Wenn die Städte bald sparen müssen, wird es Zeit, auch über die Gehälter der Chefs der Volkseigenen Betriebe zu reden.
Die guten Jahre, in denen die Städte dank hoher Steuereinnahmen sowohl ihre Haushalte ausgleichen konnten als auch zahlreiche Initiativen unterstützen und teure Projekte wie Konzerthäuser umsetzen könnten, sind vorbei. Die Kosten der Pandemie, wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen, das coronabedingte Abweichen vom langjährigen Wachstumspfad und die ohnehin erwartete Eintrübung der Konjunktur werden dazu beitragen, dass den Städten weniger Geld zur Verfügung stehen wird. Dieses Problem werden fast alle Städte haben, aber die ohnehin armen Kommunen im Ruhrgebiet wird es besonders hart treffen. Kaum gelang es ihnen, die Nase wieder knapp aus dem Wasser zu heben, um etwas Luft zu schnappen, werden sie jetzt erneut gedöppt. Das ist nicht nett, das ist nicht fair, aber wie heißt es so schön: Das Leben ist kein Ponyhof und das Schicksal kein Einhorn mit regenbogenfarbigem Schweif.
Die Städte haben verschiedene Möglichkeiten, auf geringere Einnahmen zu reagieren: Sie können Investitionen strecken, Ausgaben kürzen oder streichen, zu denen sie rechtlich nicht verpflichtet sind und Gebühren und Steuern erhöhen. Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass sie all diese Wege gehen werden. Die Folgen sind so klar wie unangenehm: Straßen und Gebäude werden weiter verkommen, im Ruhrgebiet wird schon jetzt deutlich weniger investiert als im Rest Deutschlands, für viele Kulturgruppen werden die Zeiten noch unangenehmer und alle städtischen Leistungen werden für die Bürger teurer.
Eine weitere Ressource, zugegebenermaßen nicht die Ergiebigste, sollten die Städte allerdings nicht außer Acht lassen: die Gehälter der Chefs der städtischen Unternehmen. Wenn die Bürger und sicher auch die einfachen Mitarbeiter der kommunalen Betriebe sparen müssen, ist es nur eine Frage der Gerechtigkeit, wenn jene, die ihr Geld vor allem mit Zuschüssen und Gebühren und weniger durch wirtschaftlich erfolgreiche Tätigkeiten verdienen.
Die Gehälter sind so hoch, dass eine stramme Kürzung niemanden in Armut stürzen wird: 2018 verdiente nach einem Bericht der WAZ Peter Schäfer, der Chef der Stadtwerke Essen, durchaus auskömmliche 415.729,86 Euro, der Chef der städtische Messe über 360.000 Euro und der oberste Müllmann der Stadt immerhin noch über 200.000 Euro. Für die Chefs von Gelsenwasser, das Unternehmen gehört den Städten Bochum und Dortmund, sind solche Summen eher ein Taschengeld. Henning R. Deters und Dirk Waider, die Top-Manager des Wasserwerks, erhalten nach WAZ-Angaben 773.549Euro und 560.457 Euro Jahresgehalt. Auch in Bochum müssen nicht alle darben: Dirk Ziegler, Vorstandsmitglied der Sparkasse, kommt auf 978.000 Euro, Stadtwerke- Chef Dietmar Spohn geht mit 513.000 Euro nach Hause und Johan Simons, der Intendant des Schauspielhauses, erhält immerhin noch ein Salär von über 311.000 Euro
Die hohen Gehälter sind ein Problem nicht nur in Krisenzeiten. Für viele, die sie beziehen, wird es im privatwirtschaftlichen Bereich keine besser bezahlte Alternative geben. Dass jemand von den Stadtwerken, von RWE oder von einer Sparkasse von der Deutschen Bank abgeworben wird, dürfte selten sein. Der Markt der Manager öffentlicher Unternehmen ist eher eine Welt für sich, ein Markt, den es oft vor wenigen Jahrzehnten gar nicht gab, als die Müllabfuhren zum Beispiel noch keine GmbHs waren, sondern wahlweise Ämter oder städtische Eigenbetriebe mit deutlich niedrigeren Gehältern als heute. Die Mülltonnen wurden auch damals geleert.
Die Städte würden gut daran tun, die Managergehälter zu beschneiden. Sie sind zumindest bei den großen städtischen Unternehmen erheblich höher als die der Oberbürgermeister. Thomas Kufen (CDU), der Oberbürgermeister Essens, verdient 164.000 Euro im Jahr und für etwaige Fehler der Manager wird er alle fünf Jahre von den Wählern zur Rechenschaft gezogen.
Wenn die Städte sparen müssen, wäre das ein Signal: Nicht nur die Bürger, die städtischen Mitarbeiter und die der Volkseigenen Betriebe kommen für die Kosten der Krise auf, auch die Teppichbodenetage wird ihren Beitrag leisten.
