Je tiefer die iranische Führung in der Krise steckt, desto mehr setzt sie auf die Unterdrückung von Frauen und den Kampf gegen Israel. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken.
Nur wer sich nicht intensiv mit dem Wesen des iranischen Regimes auseinandergesetzt hat, mag dieser Tage erstaunt verfolgen, wie es auf die unzähligen Krisen reagiert, die das Land beuteln: Nicht etwa mit Reformen oder Zugeständnissen, sondern indem es sowohl seinen Krieg gegen Israel als auch den gegen die Frauen im Land intensiviert. Beide Schlachtfelder stellen seit der Revolution von 1979 gewissermaßen den Kern der Islamischen Republik dar, die Säulen, auf denen sie ruht. Wer sie infrage stellt, stellt das Regime selbst infrage.
Und genau das geschah im vergangenen Herbst nach dem gewaltsamen Tod der Kurdin Mahsa Amini: Zehntausende Menschen gingen seitdem mit dem Slogan »Frau, Leben, Freiheit« auf die Straßen und fordern ein Ende des Hidschabzwangs. Seitdem gehören Mädchen und Frauen ohne Kopftuch auch zum Straßenbild in iranischen Städten; Bilder von ihnen kursieren in Massen im Internet und jedes stellt das ganze System infrage.
Wunsch nach Demokratie
Laut Umfragen lehnen inzwischen über drei Viertel aller Iranerinnen und Iraner das herrschende System ab und wünschen sich ein anderes, demokratisches. Zudem steckt die Wirtschaft in einer tiefen Krise, das Land ist inzwischen von einer Hyperinflation bedroht.
Dass vor allem die junge Generation schlicht die Nase voll hat und das Regime lieber heute als morgen stürzen sehen würde, dürfte auch den Machthabern in Teheran inzwischen klar sein. Sicherlich wäre eine Lockerung des Hidschabzwangs, wie von einigen sogenannten Reformern gefordert, eine Möglichkeit, mit Zugeständnissen die Protestbewegung zu schwächen oder gar zu spalten. Nur: Das Regime kann an diesem Punkt, selbst wenn es wollte, keine Zugeständnisse machen. So verrückt es auch klingen mag: Ohne den Zwang für Frauen, den Hidschab in der Öffentlichkeit zu tragen, gäbe es keine Islamische Republik.
Statt Zugeständnisse gibt es nun mehr Repressionen. Vergangene Woche erklärte die Regierung, sie wolle drastisch gegen alle vorgehen, die den Kopftuchzwang missachten. Den Worten ließ sie umgehend Taten folgen:
»Im Rahmen seines verschärften Vorgehens gegen Frauen, die ohne Hidschab angetroffen werden, hat die Regierung Hunderte von Unternehmen geschlossen, berichteten iranische Medien am Sonntag. Zu den geschlossenen Betrieben gehören laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA 137 Geschäfte und 18 Restaurants. Hunderte andere Unternehmen wurden in den letzten Wochen ebenfalls geschlossen.«
In Universitäten des Landes reagierten Studentinnen und Studenten umgehend mit Protesten:
»›Stoppt die Erstickung und Unterdrückung an Universitäten‹ und ›Die Wahlfreiheit über den Hidschab ist das Recht der iranischen Frauen‹, stand auf einigen der Plakate, mit denen Studenten an der Fakultät für Psychologie und Erziehungswissenschaften der Universität Teheran protestierten. ›Schülerinnen werden vergiftet, Lehrer sitzen im Gefängnis und alles, was sie interessiert, ist der Hidschab‹, sangen protestierende Studenten an der sozialwissenschaftlichen Fakultät derselben Universität.«
Keine Zugeständnisse möglich
Anders als in den vergangenen Jahren, als sich die Proteste an ökonomischen Fragen entzündeten, kann das Regime diesmal keinerlei Zugeständnisse machen. Es geht um sein existenzielles Überleben, weshalb es den Kampf gegen dissidente Frauen über alle anderen brennenden Probleme stellt. Je härter Sicherheitskräfte gegen Frauen ohne Kopftuch und ihre Unterstützer vorgehen, desto deutlicher wird auch den Menschen im Iran, welche ungeheure wichtige Rolle dieses Symbol von Ungleichbehandlung und Unterdrückung in der Ideologie des Regimes spielt. Es ist dafür bereit, sich nicht nur den Unmut und Hass breiter Bevölkerungsschichten auf sich zu ziehen, sondern noch mehr Menschen im Iran zu entfremden.
Das Kopftuch abzulehnen sei »haram«, religiös und auch politisch verboten, hatte Revolutionsführer Ali Khamenei Anfang April dekretiert und damit ein verbindliches Machtwort gesprochen.
Trotz enormer finanzieller Probleme intensiviert das Regime zeitgleich auch seinen Kampf gegen Israel, denn die Zerstörung des jüdischen Staates ist festgeschriebenes Staatsziel der Islamischen Republik, die weder Kosten noch Mühe für diesen heiligen Krieg scheut: Geht es um das »Existenzrecht Israels, ist ein iranischer Regierungsvertreter noch nie auch nur einen Millimeter von der Linie abgewichen, die Revolutionsführer Ayatollah Khomeini vorgegeben hatte: Das zionistische Krebsgeschwür, wie Israel in offizieller iranischer Terminologie heißt, müsse weg.«
Folgerecht drohte Irans Präsident Ebrahim Raisi auch ausgerechnet am Yom haShoah, dem israelischen Holocaust-Gedenktag, damit, Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleichzumachen. Und voller Jubel verfolgten deshalb dieser Tage die Machthaber in Teheran und ihre Satrapen im Libanon und dem Gazastreifen die jüngsten Entwicklungen in Israel, die sie in ihren seit Jahren geäußerten Überzeugungen stärkte, das »zionistische Gebilde« sei in einer tiefen Krise. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah erklärte etwa, alles weise darauf hin, dass Israel »am Ende« sei.
Mit Raketenangriffen auf und Terror in Israel versucht der Iran diese Krise noch zu verschärfen und sieht sich momentan außenpolitisch auf der Gewinnerseite. Die Annäherung an Saudi-Arabien, das als engster arabischer Verbündeter des »großen Satans« USA in der Region gilt, scheint die Einschätzung Teherans zu bestätigen, dass der Einfluss Amerikas in der Region weiterhin schwindet.
Eskalation nach innen und außen
Die USA seine keine Weltmacht mehr, erklärte gerade ein iranischer Regierungsvertreter, und man nutze nun die neuen Möglichkeiten regionaler Kooperation. Dies heißt für den Iran natürlich, den Terror gegen Israel, wo immer möglich, weiter zu intensivieren. Dass ausgerechnet Reza Pahlavi, der Sohn des ehemaligen Schahs, der sich gerade als wichtiger Vertreter der iranischen Exilopposition zu profilieren versucht, dem jüdischen Staat einen Besuch abstattet, bestärkt die Vertreter der Islamischen Republik dabei in ihrer Überzeugung, sich in einem Krieg gegen wahrhaft satanische Mächte zu befinden.
Und aus genau diesem Grund intensiviert Teheran auch die Entwicklung seines Atomprogramms und wird sich von Verhandlungen nicht aufhalten lassen. Schon jetzt verfügt der Iran über so hochangereichertes Uran, dass, so zumindest die Befürchtung vor allem in Israel, die Bombe inzwischen zum Greifen nahe ist. Erst im Februar fanden Vertreter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) auf über achtzig Prozent angereichertes Uran im Iran, knapp unter den neunzig Prozent, die es für den Bau einer Bombe braucht.
Die jüngste Eskalation sowohl im Inneren wie nach außen zeigt deshalb nur einmal mehr, wovor kritische Stimmen seit Jahrzehnten warnen: In Krisen radikalisiert sich das Regime, statt moderater zu werden oder gar zu Zugeständnissen bereit zu sein, wie offenbar in Europa noch immer viele Regierungen glauben; schon gar nicht, wenn es um Israel oder die Unterdrückung von Frauen geht.
Der Artikel erschien bereits auf Mena-Watch
