Im Sommerschlussverkauf setzt die SPD unterThorsten Schäfer-Gümbel auf Umverteilung. Das alleine wird sie nicht retten.
Vermögenssteuer und der Soli nur noch für Besserverdienende, dazu Postings in den sozialen Medien, die einen Reichen in der Hängematte liegen sehen – die SPD die Umverteilungsmaschine angeworfen. Die Einnahmen sollen für Infrastruktur und Bildung ausgegeben werden, was sich immer gut macht. Der Bund verfügt allerdings dank hervorragender Steuereinnahmen über soviel Geld wie nie. Investitionen in Bildung und Infrastruktur wären schon in der Vergangenheit möglich gewesen. Seit 1998 regiert die SPD mit einer kurzen Unterbrechung von vier Jahren im Bund mit. Das in diesen über 20 Jahren nicht genug Geld für Bildung und Infrastruktur übrig war, war kein Naturgesetz, sondern immer auch ihre Entscheidung.
Die Worthülsen „Bildung“ und „Infrastruktur“ zeigen das Dilemma der Politik, das auch, aber nicht nur, die SPD betrifft.
Die SPD hat, und diesen Anspruch haben auch die Wähler stärker an eine linke als an eine konservative Partei wie die CDU, keine Idee von der Zukunft. Jenseits der Worthülsen klafft ein tiefes, schwarzes Loch. Sollen neuen Eisenbahnlinien auf dem Land gebaut werden? Neue Straßen auch? Ein bundesweites Glasfasernetz? Und was genau soll in der Bildung geschehen? Soll das BAföG wieder komplett als Zuschuss gewährt werden, wie es in der Zeit unter Willy Brandt und Helmut Schmidt üblich war? Oder soll der Digitalpakt für die Schulen aufgestockt werden?
Die SPD sagt nicht, wozu sie das Geld genau will. Sie erklärt den Menschen nicht, was sie damit machen möchte und was sie davon haben.
Und sie erklärt nicht, wie sie ihre Ideen umsetzen will. Bei jedem Infrastrukturvorhaben müsste der Bund mit massiven Klagen rechnen – ob Schiene oder neue Autobahnbrücke: Überall werden klagefreudige Besitzstandswahrer, häufig unterstützt von Umweltverbänden, durch alle Instanzen klagen, um Projekte zu verhindern. Kein Argument ist da zu abwegig: In einer Klage gegen den Ausbau der Bahnlinie zwischen Duisburg und Köln wurde argumentiert, dass der gesamten Strecke die Genehmigung fehle. Sie sei seit 1845 als Schwarzbau entstanden. In einem Land, in dem solche Klagen möglich sind, in dem die Macht von Verbänden mit Klagerecht so groß ist, muss man nicht einmal daran denken, die Bagger zu rufen. Sie werden ja sowieso gestoppt.
Die SPD müsste also tun, was sie nicht tut. Zum Beispiel sagen, dass die 3000 Kilometer neue Bahnlinien auf dem Land will. Entweder, in dem sie neu gebaut werden oder aber, in dem sie wieder, nach Instandsetzung, in Betrieb genommen werden. Und sie müsste sagen, dass sie dafür die Klagerechte einschränken wird, denn das Recht der Allgemeinheit auf Mobilität gehe für sie vor dem Recht des Immobilienbesitzers, der sich um den Wert seines Haus sorgt, wenn es neben einer Bahnlinie liegt.
Und die SPD müsste nicht in erster Linie dafür sorgen, dass den „Reichen“ genommen wird, denn davon haben diejenigen, die wenig Geld haben, erst einmal gar nichts. Wenn sie aber einen Weg findet, dass die Bäckerreiaushilfe, die am Morgen früh aufsteht, jeden Monat deutlich mehr Geld in der Hand hat, als diejenigen, die nicht arbeiten, wäre viel gewonnen. Warum sollte der Staat bei Geringverdienern nicht einfach einen Teil der von ihnen zu zahlenden Sozialabgaben übernehmen? Bei denen, die gar nicht arbeiten, macht er das ja in voller Höhe.
Die Wähler, die früher einmal für die SPD stimmten, erwarten, dass man ihre Leistung anerkennt und dass man ihnen dabei hilft, sie zu erbringen. In dem man ihnen die Abgabenlast abnimmt oder ihnen einen preiswerten Nahverkehr anbietet, ihnen das Auto nicht nimmt und ihnen die Chance gibt, so zu leben, wie sie es wollen. Inklusive einem kleinen Haus im Grünen, dem Studienplatz für die Kinder und einmal im Jahr einem Urlaub am Meer.
Der Umverteilungsinstinkt der SPD ist ungebrochen. Nur was sie mit dem Geld machen will, wie eine zukünftige Gesellschaft aussehen soll, das weiß sie schon lange nicht mehr. Und solange sie diese Frage nicht beantwortet, wird sie beim Wähler auch keine Chance haben.
@Stefan Laurin,
ich finde keinen Satz, gegen den ich Einwände formulieren könnte.
So macht bloggen keinen Spaß.
Volle Zustimmung zu diesem Text, das inzwischen vollkommen aus dem Ruder gelaufene Klagewesen hätte von den Parteien, egal ob nun CDU oder SPD, schon seit Jahren korrigiert werden können – aber so bleibt es weiter bei den üblichen Worthülsen …
" … dass die Bäckerreiaushilfe, die am Morgen früh aufsteht, jeden Monat deutlich mehr Geld in der Hand hat, …"
Gut gebrüllt Löwe Laurin. Das Problem ist nur, dass die SPD niemals einer Bäckerreiaushilfe einen Lohn zugestehen wird, mit dem sie ein würdiges Leben führen kann. Die SPD handelt strikt nach Markus 4:25. Da hilft nur noch die Revolution.
Wann verschwindet der Soli endlich? Da würde ich mir mehr Ehrlichkeit wünschen und einen festen Steuersatz definieren, der auch den Soli für sehr hohe Einkommen, zu denen ich nicht Facharbeiter zähle, beglücken könnte.
Wir haben ein Gerechtigkeitsproblem. Freibiermentalität hilft nicht. Wir wollen arbeiten, reale Chancen haben und auch im Notfall abgesichert sein.
Leider schafft die SPD es nicht hierfür ein Konzept zu entwickeln. Herr Schröder ist mit H4 auf dem richtigen Weg gewesen.
Gibt es eigentlich schon Ideen endlich mal eine leistungsfähige Bahnverbindung zu den Boomstädten am Rhein zu bauen, bei der das östliche Ruhrgebiet nicht erst durch Duisburg muss?
Mit der neuen Ruhrtalbrücke könnten auch Gleise verlegt werden. Aber dann würden wohl die Grünen im Essener Süden explodieren.
Lieber Herr Laurin,
wenn es darum geht, auf die Sozen rumzudreschen, dann sind Sie vorne dabei, wenn es aber darum geht, dass ein guter Journalist mit jedem redet, dann meckern Sie über den Kirchentag, statt einfach mal hinzugehen. Es gab nämlich ein äußerst interessantes Podium mit einem ehemaligen Mitarbeiter der Volkswagen AG zum Thema Mobilität und Nachhaltigkeit. Unter dem Motto "Highway to hell oder Ausfahrt Zukunft" wurde der Stand erläutert, wie unsere Zukunft ausschauen könnte.
Ich jedenfalls hätte von Journalisten – also dem Berufsstand für notorische Neugierde – bei einer Veranstaltung mit so herausragenden und weit schauenden Köpfen Präsenz statt Kaffee und Stulle daheim erwartet.
@ke Natürlich war Schröder auf dem richtigen Weg. Allerdings nur, diese Einschränkung muss sein, wenn das Ziel die Marginalisierung der sozialdemokratischen Partei war, die bei seinem übereilten oder überstürzten Abgang immerhin 35% Wählerstimmen bekam. H4 war der Todesstoß.
Was den Artikel angeht<: monoton brummt die Bartaufwickelmaschine im tiefsten und dunkelsten Ruhrbaronekeller. Wie langweilig.
@6 T Weigle
H4 ist Scheiße, ist populär. Das ist es aber auch. Dass es im Detail Probleme gibt, geschenkt. Das ist so, wenn man handelt und nicht nur Rauten vor sich herträgt.
Nur was war konkret so schlecht? Dass man eine Arbeit aufnehmen soll, wenn man arbeiten kann? Das ist für mich als Arbeiterkind ein Basistugend.
Das generelle System der Arbeit hat natürlich Probleme, wenn man insbesondere die unteren Löhne durch Zuwanderung und massive Förderung künstlich niedrig hält und damit in den Markt eingreift. Dies gilt bspw. auch für die absurden Scheinselbständigkeitskonstruktionen mit öffentlicher Förderung und dem Zusatzeinkommen Kindergeld.