Gestern hat die Landesregierung einen 10-Punkte-Plan gegen Antisemitismus vorgestellt. Jedes der Vorhaben ist sinnvoll, unterstützenswert und wichtig. Aber entscheidende Punkte fehlen.
Niemand kann bestreiten, dass der Landesregierung der Kampf gegen Antisemitismus wichtig ist. Einen Monat nach den Massakern in Israel hat sie gestern in Düsseldorf einen 10-Punkte-Plan vorgestellt (Hier der Plan in der Übersicht), der vor allem auf politische Bildung und Qualifizierung von Lehrkräften und Justizbeschäftigten setzt, aber auch die Kontakte nach Israel intensivieren und die vom Terror besonders betroffenen Städte beim Wiederaufbau unterstützen will. Jedes der vorgestellten Vorhaben ist sinnvoll, unterstützenswert und wichtig. Aber entscheidende Punkte fehlen:
Noch bis 2025 ist die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) Teil der Kommission für den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen und damit an dessen Gestaltung beteiligt. Die DITIB untersteht der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet mit Sitz in Ankara. Ihr Vorsitzender Ali Erbaş hetzt gegen Israel, behauptet, die israelische Hauptstadt Jerusalem gehöre den Muslimen und stellt sich gegen die Existenz Israels. In auch auf deutsch veröffentlichten, wenn auch nicht offiziell für die hiesigen DITIB-Moscheen bestimmten Predigten, sagt Erbaş: „Wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der muslimischen Geografie steckt, hat Israel in den von ihm besetzten Gebieten auf alle Arten von Unterdrückung gegen Muslime zurückgegriffen.“ Die nur unter massivem Druck der Landesregierung unterzeichnete Verurteilung des Hamas-Terrors hat die DITIB nach wie vor nicht auf ihrer eigenen Webseite veröffentlicht. Wie kann man mit einer Organisation wie der DITIB zusammenarbeiten und ihr Einfluss auf den Schulunterricht in Nordrhein-Westfalen gewähren, wenn man es ernst meint mit dem Kampf gegen Antisemitismus? Die DITIB kann kein Partner des Landes sein. Sie ist eine Bedrohung nicht nur für die Juden in NRW, sondern auch für die Demokratie und die offene Gesellschaft und sollte als solche behandelt werden.
Präventionsprogramme gegen Islamismus sind sicher gut, aber wie gut sind sie wirklich und wer sind die Partner des Landes? Auch Geld, das mit guter Absicht ausgegeben wird, sollte mit Bedacht ausgegeben werden. Angesichts der antisemitischen Exzesse auf den Straßen des Landes sollte sich das Land die Präventionsprogramme und die Partner, die sie durchführen, genau anschauen und im Moment, wo Eile geboten ist, zumindest grob auf ihre Effektivität prüfen. Eine genauere Evaluierung sollte dann später erfolgen.
Und wo wir gerade beim Geld sind: Am ideologischen Überbau des Antisemitismus wirken die Hochschulen, NGOs und die Kulturszene auch in Nordrhein-Westfalen zum Teil mit großem Eifer mit. Die in diesen Bereichen bestehende kulturelle Hegemonie eines postmodernen Milieus, das in Israel einen Kolonialstaat und Vorposten des verhassten Westens sieht, sei es aus Überzeugung, sei es aus Radical Chic, hat entscheidend zur wachsenden Popularität des Antisemitismus beigetragen.
Ohne staatliche Gelder könnte diese Szene nicht existieren. Diesen antisemitischen Sumpf muss das Land trocken legen. Warum gibt es Fördergelder für Institute wie den Hartware Medienkunstverein in Dortmund oder das Tanztheater PACT Zollverein, solange mit Inke Arns und Stefan Hilterhaus Personen an ihrer Spitze stehen, die sich dagegen ausgesprochen haben, Unterstützern der BDS-Kampagne, die mit der Hamas zusammenarbeitet und die Vernichtung Israels zum Ziel hat, keine staatlichen Mittel zu geben?
Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) will das Geld für ein Kulturzentrum streichen, das Israelhassern Raum bietet. Eine solche Politik würde auch in Nordrhein-Westfalen Sinn machen. Es gibt kein Recht auf staatlich finanzierten Judenhass. Will man Antisemitismus effektiv bekämpfen, muss das ideologische Umfeld angegangen werden, das seine intellektuell verbrämte Basis liefert. Und man muss den NGOs und „Projekten“, in denen dieses Milieu seine Jobs findet, die wirtschaftliche Basis nehmen: Antisemitismus darf kein lukratives Geschäftsmodell sein. Dass auf diesem Weg auch Steuergelder eingespart werden können, sollte die Politik angesichts knapper Kassen zusätzlich motivieren, diesen Weg zu gehen.
