Die SPD und der Islamismus: Eine Fahrt auf Sicht

Reihe zur SPD: Bericht aus dem Maschinenraum Teil 2. Islamismus ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Trotzdem hört man jenseits anlassbezogener und dann meist knapper floskelhaft wirkender Bekundungen wenig von der SPD. Zu wenig, meint das SPD-Mitglied Sigrid Herrmann-Marschall, die im Bereich Islamismus-Aufklärung tätig ist.

Extremistische Strömungen und Organisationen, die islamisch-religiös einzuordnen sind, stellen seit etlichen Jahren Sicherheitsbehörden vor erhebliche Herausforderungen. Aber auch jenseits jihadistischer oder terroristischer Handlungen gibt es Bewegungen, die islamisches Recht durchsetzen wollen. Akteure und Organisationen, die einen politischen Islam verfechten, halten sich zwar meist an Strafgesetze bzw. organisieren sich nach deutschem Recht. Sie versuchen jedoch, mittel- und langfristig das Gemeinwesen zu transformieren.

An die Stelle menschlicher Gesetze sollen angeblich göttlich vorgeschriebene und dann nicht mehr hinterfragbare Regeln treten. Im Ziel unterscheiden sich jihadistische und legalistische Bewegungen meist nicht. Die Wahl der Mittel unterscheidet, und die ist manchmal weniger der generellen Abkehr von Gewalt geschuldet, sondern mehr dem Umstand, dass man seine Ziele (zunächst) meint, mit milderen Mittel erzielen zu können. Kein genereller Gewaltverzicht, sondern nur einer aus taktischen und eigennützigen Gründen. So manche Trennlinie schon bei der Gewaltfrage ist da also nicht ganz scharf oder situativ disponibel. Oft, bei international auftretenden Richtungen, zeigt sich dies dann z.B. an Stellungnahmen und Einbindungen sowie Handlungen andernorts.

All dies spiegelt sich jedoch in Deutschland. Neben den eher weltlichen, prinzipiell friedlich gesinnten Muslimen, die auch Gesellschaft eher weniger transformieren möchten, gibt es Akteure mit Macht- und Gestaltungsanspruch: Islamismus made in Germany ist längst ein Problem. Der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier hatte vor einem Monat noch einmal auf die Herausforderungen durch die islamistische Muslimbruderschaft verwiesen, die er als letztlich größere gesellschaftliche Gefahr sieht als sogenannter Islamischer Staat und die Terrororganisation Al Kaida.

Öffentlich vernehmbar ist dazu von SPD-Parteiseite wenig. Manche SPD-Minister äußern sich bei Anlass situativ adäquat. An Vorstellungen, wie man konkret handeln soll, scheint es jedoch zu mangeln. Insofern bleiben schon die Vorhaben der SPD als Volkspartei seltsam diffus in der öffentlichen Wahrnehmung, ein ganz anderes Bild, als es sich z.B. beim Rechtsextremismus darstellt.

Wer wissen möchte, was die SPD nun hinsichtlich dieser Herausforderungen generell zu tun gedenkt, sie also wegen islamistischer Strukturen und Akteure unternehmen will, könnte auf die Idee kommen, das Programm anzuschauen, das als Regierungsvorhaben für die Jahre 2017-2021 vorgelegt wurde. Darin heißt es auf Seite 70:

„Wir wollen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamistinnen und Islamisten durchsetzen. Ein Großteil fundamentaler Islamisten in Deutschland radikalisiert sich hier, in unserem Land. Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden. Mit den vielen nicht-radikalen Moscheegemeinden und islamischen Verbänden werden wir weiter zusammenarbeiten.“

Entschlossene Rhetorik, vage Praxis

Das hört sich entschlossen an. Es bleibt aber vage, wer jene Islamisten genauer sein sollen. Es scheint sich eher auf die gewaltbereiten Akteure und Organisationen zu beziehen. Dass Verbände (legalistisch) islamistisch sein könnten oder extremistische Unterstrukturen aufweisen könnten, wird nicht differenziert. Auf Seite 88 wird dann weiter ausgeführt:

„Wir unterstützen die organisatorische Entwicklung von muslimischen Gemeinden und Organisationen, wenn sie sich in Deutschland nach deutschem Recht gründen und wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung achten.“

Diese Vorgabe ist theoretisch brauchbar. In der Praxis allerdings sieht es anders aus. Da werden Muslimbrüdern und anderen Islamisten Orden verliehen, ihren Strukturen Preise für Integration zuerkannt. Da stellen sich SPD-Oberbürgermeister vor Muslimbruderorganisationen. Und das Willy Brandt Haus, also die Bundespartei-Zentrale, machte es sich – wiederholt befragt – dann ganz einfach. Die Fragen zur Einordnung der Muslimbruderschaft wurden über Monate und Monate vor einiger Zeit erst gar nicht beantwortet. Wurde nachgefragt und erinnert, so wurde vertröstet auf die Zukunft und abgewimmelt. Souverän ist das alles nicht und es stellt sich die Frage, wie die SPD das in Zukunft handhaben will.

Zwischen markigen Bekundungen im Programm und gelebter Praxis vor Ort gibt es also eine erhebliche Differenz. Diese Diskrepanz ist erklärbar dadurch, dass man zwar Vielfalt wollte, das aber mehr als infantile Wunschvorstellung dachte. Kollektive (und auch Individuen, was erschüttert) wurden als „bunt“ gelabelt, auch wenn sie in ihren tatsächlichen Haltungen und Handlungen autoritäre und fundamentalistische Züge tragen. Personen, die in solchen Kontexten befangen sind und Hilfe bräuchten, um sich zu lösen, wird somit gleich mit gespiegelt, dass ihr Problem ihr privates sei. Man läßt solche Menschen schlicht im Stich, indem man Binnenprobleme von schwierigen Strömungen nicht bearbeitet oder gleich erst gar nicht benennen oder wahrnehmen will.

Zusätzlich verschärft wurde das Problem, indem man Integrationspolitik zunehmen religiös dachte und konnotierte. Das ist einerseits bequem, jedoch anderseits gefährlich. Aus der – tatsächlich vielfältig zusammengesetzten – Gruppe beispielsweise aus der Türkei Herstammender wurden so eine Gruppe Muslime, die aber dann ethnisch und national unterschiedlich ist. Kurden und Aleviten sowie Säkulare werden dann nicht selten gesondert wahrgenommen. Identitätspolitik zersplittert nicht nur Gesellschaft, sie schafft auch neue Allianzen, und Konflikte aus den Herkunftsländern wirken so bis auf Schulhöfe.

Diese Problematiken werden jedoch nicht ausreichend wahrgenommen und bearbeitet. So sympathisch ein positives Menschenbild ist, so darf dieses jedoch nicht dazu verleiten, statt des Menschen dieses Bild, schlimmstenfalls die eigene Projektion, als real anzusehen. Das Bild vom Menschen ist wichtig als Vorbedingung. Tatsächlich zählen sollten jedoch Haltungen und Handlungen von Menschen und das, was Kollektive, denen er freiwillig und unterstützend angehört, an Haltungen vertreten und in ihren Handlungen nachweislich ist.

Um Haltungen und Handlungen im Bereich Islamismus zu erfassen, benötigt es – Vielfalt ist anstrengend – Kenntnisse. Weder ein pauschal negatives noch ein pauschalierend positives Bild des Islam ist angemessen. Es muss differenziert werden. Eine Hilfe und letztlich dann auch vor Gerichten gültige Referenz ist der Verfassungsschutz. Dieser wird jedoch insbesondere auch in SPD-Kreisen sehr kritisch gesehen. Dieser generelle Vorbehalt ist nach den Vorgängen rund um den NSU verständlich, muss sich jedoch am ganzen Bild orientieren. Nach meiner Sicht ist man im Bereich Islamismus eher konservativ und vorsichtig. Vielfach werden auch langjährig einschlägig bekannten und wichtige Strukturen nicht benannt. In dem Bereich, den ich überblicke, leistet der Verfassungsschutz von Ausnahmen abgesehen – jedoch ganz überwiegend gute Arbeit. Diese Arbeit können aber die allermeisten, auch die in der SPD mit dem Thema beschäftigt sind, kaum einschätzen und einordnen. Das Feld ist z.T. für den politischen Akteur überkomplex.

Differenzierung erfordert Sachkenntnis

Um es zuzuspitzen: Man verkannte Vielfalt als Folklore und bekam politischen Lobbyismus und identitäre Interessenvertretung in aller Vielfalt. Die Verbände, die sich als Lobbyisten andienen mit ihrem Bild vom Islam, vertreten weniger Muslime als man annimmt. Wenn man nun herangeht und keinen Generalverdacht (der abzulehnen ist) haben will, so muss man differenzieren. Differenzierung in einem komplexen und komplizierten Feld erfordert Sachkenntnis. Hat man die nicht, muss man sie sich besorgen. Der bei allen Volksparteien zu beobachtende, aber fehlgehende Impuls, eine Person aus dem islamischen Kulturkreis werde mit diesen Herausforderungen leichter umgehen, geht von falschen Bedingungen aus. Eben wegen der Vielfalt des Islams ist die Zugehörigkeit zu einer Richtung kein Beleg für Kenntnisse dieser Vielfalt, also wenn es nicht um Belange der eigenen Richtung (oder die ganz basalen Gemeinsamkeiten) geht. Ordnet man sich erkennbar als Person zu, die einer bestimmten Strömung zugehört, verstimmt es zudem manch andere. Auch dieses politische Phänomen wird verkannt.

Raten kann man nur, sich den Realitäten zu stellen:

1. Die Vielfalt des Islam erkennen, auch wenn es komplex ist.
2. Den politischen Islam als Problem erkennen und benennen.
3. Strukturen des politischen Islam erkennen und seine fachliche Zuordnung akzeptieren.
4. Lobbyisten des politischen Islams nicht anders bewerten und einordnen wie jeden anderen Lobbyisten (z.B. pharmazeutische Industrie).
5. Binnenhaltungen ernst nehmen (also mindere Rechte von Frauen beispielsweise)
6. Den Verfassungsschutz wieder stärker in diesem Bereich als Referenz anerkennen (persönliches Kennen der Akteure ersetzt keine Fachkenntnisse).

Es ist nicht hilfreich, nicht für die Partei, nicht für die Gesellschaft, wenn Stimmen der SPD, die sich vorwagen mit Fachkenntnis, keine Resonanz in der Partei finden. Die, die ihre Erkenntnisse aus tiefer Sorge formulieren, wie z.B. Dr. Lale Akgün, sind nicht das Problem. Sondern die Herausforderungen selber. Eine politische Haltung z.B. zu den Muslimbrüdern zu finden, das kann man nicht, nicht einmal an den Verfassungsschutz, delegieren, auch wenn dessen Votum das wichtigste Kriterium sein sollte (sofern es fachlich tragbar ist). Dazu muss man das als Partei diskutieren, die Frage zulassen: „Wie wollen wir zusammen leben?“. Die Antworten darauf sollten realitätsnah und klar, menschenfreundlich und getragen vom Geist gleicher Rechte sein. Identitätspolitik führt in Segregation, das Denken von einem Wunschbild der Teilhabe her zur Akzeptanz falscher Akteure. Verbände und Akteure, die teilhaben wollen, aber gleiche Rechte im Grunde (z.B. auch durch Handlungen) ablehnen, können keine Mitstreiter für eine zukünftige Gesellschaft sein. Sie arbeiten nämlich an einer anderen Gesellschaft, Lippenbekenntnissen zum Trotz.

Sigrid Herrmann-Marschall ist Sozialdemokratin und Expertin für Sekten und Islamismus. Sie bloggt auf dem Blog „Vorwärts und nicht vergessen“.

Die Reihe zur SPD: Bericht aus dem Maschinenraum

Ankündigung: Bericht aus dem Maschinenraum
Teil 1 – Marc Bleicher: Taylor Swift, Donald Trump und die
Teil 2 – Sigrid Herrmann-Marschall: Die SPD und der Islamismus – Eine Fahrt auf Sicht
Teil 3 – Martin Luckert: Sozialdemokratie selbst definieren
Teil 4 – Yannick van de Sand: Wer für die Vergangenheit steht soll den Platz frei machen
Teil 5 –  Hendrik Bollmann: Die Zukunft der SPD im
Teil 6 – Sophie Frühwald: Mit Ritualen zur Erneuerung der SPD