Die UBP sorgt aktuell für viel Zoff im Kreis Recklinghausen

So langsam geht der Wahlkampf für die Europawahl und die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in NRW in die entscheidende Phase. Tagtäglich wird man inzwischen mit dieser Tatsache konfrontiert, ob man mag, oder nicht.

Im Kreis Recklinghausen sorgt dabei die relativ unbedeutende UBP (Unabhängige-Bürger-Partei), welche auf Facebook nicht einmal 190 ‚Fans‘ für sich verzeichnen kann, aktuell für reichlich Unruhe und viel Ärger. In einigen Städten des Kreises werden ihr Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenfindung vorgeworfen, in anderen Orten geht die UBP aktiv und recht aggressiv gegen diverse politische Gegner und auch Ämter und Behörden vor. Insgesamt formt sich so ein reichlich zweifelhaftes Bild von der Partei, die doch eigentlich als umstrittener Rechtsausleger schwerpunktmäßig für die Einhaltung von ‚Recht und Gesetz‘ eintreten will.

Ganz konkret: In Dorsten, Oer-Erkenschwick und Waltrop gab es zuletzt Ärger um Direktkandidaten für den jeweiligen Rat. In diesen Städten wurde und wird aktuell heftig darüber gestritten ob die UBP mit unlauteren Mitteln gearbeitet hat, um ihre örtliche Kandidatenliste zu komplettieren.

In Dorsten darf die Partei bei der Kommunalwahl 2014 nun zwar in allen 22 Wahlbezirken antreten,  doch mindestens ein Kandidat wusste nach eigenen Angaben nicht, dass er nominiert wurde. Gegenüber dem örtlichen Wahlamt erklärte dieser: „Die von mir handschriftlich unterzeichnete Zustimmungserklärung ist unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande gekommen.“ Die Unterschrift ist also echt, das Datum aber wohl nicht. Seinen Angaben zu Folge hatte ihn UBP-Bürgermeisterkandidat Jürgen Pyschny, den er auch privat kennt, „vor mehr als einem Jahr“ um Unterstützung für dessen Kandidatur gebeten. Die UPB hingegen vermutet hier eine Kampagne der politischen Gegner.

In Waltrop fielen zwei UBP-Kandidaten bei der  jüngsten Überprüfung durch den Wahlausschuss komplett durch. Zwei Kandidatinnen der Kleinpartei hatten dort die notwendige Willenserklärung offenbar nicht selbst unterschrieben. Sie wurden nicht zur Wahl zugelassen. Die Stadt Waltrop hat daraufhin Strafanzeige gegen ‚unbekannt‘ erstattet. Der UBP-Stadtverband hatte nach der Sitzung des Wahlausschusses einen Fehler eingeräumt und eine weitere Kandidatin benannt, die diese Unterschriften für ihre Schwester und ihre Mutter ohne böswillige Absicht geleistet habe.

Im benachbarten Oer-Erkenschwick wurde vor ca. 2 Wochen ein ganz ähnlicher Fall bekannt: Siegfried Groß und seine Ehefrau Christel haben, offenbar ohne ihr Wissen, ein amtliches Formular unterschrieben und damit ihre Kandidatur für die UBP rechtsverbindlich gemacht. „Wir sind über den Leisten gezogen worden“, äußerte Siegfried Groß gegenüber der örtlichen ‚Stimberg Zeitung“. Wie der 61-Jährige dort berichtet, haben er und seine Ehefrau im März Besuch von UBP-Vertrauensmann Klaus Mathwig bekommen. „Den Klaus kenne ich von früher von der Arbeit. Der hat mit gesagt, dass er Unterschriften braucht, um hier eine neue Partei gründen zu können. Und weil ich das prinzipiell nicht schlecht finde, haben meine Frau und ich ihm vertraut und unterschrieben.“, so der 61-jährige dort. Aber eben wohl ganz offensichtlich, ohne sich das Formular vorher genau durchzulesen. Der UBP-Vertreter stellte den Fall ganz anders dar. Er betonte die ‚Kandidaten‘ sehr wohl ausführlich aufgeklärt zu haben. Eine Streichung aus der Kandidatenliste scheiterte dann in diesem Fall offenbar daran, dass die Frist bereits verstrichen war. Und so kam es, dass der Kandidat wider Willen zu der doch eher ungewöhnlichen Wahlempfehlung kam die Partei für die er kandidiert mit Missachtung am Wahltag zu strafen:  „Ich rate jetzt jedem, die UBP bloß nicht zu wählen!“

Doch auch in der vermeintlichen ‚Offensive‘ fiel die UBP im Kreis Recklinghausen zuletzt mehrfach durch ungewöhnlich aggressive Schritte auf. Tobias Köller, Kreisvorsitzender der Unabhängigen Bürger-Partei (UBP), wirft Waltrops SPD-Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe z.B. derzeit vor, sie habe einer Waltroper UBP-Kandidatin mit persönlichen Konsequenzen gedroht, falls sie bei der Kommunalwahl für die UBP antreten werde. Laut Tobias Köller habe Anne Heck-Guthe dies in einem schon etwas zurück liegenden Telefongespräch mit der Kandidatin, die sie offenbar privat kenne, geäußert. Köller sprach gegenüber der Waltroper Lokalzeitung vor einigen Tagen von einer „grenzwertigen Sache.“ Die Waltroper SPD bestreitet den Vorwurf der UBP energisch.

In Marl hat Borsu Alinaghi, Ratskandidat der UBP mit Listenplatz 2, im Namen der Partei Anzeige gegen das Marler Ordnungsamt erstattet. Die Mitarbeiter der Behörde hätten Wahlplakate der UBP abgehängt und behalten. „Diebstahl“ nannte das Alinaghi.

Die UBP habe beim Staatsschutz Strafanzeige gegen ‚Unbekannt‘ gestellt und eine Belohnung zur Ergreifung der Täter ausgesetzt, so Spitzenkandidat Jörg Köper. Das Marler Ordnungsamt bestätigte einige Plakate entfernt zu haben. Es habe sich jedoch nur um Plakate gehandelt welche an unzulässigen Stellen angebracht worden seien. Zudem sei auch nicht nur die UBP davon betroffen, so die Behörde.

Auch in anderen Städten hatte die Partei ärger mit ihren Plakaten: Unbekannte haben z.B. in Datteln Plakate der UBP, nach deren Angaben, in nicht unerheblichem Masse abgerissen. Die Polizei im Ostvest ermittelt nun, nachdem die UBP Anzeige erstattet hatte, wegen Diebstahls.

Ganz schön viel Spektakel für eine so kleine Partei. Aber wirklich gelungene Eigenwerbung im Vorfeld von Wahlen sieht dann ja doch irgendwie anders aus…