Die Regierungspräsidenten bringen sich gegen die Pläne, das Ruhrgebiet durch ein eigenes Parlament aufzuwerten, in Stellung. Nach Reinhard Klenke (CDU, Münster) hat sich nun auch Anne Lütkes (Grüne/Düsseldorf) gegen den Plan ein Ruhrparlament zu schaffen, positioniert. Es sind Wortmeldungen von Überflüssigen.
Fünf Regierungsbezirke gibt es in NRW und jeder hat einen Regierungspräsidenten. NRW leistet sich damit einen teuren und luxuriösen Mittelbau der in weiten Teile genau so überflüssig ist, wie die Regierungspräsidenten, die diesen Behörden vorstehen.
Drei Behörden, eine für das Rheinland, eine für Westfalen und eine für das Ruhrgebiet würden ausreichen, um die Landesteile zu verwalten. Auch die Landschaftsverbände, je einen für Rheinland und für Westfalen, könnte man gleich mit abschaffen. Es wäre eine vernünftige Reform, die allerdings bislang an den Lobbyisten scheiterte, denn in diesen Behörden sitzen viele, die überflüssig sind, aber wissen, ihre Interessen auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen.
Das nun auch die SPD sich dafür einsetzt, dass das Ruhrgebiet ein gewähltes Parlament bekommt – eine Forderung, die CDU, FDP und Grüne seit Jahren vertreten wird, ist für sie ein Signal: Ihr Stern sinkt. Aber warum auch nicht? Die Regierungspräsidenten sind meist Versorgungsfälle, deren Parteien ihnen den lukrativen Job zugeschanzt haben. Dass sie es nicht gerne sehen, wenn ein gestärktes Ruhrgebiet ihnen etwas von ihrer Bedeutung nimmt, ist menschlich nachvollziehbar und man sollte sie auch nicht unterschätzen: Wären sie in ihren Parteien nicht so gut vernetzt, hätten sie ihre Jobs nicht bekommen. Allerdings sollte man immer wieder darauf hinweisen, dass sich hier Überflüssige zu Wort melden, für deren Posten es keinen vernünftigen Grund gibt.
Ob Bezirksregierungen überflüssiger Mittelbau sind, wage ich mal zu bezweifeln. Und es gibt dann eben Ballungsräume und ländliche Regionen. Wenn man das nicht versucht irgendwie zusammenzubringen, kann auch ganz schön was auseinanderdriften. Die Bezirksregierungen übernehmen ja nicht nur – mit Ausnahme für das Ruhrgebiet – eine wichtige Funktion bei der regionalen Flächenplanung, sie übernehmen auch wichtige Aufsichtsfunktionen für das Land (z.B. bei der Schule). Ich kann mir kaum vorstellen, dass das in Düsseldorf für alle besser angesiedelt ist.
Die Frage ist, inwiefern sich die Landkreise (auch im Ruhrgebiet) und kleineren Kommunen in Zukunft gestalten werden. Möglicherweise wird es zu neuen Zusammenlegungen von Gemeinden kommen und an die Stelle von den jetzigen Landkreisen könnten die jetzigen Regierungsbezirke (das Ruhrgebiet dann separat) als Gemeindeverbände operieren, die dann auch entsprechende Aufsichtskompetenzen besäßen.
@Paul: Man käme aber auch mit drei Behörden bei den Mittelebenen aus. Zwei sind überflüssig und können weg: Arnsberg, Detmold und Düsseldorf wären da meine Kandidaten. Gemeindeverbände finde ich eine gute Idee. Irgendwann wird wieder eine Zusammenlegungswelle kommen.
da kann ich nur kommentieren, dass ich dem voll und ganz zustimme.
wobei ich doch die Macht der Ruhrgebiets-SPD höher einschätze als die der Öffentlichkeit unbekannten und nahezu funktionslosen Versorgungsposten der Regierungsbezirksämter.
also ich bin momentan sehr optimistisch.
[…] den Ruhrbaronen gibt es einen treffenden Artikel zu Versorgungsposten und warum deren Inhaber etwas gegen ein […]
Stefan,
ich habe mich vor Jahren vehement mit meinen Mitteln und Möglichkeiten -gegen die Mehrheitsmeinung in „meiner“ SPD- für die von Dir angesprochene „Dreier-Lösung“ eingesetzt:
Drei Regionen, drei regionale Parlamente, drei Regionalverwaltungen;
mit Aufgaben, die heute die Bezirksregierungen und die Landschaftsverbände wahrnehmen. Und selbstverständlich wäre im Rahmen einer dann fälligen umfassenden Aufgabenkritik darüber nachzudenken, ob weitere Aufgaben, die derzeit „vor Ort“ wahrgenommen werden, auf die Regionlverbände übertragen werden sollten -und umgekehrt!!-.
Diese Idee, die ja schon mehr war, nämlich ein Projekt der Rüttgers-Regierung, ist letztlich gescheitert am Widerstand der Bezirksregierungen, aber auch am Widerstandt der beiden Landschaftsverbände, vor allem am Widerstand der „Lokal-Fürsten“ in Münster,Arnsberg,Düsseldorf, im Münsterland,im Sauerland,im Rheinland, und das war ein ein p a r t e i ü b e r g r e i f e n der
Widerstand.
Insofern hat der jetzt zu registrierende Widerstand Tradition.
Ich kann mir in diesem Falle allerdings vorstellen, daß trotz dieses Widerstandes die Direktwahl der Verbandsversammlung des RVR kommen wird, denn allein damit wird an der Existenz und an den Zuständigkeiten der Bez.-Regierungen und der Landschaftsverbände, mithin auch an der Macht, an machtpolitischen Interessen der „Lokalen-Fürsten (und ihrer Parteien)“ nichts geändert. (Und insofern ist dieser Schritt, wenn es dabei bleibt, für mich nur „Kosmetik für’s Revier.)
Gefahren für sich erkennen die Reg.Präsidenten und andere,sh.vorstehend, möglicherweise trotzdem , da die Direktwahl des „Ruhrparlamentes“ ein erster Schritt in die m.E.“ richtige Richtung“ -sh.o.a.Dreier-Lösung- ,und in die für die Bez.Regierungen -und andere- „falsche Richtung“sein könnte.
Ergänzend:
Ich hatte am letzten Freitag während eines Spazierganges in einer wunderschönen Schneelandschaft im Siebengebirge Gelegenheit, mit einem sehr fachkompetenten Kennern -Wissenschaftler,Praktiker- der „kommunalen/regionalen Szene“ über dieses und jenes zu reden, auch über das Ob und das Wie eines kommunal-regional-politisch-adminstrativ zu stärkenden Ruhrgebietes.
Interessant , nicht überraschend, war, daß meinen Ideen zum Ob und zum Wie eines „stärkeren Ruhrgebietes“ von dem Gesprächspartner aus dem Rheinland(!!) vehement widersprochen wurde.
U.a.erklärter mir der Rheinländer:
daß
a.)
über die Bezirksregierungen in Arnsberg,Münster,Düsseldorf aufgrund ihrer Zuständigkeiten für Teile des Ruhrgebietes und zugleich für dessen Umfeld sichergestellt werde, daß das politische-administrative Denken und Handeln im Revier gezwungenermaßen immer auch das „regionale Umfeld“ einzubeziehen habe -z.B.in der Regionalplanung- und daß umgekehrt die Kommunen im Umfeld ihrerseits stets die benachbarten Ruhrgebietskommunen und deren Interessen mit zu berücksichtigen hätten; insofern seien also die Bez.Regierungen Münster,Arnsberg, Düsseldorf unverzichtbare Klammern zwischen……….;
und daß
b.)
ein wie auch immer politisch-adminstrativ organisertes einheitliches(einheitlicheres) Ruhrgebiet innerhalb des Landes ein Machtzentrum bilden würde, welches in der Lage sei, jedes politisch-adminstratives Handeln auf Landesebene, das Handeln des Parlamentes, das Handeln der Regierung,zu dominieren mit der Folge, daß die Interessen der anderen Landesteile „auf der Strecke bleiben würden.“ Und das gelte es aus der Sicht des Rheinlandes,aus der Sicht des westfälischen Münster-und Sauerlandes-zu verhindern.
Argumente,denen ich widersprochen habe, die mir aber auf sehr persönlicher Ebene gezeigt haben, wie wichtig es auch in diesem wie in jedem Streitfalle ist, gegenteilige Positionen zu kennen, deren Begründung zu erfahren und sich selbst zu fragen, ob man nicht in der Position des Gegenüber ebenso wie er argumentieren würde.
Und quasi nebenbei bekam ich noch mit auf den Weg vom Rheinland ins Ruhrgebiet die Bemerkung:
„Wenn wir in NRW Euch und Eure finanziell maroden Kommunen nicht am Halse hätten, dann…………….!
Und dafür seit ihr selbst mitverantwortlich, denn ihr habt nicht rechtzeitig in der komnmunalen Haushaltspolitik „umgesteuert“ .
Argumente dagegen gibt es zur Genüge,nur ändern die nichts daran, wie außerhalb des Ruhrgebietes in anderen Teilen des Landes NRW über das Revier, über uns gedacht wird;und das haben wir stets mit zu (be-)denken.
(Stefan, wir diskutieren am Rosenmontag (!!)im Ruhrgebiet nicht über den Karneval!
Normal im Revier oder sind nur wir anormale Zeitgenossen oder geht’s gleich bei Dir, Stefan, noch zur (Karnevals-)Sache?)
@Walter: Karneval? Wann? Hab ich schon wieder was nicht mitbekommen? Warum sagt mir sowas nie jemand! 🙂
Was jetzt, die öffentliche Ordnung in Dortmund soll nichtmehr aus dem beschaulichen Arnsberg bestimmt werden? Die heimliche Hauptstadt und beliebtes Wochenendausflugsziel des durch und durch tugendhaften Sauerlands, in den Händen des urbanen Proletariats? Nicht auszudenken…
Witzigerweise ist die katholische Kirche die einzige überregionale Institution von Bedeutung, die das Ruhrgebiet als Einheit ernst genommen und 1957 das Bistum Essen errichtet hat. Allein Dortmund verblieb beim Erzbistum Paderborn, da man diesem nicht eine Großstadt mit hohem Kirchensteueraufkommen nehmen wollte. Das würde heute bestimmt auch anders gemacht.
-8-
Auch Castrop-Rauxel gehört zum Bistum Paderborn mit der Besonderheit, daß das 1975 nach Cas-R eingemeindete Henrichenburg weiterhin zum Bistum Münster gehört.
Ich hatte deshalb u.a. während meiner Tätigkeit in Cas-R die Ehre, sowohl den damaligen Erzbischhof des Bistumes Paderborn als auch den damaligen Bischhof des Bistums Münster kennenlernen zu können.
Soviel zur „Einheit im Revier“ mit Blick auf die kath.Kirche.
Unstrittig richtig ist, daß die kath.Kirche im Gegensatz zum Staat ( zum Land NRW) bereits in den 195oer Jahren mit der Gründung des Ruhrbistumes ein Zeichen setzen wollte, ein Zeichen, daß das Ruhrgebiet für die kath.Kirche einen eigenständigen Wert besitzt, den es aus Sicht und im Interesse der kath. Kirche zu beachten, zu würdigen und institutionell zu sichern galt.
Die Bezirksregierungen sind Relikte aus der preussischen Vergangenheit, die sich längst überholt haben und inzwischen nur noch wegen Versorgungsposten (Regierungspräsidenten, Vize-Regierungspräsidenten) erhalten bleiben.
Inhaltlich könnte man die Bezirksregierungen relativ schnell inhaltlich auflösen:
– Der Bereich Bildung bei den Bezirksregierungen wird den Kommunen übertragen oder in Form eines Landesschulamtes neu gegründet.
– Der Bereich Umwelt wird das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, in eine neue Umweltverwaltung überführt, was in anderen Ländern auch eigentlich üblich ist.
– Das Landesbergamt (in der Bezirksregierung Arnsberg) wird aufgeteilt zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium.
– Der (wenige) Rest, der übrig bleibt (etwa 5 bis 10 Prozent) wird verteilt.
Fertig. Aus. Und man hätte schöne Gebäude, die man kurzerhand zu einem guten Preis verkaufen könnte.
Noch Fragen?! :-))))
@Mao: Nein, alles ok:
Wie oft haben wir das hier eigentlich schon diskutiert?
-12-Arnold, so ist es.
Denkbar, daß zu diesem Thema ‚mal wieder frischer Wind „den Dunst im Revier“wegbläst, wenn es eine umfassende öffentliche Diskussion zur Idee der „Driektwahl“ der Mitglieder der Verbandsversammlung des RVR geben sollte. Dazu hat die „Intervention“ der Regierungspräsidenten in dieser Sache beigetragen;insofern war sie -ungewollt- sachdienlich!
-10-Mao
„Ganz so einfach“ wird es nicht gehen, auch deshalb nicht, weil in die „Regionalreform“ die Landschaftsverbände und ihre Aufgaben einzubeziehen wären.
Dein Beitrag zeigt aber „zugespitzt“ deutlich, daß der Prozeß „Regionalreform“ nicht deshalb besonders schwierig wäre, weil komplizierte Sachfragen „unlösbar“ erscheinen könnten.
Der Prozeß kommt erst gar nicht „in die Gänge“, weil er parteiübergreifend in NRW nicht gewollt ist.
Und wenn ich dazu aus allen Parteien höre, man habe zur Zeit andere Sorgen, dann kann ich das sogar verstehen;ich teile diese Meinung allerdings nicht.
Ich bin selber ein Ruhri. Doch den Separatismus, den einige Ruhris veranstalten, der ist nicht Nachvollziehbar. Xanten, Alpen, Rheinberg, das sind Städte am linken Niederrhein, die sich nicht zum Ruhrgebiet rechnen. Die Städte sind gut in der Region Niederrhein aufgehoben.
Darum ist es Wichtig ,eine parteiübergreifende Lösung zu finden, die zu einem kleineren Ruhrgebiet führt. Das jetzige Ruhrgebiet ist viel zu groß. Zwangsweise ins Ruhrgebiet ins gepresste Gemeinden wollen nur eines. Austreten. Auch für die Landesteile Rheinland und Westfalen ist eine Lösung zu finden. Freiwillig werden sie ein separates Ruhrgebiet nicht begrüßen.
-14-Dietmar,
auch der „räumlichen Zuschnitt“ der Region Ruhrgebiet, wie auch immer kommunalverfassungsrechtlich konstruiert und organisiert, wäre selbstverständlich in einem Prozeß zu diskutieren und aus der Diskussion zu entwickeln.
Das gilt vor allem für die sog.Ballungsrandzone, also in erster Linie für die um den Ballungskern liegenden Kreise nebst den kreisangehörigen Gemeinden.
Zumindest für die betreffenden kreisangehörigen Gemeinden sollte es Entscheidungsfreiheit geben. Ich habe hier bei den Ruhrbaronen -sogar mehrfach-dazu exemplarisch auf die zum Kreis Recklinghausen gehörenden Kommunen hingewiesen.Ich bin mir sicher, daß sich z.B. die Bürger der kreisangehörigen Gemeinde Haltern nicht für eine Zugehörigkeit zur „Region Ruhrgebiet“ aussprechen würden, sondern für eine Zugehörigkeit zur Region Westfalen -Teilregion Münsterland, und eben so sicher bin ich, daß z.B. die Bürger in Cas-R und Gladbeck sich für eine Zugehörigkeit zur „Region Ruhrgebiet“entscheiden.
Also, auch diese Problematik -räumlicher Zuschnitt, Zugehörigkeit der Kommunen-läßt sich lösen, und zwar möglichst nicht per gesetzlichem „Zwangsakt“, sondern gestützt auf Bürgerentscheide in den betreffenden Kommunen, die dann in einem entsprechenden Gesetz ihren Niederschlag zu finden hätten.
[…] auch in allen Parteien (auch bei den Grünen), wie man beispielsweise dem Ruhrbarone-Artikel Die Überflüssigen gegen das Ruhrgebiet entnehmen kann. Hier werden beispielsweise die Regierungspräsidenten aus Münster […]