Die SPD – Ein erfolgreiches Unternehmen

Mit der SPD steckt nicht nur eine traditionsreiche Partei in der Krise. Die deutsche Sozialdemokratie ist der Arbeitgeber für hunderte Menschen und verfügt über ansehnliche Unternehmensbeteiligungen.

2016 war ein gutes Jahr für die SPD: Nicht, dass sie viele Wahlen gewonnen hätte. In dem Jahr konnte die SPD nur bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein wenig zulegen, ansonsten verlor sie zwischen drei und zehn Prozentpunkte. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zog schon damals die AfD an der SPD vorbei. Aber immerhin stimmte die Kasse: Über 15 Millionen Euro Gewinn, so steht es im aktuellsten Rechenschaftsbericht konnten, die Sozialdemokraten verbuchen.

Mit Einnahmen von über 156 Millionen Euro bei Ausgaben von knapp 141 Millionen Euro hat die SPD die Größe eines soliden mittelständischen Unternehmens.

Die Jungle World wollte von der SPD wissen, wie viele Mitarbeiter sie beschäftigt, aber die SPD wollte uns das nicht mitteilen. 50 Millionen Euro hoch waren 2016 die Personalkosten. Legt man die durchschnittlichen Arbeitskosten von 31,50  Euro pro Stunde für Dienstleistungsunternehmen aus dem Jahr 2017 und eine 38 Stunden-Woche zu Grunde, kommt man auf ungefähr 744 Menschen, die in der SPD Gesamtpartei beschäftigt sind. Gut 150 alleine davon sollen im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale in Berlin, arbeiten.

Weit über Tausend Menschen arbeiten nicht bei der Partei, sondern in den Fraktionen im Bund und in den Ländern: sie sind entweder Mitarbeiter der Abgeordneten in Berlin oder in deren Wahlkreisen, arbeiten in den Fraktionsverwaltungen oder als Wissenschaftliche Mitarbeiter in den Fraktionen.

Ihre wirtschaftliche Existenz hängt direkt mit dem Erfolg der Partei zusammen: Werden weniger Abgeordnete gewählt, gibt es weniger Fraktionsmitarbeiter. Ist die Partei bei Wahlen erfolglos, gibt es allerdings auch weniger Mandatsträgerabgaben von Abgeordneten an die Partei. Die Abgeordneten sind allerdings nicht nur als direkte Arbeitgeber, sondern auch als Spender wichtig. Von ihnen wird erwartet, dass sie, wie viele Dezernenten oder Chefs öffentlicher Unternehmen, die ihre Karriere dem Parteibuch zu verdanken haben, ihre Mandatsträgerabgabe zahlen. Die bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr gehört zu den Politikern, die mit ihren Einkünften und Ausgaben offen umgehen: Sie spendet 1000 Euro im Monat an die SPD – jedoch nicht nur an die Bundespartei, sondern einen Teil auch an ihren Landesverband. Bei aktuell 153 Bundestagsabgeordneten kommen dabei monatlich 153.000 Euro zusammen. Und es fehlt eine Menge Geld im Vergleich zu letzten Bundestagsperiode, als die SPD noch 193 Bundestagsabgeordnete hatte.

Die Parteizentralen der Länder konzentrieren sich inhaltlich vor allem auf die Organisation von Wahlen und die Verwaltung der Partei. Dasselbe gilt für die Städte, in denen die SPD auch Büros mit wenigen Mitarbeitern unterhält, oft ist es auch nur eine halbe Stelle. Die inhaltliche Arbeit wird in den Fraktionen erledigt, das Gesicht der Partei sind ihre Fraktionsvorsitzenden oder, so es sie gibt, die Bürgermeister und Oberbürgermeister.

Der Anspruch an das Willy-Brandt-Haus ist höher. Von der SPD-Zentrale wird, neben der Organisation der Wahlkämpfe, auch erwartet, dass sie inhaltliche Arbeit leistet.

Es ist daher kein gutes Zeichen für die Mitarbeiter, wenn die Arbeit der Zentrale massiv kritisiert wird. In einer Analyse zur Bundestagswahl tadelt das Team um den SPD-Werber Frank Stauss die Zentrale: „Im Willy-Brandt-Haus wird entschieden, Schulz von Großveranstaltungen fernzuhalten und ihn nicht zur Cebit, nicht zur Hannover-Messe, nicht zur Internationalen Automobilausstellung und auch nicht zur Gamescom nach Köln zu schicken, obwohl er dort als einziger Politiker hätte auftreten können. So fährt Angela Merkel im August nach Köln und eröffnet mit einer Rede die weltweit größte Computerspielemesse.“

In seinem Buch „Die Schulz Story“ beschreibt Markus Feldenkirchen das Willy-Brandt-Haus als eine von Angst getrieben Behörde, die kaum in der Lage ist, einen professionellen Wahlkampf zu organisieren.

Sascha Lobo nannte im Spiegel das Zentralbüro der Sozis gar „die deutschlandweit effektivste Organisation zur Vernichtung öffentlicher Sympathie.“

Ehemalige Mitarbeiter beschreiben die SPD-Zentrale als verknöchert und die Arbeitsweise als unprofessionell. Teilen sich in viele großen Konzernen längst mehrere Vorstände eine Sekretärin, weil dank Mail und elektronischen Kalender viele klassische Sekretariatsaufgaben nicht mehr anfallen, soll bei der SPD jedes Mitglied des Vorstandes nach wie vor eine eigene Sekretärin haben. Das Willy-Brandt-Haus verwaltet sich vor allem selbst, inhaltliche Arbeit findet in vielen Themenbereichen nicht mehr statt. Der SPD-Vordenker Nils Heisterhagen kritisiert in seinem Buch „Die liberale Illusion“, dass es in der SPD-Zentrale keinen Mitarbeiter mehr gibt, der sich mit dem Thema „Wirtschaft“ beschäftigt.

Die SPD will sparen – daran führt kein Weg vorbei und von Wahlniederlage zu Wahlniederlage wird der Druck größer: Angeblich sollen 30 Stellen in der Zentrale wegfallen, die historische Kommission der Partei wurde bereits eingestellt. Einsparung: 20.000 Euro im Jahr. Die Einstellung der Kommission war ein Zeichen dafür, dass es beim Sparen keine Tabus gibt: Sie war bekannt, zehrte von dem in der Vergangenheit erarbeiteten Ruf und veröffentlichte Zuletzt 2013 eine Publikation. Der Titel: „Der Freiheit verpflichtet. Gedenkbuch der deutschen Sozialdemokratie im 20. Jahrhundert“

Die Stimmung unter den Mitarbeitern der SPD-Zentrale ist mies, viel haben Angst. In der Partei haben sie kaum eine Lobby – das bashen der Funktionäre und des Apparates ist zurzeit eine der beliebtesten Beschäftigungen der Basis. Wer das Willy-Brandt-Haus umbauen will, wird dazu freie Hand haben – nur gibt es keinen, der das wirklich angehen mag. Ideenlosigkeit ist auch hier das Markenzeichen der Sozialdemokraten.

Gut geht es indes den Unternehmen der SPD, vielleicht ein Hinweis an die Partei, es mit der Politik sein zu lassen: Mit Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen ihrem Vermögen und ihren Verlagen machte die SPD 2015 immerhin fast 20 Millionen Euro Gewinn. Der SPD gehört unter anderem die in Berlin und Hamburg ansässige Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, die unter anderem Anteile an der Sächsischen Zeitung, der Neuen Westfälischen und Öko-Test. Der Vorteil des Geschäfts: Es läuft von Wahlen unabhängig.

Der Artikel erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Jungle World