Die Transfer-Union

Die EU als Transfer-Union – das ist für die Bundesregierung in etwa das, was dem Teufel das Weihwasser der katholischen Kirche ist: etwas, das man um jeden Preis meiden will. Die Bundeskanzlerin dürfte in diesem Punkt eine Mehrheit der Wähler und Wählerinnen in Deutschland hinter sich haben. Und auch die bundesdeutschen Leit-Medien stützen sie in der öffentlichen Debatte über dieses Thema. Unser Gastautor Jürgen Klute ist Mitglied des Europaparlaments und Mitglied der Linkspartei. 

Die EU als Transfer-Union – das ist für die Bundesregierung in etwa das, was dem Teufel das Weihwasser der katholischen Kirche ist: etwas, das man um jeden Preis meiden will. Die Bundeskanzlerin dürfte in diesem Punkt eine Mehrheit der Wähler und Wählerinnen in Deutschland hinter sich haben. Und auch die bundesdeutschen Leit-Medien stützen sie in der öffentlichen Debatte über dieses Thema.

Auf den ersten Blick sieht es zweifelsohne so aus, als müsse Deutschland enorme Summen für die Rettung der krisengeschüttelten südeuropäischen Euroländer aufbringen. Die Summen, die für die Rettungspakete für Griechenland aufgebracht werden mussten, erscheinen als zweifelsfreier Beleg dafür.

Doch ein zweiter, genauerer Blick, ein Blick hinter die Kulissen, ergibt ein differenzierteres Bild.

Ein zweiter Blick zeigt: Es gibt längst eine Transfer-Union. Aber nicht – wie die Bundesregierung glauben machen will – von den reicheren, hochwettbewerbsfähigen nordeuropäischen Euro-Ländern in die krisengeschüttelten, wettbewerbsschwächeren Euro-Länder Südeuropas. Ganz im Gegenteil. Vor allem Deutschland profitiert in einem erheblichem Umfang von der Krise im Süden der EU.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hat das Anfang dieses Jahres mit konkreten Zahlen unterlegt („Vom Glück der billigen Schulden“). Demnach betrugen die Zinsen in den Krisenjahren 2009 bis 2011 für  zweijährige deutsche Staatsanleihen durchschnittlich 1,11 Prozent und für zehnjährige durchschnittlich 2,91 Prozent. In den acht Jahren davor lagen die durchschnittlichen Zinsen dagegen bei 3,42 Prozent bzw. 4,27 Prozent. Laut der Berechnungen des IW Köln hat die Bundesrepublik aufgrund der günstigeren Zinssätze infolge der so genannten Euro-Krise rund 45 Milliarden (!) weniger Zinsen zahlen müssen.

Ein beachtlicher Gewinn, neben dem die rund 400 Millionen Euro Zinsgewinne, die die Bundesrepublik dem griechischen Steuerzahler direkt abgenommen hat, schon fast marginal erscheinen. Auf diesen Zinsgewinn hat letztlich der ehemalige griechische Finanzminister Evangelos Venizelos in der Financial Times Deutschland hingewiesen (FTD vom 06 .04. 2012). Die Erklärung dafür einfach: Die Bundesrepublik stellt der griechischen Regierung einen höheren Zinsbetrag in Rechnung, als sie für ihren Anteil an den griechischen Rettungspaketen auf dem Finanzmarkt zahlen muss.

Im Blick auf Griechenland gibt es noch eine zweite Besonderheit. Marc Chandler, der frühere „chief currency strategist for HSBC Bank USA“ und derzeitige „global head of currency strategy“ schrieb kürzlich in einem Artikel für das us-amerikanische online Business-Magazin „business insider“ über die Rüstungsausgaben Griechenlands („It is Really about Political Economy in Greece„). Chandler verweist in diesem Artikel darauf, dass die griechischen Rüstungsausgaben ca. 4 Prozent des griechischen BIP betragen, während der Durchschnitt der Rüstungsausgaben der Euroländer bei nur 1,7 Prozent liegt. Auf den Zeitraum der letzten zehn Jahre bezogen bedeutet dieser Unterschied Mehrausgaben Griechenlands für Rüstung in Höhe von rund 150 Milliarden Euro gegenüber dem Durchschnitt der Euroländer. Das ist ein halbes BIP Griechenlands und ein paar Euro mehr, als das letzte Rettungspaket für Griechenland beinhaltet hat. Chandler verweist weiterhin darauf, dass Griechenland – auf Druck der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF – zuletzt seine Sozialausgaben um 1,8 Milliarden Euro gekürzt hat. Gleichzeitig hat Griechenland seinen Rüstungsetat um 900 Millionen Euro aufgestockt. Wie Chandler anmerkt, gehörte Griechenland in den letzten Jahren zu den wichtigsten Rüstungskunden der Bundesrepublik und Frankreichs.

Kaum jemand – auch nicht von griechischer Seite – bestreitet ernsthaft, dass es in Griechenland erhebliche Reformbedarfe gibt. Aber ebenso unbestreitbar ist, dass eine Aufstockung des Rüstungsetats schlicht gar nichts zu den nötigen Reformen in Griechenland beiträgt. Wohl aber aber dient diese Aufstockung, die letztlich aus dem Rettungspaket mitfinanziert wird, der Absatzsicherung deutscher und französischer Rüstungsfirmen – und der dortigen Arbeitsplätze. Auch dies ist ein Aspekt der Transfer-Union von Süd- nach Nordeuropa.

Schließlich hat es im Zuge der Euro-Krise enorme Liquiditätsabflüsse aus den südeuropäischen Krisenländern und auch aus Irland vor allem nach Deutschland gegeben. Zum einen haben vermögende Privatleute nach sichereren Anlagemöglichkeiten als in ihren Herkunftsländern gesucht. Zum anderen haben Renten- und Lebensversicherungsgesellschaften auch aufgrund gesetzlicher Vorgaben infolge der schlechten Ratings ihre Investitionen in Anleihen aus diesen Ländern abstoßen müssen.

Da die Bundesrepublik eine der letzten sicheren Anlagemöglichkeiten im Euroraum bietet, konzentrieren sich die Anlagen privater wie institutioneller Investoren seit geraumer Zeit auf Deutschland. Das ist, wie das IW Köln darlegt, die Ursache für die niedrigen Zinsen, die die Bundesrepublik derzeit für ihre Schulden zahlt.

Eigentlich doch eine gute Sache, wenn die Bundesrepublik derzeit kaum etwas für ihre Schulden zahlen muss. Könnte man denken. Hätte die Bundesrepublik nicht die vom IW Köln errechneten Zinseinsparungen von rund 45 Milliarden Euro und hätte die Bundesrepublik bisher nicht rund 400 Millionen Euro an den griechischen Rettungspaketen verdient, dann hätten wir sicher eine weitaus schärfere Debatte um Kürzungen der öffentlichen Haushalte als wir sie derzeit haben. Und im hochverschuldeten NRW sähe die Lage dann noch dramatischer aus.

Doch längerfristig können die derzeitigen Zinsvorteile der Bundesrepublik auch Problemverursacher werden. Denn den Zinsvorteilen der Regierung stehen Renditeeinbußen der Anleger gegenüber.

Nun kann man sagen, Millionäre und Milliardäre werden es schon verkraften, wenn sie für ein paar Jahre niedrigere Zinssätze für ihre Geldanlagen hinnehmen müssen. Ein gewisses Risiko gehört schließlich zum Geschäft.

Damit trifft man aber nur die eine Seite der Medaille. Denn vermögende Privatpersonen, also die besagten Millionäre und Milliardäre, stellen nur einen Teil der Anleger dar.

Einen anderen Teil bilden vor allem die Renten- und Lebensversicherungen. Das heißt, es geht auch um die Altersvorsorge. Wie immer man es politisch wertet, ein erheblicher Teil der Altersvorsorge ist heute abhängig von den Finanzmärkten: die so genannten Riester-Renten, betriebliche Rentenversicherungen, die Zusatzversicherungen im öffentlichen Dienst und bei den Kirchen, die oft als Lebensversicherungen organisierte Altersvorsorge von Freiberuflern und kleinen Selbständigen. Bei einer kapitalbasierten Altersvorsorge können sich längerfristige Phasen niedriger Zinsen auf Staatsanleihen, die ein wichtiges Anlagesegment für die Versicherungsgesellschaften darstellen, auch auf die Rentenhöhe auswirken. Das sollte man im Auge behalten.

Nimmt man sich also die Zeit für einen etwas genaueren Blick auf die Krise, dann muss man wohl zu dem Schluss kommen, dass es längst eine Transfer-Union gibt – allerdings eine völlig intransparente und in die gegenteilige Richtung laufend, als die Bundesregierung glauben machen will. Eine solche intransparente Transfer-Union entzieht sich einer öffentlichen Debatte und Steuerung, schürt alte, überholt geglaubte Ressentiments.

Diese Art von Transfer-Union verursacht noch ein anderes Problem: sie gefährdet die EU als ganze. Denn auch diesem Wege zerlegt sich die Europäische Union mit ihrem Binnenmarkt selbst wieder in ihre Einzelteile. Auf Betreiben einiger Mitgliedsländer tritt die EU den Finanzmärkten nicht als politische und ökonomische Einheit entgegen, sondern liefert Mitgliedsstaat für Mitgliedsstaat den Finanzmärkten aus. Dabei gibt es kurzfristig Verlierer und Gewinner, langfristig möglicherweise aber nur Verlierer – jedenfalls in der EU. Der Idee eines einheitlichen Wirtschaftsraumes steht diese Entwicklung diametral entgegen.  Und so verspielen die EU-Mitgliedsstaaten eine große Chance, der EU eine neue Legitimität für jüngere Bürgerinnen und Bürgern zu verleihen.  Die Chance und die Legitimität der EU läge gerade darin, der konzentrierten Macht der Finanzmärkten abgestimmt und als Einheit gegenüber zu treten und ihnen die nötigen Grenzen zu ziehen. Denn das können die Mitgliedsstaaten – von wenigen Ausnahmen abgesehen – aus eigener Kraft nicht.

Der konservative aus Frankreich kommende Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier hat Recht wenn er – wie kürzlich im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments – sagt, er glaube nicht an die Selbstregulierungskräfte der Märkte und die Deregulierung habe großen Schaden angerichtet und viel Geld gekostet, wie die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Euro-Krise zeigen. Für Barnier liegt es in der Verantwortung der Politik, den Finanzmärkten Grenzen zu ziehen.

Folgt man dieser Einschätzung des konservativen EU-Binnenmarktkommissars Barnier, dann müssen an die Stelle der intransparenten Selbstregulierungskräfte der Märkte offene politische Aushandlungsprozesse treten. Im Blick auf die derzeit praktizierte und erst bei genauerem Hinschauen wahrnehmbare Transfer-Union von den kriselnden Euro-Ländern hin zu den ökonomisch stabileren und politisch mächtigeren Euro-Ländern hieße das dann, dass sie durch eine offen politisch ausgehandelte Ausgleichs-Union, die die Geburtsfehler des Euroraumes behebt, ersetzt werden sollte. Andernfalls dürfte die EU wohl nicht aus ihrer Krise, die mittlerweile weit mehr als eine Euro-Krise ist, herausfinden. Dann könnte das Projekt der EU als ganzes an den Klippen der Finanzmärkten Schiffbruch erleiden.