Donald Trump: „Wir haben den Kurden einen großen Dienst erwiesen“

Vor zwei Tagen verkündete US-Präsident Donald Trump den „permanenten Waffenstillstand“ zwischen der Türkei und den Kurden. Seine Ansprache strotzt nur so vor Trump-typischem Eigenlob. Für viele ist der Verrat an den Kurden der Tiefpunkt US-amerikanischer Außenpolitik. Aber die Rede ist mehr als der Versuch, das selbstzerdepperte Porzellan zu kitten. Vielmehr offenbart sie, wie Trump außenpolitisch denkt, in welcher Rolle er die USA sieht und was er von uns Europäern fordert. Sie offenbart, was auf uns zukommt, wenn Trump nächstes Jahr die Wahl gewinnt. Daher geben wir hier seine Rede in deutscher Übersetzung wieder.

Am Mittwoch, den 23. Oktober 2019, tritt US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus vor die Presse und gibt sein Statement ab. Er spricht frei, ohne Teleprompter oder Redezettel. Journalistenfragen lässt er nicht zu. Die zehnminütige Rede wird live im Fernsehen und im Internet übertragen. Hervorhebungen durch den Übersetzer.

„Meine amerikanischen Mitbürger, ich begrüße Sie heute Morgen aus dem Weißen Haus, um einen wichtigen Durchbruch für eine bessere Zukunft für Syrien und den Nahen Osten zu verkünden. In den letzten fünf Tagen haben Sie einen Waffenstillstand beobachtet, den wir an der Grenze zu Syrien eingerichtet haben und der die meisten Erwartungen bei weitem übertroffen hat.

Heute früh hat die türkische Regierung meiner Regierung mitgeteilt, dass sie den Kampf und ihre Offensive in Syrien einstellen und den Waffenstillstand permanent einhalten wird. Und es wird in der Tat permanent sein. Aber man würde auch das Wort „permanent“ in diesem Teil der Welt als etwas fragwürdig definieren, das verstehen wir alle. Aber ich glaube, dass es dauerhaft sein wird.

Deshalb habe ich den Finanzminister angewiesen, alle Sanktionen aufzuheben, die am 14. Oktober als Reaktion auf die ursprünglichen offensiven Schritte der Türkei gegen die Kurden in der nordöstlichen Grenzregion Syriens verhängt wurden. Also werden die Sanktionen aufgehoben, wenn nicht etwas passiert, womit wir nicht zufrieden sind.

Dies war ein Ergebnis, das von uns, den Vereinigten Staaten und niemand anderem, keiner anderen Nation, geschaffen wurde. Sehr einfach. Und wir sind bereit, die Schuld zu übernehmen, und wir sind auch bereit, die Anerkennung anzunehmen. Das ist etwas, was man seit vielen, vielen Jahrzehnten zu tun versucht hat.

Seitdem haben andere ihre Hilfe angeboten, und wir begrüßen das. Andere Länder wollen helfen, und wir finden das toll. Die Nationen in der Region müssen letztendlich die Verantwortung dafür übernehmen, der Türkei und Syrien bei der Grenzsicherung zu helfen. Wir wollen, dass sich andere Nationen einbringen.

Wir haben das Öl gesichert, deshalb wird eine kleine Anzahl von US-Truppen in dem Gebiet bleiben, wo das Öl ist. Wir werden es schützen, und wir werden entscheiden, was wir in Zukunft damit machen.

Auf jeden Fall erreichen wir mit den von uns unternommenen Schritten ein viel friedlicheres und stabileres Gebiet zwischen der Türkei und Syrien, einschließlich einer 20 Meilen breiten Sicherheitszone. Ein interessanter Begriff, „sichere Zone“. Das ist der Begriff, den wir benutzen. Hoffentlich wird diese Zone sicher werden. Tausende und Abertausende von Menschen wurden in dieser Zone im Laufe der Jahre getötet.

Dieses Ergebnis wurde seit vielen, vielen Jahrzehnten verfolgt, und ich denke, wir haben etwas, das stark sein und sich halten wird. Die Türkei, Syrien und alle Formen der Kurden kämpfen seit Jahrhunderten. Wir haben ihnen einen großen Dienst erwiesen, und wir haben für sie alle eine großartige Arbeit geleistet. Und jetzt steigen wir aus, nach langer Zeit.

Wir sollten 30 Tage dort sein, das ist fast 10 Jahre her. Also sind wir 30 Tage dort und jetzt gehen wir. Es sollte ein sehr kurzer Einsatz werden und dann raus. Und es war ein kurzer Einsatz, außer, dass wir fast 10 Jahre lang geblieben sind. Lass jemand anderen um diesen blutbefleckten Sand kämpfen.

Ich möchte Vizepräsident Pence und Außenminister Pompeo dafür danken, dass sie vor einigen Tagen die amerikanische Delegation in der Türkei so erfolgreich geführt haben, zusammen mit dem nationalen Sicherheitsberater O’Brien. Ich möchte ihnen sehr herzlich danken.

Die amerikanische Delegation handelte den anfänglich fünftägigen Waffenstillstand aus, der den kurdischen Kämpfern sicheres Geleit gewährte. Er ermöglichte ihnen einen sicheren Abzug, sich nur wenige Kilometer in eine andere Richtung zu begeben. Dies ermöglichte es ihnen also, zu gehen.

Als Ergebnis unserer Verhandlungen mit der Türkei werden nun unzählige Menschenleben gerettet – ein Ergebnis, das ohne einen Tropfen amerikanischen Blutes erreicht wurde. Keine Verletzungen, niemand wurde erschossen, niemand wurde getötet.

Ich habe gerade mit General Mazloum gesprochen, einem wunderbaren Mann, dem Oberbefehlshaber der SDF-Kurden. Und er war äußerst dankbar für das, was die Vereinigten Staaten getan haben. Er hätte nicht dankbarer sein können. General Mazloum hat mir versichert, dass ISIS hinter sehr, sehr strengem Schloss und Riegel sind. Die Haftanstalten werden streng bewacht. Es gab einige, die herausgekommen sind – eine kleine Zahl, relativ gesehen – und sie wurden weitgehend wieder gefangen.

Ich bin mir auch sicher, dass er in Kürze seine eigene Erklärung abgeben wird. Wir hatten ein tolles Gespräch. Aber wir haben das Leben vieler, vieler Kurden gerettet. Er versteht das. Der Krieg wäre heftig, aber wahrscheinlich nicht sehr lang geworden. Und ich bin sehr froh, dass ich daran beteiligt war, ebenso wie unser Vizepräsident, unser Außenminister und alle anderen Mitarbeiter unseres Teams.

Indem wir diesen Waffenstillstand durchgesetzt haben, haben wir etwas sehr, sehr Besonderes getan. Aber den Waffenstillstand nach einem ungeheuer harten Krieg für einen sehr kurzen Zeitraum von Tagen zu erreichen, ist etwas ganz Besonderes. Unsere Truppen sind sicher, und der Schmerz und das Leid des dreitägigen Kampfes, waren direkt verantwortlich für unsere Fähigkeit, ein Abkommen mit der Türkei und den Kurden zu schließen, das ohne diesen kurzfristigen Ausbruch nie zustande gekommen wäre.

Sollte die Türkei ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, einschließlich des Schutzes religiöser und ethnischer Minderheiten – was ich wirklich glaube, dass sie tun werden -, behalten wir uns das Recht vor, erneut lähmende Sanktionen zu verhängen, einschließlich erheblich erhöhter Zölle auf Stahl und alle anderen aus der Türkei kommenden Erzeugnisse. Wir sind heute eine wirtschaftliche Macht wie nie zuvor und, was sehr wichtig ist, wie sonst niemand. Unsere Wirtschaftskraft ist stärker denn je, und unseren Wettbewerbern geht es nicht sehr gut.

Wir erwarten auch, dass die Türkei an ihrer Verpflichtung in Bezug auf ISIS festhält. Im Falle eines Falles ist die Türkei als Rückendeckung für die Kurden da, die ISIS bewachen. Darüber hinaus fordern wir die europäischen Länder auf, die von den USA gefangen genommenen Kämpfer in ihre Heimatländer zurückzubringen, zwecks Anklage und Einkerkerung.

Bis vor kurzem war Europa sehr unwillig, das zu tun, was es schon seit langem hätte tun sollen.  Jetzt ist ihre Chance, endlich zu handeln. Amerikanische Streitkräfte haben in den letzten zwei Jahren 100 Prozent des ISIS-Kalifats besiegt. Wir danken den syrischen demokratischen Kräften für ihre Opfer bei diesen Bemühungen. Sie waren fantastisch.

Jetzt müssen die Türkei, Syrien und andere in der Region daran arbeiten, dass ISIS kein Territorium wiedererlangt. Es ist ihre Nachbarschaft, sie müssen sie erhalten. Sie müssen sich darum kümmern.

Es gab einige politische Experten, die auf die Offensive der Türkei in Syrien mit der Forderung nach einer weiteren amerikanischen Militärintervention reagierten. Ich glaube das nicht. Die Eindämmung des Angriffs durch militärische Gewalt hätte den Einsatz von Zehntausenden amerikanischer Truppen gegen die Türkei erfordert – ein NATO-Verbündeter und ein Land, zu dem die Vereinigten Staaten eine sehr gute Beziehung entwickelt haben, einschließlich Präsident Erdoğan.

Es sind die gleichen Leute, die mir und den Vereinigten Staaten Ratschläge geben wollen, die uns in das Chaos im Nahen Osten gebracht haben, aber nie die Vision oder den Mut hatten, uns da wieder rauszuholen. Sie reden nur.

Wie viele Amerikaner müssen im Nahen Osten inmitten dieser alten, sektiererischen Stammeskonflikte sterben? Nach all dem kostbaren Blut und Geld, das Amerika in den Wüsten des Nahen Ostens vergossen hat, habe ich mich einem anderen Weg verschrieben – einem, der zum Sieg Amerikas führt.

Durch viel Arbeit haben wir Dinge getan, von denen jeder sagte, dass sie nicht möglich seien. Die heutige Ankündigung bestätigt unser Vorgehen gegenüber der Türkei, das erst vor wenigen Wochen verachtet wurde. Und jetzt sagen die Leute: „Wow, was für ein großartiges Ergebnis. Herzlichen Glückwunsch!“ Es ist zu früh, mir zu gratulieren, aber wir haben gute Arbeit geleistet.

Wir haben eine Menge Leben gerettet. Am wichtigsten ist, dass wir eine weitere kostspielige Militärintervention vermieden haben, die zu katastrophalen, weitreichenden Folgen hätte führen können. Viele tausend Menschen hätten getötet werden können.

Die letzte Regierung sagte: „Assad muss gehen.“ Sie hätten dieses Ergebnis leicht erzielen können, aber das taten sie nicht. Tatsächlich zogen sie eine sehr mächtige rote Linie in den Sand – alle erinnern sich, die rote Linie im Sand – als Kinder vergast und getötet wurden, aber dann kamen sie ihren Verpflichtungen nicht nach, als weitere Kinder auf die gleiche schreckliche Weise starben. Aber ich habe meine Verpflichtungen mit 58 Tomahawks erfüllt.

Acht Jahre nach dem unglücklichen Vorstoß von Präsident Obama gegen den Regimewechsel sind die US-Truppen in Syrien immer noch vor Ort. Mehr als eine halbe Million Menschen sind tot, Hunderttausende sind schwer verletzt, und Millionen weitere Syrer werden vertrieben. Es ist wirklich ein Albtraum des Elends.

Im gesamten Nahen Osten haben wir Leiden von kolossalem Ausmaß erlebt. Wir haben 8 Billionen Dollar für Kriege im Nahen Osten ausgegeben, jedoch wir wollten diese Kriege nie wirklich gewinnen. Aber nachdem all das Geld ausgegeben und all diese Menschenleben verloren und so viele junge Männern und Frauen schwer verwundet wurden, ist der Nahe Osten weniger sicher, weniger stabil und weniger geschützt als vor Beginn dieser Konflikte.

Die gleichen Menschen, die auf diese Kriege drängen, sind oft diejenigen, die fordern, dass Amerika seine Türen für eine unbegrenzte Migration aus vom Krieg zerrütteten Regionen öffnet und den Terrorismus und die Bedrohung durch den Terrorismus direkt an unsere eigenen Ufer importiert. Aber jetzt nicht mehr. Meine Regierung versteht, dass Einwanderungssicherheit nationale Sicherheit ist.

Als Präsidentschaftskandidat habe ich deutlich gemacht, dass wir einen neuen Ansatz für die amerikanische Außenpolitik brauchen, der sich nicht an der Ideologie, sondern an der Erfahrung, der Geschichte und einem realistischen Verständnis der Welt orientiert. Wir bauen Amerikas Militär wie nie zuvor auf und investieren seit meiner Wahl 2,5 Billionen Dollar.

Aber wir werden uns nicht erschöpfen. Es darf nicht wieder geschehen, dass unser Militär ausgelaugt in Gebieten der Welt kämpft, in denen wir nicht sein sollten. Wenn wir amerikanische Truppen in den Kampf schicken, dürfen wir dies nur dann tun, wenn ein wesentliches nationales Interesse auf dem Spiel steht und wenn wir ein klares Ziel, einen Siegesplan und einen Weg aus dem Konflikt haben. Das ist es, was wir haben müssen. Wir brauchen einen Plan für den Sieg. Wir werden nur gewinnen. Die Grundlage muss ein richtiger Plan sein, und dann werden wir nur gewinnen. Niemand kann uns schlagen, niemand kann uns schlagen!

Ich möchte noch einmal allen im amerikanischen Team danken, die geholfen haben, den Waffenstillstand in Syrien zu erreichen, die so viele Leben gerettet haben, sowie dem Präsidenten Erdoğan der Türkei – einem Mann, den ich sehr gut kennengelernt habe und einem Mann, der sein Land liebt. Aus seiner Sicht tut er das Richtige für sein Land. Wir könnten uns in naher Zukunft treffen.

Ich möchte auch General Mazloum für sein Verständnis und seine große Kraft und für seine unglaublichen Worte heute an mich danken – an mich nur als Vertreter der Vereinigten Staaten –, weil er weiß, dass wir Zehntausende von Kurden gerettet haben.

Und wir reden nicht auf lange Sicht, wir reden auf kurze Sicht. Wir sprechen über etwas, das sofort vor sich ging und über etwas, das, offen gesagt, schon lange geplant war. Die Aufgabe unseres Militärs ist es nicht, die Welt zu überwachen. Andere Nationen müssen einspringen und ihren gerechten Beitrag leisten. Das ist noch nicht geschehen.

Der heutige Durchbruch ist ein entscheidender Schritt in diese Richtung. Ich danke Ihnen allen vielmals, und Gott segne Amerika.“

Übersetzt von Roland W. Waniek, eigene Hervorhebungen.