Dass viele Rechtsradikale häufig mit dem Gesetz in Konflikt kommen ist bekannt: Anschläge auf Flüchtlingsheime und politische Gegner, Sachbeschädigungen und Volksverhetzung gehören zum Alltag vieler Neonazis. In der Szene, berichten Aussteiger, gilt eine einschlägige Vorstrafe als Beleg der Ernsthaftigkeit der Gesinnung. Wer ohne Vorstrafe ist, wird in bestimmten Kreise misstrauisch beäugt.
Doch Rechtsradikale begehen nicht nur Straftaten mit politischem Hintergrund. Zur Dortmunder Szene gehört ein stadtbekannter Junkie, der sich auf dem Nordmarkt mit Stoff versorgt, Robin S., der zeitweilige Brieffreund von Beate Zschäpe (NSU), wurde wegen desÜberfalls auf einen Supermarkt verurteilt und ein Bochumer Nazi wurde verurteilt, weil er im Besitz von Kinder-Vergewaltigungsbildern war.
Die FDP will es nun ganz genau wissen. Sie stellte eine Anfrage ans Innenministerium NRW, um zu erfahren, was für Straftaten wegen Delikten mit politischem Hintergrund verurteilte Neonazis begehen:
Weitere Straftaten rechtsradikaler Straftäter
Viele rechtsradikale Straftäter begehen immer wieder Verbrechen ohne einen offensichtlichen
politischen Hintergrund. Die steht im offenen Widerspruch zum sorgsam gepflegten
Schein eines Saubermannimages vieler Neonazi-Gruppen, die in ihren Online-Medien ständig
auf angebliche Täter mit Migrationshintergrund verweisen. Zur effektiven Bekämpfung
des Rechtsradikalismus gehört daher auch, die Verbindungen von Neonazis in andere kriminelle Milieus aufzuzeigen – denn hieraus könnten sich weitere Möglichkeiten der polizeilichen Verfolgung ergeben. Die Straftaten müssen analysiert und zugeordnet werden, damit festgestellt werden kann, inwieweit bestimmte rechtsradikale Gruppierungen vermehrt an Straftaten beteiligt sind. So folgt aus Vorlage 16/1938, dass im Jahr 2013 ganze 1074 Straftaten der Allgemeinkriminalität erfasst wurden, deren Tatverdächtige bereits als Tatverdächtige von Straftaten der PMK-Rechts in Erscheinung getreten sind. Um effektiv gegen die Szene vorgehen zu können, scheint es unabdingbar zu sein, auch Informationen über solche
nicht-politisch motivierten Straftaten auszuwerten und für die Strafverfolgung und Beobachtung der rechtsradikalen Szene zu nutzen.Ebenso relevant ist es für die Arbeit der Polizei, welche Kontakte zwischen Rechtsradikalen
und anderen kriminellen Gruppierungen bestehen. So wurden im Rahmen der Ermittlung zu
den Krawallen der sog. HoGeSa in Köln diverse Querverbindungen von Rechtsradikalen
augenscheinlich.Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten in welchen Deliktsgruppen und in welchen
Orten wurden im Jahr 2014 in Nordrhein-Westfalen verübt?2. Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität wurden von bekannten Rechtsextremisten
in den Jahren 2013 und 2014 in Nordrhein-Westfalen in welchen Deliktsgruppen und in
welchen Orten Nordrhein-Westfalens verübt?3. Gegen wie viele solcher Tatverdächtige, die bereits als Tatverdächtige von Straftaten
der PMK-Rechts in Erscheinung getreten sind, kam es zur Einleitung von Ermittlungsverfahren,
Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen?4. Inwieweit bestehen Kontakte bzw. personelle Verflechtungen von Rechtsradikalen in
andere problematische bzw. kriminelle Szenen wie Hooligans/ Ultras und Rocker bzw.
andere Formen der Organisierten Kriminalität?5. Inwiefern fließen die Erkenntnisse in die Arbeit des Innenministeriums und der Polizei
ein?
Für den Landtagsabgeordneten Thomas Nückel, der die Anfrage gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Marc Lürbke gestellt hat, geht es auch um eine Demaskierung der Rechtsradikalen: „Nazis geben sich selbst ein Saubermannimage, dabei sind sie auf vielen Ebenen kriminell. Ich erhoffe mir von der Anfrage zu erfahren, wie und in welchen Bereichen diese Leute als Straftäter aufgefallen sind.“
Stefan,
eine naheliegende, angebrachte und sinnvolle Initiative der FDP.
Derzeit erscheint mir das jedoch ehe als ein "Nebenschauplatz".
Mein Denken über die aktiven Nazis in Deutschland wird derzeit von zwei die sog. NSU betreffenden
Üb erlegungen dominiert:
1.
Nach wie vor werden die Verbrechen des NSU, seine Mordtaten, in der Bevölkerung, in den Medien, in der
Politk (!!) nicht hinreichend als solche wahrgenommen, demonstrativ verurteilt und selbstkritisch -bezogen auf den Zustand in unserer Gesellschaft-diskutiert
2.
Berichte und Kommentare über alle NSU-Untersuchungsausschüssen haben bei mir Mißtrauen gegenüber staatlichen Behörden -LKA, Verfassungsschutz- produziert ob ihres unbedingten Willens präventiv und repressiv mit allen ihren Mitteln und Möglichkeiten gegen die Nazis vorzugehen. Das schließt alle Parteine, alos auch die FDP, mit ein.
Zugegeben, eine subjektive Wahrnehmung, die sich ergibt aus einer Menge von Details aus der Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse.
Und solange das so ist, neige ich spontan dazu, alle Aktivitäten von Parteien, staatlichen Einrichtungen, die gegen die Nazis gerichtet sind, dem Bereich "Kosmetik" zuzuorden.
Das mag objektiv völlig falsch sein, ändert aber ncihts an meiner Wahrnehmung.
Und sollte ich imit dieser Wahrnehmung nicht alleine sein,dann hätten alle Parteien Anlaß, darüber nachzudenken, ob sie nicht Gefahr laufen, daß ihre Aktivitäten" in Sachen Widerstand gegen die aktiven Nazis" als nur kosmetische gewertet und sie in ihrem vorgeblichen Widerstand gegen die Nazis unglauwürdig erscheinen könnten.
@WALTER Stach: Nazis denunzieren z.B. Flüchtlinge und Migranten in ihren Medien als Kriminelle – aufzuzeigen, dass sie selbst ein Gruppe von Intensivstraftätern sind, ist da allemal ein vernünftiges Anliegen.
Stefan,
Gleiches habe ich einleitend zu 1 festgestellt.
Wenn ich die Gelegenheit genutzt habe, an die NSU-Problematik zu erinnern und mein daraus reslutierendes "Unbehangen" gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik artikuliert habe, relativiert das meine Meinung zur konkreten FDP-Aktivität nicht
@3:
Der Kosmetik-Begriff passt aus meiner Sicht in vielen Bereichen der Extremismus-Bekämpfung bzw. der Gruppenkriminalität insgesamt..
Bei zu vielen Taten, die große Schlagzeilen hatten, gibt es Sonntagsreden, Kommentare in den Zeitungen etc.
Aber Verurteilungen fehlen meistens, weil es häufig an den Beweisen fehlt, obwohl viele Menschen, oft auch Polizei und Kameras, anwesend sind. Besonders auffällig ist dies im Bereich der Fußballstadien, wo es selbst in eingezäunten Bereichen mit vielen Kameras Probleme gibt, Täter zu ermitteln.Ebenso randalieren immer wieder dieselben Gruppen.
[…] rechtsradikalen Hintergrund. Die Zahlen stammen aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Nückel, die dieser Zeitung vorliegt. Nückel wollte wissen, […]