Morgen wird die Dortmunder SPD-Fraktion die Liste der gegen Neuwahlen klagenden Genossen veröffentlichen. Danach geht es in die Fraktionsklausur.
Klar scheint zu sein, dass mehrere SPD-Ratsmitglieder gegen Neuwahlen klagen werden. Der Hauptgrund der meisten, die vor Gericht ziehen werden, ist die Rettung der sozialdemokratischen Ehre, denn die meisten der Klagenden haben wohl einen sicheren Direktwahlbezirk und müssen kaum um ihren Wiedereinzug in den Rat bangen. "Viele", so ein Dortmunder Sozialdemokrat zu den Ruhrbaronen, "sehen sich nicht als Wahlbetrüger und glauben auch nicht, dass eine Wahlwiederholung rechtlich in Ordnung ist. Das Wort "Ehre" fällt im Augenblick sehr oft, wenn es um die Frage der Klage gegen die Neuwahlen geht."
Aber der eigenwilliger Ehrbegriff ist nicht das einzige Motiv – bei einzelnen Ratsmitgliedern spielen auch taktische Überlegungen eine Rolle. Sie gehen davon aus, dass die SPD bei Neuwahlen ein noch schlechteres Ergebnis als im August erzielen würde. Schon im vergangenen Jahr fuhren die Genossen das schlechteste Ergebnis bei einer Kommunalwahl seit dem Krieg ein. Eine Machtverschiebung zu Lasten der SPD könnte zu einem längeren Verlust der Regierungsfähigkeit der Genossen in der Stadt führen – für Sozialdemokraten in der Tat keine angenehme Perspektive. Da ist die Verführung groß, auf ein mangelndes Gedächtnis der Wähler zu setzen und die Krise auszusitzen. Eine Milchmädchenrechnung.
Mitgefangen – mitgehangen. So ist das, wenn man sich als Parteisoldat fühlt. Kulturelle Bildung hätte das alles verhindern können.
Ein weiterer Beleg mangelnder Lernfähigkeit Dortmunder SPD-Funktionäre.
anstatt den Weg für einen handlungsfähigen Rat frei zu machen, verschanzen sich Teile der Genossinnen und Genossen im Dortmunder Rat hinter dem Argument, dass sie nicht betrogen hätten. Die Stadt braucht einen handlungsfähigen Rat, um dringend notwendige Entscheidungen z. Bsp. bei der Haushaltssanierung demokratisch legimitiert zu treffen. Nun werden persönliche Interessen über die Belange der Stadt gestellt. Nur sollte man sich nicht täuschen und glauben die CDU im Dortmunder Rat sei die „saubere“ Alternative. Manche SPD-Klage wird sicher mit einem lachenden Auge von CDU-RatsvertreterInnen zumindest im Geiste unterstützt.
@ Herrn Tönnes:
Woher haben Sie Ihr Wissen bezüglich der lachenden Augen von CDU-Ratsvertretern?
Und woher wissen Sie, dass bei Ihren 14 Grünen-Ratskollegen nicht auch ein paar dabei sind, die sich über die Klage der Genossen freuen?
Lieber Martin Tönnes,
da hast Du sicher recht. Auf Dauer werden wir eine Mehrheit jenseits der großen Koalition organisieren müssen. Bis dahin vergeht aber noch etwas Zeit, bis die Menschen sich nicht nur nach einer anderen Politik sehnen, sondern auch bereit sind mal etwas zu riskieren.