Dortmund: Nazis kneifen vor Gericht und vor dem HBF tröpfeln sie nur

Die Nazis haben eine entscheidende Frist verstreichen lassen, um eine Aufhebung ihres Demoverbotes vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu erlangen. Das berichten die in Dortmund ansässigen Ruhrnachrichten. Auch vor dem Dortmunder Hauptbahnhof finden sich zur Stunde keine Nazis zum genehmigten Konzert. Wir berichten von vor Ort.

Ruhrbarone bleiben in Bereitschaft, verabschieden sich trotzdem erstmal bis morgen 08.30 Uhr.

Bzw bis zur nächsten Katastrophe. (-;

Zum Schluß noch eine nette Anekdote aus der grünen Kolportageküche von vor Ort: Verschiedene grüne Parteimitglieder hätten ihre Familienkurschen in der Nähe der Nazidemo Katharinenstraße geparkt. Dabei aber die Alarmanlagen superscharf geschaltet. Mit der Folge, daß dieses zu Rückkopplungen, also akustischen Störungen in der Lautsprecheranlage der konzertierenden Nazis geführt haben soll.  

Update 19.31 Uhr: Pünktlichkeit ist keine deutsche Tugend mehr. Das annoncierte Nazikonzert rund um die Katharinentreppe hat immer noch nicht begonnen.

Sagten uns jedenfalls Ohrenzeugen der Gegendemonstranten. Die uns auch von Protestgepfeif-und Geschrei berichteten.

Die Polizeipressestelle (19.41 Uhr) sagt jedoch, das Konzert habe um kurz vor 19.00 Uhr begonnen, es dauere an, die Veranstaltung sei bis 21.30 Uhr genehmigt, man wisse nicht, ob der Veranstalter den zeitlichen Rahmen voll ausschöpfe.

Update, 19.22 Uhr: Vor Stunden haben die Nazis vor dem Bundesverfassungsgericht eine Einwendung gegen das ihnen verfügte Demoverbot am morgigen Samstag vorgetragen. Federführend berichterstattend dazu: Die Kollegen der Ruhrnachrichten.

Wir sprachen mit einem Verfassungsrechtler, der an einer Hochschule deutsches Recht lehrt. Der meint:

„Die Zulässigkeit, auch die Zuständigkeit ist zu klären. Das Bundesverfassungsgericht wird darüber entscheiden.“

Was das bedeutet?  Das Rennen ist offen. Ob die Nazidemo am Samstag genehmigt wird, liegt im Ermessen des Bundesverfassungsgerichtes.

Update, 19.02 Uhr. In Hörweite der Nazis skandieren undogmatische antifaschistische Kräfte: „Wir kriegen Euch.“

Update 18.52 Uhr. Die Nazis sind da. Jetzt sind es etwa 60, im Block sind sie vorgezogen, Jedermannsgesichter in Alltagskleidung.

Update 18.42 Uhr: Polizeiliche Einsatzkräfte vor Ort mäkeln. Es wurde ihnen bislang nur Hühnersuppe zur Verköstigung verabreicht. Dabei habe man in dieser Sache große Erwartungen an den neuen Innenminister Jäger gesetzt. Vor dem Haupteingang des HBF haben die Grünen einen großen grünen Luftballon aufgeblasen.

Update 18.30 Uhr. Bislang zwei Dutzend Nazis sickern in einzeln oder in kleinen Gruppen in das von der Polizei freigehaltene Terrain an der Katharinentreppe. Verdächtige passieren ein Sichtungszelt, in denen sie durchsucht werden. Die Lautsprecheranlage für das Konzert ist aufgebaut.

Update 18.07 Uhr. Ein Vorauskommando der Nazis trifft an Katharinentreppe ein. Drei Autos, darunter ein Bühnenwagen. Demonstranten empfangendie Nazis mit einem Pfeifkonzert.

Update 18.00 Uhr. Wie Augenzeugen berichten, versammeln sich jetzt auch etwa 200 Demonstranten aus dem Linkspartei-Grünen-Spektrum rund um die Treppe vor dem Hauptbahnhof. Offensichtlich erwarte die Polizei noch das Nazikonzert. Denn die Einsatzkräfte hielten oberhalb der Treppe einen von Polizeisperren gesicherten Raum frei.

Am morgigen Samstag wird es wohl keine genehmigte Nazidemo in Dortmund geben. Wie die Dortmunder Ruhrnachrichten berichten, haben die Faschisten dem vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ausgesprochenen Demonstationsverbot bis zur gesetzten Frist nicht vor dem übergeordneten Oberverwaltungsgericht Münster widersprochen.

Ein Gerichtssprecher erklärte den Ruhrnachrichten: Es sei kein Einspruch eingegangen, damit bliebe das Demonstationsverbot bestehen.

Auch vor dem Dortmunder Hauptbahnhof haben die Nazis bislang gekniffen.

Ruhrbarone vor Ort nahmen starke Polizeikräfte wahr. Jedoch keine Nazis, die dort vor der dem Hauptbahnhof gegenüberliegenden Katharinentreppe ein Konzert veranstalten wollten. Dies würde nach den öffentlichen Aussagen der Nazis um 18.00 Uhr beginnen.

Das S4-Bündnis hat Sammlungstendenzen der Nazis in Dorstfeld wahrgenommen.

Auf der Nordseite des Hauptbahnhofes haben sich etwa 200 AntifaschistInnen zu einem Demonstrationszug versammelt.

Für die Ruhrbarone berichten von den Dortmunder Anti-Nazi-Festspielen am Freitag Annika Joeres, Stefan Laurin und Thomas Meiser.