Facebook-Gemeinschaftsstandards: Pöbelherrschaft der Dauerbeleidigten

Mysterium Gemeinschaftsstandards: Man weiß nie, mit welchem Maß Facebook messen wird, wenn Inhalte gemeldet werden. Oft genug verstoßen offensichtliche Straftatbestände angeblich nicht gegen die sogenannten Gemeinschaftsstandards und werden von Facebook geduldet. Währenddessen löscht das soziale Netzwerk Beiträge, die weder moralisch noch juristisch zu beanstanden sind.

Um auf dieses Missverhältnis aufmerksam zu machen, hat ein Facebook-Nutzer die Seite „Dinge, die nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen“ gegründet. Ruhrbarone sprachen mit ihm über Hass, das Netzwerkdurchsuchungsgesetz und den Zustand der Sozialen Netze ohne Kommunismus.

Ruhrbarone: Wie kamst Du auf die Idee, diese Seite zu machen?

Dinge, die nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen: Das waren viele kleiner Ereignisse, die irgendwann zusammenkommen mussten. Zum einen waren das frustrierende Erfahrungen mit dem Melden von wirklich widerlichen, meist offen antisemitischen Aufrufen zu Gewalt auf verschiedenen Facebook-Seiten. Zum anderen das nur vage mit “Hate Speech” begründete Löschen von entweder eigenen Inhalten oder die meiner Freunde, sobald diese entweder kritische oder satirische, politische Inhalte enthielten. Oftmals aber nicht ausschließlich waren und sind dies immer wieder Inhalte, die sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzen. Erst kürzlich schrieb ein Facebook-Freund öffentlich, er gehe davon aus, dass sein Profil bald gelöscht werde – wegen mehrerer nicht näher begründeter Sperrungen innerhalb weniger Wochen, deshalb solle man schon mal Kontaktdaten außerhalb Facebooks mit ihm austauschen. Das hat mich wirklich verstört.

Gleichzeitig verweisen die Hinweise, die Facebook immer wieder zusammen mit Löschungen oder Sperrungen an die Betroffenen schickt, immer wieder vage auf die “Facebook-Gemeinschaftsstandards”. In diesen “Gemeinschaftsstandards” ist die Rede davon, dass sich Menschen auf Facebook “sicher fühlen” sollen und um “Sicherheitsanforderungen und Interessen dieser vielfältigen Gemeinschaft in Einklang zu bringen, [Facebook] bestimmte sensible Inhalte entfernen oder die Zielgruppe einschränken [kann], die diese sehen”. Facebook führt weiter aus, dass zu den sogenannten Hassbotschaften Dinge gehören, welche Menschen auf Grund von Rasse, Geschlecht, religiöser Zugehörigkeit usf. “angreifen”. Facebook beteuert zwar weiter, satirische Inhalte hiervon auszunehmen – meiner Erfahrung nach stimmt dies in aller Regel nicht, vor allem, wenn es um Religionssatire geht.

„Wir bewegen uns auf eine Pöbelherrschaft der Dauerbeleidigten zu“

Zusammengefasst werden also eher solche Inhalte zensiert, welche sich auf bestimmte Themen- oder Menschengruppen beziehen, nicht solche, die tatsächlich strafrechtlich von Relevanz sind oder sein könnten. Ich vermute, dass das junge Netzwerkdurchsuchungsgesetz die ohnehin schon vorhandenen Tendenzen erheblich verstärkt: Um der Flut an Meldungen nachzukommen, wird eher das gelöscht, was häufiger gemeldet wird und gleichzeitig eine qualitative Prüfung der Inhalte vernachlässigt. Schon vorhandene, mehrheitsfähige gesellschaftliche Meinungen werden so lediglich verstärkt und es kommt zu sich vertiefenden Polarisierung zwischen verschiedenen Meinungen, da die Menschen nicht mehr miteinander reden können – die Minderheitenmeinung verletzt die Gefühle der Mehrheit und wird so als “Hate Speech” aus der Öffentlichkeit getilgt. Vor den demokratischen Institutionen, die eigentlich diese Minderheiten in ihrer Teilhaben am öffentlichen Diskurs schützen sollen und für die Prüfung strafrechtlicher Relevanz zuständig sind, wird ein nicht-demokratisch kontrollierter Apparat geschaltet, welcher die eigentliche Demokratie in ihrer vermittelnden Funktion aushebelt. Mit anderen Worten, wir bewegen uns auf eine Pöbelherrschaft der Dauerbeleidigten zu.

RB: Was soll die Seite bewirken?

DdngdGv: “Dinge, die nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen” soll den Finger auf die Wunde legen. Ich will Beispiele sammeln, die das krasse Missverhältniss aufzeigen zwischen dem, was gerade als “Hassrede” stigmatisiert wird und dem, was tatsächlich offen zu Mord und Gewalt aufruft. Es geht um öffentliches Bewusstsein auf der einen Seite und um politischen Druck auf der anderen.

Idealerweise sollte das NetzDG abgeschafft werden und wir sollten anfangen, offen über gesellschaftliche Missstände, insbesondere den immer offener auftretenden, gewalttätigen Antizionismus zu reden – und wie das NetzDG genau diejenigen schützt, welche diesen echten Hass verbreiten und diejenigen mundtot macht, die darüber reden wollen.

RB: Gibt es besonders krasse Beispiele?

DdngdGv: Ich fange gerade fast bei Null mit dem Sammeln, auch wenn ich in der Vergangenheit schon viel gesehen habe. Aber schon die ersten Beispiele zu finden war mehr als einfach: Die bekannte Jerusalem-Post-Autorin Caroline Glick hat gerade selbst etwas zum Thema geschrieben und einen zur Löschung abgelehnten antisemitischen Cartoon mit veröffentlicht, auf welchem ein Hamas-Terrorist und ein ziviler Unterstützer gemeinsam einen orthodoxen Juden am Strick erhängen und dabei selbstgefällig grinsen. Der überprüfende Facebook-Mitarbeiter war der Meinung, der Cartoon verstoße nicht gegen die Gemeinschaftsstandards.

RB: Wie kommst Du an die Beispiele, die du auf der Seite veröffentlichst?

DdngdGv: Alle Facebook-Nutzer sind dazu aufgerufen, uns Beispiele zu schicken! Am besten als Original-Link zur Quelle und Screenshots, sowohl vom Inhalt selbst wie auch Facebooks Nachricht von der Weigerung, in dem Inhalt etwas Anstößiges zu erkennen. Natürlich bitten wir inständig darum, solche Inhalte gleichzeitig den Strafverfolgungsbehörden zu melden.

RB: Glaubst Du, dass staatliche Maßnahmen wie das Netwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Beiträge helfen werden, wie Du sie auf der Seite thematisierst?

DdngdGv: Wie ich schon vorher erwähnt hatte, bin ich überzeugt davon, dass das NetzDG im Gegenteil die Situation verschlimmert. Bestenfalls wird es wieder abgeschafft, sobald tatsächlich die ersten “harten” Fälle strafbarer Inhalte auf den Tischen von Staatsanwälten landen und die ersten Millionenklagen Facebook erreichen und Facebook aus wirtschaftlichem Interesse gegen das Gesetz vorgeht. Schlimmstenfalls wird Facebook hingegen anfangen, einfach alles zu löschen, was auch nur den Anschein von Kritik oder aber echtem Hass enthält und damit zu einem riesigen “Safe Space” werden, der sich für gar keine Art der Diskussion mehr eignet.

„Wir kommen, glaube ich, aus der Nummer nicht heraus“

RB: Welche Rolle sollte Facebook im Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und einer zivilisierten Diskussionskultur spielen?

DdngdGv: Machen wir uns keine Illusionen: Facebook ist ein wirtschaftliches Unternehmen und handelt ausschließlich aus der instrumentellen Vernunft zur Vermehrung ihres Kapitals heraus. Das Problem ist, dass hier öffentliches und privates Interesse zusammenlaufen und in einen Konflikt geraten. Facebook ist de facto einer der wichtigsten Kommunikationsmedien und spielt eine entscheidende Rolle in der politischen Meinungsbildung. Gleichzeitig hat Facebook vor allem ein Interesse daran, auf der einen Seite möglichst viele Nutzer zu binden und auf der anderen von politischer Seite unbehelligt zu bleiben.

Facebooks Vorteil ist, dass immer schon alle Deine Freunde da sind. Alternativen, die sich langsam durchsetzen, eigenen sich jedoch deutlich weniger zur politischen Meinungsbildung, wie beispielsweise Instagram.

Eigentlich bräuchten wir eine Kommunikationsplattform im Internet, welche die gleichen Freiheiten und Schutzmechanismen zu bieten hat, wie die reale Welt, die gleichen technischen Vorteile wie Facebook bietet und gleichzeitig auch noch im öffentlichen Interesse arbeitet, also frei von privatwirtschaftlichen Interessen. Doch weder traue ich dem Staat zu, so etwas auf die Beine zu stellen, noch sehe ich einen Grund, warum die Menschen eine solche Plattform anstelle von Facebook benutzen sollten.

Der Schmerz, Facebook zu benutzen, müsste größer werden als der Schmerz, auf ein anderes Medium umzuziehen, auf welchem evtl. noch nicht die eigene Zielgruppe versammelt ist. Und zuletzt würde eine solche Plattform in Händen des Staates Begehrlichkeiten zur Totalüberwachung wecken. Wir kommen, glaube ich, aus der Nummer nicht heraus: Solange wir Kapitalismus leben, müssen wir auch mit Facebook leben und dieses Elend verwalten.

RB: Na dann mit Lenin gefragt: Was tun?

DdngdGv: Solange nicht der Kommunismus vor der Tür steht, dürfen wir wenigstens nicht hinter die bürgerliche Gesellschaft zurückfallen. Und dazu gehört, dass wir gemeinsam das hochhalten und verteidigen, was an der Demokratie geschichtlich fortschrittlich ist: Gewaltenteilung, Vermittlung durch Instanzen, Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Minderheiten. Und deshalb müssen wir den Staat an seine Aufgaben und seine Verfassung erinnern, was bedeutet, dass er sich nicht zum Gehilfen des Mobs machen darf. Das bedeutet vor allem auch, unbequeme Meinungen zuzulassen und sie zu ergründen, anstelle einfach alles in eine “Bad Party”, die mittlerweile fast alles rechts der Mitte umfasst, auszulagern.