: Drei Foren mit unterschiedlicher Besetzung.

Gemeinsam mit der Landesregierung soll die  Ruhrkonferenz Entscheidendes dazu beitragen, um den Erfolg der Unternehmen unserer Region im internationalen Wettbewerb sicherzustellen. Zum Beispiel im Bereich Wirtschaft: Es war einfach an der Zeit, neue Wege zu gehen und rund um Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart erfahrene Praktiker der Region zu versammeln, um in gleich drei Themenforen Ideen für die Zukunft entwerfen zu lassen. In diesen Foren zu den Themen „Von der Idee zum Produkt“, „Die Chancen der Digitalisierung“ und „Urbane Energielösungen“ kommen die Antworten auf die Zukunftsfragen eben nicht nur von der Unternehmerseite. Gemeinsam mit renommierten Wissenschaftlern soll nach Wegen gesucht werden, die Rahmenbedingungen für die Ruhrwirtschaft insgesamt zu verbessern.

Zielbild Metropolregion

Wir alle wissen, dass die Zukunft des Ruhrgebiets in der Entwicklung zu einer  Metropolregion liegt. Eine enge Zusammenarbeit, eine intensive Kooperation der Kommunen werden der maßgebliche Motor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung sein. Schon heute ist die Metropole Ruhr ein hochverdichteter Knotenpunkt für vernetzte Güter-, Informations- und Personenströme. Es ist unübersehbar: Diese Entwicklung wird im Zuge der Globalisierung weiter an Geschwindigkeit zunehmen. In diesem Umfeld muss sich die Region in Zukunft behaupten.

Die Ruhrkonferenz, davon bin ich überzeugt, wird dazu einen Beitrag leisten. Sie wird erfolgreich sein, wenn viele Menschen offen und mit Engagement an ihrem Gelingen  mitwirken. Sie wird neue Maßstäbe für ein kooperatives, zukunftsorientiertes Regierungshandeln setzen – und vor allen Dingen für mehr Bürgernähe und Gestaltungsmöglichkeiten in der Politik sorgen.