Über drei Jahre nachdem Neonazis eine DGB-Demonstration angegriffen haben, kam nun das Urteil für die beiden Hauptangeklagten: Freispruch. Das Dortmunder Gericht hat ganze Arbeit geleistet.
Ein guter Tag für die beiden Neonazis Dennis G. und Alexander D – sie wurden heute von einem Schöffengericht Dortmund freigesprochen. Den beiden Angeklagten, so das Gericht, sei die Rädelsführerschaft bei dem Überfall auf die DGB-Demo am 1. Mai 2009 nicht nachzuweisen. Die Staatsanwaltschaft überlegt, ob sie in Revision gehen soll. Keine schlechte Idee. Gut wäre es, auch die verantwortlichen Richter anzuzeigen, denn was sich das Dortmunder Gericht in diesem Verfahren geleistet hat ist ein Skandal, der Freispruch möglicherweise eine direkte Konsequenz aus ihrem Versagen.
Im Januar 2010, gut ein halbes Jahr nach dem Angriff auf die DGB-Demo am 1. Mai in Dortmund, hatten Staatsanwaltschaft und Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen und an das Gericht weitergeleitet. Danach dauerte es mehr als zwei Jahre bis der Prozess begann. Der Grund: Angebliche Überlastung. Zwei weitere Jahre, in denen Zeugen verunsichert und bedroht werden konnten und zwei weitere Jahre in denen Menschen Details schlicht und ergreifend vergessen. Jeder Tag spielte den Nazis in die Hände – das Ergebnis dieser Schlamperei sind die heutigen Freisprüche Dennis G. und Alexander D..
Wie groß das Geschrei des Vorsitzenden Richters Constans Jersch wäre, wenn einmal mit der Abrechnung seines Salärs jemals so lässig umgegangen werden würde, wie es das Dortmunder Gericht mit den Ermittlungsergebnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft tat, möchte ich mir gar nicht ausmalen.
[…] Freisprüche für Neonazis (Ruhrbarone) – Über drei Jahre nachdem Neonazis eine DGB-Demonstration angegriffen haben, kam nun das […]
Das, mit der Überlastung ist doch heute normal. Siehe z.B. in Niedersachsen:
https://tinyurl.com/cazzg4w
Als andere resultiert halt daraus.
Tja, zum Scheine gibt sich dieses Deutschland geläutert, an Lippenbekenntnissen
fehlt es nicht. Aber hinter den Stirnen des Staatspersonals…..
Das Urteil habe ich auch mit Entsetzen zur Kenntnis genommen.
In Deutschland ist die Rechtsprechung – anders als z. B. in angelsächsischen Ländern – in ein sehr starres Korsett gesperrt. Das hat historische Wurzeln: Nämlich die sehr „kreative“ Auslegung vage formulierter Gesetzesvorlagen durch Richter während des Dritten Reiches, und zwar nicht nur des berüchtigten „Reichsgerichtshofes“.
Leider hat das dazu geführt, daß man sich schon in der Vergangenheit ausgerechnet dabei sehr schwer tat, selbst Alt-Nazis, die zur Abwechselung mal tatsächlich angeklagt wurden, zu bestrafen. Jedem Interessierten lege ich da den Film „Der Prozess“ von Eberhard Fechner über den Auschwitz-Prozess in den 60er Jahren ans Herz. Der Richter im Auschwitz-Prozess gehörte durchaus nicht zu denen, die es sich leicht machten, wie viele seiner damaligen noch im Dritten Reich geschulten und anschließend per Selbstamnestierung noch im Amt befindlichen Kollegen. Seine Ausführungen sind äußerst aufschlußreich.
Das Problem mit den alten Nazi-Richtern dürfte sich inzwischen auf biologische Weise erledigt haben, die anderen offenbar nicht.
Und das betrifft nicht nur die Justiz.
Die Gefahr von Rechts wird in Deutschland ziemlich konsequent ausgeblendet. Die Neigung, sich möglichst bequem aus der Affaire zu ziehen, kommt nicht nur bei Richtern vor – auch wenn dieser Hang in der Justiz besonders fatale Konsequenzen hat. Das deutsche Rechtssystem muß nicht notwendigerweise dazu führen, daß (Neo)Nazis kommod leben können, aber es hält bei Bedarf bequeme Ausreden bereit.
Also irgendwie gefällt mir der Tenor nicht. Es sollte doch in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein, dass eine Tat nachgewiesen werden muß. Auch auf den Grund für den späten Prozessbeginn (angebliche Überlastung) wird hier nur durch Andeutungen eingegangen. Ist das bei anderen Tatbeständen anders? Wäre ja mal eine Betrachtung wert gewesen.
Man kann ja solche Taten verabscheuen und die mühsame Rechtsfindung kritisieren, aber das allein kann noch kein Grund für Verdächtungen gegenüber dem Gericht sein…
@Nansy: Als Steuerzahler erwarte ich von allen, die von meinem Geld leben, eine Gewisse Leistungsbereitschaft. Aber klar – gutes Personal ist schwer zu finden…
Wer hat den „Schwarzen Peter“?
Eine Strafanzeige gegen den Richter scheint mir bei einem Schöffengericht ungebracht, denn schliesslich könnten die Schöffen die Berufsrichter schlicht überstimmt haben.
Ich sehe hier aber eine unzulässige politische gewollte Verschleppung eines bedeutsamen Prozesses als juristische Machtdemonstration gegenüber einer unbotmässigen Landesregierung und der sie tragenden Haushaltsmehrheit.
Mancherorts werden im Rahmen dieser Machtdemonstrationen schon mal geständige Vergewaltiger aus der U-Haft entlassen, einfach weil das zuständige Gericht „zu langsam“ war und die Maximalzeit überschritten wurde.
Tatsache ist:
In der Justiz gibt es zu wenig Personalstellen und zu wenig Sachmittel. Deswegen schiebt die Justiz einen grossen Berg von unerledigten Verfahren vor sich her.
Im Strafprozess kann der nicht (mehr) in U-Haft sitzende Beschuldigte davon eigentlich nur profitieren.
Nun ist damals in Dortmund etwas Ungeheuerliches geschehen. Der DGB hat seine traditionelle 1.Mai Demo veranstaltet.
Völlig unabhängig davon gab es ein gewisses Gerangel zwischen Nazis und Behörden um die Zulässigkeit von gewissen Nazidemos.
Die Nazis fühlten sich „angepisst“ und haben deswegen „zur Vergeltung“ eine DGB-Demo mitten im Herzland der Sozialdemokratie angegriffen.
Und jetzt schiebt die Justizverwaltung möglicherweise als bewusste „Machtdemonstration“ dieses wichtige Verfahren so lange auf die lange Bank, bis dass ein Freispruch herauskommt.
Seht her liebe Sozialdemokraten. Wir brauchen mehr Geld, damit wir Euch schützen können.
Für eine Rechtsbeugung durch das Gericht gibt es keinen Hinweis.
Hoffen wir auf eine Korrektur in höherer Instanz…
Achim
Bei Urteilen wie diesem ist es auf jeden Fall nicht verwunderlich, dass sich Neonazis und gewaltbereite Rechte in Dortmund besonders wohl fühlen.
Die Stadt bietet diesen braunen Spinnern zum einen genügend Spielräume, in denen sie sich an Migranten und politisch links orientierten Gruppen und Einrichtungen austoben können, weil sich Ämter und Polizei in Konfliktsituationen gerne zurückhalten.
Zum anderen muss das braune Gesocks auch keine Konseuquenzen fürchten, solange Richter wie Constans Jersch es zulassen, dass solche Verfahren – aus welchen Gründen auch immer – auf den Sanktnimmerleinstag verschoben werden können, um anschliessend mit einem Freispurch zu enden.
Besser und sorgenfreier als in Dortmund lebt es sich für Neonazis wahrscheinlich in keiner anderen Westdeutschen Großstadt.
„Besser und sorgenfreier als in Dortmund lebt es sich für Neonazis wahrscheinlich in keiner anderen Westdeutschen Großstadt.“
Du vergisst Köln mit einer grossen Anzahl von „Grauen Wölfen“.
Als Steuerzahler erwarte ich von allen, die von meinem Geld leben, eine Gewisse Leistungsbereitschaft. Aber klar – gutes Personal ist schwer zu finden…
Auch der Staat baut Personal ab. Wäre doch mal interessant, wie das im zuständigen Gericht aussieht.