Die USA, ein Land, das wie kein zweites für westliche Werte steht, für unbegrenzte Möglichkeiten, für Freiheit und Fortschrittsfreundlichkeit, haben nun einen Präsidenten, der augenscheinlich wenig mit diesen Werten anfangen kann. Zwar inszeniert er sich als Kämpfer für diese, und – ebenso augenscheinlich – verfängt es, und doch agiert er direkt gegen sie. Trump bricht mit der Tradition von Freiheit, auf vielen Ebenen, wie einige ausgewählte Beispiele zeigen.
Begnadigung der Teilnehmer des Kapitol-Sturms
Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Basis jeder Demokratie. Veruteilungen und Freisprüche nimmt dem Grundsatz nach die Justiz vor. Nicht so unter Trump: über 1.500 Personen begnadigte er nun, Menschen, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, und setzte damit ein Zeichen: Demokratie ist verhandelbar, Gewalt gegen sie bleibt straffrei. Neben dem Untergraben des Vertrauens in die Justiz, setzt er damit auf Spaltung. Was bleibt, ist ein Land, in dem die Demokratie zu politischer Verhandlungsmasse degradiert wird – und das ausgerechnet durch den Mann, der sie repräsentieren sollte.
Abschaffung des Geburtsrechts
Das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft in den USA steht für den „American Dream“ – die Idee, dass jeder unabhängig von seiner Herkunft eine Chance hat, jeder ein Amerikaner sein kann, und veraltete Konzepte wie Blutlinien aufgegeben wurden. Trump will das ändern, nennt seinen Erlass „Schutz der Bedeutung und des Wertes der amerikanischen Staatsbürgerschaft“. Die Verfassungskonformität wird stark bezweifelt.
Drohungen mit Zöllen gegen Verbündete
Freie Gesellschaften betreiben einen freien Handel. Das ist mitnichten nur ein wirtschaftlicher, sondern ein urdemokratischer Wert. Doch Trump drohte wichtigen Partnern wie Kanada, Mexiko und der EU – angemerkt sei, dass wir hier über Verbündete sprechen – mit hohen Zöllen, um nationale Interessen durchzusetzen. Solche protektionistischen Maßnahmen, die eher in ein autarkes Wirtschaftssystem passen, gefährden die freie Marktordnung, die Amerika geprägt hat.
Rückschritt beim technologischen Fortschritt
Technologie ist der Schlüssel zu Fortschritt und globaler Führungsstärke. Technologieoptimismus ist etwas, auf das viele Teile der Welt zurecht anerkennend bis neidvoll auf die USA geschaut haben. Trumps Entscheidung, Vorschriften zur Förderung von Elektrofahrzeugen aufzuheben, behindert Innovationen und Umwelttechnologien. Besonders alarmierend: Während die USA stagnieren, investiert China massiv in diese Sektoren. Damit überlässt Trump die Vorherrschaft in der Zukunftstechnologie autokratischen Regimen – und beraubt Amerika seiner führenden Rolle in der Welt. (Unabhängig davon darf man gespannt sein, wie der Mann mit der hochschnellenden Hand hierauf reagieren wird.)
Angriff auf die Rechte von Transgender-Personen
Individuelle Freiheit ist das Herzstück der amerikanischen Ideale. Jeder Mensch hat das Recht auf freie Selbstverwirklichung, egal welchen Geschlechtes, sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft – solange er keinem anderen schadet. Doch Trump will Transgender-Personen vom Militärdienst ausschließen und ihnen gar den Schulbesuch verwehren. Ganz davon ab, dass dies ein un-amerikanischer Eingriffe in die Freiheitsrechte des Einzelnen wäre: wie wird das erhoben? Werden die Personen befragt? Ihre Angaben in Sozialen Medien überprüft?
Imperialistische Ambitionen
Trump will Grönland zu kaufen, und sprach über Kanada in einer Weise, die eher an territoriale Ansprüche erinnert als an diplomatische Beziehungen. Diese Haltung nähert sich einem imperialistischen Denken, das man eher mit Russland oder China assoziiert. Im Gegenzug ist nicht erkennbar, dass Trump sich gegen autokratische Ansprüche letzterer beider richten willl – eine fundamtentale Abkehr von der USA als wohlwollender Hegemon. Auch wenn solche Vorschläge fast grotesk wirken, geben sie einen Einblick in ein Weltbild, in dem Macht und Gebietsausdehnung wichtiger erscheinen als die Prinzipien des Völkerrechts und der freien Selbstbestimmung.
Ein Präsident gegen Amerika
Trump wendet sich mit seinen Handlungen von den Werten ab, die die USA groß und großartig machen. Den „American Dream“ werden er und seine Kamarilla gleichwohl nicht zerstören. Trump mag Amerika in Richtung Anti-Amerika führen, aber früher oder später wieder sich ein Präsident finden, der den Kurs korrigiert. Aber: vier Jahre können sehr lang sein.
