Die Sozialdemokraten, die am Wochenende Plakate an Laternen hängen, verdienen unser Mitleid

Olaf Scholz setzt im Wahlkampf auf ein Thema, bei dem ihm kaum jemand etwas zutraut: Wirtschaft. 

Wirtschaft und Migration sind für die Bürger die beiden entscheidenden Themen bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik befand sich die Wirtschaft in einer so tiefen Krise wie heute. Die Arbeitslosenzahlen steigen, Unternehmen melden Insolvenz an, und wer investiert, tut es immer häufiger im Ausland.

Alle demokratischen Parteien setzen auf das Thema und werben um die Wähler mit ihren Vorstellungen, Deutschland zurück auf den Wachstumspfad zu führen. SPD und Grüne setzen sich für mehr Subventionen und eine stärkere Rolle des Staates ein. Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird am 16. Januar mit „Den Bach rauf“ sogar ein Buch veröffentlichen, in dem er nach Verlagsangaben „analysiert, wie wirtschaftliche Prosperität die Voraussetzung von Freiheit ist, wie wir die soziale Marktwirtschaft erneuern.“

FDP und Union setzen hingegen auf Steuersenkungen. CDU und CSU geben zudem in ihrem Wahlprogramm Technologien wie Künstliche Intelligenz, Kernfusion, Raumfahrt und autonomes Fahren viel Raum.

Doch das Problem der Ampelparteien ist, dass sie zum großen Teil schuld an der Wirtschaftskrise sind. Der grüne Kinderbuchautor Habeck war als Wirtschaftsminister eine Fehlbesetzung. Die FDP hielt ihm die Stange und beschloss den erneuten Ausstieg aus der Kernenergie mit. Die Erneuerbaren feierte FDP-Chef Christian Lindner nach Beginn des Ukrainekrieges, als ein Kurswechsel in der Energiepolitik zwingend war, als „Freiheitsenergien“. Erst als die Stimmung in der Bevölkerung pro Kernkraft kippte, änderte Lindner seinen Kurs. Programmatisch mag die FDP gut aufgestellt sein, aber wer soll Lindner noch glauben?

Das Problem der Glaubwürdigkeit hat auch Olaf Scholz, der als Kanzler die Gesamtverantwortung für die Ampel trug. Es ist noch nicht einmal zwei Jahre her, da kündigte der Kanzler im März 2023 ein neues, grünes Wirtschaftswunder an: „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren geschehen.“ Damals lag das Wirtschaftswachstum zeitweise bei acht Prozent. Was gut acht Prozent mehr waren als zu Ampel-Zeiten.

Doch Scholz und die SPD folgen dem Motto, mit dem Bill Clinton 1992 die US-Präsidentschaftswahl gewann: „It’s the economy, stupid!“ Dumm für Scholz, dass die Wähler ihm, wenn es um Wirtschaft geht, deutlich weniger zutrauen als seinem Herausforderer Friedrich Merz. Nach Zahlen des Berliner Instituts Wahlkreisprognose trauen 45 Prozent der Bürger Merz zu, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dass Scholz das gelingt, glauben nur 20 Prozent. In keinem anderen Politikfeld außer Migration liegt Scholz so abgeschlagen hinter Merz. Die Gründe dafür haben nichts mit Kommunikation zu tun – man kann sie jeden Tag auf den Wirtschaftsseiten der großen Medien nachlesen. Wahlkampfgeklimper wird daran nichts ändern. Die SPD versucht damit zu punkten, dass Scholz im Gegensatz zu Merz über langjährige Regierungserfahrung verfügt. Aber was soll das angesichts der miserablen Regierungsbilanz der Ampel bringen? Scholz ist Kanzler einer Regierung, die vor allem in der Wirtschaftspolitik versagt hat. Soll er mit dieser Expertise weitere vier Jahre im Amt bleiben? Daran wird selbst in der SPD-Blase kaum jemand glauben. Die Sozialdemokraten, die am Wochenende Plakate an Laternen hängen, können einem leid tun.