Dortmund: Nach Nazi-Anschlägen – Ist die Polizei überfordert oder unwillig?

In den vergangenen Wochen häufen sich die Anschläge von Nazis in Dortmund. Drei Anti-Nazi-Initiativen wenden sich nun mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit.

Dortmund hat ein Nazi-Problem. Und das seit Jahren. Auch wenn die Stadt schon vor Jahren eine Studie zum dem Thema hat anfertigen lassen, sind weder die Stadtverwaltung noch die Polizei bei der Bekämpfung der Rechtsradikalen sonderlich erfolgreich gewesen. Im Gegenteil – in den vergangenen Wochen ist die Lage eskaliert. Immer mehr, auch gewalttätige, Anschläge gibt es im Vorfeld der für den 3. September angekündigten bundesweiten Nazi-Demo in Dortmund. Nun wenden sich die drei Dortmunder Bündnisse alerta!, Dortmund nazifrei! und Dortmund stellt sich quer mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit:

Anschläge und Gewalttaten der Dortmunder Neonazis finden kein Ende – Ist die Polizei überfordert oder unwillig?

Wir nehmen den jüngsten Anschlag auf die Gedenktafel für die Opfer des „Kapp-Putsches“ auf dem Dortmunder Nordfriedhof zum Anlass, uns gemeinsam an die Presse zu wenden.

Mit Besorgnis entnehmen wir sowohl der Presse als auch den Berichten aus unserem persönlichen Umfeld, dass die Angriffe der Neonazis auf die Dortmunder Zivilgesellschaft stark zunehmen. Dabei wird immer wieder beklagt, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wenig Schutz und Hilfe durch die Dortmunder Polizei erfahren haben.

Auch die Verfolgung der zum Teil erschreckend brutalen Straftaten erscheint uns überhaupt nicht ausreichend. Wir appellieren eindringlich, diese ausgeübten Gewalttaten nicht als provozierte Gewalt abzutun und zu bagatellisieren. Die im Juli begonnene neue Welle von Anschlägen und Angriffen zeigt einmal mehr, dass die Politik der Neonazis auf Gewalt gegen Andersdenkende basiert.

Zum Ziel dieser Angriffe werden dabei all jene, die sich gegen Nazis engagieren. Während in der Nacht auf Freitag, den 29. Juli drei junge Menschen mit Wurfgeschossen, Pfefferspray und einem Messer von Mitgliedern des sogenannten „Nationalen Widerstands Dortmund“ (NWDO) angegriffen wurden, zerstachen Nazis in derselben Nacht einem Mitglied der Piratenpartei die Reifen seines Autos und beschmierten es mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „NWDO“.

Die Polizei ist offensichtlich bisher nicht in der Lage, die Taten aufzuklären. Erste Ermittlungsverfahren, beispielsweise bezüglich der beschädigten Fensterscheiben am Wahlkreisbüro von Ulla Jelpke (MdB, Die Linke) wurden bereits nach 5 Tagen eingestellt, da ein Täter nicht zu ermitteln sei.

Im Fall des Überfalls in der Nacht zum 30.Juli war es der Polizei wichtiger, die Angegriffenen einer möglichen Sachbeschädigung zu beschuldigen als mit allen verfügbaren Kräften den Angreifern nachzusetzen. Diese konnten entkommen, obwohl das Kennzeichen des Fluchtwagens sowie die Personalien mindestens eines Angreifers der Polizei bekannt waren.

Es sollte selbstverständlich sein, die Priorität auf die Verfolgung rechter Täter statt auf die Kriminalisierung der Opfer zu setzen. Bereits lang zurückliegende Strafsachen gegen Neonazis werden immer wieder verlegt. Beispielsweise soll der Prozess gegen die Rädelsführer des Angriffs auf die 1.-Mai-Demonstration des DGB erst in 2012 stattfinden. Dabei ist einer der Beschuldigten doch anscheinend weiterhin bei rechten Gewalttaten aktiv beteiligt.

Als Bürgerinnen und Bürger Dortmunds fordern wir die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte eindringlich auf, diese Straftaten vehement und konsequent zu verfolgen.Eine Chronologie der Anschläge befindet sich angehängt an die Pressemitteilung. Quelle unter anderem: Artikel „Anwachsender Nazi-Terror in Dortmund“ der Antifa Union Dortmund: http://antifaunion.blogsport.de/2011/07/31/anwachsender-nazi-terror-in-dortmund/

Chronologie:

20. Juli: An die Hauswand eines bekannten MLPD-Aktivisten wurde der Schriftzug „MLPD töten“ gesprüht. (Zusätzlich erhielten er und seine Frau eine SMS mit der Drohung: „Hallo Gerd. Wir kriegen dich und Anke. Linkes Ungeziefer von der Straße treten. Rotfront zerschlagen.“ erhalten haben.) Siehe: http://www.rf-news.de/2011/kw29/erneute-faschistische-morddrohung-gegen-gerd-pfisterer-und-die-ml pd In derselben Nacht wurde zudem die Glasfront des Wahlkreisbüros von Ulla Jelpke (MdB, Die Linke) beschädigt. Siehe: http://www.dielinke-dortmund.de/nc/presse/aktuell/detail/zurueck/aktuell-81/artikel/erneuter-anschlag- auf-dortmunder-wahlkreisbuero-der-linke-abgeordneten-ulla-jelpke/

21. Juli: In der nächsten Nacht wurde das DKP-Parteibüro in der Dortmunder Nordstadt mit einem Hakenkreuz beschmiert. Siehe: http://braunraus.blogspot.com/2011/07/dortmund-21.html Der Wagen des Parteivorsitzenden wurde schwer beschädigt; alle Reifen zerstochen und der Lack zerstört.

An ein weiteres Haus, in dem bekannte Dortmunder Akteure der VVN-BdA wohnen, wurde die Parole: „Buchenwald vergisst nicht!“ gesprüht.

27. Juli: Das Wohnhaus eines Mitglieds von der Partei Die Linke wurde mit der Beleidigung „Iris = Linke Sau!“ beschmiert.

28. Juli: Bei einer Kundgebung des Bündnis Dortmund gegen Rechts am darauffolgenden Tag in Dortmund-Dorstfeld, zu der sich rund 60 AntifaschistInnen versammelten, wurden die TeilnehmerInnen von Neonazis abfotografiert, während fünf von ihnen versuchten, die Kundgebung durch ihre Anwesenheit zu provozieren, bis sie von der Polizei Platzverweise erhielten.

In der Nacht zum 29. Juli: Eine Gruppe Neonazis überfiel vier Antifaschisten mit Baseballschägern, Pfefferspray, mitgeführten Steinen und Flaschen sowie mindestens einem Messer. Einer der Neonazis drohte im Zuge des Überfalls “Jetzt bist du dran, ich stech‘ dich ab!”. Die Antifaschisten konnten den Angriff erfolgreich abwehren. Die Polizei konnte nach eigenen Angaben die Täter trotz sofortiger intensiver Fahndung nicht mehr auffinden. In derselben Gegend hatten kurz zuvor vermutlich dieselbe Gruppe Neonazis die Häuserwände zweier Antifaschisten mit antisemitischen Schriftzügen und einem Hakenkreuz beschmiert. Siehe: http://antifaunion.blogsport.de/2011/07/29/do-hacheney-ueberfall-mit-toedlichen-waffen/

29. Juli: Im östlich gelegenen Dortmund-Brackel wurde noch in der gleichen Nacht das Auto eines Mitglieds der Piratenpartei zum Ziel eines Neonazi-Anschlags. Die Autoreifen wurden zerstochen und der Wagen mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug „NW DO“ („Nationaler Widerstand Dortmund“) besprüht. Siehe: http://piratenpartei-dortmund.de/index.php/piratenpartei-dortmund/124

Freitag Nacht, 29: Juli: Nazi-Sprühereien in Dortmund-Hörde: Siehe: http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/sueden/Rechtsgerichtete-Schmierereien-im-Norden-v on-Hoerde;art2575,1362279

Mittwoch Nacht, 10. August: Die Fensterscheiben des SPD-Parteibüros wurden eingeschlagen. Die Büros des SPD-Abgeordneten Dr. Dieter Wiefelspütz MdB und Marc Herter MdL als auch die Büros des SPD-Unterbezirks und der SPD-Stadtratsfraktion sind hier untergebracht. Siehe: http://www.derwesten.de/staedte/unna/Anschlag-auf-das-Wiefelspuetz-Buero-in-Hamm-id4949408.htm l

Freitag Nacht, 12. August: Nazis haben das Denkmal für die „Märzgefallenen“ auf dem Nordfriedhof in Dortmund-Eving mit Hakenkreuzen beschmiert. Siehe: http://www.sdaj-dortmund.de/2011/08/14/629/