Sahra Wagenknecht machte eine Ablehnung der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und einen Appell gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zur Bedingung für die Zusammenarbeit mit SPD und CDU in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
Wenig überraschend ist die Erfüllung von Putins Wünschen Wagenknecht wichtiger als klassische landespolitische Themen wie Bildung, Wirtschaftsentwicklung oder Kinderbetreuung. In allen drei Bundesländern gibt es nach den Wahlen im September keine demokratische Mehrheit. Wollen SPD und CDU regieren, brauchen sie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), denn aus guten Gründen, die sich gestern erneut beim Eklat im Thüringer Landtag zeigten, ist eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Mehr als 5000 Mitglieder der CDU, darunter der Bochumer Sozial- und Europapolitiker Dennis Radtke und der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, wollen, dass sich ihre Partei ebenso kategorisch gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausspricht, wie sie es in der Vergangenheit schon bei der AfD und der sich zurzeit „Die Linke“ nennenden SED getan hat. „Sollten sie einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zum BSW erzwingen,“ kommentiert Thomas Holl in der FAZ, „wären die Folgen fatal: zwei Bundesländer nahezu unregierbar.“
Was wäre daran fatal? Auch wenn es in den Ostländern, in denen im September gewählt wurde, keine stabile Regierung gäbe, würden die Gehälter der Lehrer und Polizisten weiter bezahlt. Die Länder würden nicht zusammenbrechen. Größere Projekte könnten nicht mehr beschlossen werden, aber die Bürger in den drei Ländern haben ihr Parlament frei gewählt. Es ist an ihnen, nun die Konsequenzen zu tragen. Aus Sicht des Westens hätte ein Verzicht auf neue, große Projekte sogar Vorteile, denn es wären die elf alten Länder der Bundesrepublik, die sie zum großen Teil finanzieren würden. Und dieses Geld können NRW, Bayern oder Hamburg gut selbst gebrauchen. Ob die Arbeitslosigkeit in Brandenburg steigt oder die Schulen in Sachsen schlechter werden, ist angesichts der Tatsache, dass die guten Wirtschaftszahlen in Brandenburg oder die Erfolge der sächsischen Bildungspolitik die Wähler in diesen Ländern nicht davon abgehalten haben, Landtage ohne demokratische Mehrheiten zu wählen.
Verheerend wäre es, wenn Wagenknecht CDU und SPD zwingen würde, sich gegen die Ukraine und die USA zu stellen, mithin die Westbindung zu gefährden.
Die Westbindung, die Solidarität mit der Ukraine und die Freundschaft zu den USA sind wichtiger als die Regierbarkeit von Ostländern. In denen lebt ohnehin nur ein Fünftel der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Seit der Wiedervereinigung wurden sie zudem mit über zwei Billionen Euro aus dem Westen unterstützt. Wenn es ihnen als Konsequenz aus ihrem Wahlverhalten nun ein paar Jahre schlechter gehen sollte, ist das für die absolute Mehrheit der Bundesbürger schlicht egal. Bestimmt Putin über die Wagenknecht die Politik Deutschlands, sind die Folgen gravierender – für die Bundesrepublik, die Ukraine und Europa.
