Die Verbindungen der MLPD zur palästinensischen Terrorgruppe PFLP

Wie bekamen ein spannendes Dossier, dass wir unseren Lesern nicht vorenthalten möchten:

Die Verbindungen der „Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands“ (MLDP) zur palästinensischen Terrorgruppe „Popular Front for the Liberation of Palestine“ (PFLP) Nachdem am 31. August 2017 publik wurde 1, dass vermeintliche Mitglieder der palästinensischen Terrorgruppe „PFLP“ bei einem Wahlbündnis der MLPD zur Wahl des Deutschen Bundestages am 24. September 2017 antreten, versucht die MLPD ihre Verbindungen zu der Gruppierung in Nachhinein zu verwischen. In der EU wird die PFLP auf der Liste der Terrororganisationen geführt.2 Am 16.07.2017 verübte die PFLP in Kooperation mit der Terrororganisation HAMAS einen Terroranschlag in Jerusalem. 3 Nun spricht die MLPD davon, dass ausschließlich „Sympathisanten“ der PFLP Teil des Wahlbündnisses wären, obwohl sie sich in der Vergangenheit eindeutig zu dieser Terrorgruppe bekannt haben. Die im Anhang folgenden Screenshots sollen belegen, wie die MLPD sich nachträglich von der PFLP zu distanzieren versucht.

Aus Mitgliedern werden Sympathisanten

In der Stellungnahme des geschäftsführenden Ausschusses der zentralen Koordinierungsgruppe der Internationalistischen Liste der MLPD vom 05.09.2017 wird festgestellt, dass die PFLP kein „Mitglied unseres Bündnisses“ sei. Sie sprechen davon, dass „Sympathisanten der PFLP“ in dem Bündnis aktiv wären.4 Die öffentliche Diskussion um die Zugehörigkeit de PFLP auf der Internationalistischen Liste der MLPD veranlasste die Partei ein Stück weit Abstand zu nehmen von der terroristischen Organisation. Dabei hatte die MLPD sich zuvor noch offen zur Mitgliedschaft der PFLP in den eigenen Reihen bekannt. Auf der Webseite der Internationalistischen Liste wurde die PFLP bis zum 02.09.2017 als eine der Trägergruppen des Liste geführt. Wie Screenshots belegen, war die PFLP als Organisation am noch bis zum 02.09.2017 auf der Webseite des Internationalistischen Bündnisses aufgelistet. 5 Am 02.09.2017 wurde der Eintrag geändert in „Sympathisanten der PFLP“.

Auch im aktuellen Wahlprogramm der MLPD heute werden ausschließlich „Sympathisanten der PFLP“ als Teil des Internationalistischen Bündnisses auf Seite 34 gelistet.7 Während in der dritten Auflage der Broschüre „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung“ vom 25.02.2017 die PFLP als „Trägerorganisation“ des Bündnisses der Internationalistischen Liste auf Seite 25 noch offen präsentiert wurde.8 Heute findet sich die Broschüre zwar auf der Webseite des Internationalistischen Liste, der Download-Link zum Dokument funktioniert jedoch nicht mehr. Zudem fällt auf, dass in dem aktuellen Wahlprogramm der Internationalistischen Liste das Logo des Demokratischen Komitees Palästina9 identisch ist mit dem Logo der PFLP, welches in der aktuellen Auflage nicht mehr abgebildet ist, jedoch in der alten Ausgabe vom 25.02.2017 zu sehen ist. Weitere offene Verbindungen zur PFLP und der Internationalistischen Liste/MLPD bestanden zudem bereits in der Vergangenheit. So war die PFLP auch Teil eines Bündnistreffens sogenannter „internationalistischer, klassenkämpferischer, antifaschistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen“, die am 23.03.2016 eine gemeinsame Resolution verabschiedete. Die Resolution forderte den Abbruch diplomatischen Beziehungen zum Erdoğan-Regime. Unter den Unterzeichnern der Resolution fand sich auch die PFLP. 10

Verbindungen des „Demokratischen Komitees Palästina e.V“ zur PFLP

Nachdem der Grünen-Abgeordnete Volker Beck den Wahlantritt der PFLP auf der Internationalistischen Liste kritisiert hatte, erklärte die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner in einer einer Pressemitteilung vom 31.08.2017, dass gar keine Mitglieder der PFLP auf der Wahlliste zu finden seien, die zur Bundestagswahl antreten würden. Sie erklärte, dass zu der Liste, die von 16 Organisationen unterstützt wird, auch der ‚Demokratische Kongress Palästinas‘ und ‚Sympathisanten der PFLP‘ angehören würden, aber keine Mitglieder der PFLP. Fechtner sagte zudem, dass die PFLP „weder als Organisation Mitglied des Internationalistischen Bündnisses“ sei, noch „durch Einzelpersonen im Bündnis oder auf den Wahllisten repräsentiert“ wird. 11 Es stimmt zwar, dass die PFLP mittlerweile nicht offen auf der Wahlliste der MLPD vertreten ist. Dennoch finden sich diverse Spuren die Hinweise darauf liefern, dass der Kontakt zur PFLP indirekt bestehe, vor allem durch den „Demokratischen Kongress Palästinas“ (DKP). Sowohl der DKP als auch „Sympathisanten der PFLP“ finden sich auf den offiziellen Kandidatenflyer der MLPD. 12

Ohnehin bestehen zwischen dem DKP und der PFLP enge Verbindungen, sodass man annehmen könnte, dass es sich bei dem DKP um eine der PFLP nahestehende Organisation handeln würde. Die Kundgebung und Demonstration wurde auf der Facebookseite der Union der palästinensischen Komitees und Organisation Europa dokumentiert 13 und auf weiteren diversen Privatprofilen.14 Im Vorfeld wurde die Versammlung als eine „Freiheit für Palästina“ Veranstaltung des DKP beworben.15 Vermeintliche Aktivisten des DKP trugen dabei Symbolen der PFLP.  Dass es Verbindungen des DKP zum PFLP gibt, zeigte außerdem eine Veranstaltung vom 26.08.2017 in Berlin. Auf der Seite der Union der palästinensischen Komitees und Organisation Europa sind Bilder zu finden, wo vermeintliche Aktivisten des DKP Symbolen des PFLP offen zur Schau stellen. 16 Zum 45. Todestag des ehemaligen Sprechers und Mitglied des Politbüros der PFLP, Ghassan Kanafi (1936-1972), plante das DKP eine Werbeveranstaltung für die PFLP im Gebäude des Neuen Deutschlands am Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin. Eine für Dezember 2016 geplante PFLP Werbeveranstaltung, die ebenfalls im ND-Gebäude stattfinden sollte, wurde nach Protesten durch die zuständige Raumverwaltung abgesagt. 17 Als Kandidat des DKP tritt der Berliner Araki Chaker über die Internationalistische Liste der MLPD zur Bundestagswahl an. 18

Zusammenfassung

Obwohl die Internationalistische Liste/MLPD behauptet, dass keine Mitglieder der PFLP in ihrem Wahlbündnis und auf ihrer Wahlliste stehen würden, sondern nur Sympathisanten, zeigen die angefertigten Screenshots, dass sich dies um eine nachträgliche Distanzierung handelt. Vor der öffentlichen Thematisierung der Verbindungen der Internationalistische Liste zur PFLP, fand sich die Terrororganisation offen auf den Seiten der zur Bundestagswahl zugelassenen MLPD. Auch zeichnet sich ab, dass es enge Verbindungen zwischen den DKP und der PFLP gibt.

Quellen:

1 Betschka/Boehnke (31.08.2017): Terrororganisation tritt zur Bundestagswahl an. https://www.morgenpost.de/politik/bundestagswahl/article211761909/Terrororganisation-tritt-zurBundestagswahl-an.html (abgerufen am 06.09.2017) 2 Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union (2017): EU-Terroristenliste http://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32017D0154&from=EN (abgerufen am 06.09.2017) 3 Die Zeit (17.06.2017): Israelische Polizistin bei Messerattacke getötet http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-06/jerusalem-anschlag-polizistin (abgerufen am 08.09.2017). Auf der Seite der PFLP http://pflp.ps/english/2017/06/17/statement-by-the-pflp-on-theheroic-promise-of-al-buraqoperation/ fand sich dazu eine Stellungnahme, die mittlerweile nicht mehr auf der Seite zu finden ist. 4 Ulmann, Fritz (05.09.2017): Koordinierungsgruppe veröffentlicht Klarstellung und weitere Statements. http://www.internationalistische-liste.de/?p=1799 (abgerufen am 06.09.2017), siehe Screenshot 1. 5 Auf der Webseite web.archive.org lassen sich Änderungen des Eintrags der Internationalistischen Liste http://www.internationalistische-liste.de/?page_id=52 nachvollziehen. So wurde die Seite am 19.02.2017, http://web.archive.org/web/20170219061241/http://www.internationalistische-liste.de/?page_id=52 (Screenshot 2), am 16.07.2017 http://web.archive.org/web/20170705160129/http://www.internationalistische-liste.de/? page_id=52 (Screenshot 3) und am 16.08.2017 http://web.archive.org/web/20170816203207/http://www.internationalistische-liste.de/?page_id=52 geändert (Screenshot 4) (abgerufen am 06.09.2017). 6 Auf der Webseite web.archive.org lässt sich nachvollziehen, das die Internationalistische Liste den Eintrag http://www.internationalistische-liste.de/?page_id=52 änderte. http://web.archive.org/web/20170902035353/http://www.internationalistische-liste.de/?page_id=52 (abgerufen am 06.09.2017). Siehe Screenshot 5.

7 Das aktuelle Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD: https://www.mlpd.de/internationalistischeliste/Wahlprogramm_Internationalistische_MLPD.pdf (abgerufen 06.09.2017), siege Screenshot 6. 8 Die dritte Auflage des Wahlprogramms der Internationalistischen Liste/MLPD: http://www.neuerweg.de/bucher/gemeinsam-gegen-den-rechtsruck-der-regierung/gemeinsam-gegen-denrechtsruck-der-regierung (angerufen am 06.09.2017), siege Screenshot 7. 9 Das aktuelle Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD: https://www.mlpd.de/internationalistischeliste/Wahlprogramm_Internationalistische_MLPD.pdf (abgerufen 06.09.2017), siege Screenshot 8. 10 Resolution der Internationalistischen Liste zur Beendigung demokratischer Beziehungen zum Erdoğan-Regime: http://www.internationalistische-liste.de/dokumente/Erklaerung_zu_Tuerkei_2707.pdf (abgerufen am 06.09.2017, siehe Screenshot 9. 11 MLPD (31.09.2017): Volker Beck versucht, den Freiheitskampf in Palästina und die Internationalistische Liste/MLPD zu kriminalisieren. http://www.internationalistische-liste.de/?p=1765 (abgerufen am 06.09.2017), siehe Screenshot 10. 12 Offizieller Kandidartenflyer der MLPD: https://www.mlpd.de/2017/kw17/Kandidatenflyer_Auswahl_6Seiten_web.pdf (angerufen am 07.09.2017), siehe Screenshot 11.