Update: Dortmund: Grüne unterstützen Antifa-Camp – Polizei reagiert

Die Dortmunder Polizei spricht dem Antifa-Camp den Charakter einer politischen Veranstaltung ab. Nach den Piraten stellen sich nun auch die Grünen gegen den Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler. In einem offenen Brief fordern sie Wesseler auf, das Antifa-Camp als politische Veranstaltung anzuerkennen.

Sehr geehrter Herr Wesseler,

seit Ihrem Amtsantritt haben Sie immer wieder deutlich gemacht, dass für Sie die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Dortmund ein Schwerpunkt Ihrer Arbeit ist. Nach Ihrem eigenen, öffentlich formulierten Anspruch soll die Polizei dabei für viele ein Partner im Kampf gegen die Dortmunder Neonazi-Szene sein. Die neu eingerichtete Sondereinheit ist das bisher sichtbarste Zeichen und Signal dieser Schwerpunktsetzung gewesen. Die Polizei wird seitdem für viele Bürgerinnen und Bürger sehr viel eindeutiger im Einsatz gegen die Dortmunder Neonazis wahrgenommen.

Auch wir Grüne  haben diese Eindeutigkeit begrüßt. Umso unverständlicher ist für uns nun, dass die Polizei den OrganisatorInnen des geplanten Antifa-Camps in Dorstfeld vom 24. August bis zum 2. September den Charakter einer politischen Versammlung abspricht und damit die Durchführung des Camps erheblich erschwert, eventuell sogar verhindert. Das Programm des Camps zeigt aus unserer Sicht, dass es sich eindeutig um eine politische Versammlung über mehrere Tage hinweg handelt. So sollen unter anderen mindestens 20 Workshops zu unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Themen wie Rassismus, Antimilitarismus und Antisemitismus stattfinden. Das Camp an sich steht als politisches Signal gegen das von den Neonazis insbesondere in Dorstfeld geschaffene Klima der Einschüchterung.

Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgestellt, dass durch das Versammlungsrecht ganz unterschiedliche Formen gemeinsamer Meinungskundgabe geschützt sind. Das kann auch ein Camp mit dem oben beschriebenen politischen Charakter sein. Durch die Nichtanerkennung des Camps als politische Versammlung und der daraus folgenden Definition des Camps als Veranstaltung entsteht der Eindruck eines „Schwarzer-Peter-Spiels“, in dem die Polizei ihre Verantwortung an die Ordnungsbehörden abschiebt. Als Folge wird die Durchführung des Camps durch Genehmigungsverfahren und -fristen erheblich verkompliziert bzw. sogar unmöglich gemacht. Es ist zu befürchten, dass diese Entscheidung der Polizei als eine bewusst politische Entscheidung wahrgenommen wird, damit das Camp nicht stattfinden kann. Darüber werden sich am meisten die Neonazis freuen. Und das kann nicht in unser aller Sinne sein. Sehr geehrter Herr Wesseler, vor diesem Hintergrund bitten wir Sie deshalb darum, in den weiteren Gesprächen mit den Verantwortlichen des Camps Ihre bisherige Meinung zu überprüfen und das Antifa-Camp als politische Versammlung anzuerkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Remo Licandro,Sprecher des Kreisverbandes und Hilke Schwingeler, Sprecherin des KreisverbandesVerfügung stellen.

Ulrike Märkel, da es zur Zeit in Dortmund keine Rat gibt so etwas wie eine Ratsfrau ausser Dienst, sagt, wie die Grünen dazu kamen, sich hinter die Macher des Antifa-Camps zu stellen und ihre Anerkennung als politische Versammlung zu fordern: „Mehrere Gespräche mit den Organisatoren des Antifa-Camps haben  bei uns den Eindruck hinterlassen, dass ein gewaltfreies Camp geplant ist. Die Dortmund Grünen unterstützen  jede Form von gewaltfreiem  Widerstand gegen Rechts. Wir anerkennen, dass das Antifa-Camp eine politische Versammlung ist und sehen daher, dass im Sinne der Verfassung auch hier das Versammlungsrecht gelten sollte.“

Update:

Die Dortmunder Polizei hat mir einer Pressemitteilung auf den offenen Brief der Grünen reagiert:

Am 07.08.2012 erreichte Polizeipräsident Norbert Wesseler ein offener Brief des Kreisverbandes Dortmund des Bündnis 90 /Die Grünen, in dem er aufgefordert wird, das Antifa-Camp als politische Versammlung anzuerkennen.

Polizeipräsident Wesseler legt Wert auf die Feststellung, dass eine Entscheidung seitens des Polizeipräsidiums Dortmund noch nicht getroffen wurde.

Mit den Organisatoren des geplanten Camps wurde bisher ein erstes Kooperationsgespräch geführt, in dem sich weitere Fragen ergeben haben, die von den Organisatoren intern geklärt werden sollten.

Deshalb wird dieses Gespräch zu einem späteren Zeitpunkt fortgeführt.