Im gestrigen Triell zeigte Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen, wie tief autoritäre Denken in ihr und der Partei verankert ist. Baerbock sagte „Jedes Verbot ist ein Innovationstreiber“ und machte damit klar, dass die Grünen nach wie vor in ihrem Kern nicht mehr als eine autoritäre Partei und technikfeindliche Partei sind.
Für Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen, ist klar, was Innovationen vorantreibt: Nicht Kreativität, Erfindungsreichtum oder der Wille, aus einer Idee ein gutes Geschäft zu machen, sondern Verbote. Im gestrigen Triell sagte Baerbock: „Jedes Verbot ist ein Innovationstreiber.“ Tatsache ist, dass Verbote tatsächlich oft neue Geschäftsmodelle vorangetrieben haben: Die Organisierte Kriminalität in den in USA profitierte stark von der Prohibition. Ohne die restriktive Drogenpolitik der Gegenwart würden Mafiosi und Terroristen auf wichtige Einnahmequellen verzichten müssen.
Aber die Verbote im technologischen Bereich, für die sich die Grünen in der Vergangenheit eingesetzt haben, hätten allerdings schlicht Fortschritte verhindert. Und auch wenn sie mangels grüner Macht nicht umgesetzt wurden, hatten sie verheerende Auswirkungen auf die Akzeptanz neuer Technologien in der Bevölkerung. Dass die USA technisch Deutschland weit überlegen ist, hat auch seinen Grund darin, dass die US-Alternativszene in der Computertechnologie eine Chance sah. In Deutschland wurde alles als Gefahr wahrgenommen. Angst, sie ist bis heute ein zentraler Bestandteil des grünen Geschäftsmodells.
Als Ende der 80er Jahre die technischen Grundlagen für die Digitalisierung gelegt wurden, forderten die Grünen 1987 in ihrem Bundestagswahlprogramm den Stopp des Kabel- und Satellitenfernsehens und waren gegen Glasfaserverkabelung und die Digitalisierung des Telefonnetzes. 1998 sprachen sich die Grünen gegen Gentechnik in der Medizin aus. Hätten sie sich durchgesetzt, hätte es niemals den Impfstoff von Biontech gegeben.
Auch der Aufbau des Mobilfunknetzes geschah gegen den Widerstand der Grünen. Sie unterstützten Bürgerinitiativen von Querdenkern und blockierten vor allem in Kommunen seinen Ausbau. Und wenn es um die Zukunft des 5G-Netzes geht, spielen die Grünen bis heute die Angstkarte.
Gentechnik in der Landwirtschaft wird auch im aktuellen Programm abgelehnt, die Forschung soll immerhin nicht mehr komplett verboten werden. Tierversuche wollen die Grünen hingegen abschaffen. Der Forschungsreaktor in Garching bei München soll abgeschaltet werden. Und was die Kernfusion betrifft, haben sich die Grünen auch nicht bewegt. Die Bundestagsfraktion forderte noch 2019: „Es ist höchste Zeit, den blinden Glauben an Kernfusion abzulegen und die Mittel in die zukunftsgewandte Energiewende zu investieren.“
Verbote sind nicht die Grundlage für Innovationen. Kreativität, die Kräfte des Marktes und Technologieoffenheit sind es. Hätten die Grünen die Technologiepolitik der vergangenen Jahrzehnte bestimmt, es gäbe kein Internet, das Wahlscheibentelefon wäre noch der Standard und gegen Corona wären wir auch machtlos. Die Grünen haben ihre Widerstände gegen neue Technologien immer erst dann aufgegeben, wenn ihre Position nicht mehr zu halten war. Ihr gesellschaftlicher Einfluss reichte aber aus, um Entwicklungen zu verzögern. Es kann gut sein, dass es Grüne sein werden, die sich in einigen Jahren für Kernfusion oder Thoriumreaktoren stark machen werden. Bis dahin werden sie und ihre Rackets aber alles tun, um diese Technologien zu verhindern.
Nicht nur der Corona-Impstoff – auch eine vernünftige Klimapolitik ist mit grüner Ideologie unvereinbar. Eine vernünftige Klimapolitik – das bedeutet nicht einfach nur mehr Windräder und Solaranlagen – sondern auch zB mehr Stromtrassen und mehr
Stromspeicher. Vor allem aber muß eine rationale Klimapolitik zur Kenntnis nehmen, daß nur 2% der klimarelevanten Emissionen aus Deutschland kommen. Deswegen gilt: deutsche Klimapolitik ist nur dann sinnvoll, wenn das entscheidende Kriterium lautet: Wie können wir zu einem Vorbild für den "Rest der Welt" werden, der 98% der klimarelevanten Emissionen freisetzt? Das bedeutet zum Einen. Man muß diesen ganzen Unsinn mit no-growth, Verzicht, Wohlstandsreduzierung u.s.w. sofort vergessen, denn das ist in Ländern wie China und Indien nun wirklich nicht vermittelbar. Zum Anderen bedeutet das: Wir müssen die Entwicklung von relevanten Technologien fördern und vorantreiben – das gilt insbesondere für CCS, also CO2 Abtrennung und – Speicherung, das gilt aber auch für Speichertechnologien und
– last, but not least – für moderne Kernkraft (Thorium, aber auch Reaktoren mit Flüssigsalzkühlung). Nur so können wir einen Beitrag dazu leisten, daß klimarelevante Emissionen global reduziert werden. Und: Klima ist global. Wenn nur wir unsere
Emissionen reduzieren, und der Rest der Welt macht weiter wie bisher, dann wird es im globalen Klima zu einer massiven und rapiden Erwärmung kommen, die auch uns trifft.
Auch dann, wenn wir unsere eigene Emissionen massiv und schnell reduzieren. Denn das Klima ist global und Deutschland ist die Quelle für nur 2% der relevanten Emissionen.
Der Artikel sagt mehr über die Ängste des Autors, als über die Grünen.
Wie man es verstehen könnte (wenn man wollte): Verbote zwingen einen in neue Bahnen und fördern dadurch Innovationen. Simple as that. Da gibt's ja auch ca. tausend Kalendersprüche zu.
Und ja, bei Gentechnik und alternativer Medizin (keine Medizin) würde ich auch ich mir mehr Bewegung wünschen. Aber die Darstellung, dass es darüber innerhalb der grünen Partei keine große Debatte gäbe ist auch völlig falsch.
Dass im letzten Absatz dann die "Kräfte des Marktes" (mussm an gaaanz dolle dran glauben) beschworen werden, ist vorhersehbar, wie langweilig und gebetsbuchartig.
Der Satz: “Jedes Verbot ist ein Innovationstreiber” ist inhaltlich nicht falsch: Zuvörderst führen Verbote dazu, daß die Menschen nach Wegen suchen, diese zu umgehen.
Frauen, denen in D die Eiellenspende versagt wird, reisen nach Spanien oder in den ehemaligen Ostblock, Sterbewillige in die Schweiz. Pränatale Genttests werden unter dem Siegel der Verschwiegenheit gegen teures Geld durchgeführt, Genforscher verlegen ihren Lebensmittelpunkt der deutschen Verbote wegen ins Ausland, gerne in die USA. Umgekehrt verzeichnet D eine hohe Zahl an Tagestouristen aus aller Herren Länder, die mit dem vorbestellten Leihwagen einmal das Gefühl des Fahrens ohne Tempolimit erleben möchten.
Ich vermute mal, daß z.B. ein Verbot von Kurzstreckenflügen, das nicht von einer spürbaren Verbesserung des Bahnangebotes begleitet würde, ein Konjunkturprogramm für grenznahe Kleinflughäfen z.B. in den NL oder Frankreich und der Schweiz würde.
Der Autor dieses sinnfreien Artikels möge sich mit der Porter-Hypothese beschäftigen.
Lesestoff:
https://twitter.com/PHuenermund/status/1437332989776695300
Nicht umsonst sehen viele in der grünen Ideologie etwas religiöses. Auch die Kirche hat in ihrer Geschichte viele Dogmen (Erde ist eine Scheibe, Sonne kreist um die Erde, Inqisition als Ermittlung von Wahrheit) erst dann aufgegeben, wenn diese nicht mehr haltbar waren. Das ist auch ein Grund, warum gerade die evangelische Kirche so verquickt ist mit der grünen Ideologie und Kirchentage in ihren Beschlüssen vergleichbar sind mit grünen Parteitagen!
Führen uns die Grünen in eine Desmokratur?
Bevor ich die Frage beantworte, möchte ich zunächst erklären, was hinter diesem zusammengesetzten Begriff zu verstehen ist:
• Im ersten Teil steckt der Begriff Demokratie,
• dieser Begriff ist mit einem eingesetzten (s) ergänzt und bedeutet:
• Desmodromik: Zwangssteuerung (ein Begriff, entliehen aus der Motorentechnik: in den 50er hatte Mercedes in ihren Rennwagen eine Zwangssteuerung der Ventile eingebaut, heute macht dies z.B. Dukati in ihren Motorrädern ebenfalls)
• Diktatur
Zur Frage, warum ich den Grünen eine Desmokratur unterstelle:
Die Grünen diktieren den Bürgern Schuldgefühle: sie sind die Ursache für den Klimawandel. Sie reden dem Volk eine Klimakatastrophe ein. 1,5º C Erwärmung rufen noch keine Klimakatastrophe hervor – gab es schon mehrmals in den letzten Jahrhunderten. Der Vorwurf, dass D der Hauptverursacher der globalen Erwärmung sei, ist im Wahlprogramm zu finden.
…und so zwingen sie die Bürger, weg von jeglicher demokratischer Meinungsbildung und Handlungsfreiheit zu folgenden Maßnahmen:
• Hausbesitzer sollen ihre Häuser isolieren, am liebsten ‚ernergieneutral‘. Anmerkung: ich habe in Häusern gelebt und lebe wieder in einem, das schlecht isoliert ist, …na und? Ich lebe darin gesünder als in einer Thermosflasche.
• Sie wollen ein Gesetz schaffen, um die Hauseigentümer dazu zu verpflichten, auf ihren Dächern Photo-Voltaik-Anlagen zu installieren, zunächst auf Neubauten, später Nachrüstung der alten Gebäude, ohne in Betracht zu ziehen, dass diese Anlagen noch immer einen sehr schlechten Wirkungsgrad haben (unter 20%, in der Raumfahrt nur etwas besser). Degradation der Gläser und Recycling noch nicht betrachtet.
• Sie wollen per Gesetz, die Bürger dazu verpflichten, künftig zu 100% E-Autos zu fahren, und dies in Kenntnis, das diese Fahrzeuge nicht sehr umweltfreundlich sind, weder in der Herstellung, noch in der Nutzung (Strombedarf, nur ein Aspekt). Ein Beispiel aus der Vergangenheit, wo es auch daneben ging: Sparlampen. Und was lernt die Politik daraus?
• Verpflichtung, Strom aus ‚Erneuerbaren‘ zu beziehen. Auch wenn diese ausfallen?
• 100%ige Bereitstellung von Windkraftanlagen als ‚erneuerbare Energien‘, dazu die Nutzung von ca. 2% der Landesfläche (bebaut eingeschlossen!) und damit Zwangsbebauung! Durch Gesetzgebung wesentliche Erleichterung der Genehmigungen. Hier könnte auch noch die Hofreiter-Idee reinspielen: Bauverbot für Eigenheime damit Flächen frei werden für noch mehr ‚Windmühlen‘.
• Ausklammern von Alternativen zu WKAs, PV-Anlagen, Wärmepumpen, Biogas und H-Herstellung. Z.B. wird Atomkraft absolut ausgeschlossen, obwohl es internationale Forschungstätigkeiten und Bemühungen gibt, Technologien zu entwickeln, die radioaktive Rückstände vermeiden. Atomkraft unter solchen Bedingungen wäre nun wirklich umweltfreundlich. Der Platzbedarf von Atomkraftwerken wäre wesentlich geringer.
• Das Thema Speichertechnologien wird vollkommen ausgeklammert und ist weder im Wahlprogramm, noch im Parteiprogramm adressiert. Dabei sind dies die notwendigen Technologien, die zu entwickeln wären, denn dann ist es vollkommen egal, woher die Energie kommt, ob von der Sonne, vom Wind, vom Wasser oder aus der Erde! Vorhandene WKA und PV-Anlagen könnten wahrscheinlich schon ausreichen.
• CO2-Bepreisung soll natürlich erhöht werden, da CO2 ja gemäß der Grünen der Verursacher der Erderwärmung ist. Eine vollkommen unqualifizierte und nicht belastbare Behauptung.
• Bestimmung, welche Heizsysteme in den Wohnhäusern einzubauen sind.
• Keine Duldung/Akzeptanz anderer wissenschaftlicher Ergebnisse, die der Klima-Panikma(s)che widersprechen.
• Betreibung der Gleichmacherei, was sonst immer den ‚Linken‘ vorgeworfen wird.
• Wer die von den Grünen behauptete allein von Menschen verursachte Erderwärmung anzweifelt oder nach Beweisen fragt, wird als ‚Klima-Leugner‘ verunglimpft, was an die Stigmatisierung ‚Nestbeschmutzer‘ erinnert.
…und diese Dinge stehen nur verklausuliert im Wahlprogramm der Grünen, aber es sind Aussagen – insbesondere von der Kanzlerkandidatin Baerbock vorgetragen – in diversen Interviews und Talkshows etc.
Wie glaubwürdig die Grünen sind, zeigt sich in dem von ihnen regierten Bundesland Baden-Württemberg (drittgrößtes Bundesland): dort befindet sich im Verhältnis die geringste Zahl an WKA mit den wenigsten Baugenehmigungen.
Kämen die Grünen mit der nächsten Wahl in die Regierung, ist zu befürchten, dass sie versuchen, die EU ebenfalls in eine Desmokratur zu führen.
Meiner Meinung habe ich mit einem Plakat Ausdruck gegeben, dass ich bei einer Wahlveranstaltung der Grünen in Bremen am 07.09.2021 herumgezeigt hatte. Erstaunlich: im Haifischteich der Grünen gab es doch einige Zustimmung (Daumen hoch)!
Dieses Protestplakat wird natürlich nirgends in den Medien gezeigt. Es ist im Internet unter 'Desmokratur' zu finden, z.B. 'Kalte Sonne'