Dortmund: Erfolgreiche Blockaden gegen Nazis und wieder eine überforderte Polizeiführung

Eine erfolgreiche Blockade an der Katharinentreppe und eine geringe Teilnehmerzahl  sorgten dafür, dass die Kundgebung der Nazis zum zweiten Jahrestag des Verbotes der Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) zu einer armseligen Veranstaltung geriet. Doch wieder gab es strategische und taktische Fehler der  Polizeiführung.

Gestern Nachmittag gegen 15.00 Uhr schien es ein guter Tag für Dortmund zu werden: Das Anti-Nazi Bündnis Blockado hatte die Katharinentreppe friedlich besetzt, gegenüber dem Hauptbahnhof demonstrierten Teilnehmer des Christopher Street Days bunt und laut gegen die Nazis. Die standen zu dieser Zeit auf der Kampstraße, weit entfernt von allen Gegendemonstranten. Ein paar BVB-Fans kickten in sicherer Entfernung von ihnen, die Polizei hatte eine lockere Kette gebildet. Alles sah nach einem entspannten Nachmittag aus. Hätten die Nazis ihre Kundgebung auf der Kampstraße abgehalten – ihr ursprünglicher Zielort war ohnehin nicht erreichbar – wäre es ein ruhiger und etwas verregneter Nachmittag geworden.

Aber es kam anders. Obwohl die Polizei mit, gemessen an der Situation, deutlich zu geringen Kräften vor Ort war, marschierte die lockere Polizeikette die Kampstraße hinunter, gefolgt von den Nazis, die sich im rechten Teil der Straße an den Hauswänden nach vorne drängelten – wo mittlerweile zahlreiche Nazigegner standen. Die Eskalation der Ereignisse nahm ihren Lauf: Die dünne Polizeikette überdehnte sich und wurde löchrig, einzelne Neonazis rannten auf die Nazi-Gegner zu, was die Polizei nicht verhindern konnte – sie hatte nicht genug Kräfte vor Ort. Alle Seiten wurden durch diesen taktischen Fehler so überrascht, dass sie längere Zeit brauchten, um die Situation zu begreifen, die sich da gerade ergeben hatte. Dass die Polizei die beiden Gruppen wieder trennen konnte bevor die Lage schon hier eskaliert, war pures Glück.

Auch während der Nazi-Kundgebung auf dem Petrikirchhof hatte die Polizei Mühe, die verfeindeten Gruppe zu trennen und einen vernünftigen Abstand herzustellen – wieder rächte sich, dass zu wenige Beamte vor Ort waren. Die Einsatzkräfte die dort waren, wurden so einem unnötigen Risiko ausgesetzt und waren währen der gesamten Kundgebung überfordert.

Vollends eskalierte die Lage beim Abmarsch der Nazis, der wieder über die Kampstraße erfolgte, auf der sich kurz vor 17.00 Uhr hunderte Gegendemonstranten eingefunden hatten. Die wenigen Polizeikräfte hatten die Lage nun nicht mehr im Griff: Nazis warfen Flaschen auf die Gegendemonstranten, die warfen Flaschen zurück. 13 Polizeibeamte wurden von Linke verletzt, Nazis griffen Pressevertreter an, Polizeibeamte wurden von Rechtsradikalen mit Pfefferspray angegriffen, Polizisten wurden gegenüber Pressevertreter handgreiflich. Es waren chaotische Szenen. Chaotisch war die Lage dann auch am besetzten Haus in der Nordstadt. Polizei und Nazis erreichten das Haus gleichzeitig und wurden von den Besetzern mit Steinen beworfen. Das dort nicht bereits im Vorfeld Polizeikräfte standen, um ein Zusammentreffen ebenso zu verhindern wie militante Aktionen der Besetzer, ist unbegreiflich.

Es geht in Dortmund das Gerücht um, Teile der Polizei würden gegen Polizeipräsident Gregor Lange arbeiten und wünschten sich die Zeiten von Polizeipräsident Hans Schulze, der im Gegensatz zu seinem Nachfolger Norbert Wesseler jeden Protest gegen Nazis unterband. Das Lange den Kurs seines Vorgängers Wesseler fortsetzen will, der Protest gegen Nazis in Dortmund in Sicht- und Hörweite zuließ, ist ebenso bekannt, wie die Zweifel vieler leitender Beamter an dieser Strategie.

Und um diese Strategie zu torpedieren, sagen die Gerüchte, würden nun die eigenen Führungskräfte Lange auflaufen lassen.

Man muss kein Freund von Verschwörungstheorien sein, um diese Gerüchte glaubwürdig zu finden. Denn seit Lange in Dortmund Polizeipräsident ist, häufen sich die Fehler der Polizei. Wesseler war offensichtlich in der Lage, seinen Kurs durchzusetzen und seine Beamten dazu zu bringen, ihm zu folgen. Lange ist das nicht. Die Dortmunder Polizei und ihre Führung lässt keine Gelegenheit zu versagen verstreichen – und jedes Versagen geht auf Kosten von Lange, der am Ende natürlich die Verantwortung trägt:

• Am 1. Mai ließ die Polizei zu, dass Nazis am Rande während einer Demonstration Beamte angriffen und Anwohner beschimpften und bedrohten. Als auf einer Zwischenkundgebung die Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ mehrfach gerufen wurde, schritt sie nicht ein. Einen Tag zuvor reichte das Rufen dieser Parole noch aus, um eine Nazikundgebung aufzulösen. Nazis versorgten sich während der Demonstration an Kiosken mit Bier. Langes konnte sein Versprechen,  den Nazis keinen Millimeter mehr zu gewähren, als rechtlich unbedingt nötig sei, nicht halten.
• Am 25. Mai stürmten Neonazis das Rathaus. Der Staatsschutz hatte sich im Vorfeld auf Aussagen von Nazis verlassen, dass diese so etwas nicht vorhätten. Sollte es so etwas wie eine Risikoeinschätzung von Seiten der Polizei gegeben haben, war sie miserabel. Acht schnell herbeigerufene Beamte mussten das Rathaus und demokratische Politiker vor den Nazis verteidigen, bis weitere Kräfte eintrafen. Der Abend sorgte für kontroverse Debatten.
• Als am 12. Juli in Dortmund über 2000 Islamisten gemeinsam mit stadtbekannten Neonazis gegen Israel demonstrierten, hatte die Polizei die Lage im Vorfeld wieder falsch eingeschätzt. Zu Beginn der Demonstration waren nur wenige Polizeibeamte vor Ort. Wieder musste hektisch Verstärkung angefordert werden, die erst nach über einer Stunde eintraf. Es war pures Glück, das nichts geschah: Den mit Hassparolen durch die Dortmunder Innenstadt ziehendes Demonstranten bot sich kein Angriffsziel. Pro Israelische Demonstranten waren nicht zu sehen, jüdische oder als jüdisch geltende Einrichtungen lagen nicht auf ihrer Wegstrecke. Die Polizei wäre im Fall von Angriffen machtlos gewesen.
• In der vergangenen Woche hat Polizeipräsident Gregor Lange in einem Brief an Mitglieder des Dortmunder Rates den Eindruck erweckt, es gäbe eine Absprache mit den Medien zurückhaltend zu berichten. Später ruderte die Polizei zurück und stellte klar, dass es eine solche Absprache nicht gab. Lange  hatte sich erneut blamiert.
• Gestern war die Polizei mit deutlich zu geringen Kräften vor Ort. Eine Trennung der verfeindeten Lager war kaum möglich. Dass das zulassen von Protesten auf Hör- und Sichtweite nicht bedeutet, die Kontrahenten auf zwei Meter aneinander herankommen zu lassen, hatte Wesseler bewiesen.

Unter Lange kann Einsatzleiter Keil nun gegenüber der WAZ erklären:

Es war eine bewusste Entscheidung, den Gegenprotest auf Ruf- und Hörweite an die Rechtsextremisten herankommen zu lassen“, erklärte Keil. Leider habe es wieder etliche Gewaltbereite gegeben, die dieses Konzept ausgenutzt hätten, um Straftaten zu begehen, hieß es weiter. 

Auch gestern wieder hat die Einsatzleitung der Dortmunder Polizei eine miserable Leistung gezeigt: Zu wenige Beamte in den Innenstadt und in der Nordstadt. Mindestens eine, eher zwei weitere Hundertschaften, wären nötig gewesen. In Dortmund hat die Polizei über Jahre hinweg bewiesen, dass sie Risiken realistisch einschätzen kann.

Entweder will sie diese nun nicht mehr korrekt einschätzen oder sie hat er verlernt.

Auf einmal ist eine Taktik politisch und strategisch falsch, die bei Langes Vorgänger Wesseler noch aufging. Das wirft Fragen auf, die Polizeipräsident Gregor Lange und Innenminister Ralf Jäger beantworten müssen.

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Fotos Ruhrbarone: