Wie die Wahlpläne in Dortmund unsere Demokratie gefährden. Von unserem Gastautor Hans Immanuel Herbers von der Piratenpartei in NRW.
Alles sieht danach aus, als werde in der zweitgrößten Stadt unseres Landes aus einer lokalen Posse ein politischer Skandal erster Ordnung – wenn der Landtag nicht eingreift.
Die Posse ist vieldiskutiert: Der Oberbürgermeister belügt die Wähler, der neugewählte Rat beschließt deshalb die Wiederholung der Wahl und eine wackere Schar Sozialdemokraten zieht dagegen durch alle Instanzen unseres Rechtswesens. Nun ist damit zu rechnen, dass in Dortmund irgendwann zwischen Ende 2012 und Mitte 2013 erneut an die Wahlurnen gerufen werden muß. So weit, so gut oder so traurig oder was immer man kommentierend dazu noch sagen mag. Aber verglichen mit dem, was nun bevor steht, ist all das eine harmlose lokale Affäre.
Was als „Wiederholungswahl” verharmlosend daherkommt stellt sich bei näherer Betrachtung als ein einmaliger Skandal in der bundesdeutschen Wahlgeschichte heraus. Beschreiben wir einmal nüchtern die Bedingungen dieser Wahl:
Es soll keine neuen Kandidaturen geben dürfen. Wer die Partei gewechselt hat darf nicht wieder antreten. Wer verzichtet hat natürlich auch nicht. Parteien oder Wählergruppen, deren Rechtsträger sich aufgelöst hat, sind ebenso raus. Es soll eben eine „Wiederholung” der Wahl von August 2009 sein.
So ganz aber wollen die Parteien auf Änderungen nicht verzichten. Kandidaten, die ausfallen, sollen durch neue ersetzt werden dürfen – neue Wählergruppen oder Parteien aber werden an der Kandidatur gehindert. All dies sieht die vom Innenminister erlassene „Kommunalwahlordnung” vor.
Also ein paar Einzelkorrekturen? Keineswegs. Um aufzuzeigen, was dies konkret bedeutet, kommen wir um einige Details nicht herum:
Die SPD trat 2009 mit Ullrich Sierau als Spitzenkandidat für den Rat an. Der wurde mittlerweile Oberbürgermeister und fällt als Platz 1 damit aus. Die CDU präsentierte für den Rat ihre Nummer 1: Frank Hengstenberg. „Hömma Doatmund – Sonntach Wechsel wählen!“ hieß es und wer wechselte war der Spitzenmann der CDU. Platz 1 hat mittlerweile einen gutdotierten Managerjob und ist aus der Politik ausgeschieden. Nicht anders bei der FDP: Annegret Littmann, Spitzenkandidatin 2009, schied aus Rat und Politik schon aus ehe der Rest der FDP sich bundesweit bemühte, ihr zu folgen. Drei der Spitzenkandidaten der Ratsparteien stehen nicht mehr zur Verfügung – eine „Wiederholung” der Wahl ist politisch schon damit absurd.
Weiter unten auf den Listen nicht anders: Gleich serienweise schieden mittlerweile bei fast allen Parteien prominente Dortmunder aus. Nadja Lüders etwa, 2009 noch SPD Platz 6, sitzt nun im Landtag. Martin Tönnes von den Grünen ist inzwischen in die Chefetage des Regionalverbandes Ruhr gerückt und schied ebenfalls aus. Und das ließe sich fortsetzen – etwa mit Gülizar Genc (Linke), die ihre Partei durch Umzug gleich um den einzigen Sitz in ihrer Bezirksvertretung brachte und und und. Ein sattes Dutzend Politikerinnen und Politiker von SPD, CDU, FDP, Grünen und Linken erreicht man schon, wenn man nur die zählt, die auf ihr Ratsmandat verzichteten. Nicht nur bei den Spitzenkandidaten – nein, im gesamten bunten Angebot der Ratslisten kann von einer „Wiederholung” nicht geredet werden.
Besonders verheerend werden die Folgen auf der Seite der äußersten Rechten: Kommt es wirklich zur vorgesehenen „Wiederholungswahl”, dann ist das ein unschätzbares Geschenk für die längst mit dem Terrorsumpf verquickte Neonazitruppe der NPD. Warum? Seit Jahren tobt ein Kampf um die Vorherrschaft im rechtsradikalen Lager. Die DVU wollte sich auflösen und mit der NPD fusionieren. Der Dortmunder DVU-Ratsherr trat daraufhin aus und vertritt nun „ProNRW” im Rat. ProNRW aber hatte 2009 nicht kandidiert und dürfte darum auch 2012/13 nicht antreten. Die alte DVU aber dürfte auch nicht mehr – ihr Landesverband NRW ist trotz anhängiger Klagen gegen die DVU-Auflösung nicht mehr existent. 2009 noch hatte die DVU in allen 41 Wahlbezirken kandidiert und bei 1,5% einen Sitz im Rat geschafft. Die Konkurrenz von der NPD war mit 0,9% so gerade auch auf einen Sitz gekommen – und darf sich nun darauf freuen endlich ohne rechtsradikale Konkurrenz im eh schon neonazigeplagten Dortmund ganz allein die „nationale Opposition” sammeln zu können. Was die Neonazis von allein nicht schaffen, ohne Zersplitterung geeint aufzutreten, das würde diese „Wiederholungswahl” unter dem Banner der NPD herbeiführen. Ein Alptraum für Demokraten.
Während die NPD also leider zu Recht darauf hoffen kann, deutlich gestärkt aus diesem Trauerspiel hervorzugehen, sollen andere nicht zur Wahl stehen dürfen:
Bundesweit hunderte Mandate errang inzwischen die Piratenpartei bei Kommunalwahlen. Der Dortmunder Kreisverband ist einer der aktivsten der NRW-Piraten. Dass Piraten bei einer freien Wahl in Dortmund erfolgreich wären, steht außer Frage – es gibt keine 5%-Klausel und auch in NRW liegen die Piraten bei Umfragen eh souverän darüber. Aber die Wahl in Dortmund soll 2012/2013 ohne Piraten durchgesetzt werden.
Eine Wahl, bei der per Gesetz demokratische Parteien ausgeschlossen sind, Neonazis privilegiert werden und den alten Parteien die Neuwahl von Kandidaten erlaubt wird, die Anderen verboten bleibt?
Begründet wird das damit, dass es ja nun einmal eine „Wiederholung” sei. Nun haben wir schon gesehen, dass quer durch die Ratsparteien von Wiederholung keine Rede sein kann, es wird sich neu formiert – völlig logisch nach 3 Jahren. Wie sieht es denn im Wahlvolk aus?
Machen wir das Lesen nicht allzu langweilig: Die Daten kann jeder selber bei den statistischen Veröffentlichungen der Stadt Dortmund finden. Im Ergebnis kommt man in den knapp 3 Jahren in Dortmund auf über 16% neue Wahlberechtigte. Und es fallen knapp 17% der Wahlberechtigten von 2009 weg. Das heißt: Bei dieser angeblichen Wiederholung ist die Wählerschaft um ein Drittel verändert. Dauert das Hin und Her bis 2013 werden es 40% sein.
Ist das noch eine „Wiederholung” oder ist es schlicht eine neue Wahl mit neu aufgestellten Kandidaten und neuer Wählerschaft?
Und nun zu guter Letzt das, worum es eigentlich geht – ja, mir ist schon klar dass ich für so ein Medium sehr ausführlich bin, nein: sein muss!
Wahlen sind nicht irgendein Verwaltungsakt der Einzelne oder eine Gruppe von Menschen und irgendein Amt betrifft. Wahlen begründen jede Macht in unserem Staat. Und nach der französischen Revolution, nach dem 180 Jahre zurückliegenden Hambacher Fest, seit 1848 und auch weil Deutsche 1989 riefen „wir sind das Volk” müssen Wahlen frei und gleich sein. Das ist Grundlage unserer Gesellschaft.
Freie und gleiche Wahlen sind es nicht mehr wenn per Gesetz demokratische Parteien davon ausgeschlossen werden, wenn die einen neue Kandidaten aufstellen dürfen und andere nicht, wenn die Wähler eben nicht zwischen den relevanten Parteien unseres Landes wählen dürfen.
Eine Wahl mit solchen Regeln würden OSZE Wahlbeobachter in Kasachstan nicht durchgehen lassen. Darf in Dortmund Anderes gelten?
Rot-grün in Düsseldorf ist gefragt. Innenminister Jäger ist gefragt. Und vor allem: Ministerpräsidentin Kraft und und ihre Stellvertreterin Frau Löhrmann. Jetzt ist Dortmund nicht mehr ein lokales Drama, aus dem Sie sich heraushalten können. Sorgen Sie dafür, dass die Wahl in Dortmund eine freie und gleiche Wahl sein wird. Stellen Sie die Grundlagen unserer Demokratie vor Parteiinteressen. Es geht um unsere Verfassung, um nichts weniger in Dortmund.
Der Autor war einer der Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Landtagswahl in NRW. Er ist evangelischer Pfarrer und Diplomtheologe und lebt in Bad Salzuflen. Bis 1994 leitete Herbers zehn Jahre die grüne Ratsfraktion in Bad Salzuflen, er war außerdem Mitglied des Präsidiums des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes
Da sich ja auch die Welt (auch in Dortmund, denke ich) um die Wahl herum in den letzten Jahren verändert hat muss es ja eine ’neue Wahl‘ sein. Niemand kann die alte Wahl schlicht wiederholen. Das ist unmöglich. Die Welt dreht sich halt immer weiter.
Auch ich würde bei der nächsten Wahl, ob Kommunal oder sonst, Piraten wählen.
Aber ich halte die Wiederholungswahl für ziemlichen Nonsens. Aus den genannten Gründen und weil die Juristerei einfach denn zeitlichen Abstand zu gross werden liess, sollte diese Wahl ausfallen.
Die 3 Ratsherren werden durch allle juristischen Instanzen gehen und das wird wohl das Jahr 2012 über dauern.
Es nützt nix, diese Realität nicht anzuerkennen.
Dieser ganze Fall hat aber dann eine Messlatte entwickelt für die künftigen Informationspflichten eines OB vor einer Wahl. Das ist wenig aber wenigstens etwas.
Übrigens, Dortmund ist nach Köln und Düsseldorf die drittgrösste Stadt in NRW.
Das sollte eine Pirat schon wissen.
„Eine Wahl, bei der per Gesetz demokratische Parteien ausgeschlossen sind, Neonazis privilegiert werden und den alten Parteien die Neuwahl von Kandidaten erlaubt wird, die Anderen verboten bleibt?“
ProNRW wird doch auch ausgeschlossen und die sind rechtsextrem.
Da verzichte ich lieber auf ProNRW und auf die Piraten, als den Nazis noch eine Chance zu geben.
@Locke: Die NPD könnte ohne Konkurrenz von DVU und Pro NRW antreten und will sich mut Unterstützung der Bundespartei in den Wahlkampf reinhängen.
Lieber Immanuel Herbers,
bei Wahlen werden in erster Linie Parteien und erst in zweiter Linie Personen gewählt. Das ist dem Parteienprivileg in Deutschland geschuldet. Das mag man demokratietheoretisch blöd finden, ist aber so. Und irgendwie findet ihr das ja auch gut, sonst hättet ihr wohl kaum eine Partei gegründet.
Das ihr euch in die Wahlen reinmogeln wollt, kann ich ja verstehen, aber verkauft Euer Eigeninteresse bitte nicht als Schutz der Verfassung und Verteidigung der Demokratie.
Wenn es der KV Dortmund 2009 – drei Jahre nach Gründung der Partei – nicht auf die Reihe gekriegt hat zu kandidieren, ist das euer Problem, nicht das der Dortmunder. Deren Problem ist, dass sie damals verarscht wurden und unter einer falschen Informationslage gewählt haben.
P.S.Und die Piraten zählen – objektiv – nicht zu den relevanten Parteien in Deutschland. Auch wenn sich dies als Pirat derzeit anders anfühlen mag.
1.
Ich bin nach wie vor der Auffassung -wir haben ja hier im Block das Problem schon einmal diskutiert-, daß die Piraten sich verfassungsrechtlichen Rat -per Gutachten-einholen sollten. Der Wortlaut der Kommunalwahlordnung spricht für eine Wiederholungswahl. Sinn und Zweck der entsprechenden Regelungen lassen jedoch Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit einer nur wörtlichen Rechtsauslegung aufkommen, u.a.wegen des Zeitablaufes nach der Wahl bis zur möglichen Wahlwiederholung/Neuwahl nach wahrscheinlich mehr als 3 Jahre, also nach mehr als der Hälfte der Wahlperiode.
2.
Eine generelle Änderung -keine Lex-DO- der Kommunalwahlordnung, mit dem Ziel, z.B. klar zu regeln, bis zu welchem Zeitpunkt eine Wahl wiederholt werden kann/muß und ab wann Neuwahlen fällig sind? Ja,erscheint mir denkbar, möglich und wünschenswert, nicht nur als Lösung für das DO-Problem, sondern aus dessen Anlaß.
3.
Die PIRATEN erhielten bei einer „erneuten“ Wahl in DO vermutlich zu Lasten von SPD,CDU,Grüne,FDP so viele Stimmen , daß sie in den Rat einziehen würden .Diese Wahrscheinlichkeit spricht dagegen, daß sich die genannten Parteien in DO um eine Problemlösung bemühen, die den Piraten eine Teilnahmemöglichkeit bei der nächsten Ratswahl schafft. Und das gilt ebenso für SPD/GRÜNE/CDU/FDP auf Landesebene -sh.der jetzige Apell an Rot-Grün durch Herrn Herbers. Und vermutlich ist diesbezüglich aus den gleichen Gründen auch nichts von der LINKEN zu Gunsten der PIRATEN zu erwarten.
4.
Politischer Skandal erster Ordnung, wie Herr Hebers feststell?Ich habe nicht den Eindruck, daß das Geschehen in DO in NRW insgesamt als politischer Skandal erster Ordnung in der Öffentlichkeit als solcher gewertet wird -nicht ‚mal in DO selbst. Die Medien außerhalb Dortmunds zeigen an dem Geschehen wenig Interesse, bisher jedenfalls. Was sollte, was könnte ihr Interesse beflügeln? Ich sehe dazu für die Medien aus deren Sicht keine Gründe, und damit läßt auch die bemerkenswerte Zurückhaltung der Printmedien in DO erklären , oder habe ich da etwas verpaßt?
5.
Daß das Geschehen in DO bei vielen Menschen, vor allem bei jüngeren, die mit den PIRATEN sympathisieren, gewaltigen Ärgern verursacht, ihre Mißachtung gegenüber und ihre Verdrossenheit mit den etablierten Parteien befördert und den Piraten vermutlich deshalb weiteren Zulauf besonders von Jüngeren verschaffen wird , ist naheliegend und verständlich. Das könnte auch für „Nichtpiraten“ in DO und darüberhinaus Anlaß sein, ihre Position pro Wiederholungswahl ohne die PIRATEN und gegen Neuwahlen mit den PIRATEN zu überdenken. Das wird -sh.3 u.4- jedoch mit einiger Sicherheit nicht geschehen;leider, wie ich meine.
vielleicht ein Präzedenzfall auf welchen mensch sich berufen kann: die Hamburger Bürgerschaftswahl 1991 wurde 1993 nach einer Wahlprüfungsbeschwerde seitens einer Reihe von CDU-Mitgliedern (welche auf schwere demokratische Defizite im Kandidatennominierungsverfahren der Hamburger CDU hinwiesen), verfassungsgerichtlich für ungültig erklärt, das Hamburger Verfassungsgericht ordnete umgehend abzuhaltende Neuwahlen an, an welcher sich auch die CDU-RebellInnen (als StattPartei) und eine Reihe weiterer Parteien beteiligen konnten, welche 1991 nicht antraten bzw. nicht existierten
Die Informationen oben sind teilweise falsch. Es stand zwar in der Zeitung, dass die Parteien ihre Listen neu aufstellen wollen. Es rücken in Wahrheit jedoch bei Ausfällen in der Liste, die hinteren Listenplätze nach. In den Wahlkreisen treten bei Ausfällen die von den Parteien gewählten Ersatzkandidaten (Huckapackkandidaten) von 2009 nach. Vielleicht sollten die Piraten ihre Informationen nicht nur aus der Zeitung holen.
Ich halte es für richtig, dass bei dieser Wiederholungswahl nur die Kandidaten von 2009 antreten. Es handelt sich um eine Wahl des Rates für die Zeit von 2009 bis 2014 und nicht um den Rat von 2012/13 bis 2014. Es ist eine Wiederholung und keine Neuwahl. Niemand verliert sein Recht, an einer Kommunalwahl teilnehmen zu können. Die nächste Kommunalwahl findet 2014 statt. Dort können auch die Piraten teilnehmen.
Demokratie ist das eine, Rechtsstaat das andere. Ich möchte nicht in einem willkürlichen Staat leben, in dem jeder machen kann, was er will.
Wenn man das aber wirklich konsequent machen wollte, dann dürften ja auch nur die Dortmunder Bürger aus 2009 an der Wahl teilnehmen. Und auch alle Veränderungen und Aussagen nach der Wahl müssten dann konsequenter Weise ignoriert werden. Das halte ich für schlicht unmöglich. Alles reine Theorie.
@ Hans-Dampf: Besser kann man den Blödsinn von Herrn Herbers nicht kommentieren. Kompliment!
Dem ist nichts hinzuzufügen, außer das hier vielleicht:
https://www.bild.de/politik/inland/piratenpartei/piraten-stuerzen-in-umfrage-ab-21601746.bild.html
@Frank Friedrichs:
Ich stelle mir grade die Frage:
Wenn keine neuen Parteien/Wählergruppen antreten dürfen, dürfen dann auch keine neuen Wähler abstimmen? Und diejenigen, die heute nicht mehr in DO wahlberechtigt sind müssten abstimmen dürfen – 2009 waren sie es ja auch – und seitdem Verstorbene müssten als Nichtwähler gewertet werden.
Das wäre schließlich nur konsequent, Herr Friedrichs, und würde ihrer Argumentation „Wahl des Rates für die Zeit von 2009 bis 2014“ entsprechen.
Allerdings gehe ich davon aus, dass eine solche Regelung akut gegen das Grundgesetz verstoßen würde – vor allem, wegen der fehlenden Wahlberechtigung der bei der Wiederholungs-/Neuwahl volljährigen aber 2009 noch nicht wahlberechtigten Mitbürger.
@Dortmunder: Und wenn die Piraten in den Landtag von Schleswig-Holstein kommen gehen sie wieder in den Umfragen hoch. Und für den Dortmunder Rat würde es reichen – ich denk mal sie kämen in allen Unistädten rein.
Das ist ja alles schön. Nur ist jetzt danach die PP aber noch immer nicht wirksam eines Arguments an der Wahl beteiligt. Und das müsste sie aber.
Das sieht die Kommunalwahlverordnung eben nicht vor. Dort in den Sätzen 1-3 geht es um eine Wiederholungswahl die von der Wahlkommission angestrengt ist, also auch nur unter deren Möglichkeiten wonach die das könnten, und muss innerhalb von sechs Monaten passieren.
Der Satz 4 des § 67 hingegen meint des Begriffs Wahlprüfungsverfahren eine Wahlprüfungsbeschwerde im Sinne des Bundeswahlrechts vor einem Verfassungsgericht, wie es analog auch in NRW gilt. Diese Norm aber bezieht sich auf jene Änderungen wie sie dort aufgezählt sind und nicht etwa auf das was wem auch immer beliebt. Und zweitens räumt diese Norm keineswegs ein eine Partei auszuschließen – das steht da nicht, das ist eine Suggestion durch Diskussion um irrelevantes von der sich schnell verabschiedet werden sollte, das kann zu einer solchen Beschwerde gar nicht bestimmt werden, Verfassungsrichter können Parteien nur durch bestimmtes Prozedere verhindern indem sie sie verbieten. Zu einer Wahlprüfungsbeschwerde geht das nicht. Denn liefe die Wahl derart ab wie hier noch gefordert oder erwartet, dann ist diese nachhinein ja wiederum angreifbar weil rechtswidrig.
Wenn eine Wahl überhaupt noch stattfindet: dann ist das einfach nur eine Wahl. Sonst nix. Wiederholungswahlen können nur durch Verfassungsrichter angeordnet werden; oder durch eine Wahlkommission der sechs Monatsfrist (im Rahmen derer Kompetenzen). Gibt es eine solche Anordnung? Und das damit dann Parteien an der Wahl ausgeschlossen werden ist ebenso völlig ausgeschlossen: dieses Ziel kann durch ein Verfassungsgericht nicht erreicht werden. Deswegen schrieb ich hier auch schon einmal, die nicht ohne Grund zum VerwG gegangen waren um von dort unter gleichen Bedingungen wählen zu können. Nur, dort kann eben dieser Weise auch dies nicht erreicht werden. Es gibt dort diese Klage gar nicht. Unter Bedingungen wie hier erwartet, besser suggeriert, kann nur gewählt werden wenn: die Wahlkommission beanstandet wozu sie bereichtigt sind zu beanstanden, und wenn das ganze innerhalb der sechs Monate über die Bühne geht, oder wenn ein Verfassungsgericht das anordnet, die freilich dann aber nicht eine Partei mehr ausschließen können, weil die unter ihren Bedingungen eben nicht gefugt sind. Sonst nicht. Mit dem VerwG wie gesagt hat das alles aber nichts zu tun.
@Frank Friedrichs: Auch Sie sind leider teilweise nicht richtig informiert. In den Ratswahlkreisen gibt es ausrücklich KEINE Huckepackkandidaten. Die Parteien müssen in den Ratswahlkreisen, in denen die 2009-Kandidaten nicht mehr zur Verfügung stehen, neue Kandidaten nominieren.
@ Stefan Laurin: Dortmund, eine Uni-Stadt? Nur auf dem Papier. Sonst wäre es ja hier so nett wie in Freiburg, Münster, Göttingen oder Heidelberg. Oder Bochum 😉
@Dortmunder: Wenn Dortmund wie Freiburg wäre, hätten die Grünen 30 Prozent und alles wäre verboten.Dann wäre es gar nicht mehr so nett in Dortmund wie es im Moment noch ist 🙂
In der Tat: Düsseldorf hat nach der letzten Landesstatistik Dortmund überholt! Gut, dann ist DO nun die drittgrößte Stadt.
Dass Kandidaten ersetzt werden dürfen wenn sie „ausfallen“ (= verstorben, verzogen, verzichtet) haben wir nicht aus der Presse. Das regelt die Kommunalwahlordnung. Und da liegt die Crux: Es ist schlicht nicht darstellbar, dass zig Kandidaten neu gewählt werden dürfen, neue Listen aber nicht.
Über die Frage ob wir Piraten nun in Umfragen grade auf 4% (FG Wahlen), 6% (Infratest dimap) oder 8% (Forsa) liegen zu diskutieren, ist müssig. Es gibt bei Kommunalwahlen keine 5% Klausel. Ich denke wir werden uns schnell einig, dass etwa die FDP keine Chance hat, bei dieser „Wiederholungswahl“ dasselbe Ergebnis wie 2009 zu erreichen. Es ist eben nicht möglich nach 3 Jahren so zu tun als „wiederhole“ man einfach. Man wählt nach so langer Zeit neu.
Es stimmt: Die überörtliche Presse hat das Thema bisher nicht aufgenommen. Das dürfte sich aber ändern wenn sich herausstellt, dass die letztlich anberaumte „Wiederholungswahl“ wiederum gerichtlich hinterfragt wird.
Ob irgendwer politisch möchte, dass neue Listen und nicht nur neue Kandidaten zugelassen sind, ist Spekulation. Aber vielleicht liegt den Landtagsparteien daran, nicht in verfassungsrechtliches Zwielicht zu geraten.
@ Walter Stach: Die von Ihnen vorgeschlagene verfassungsrechtliche Expertenkompetenz ist eingeholt.
@dortmunder: Zumindest in meiner Partei, der SPD, sind für die Wahl 2009 Huckepackkandidaten für alle Ratswahlkreise und alle einzelnen Bezirksvertreter gewählt worden. Und aus der Vergangenheit weiß ich auch, dass es das Nachrücken der Huckepacks in den Rat schon das eine oder andere Mal gegeben hat (allerdings noch nicht in dieser Ratsperiode, soweit ich mich erinnere).
@#4 | Stefan Laurin: Dann hab ich doch lieber nur eine rechtsextreme Partei drin, als 2, da man davon ausgehen kann, dass vermutlich beide über 1% kommen ?
@Locke: Es kann jedem Nazigegner doch nur recht sein, dass es die Rechtsradikalen seit vielen Jahren nicht schaffen, geeint aufzutreten. Aber genau das würde in Dortmund passieren. Soll denn die NPD gestärlt werden bei ihrem Versuch im rechtsaußen-Bereich das Sagen zu haben?
@ Locke
Es gibt zwar keine 5% Klausel, aber 1 rechte Partei wäre dennoch schädlich für die Demokratie. Denn 1 Partei könnte mehrere Sitze im Rat ergattern, während mehrere zerstrittene Parteien vielleicht keinen einzigen oder nur 1 insgesamt bekommen.
Außerdem würde die NPD deutliche Nachzahlungen durch die Parteienfinanzierung bekommen, weil ja die anderen Parteien nicht mehr existent sind und dadurch mehr Stimmen = mehr Geld für die NPD.
@keldana/Hans Immanuel Herbers:
Man möchte also ProNRW zur Wahl zulassen, weil man die Hoffnung hat, dass ProNRW der NPD Stimmen abnimmt ?
Das halte ich für sehr gewagt.
Was ist denn, wenn am Ende beide Parteien über 1% kommen ? Das ist für mich der Worst-Case, deswegen sollte ProNRW nicht antreten dürfen.
@Keldana + Locke: Es gibt keine Gelder der Parteienfinanzierung aus Kommunalwahlen.
Laurin: Dein Grünen-bashing nervt- vor allem, weil es so faktenunbeschwert ist. Kettenraucherlobbyisten treffen sich mit Hetmeier im „bass“!
@#23 | Hans Immanuel Herbers:
Ja klar, aber wie Pro-NRW Sitzungsgelder abzockt, wurde schon hier im Blog thematisiert:
https://www.ruhrbarone.de/pro-nrw-muessen-kevins-kumpels-arbeiten-gehen/
So etwas sollte man doch unbedingt in Dortmund vermeiden, oder ?
@dortmunder (#10) Der verlinkte Artikel ist von der Bild, mit anderen Worten: Unredlich. Im konkreten Fall, weil er die 4% der FG Wahlen den 10% von Forsa und Emnid gegenüberstellt. Bei der FG Wahlen waren die Piraten nie über 6% gestiegen, wohingegen die Piraten in den Umfragen aller anderen wichtigen Institute bei/über 5% liegen. Die genannten Institute, die zwischenzeitlich 10% genannt hatten, sehen die Piraten jetzt bei 7% oder 8%.
Es stimmt, nach der Berlin-Wahl gab es einen Hype, der zurückgehen musste. Dadurch haben die Piraten bei jedem Institut bis zu einem Drittel des Maximalwertes verloren, dieser Wert ist aber gerade bei Forsa und Emnid (bei denen die Trends aufgrund wöchentlicher Umfragen besser erkennbar sind) dann auch im Moment stabil. Insgesamt sieht aktuell auch nur die FG Wahlen die Piraten unter 5%.
Es ist sicher berechtigt, darauf hinzuweisen, dass die Piraten nur von der Mehrheit, aber nicht von allen Instituten bei >= 10% gesehen werden. Und es wäre auch sehr berechtigt, darauf hinzuweisen, dass die Institute die Meinungsumfragen immer noch „aufbereiten“, was zu systematischen Unterschieden in den vorgesagten Zahlen (und zu deren Unvergleichbarkeit) führt, es den Instituten aber in Bezug auf die Piraten noch an verlässlichen Daten fehlt, wie diese „Aufbereitung“ zu geschehen hat, so dass der echte Wert auch beim Doppelten oder bei der Hälfte liegen kann.
Aber der verlinkte Bildartikel ist einen Monat als (sogar von der FG Wahlen gibt es mittlerweile eine neuere Umfrage als die, von der die Bild schreibt) und suggeriert einen Zustimmungsverlust von fast 2/3 gegenüber dem Maximum. Und den hat kein einziges Institut festgestellt.
Zusammenfassung der Umfragen, zum Selberlesen: https://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
… statt >= 10% sollte es >= 5% heißen …
Wenn das so ist, müßten wir klagen! Wie wären die Aussichten? Samy
@Sabine Martiny: Wenn die Landtagsfraktionen nicht die Rechtsgrundlagen ändern wird es wohl so kommen, ja.
@Dortmunder (#10): Der Kern ist: Weder Sie noch ich definieren, ob eine Partei relevant ist. Dazu gibt es nicht etwa Umfragen sondern Wahlen. Und die haben für Wähler und Kandidierende frei und gleich zu sein, darauf beruht unsere Verfassung.
Es hätte dem Blogpost sicher gut gestanden, hätte Herbers – auch in weiteren Kommentaren – erklärt, was es mit den Reservelisten auf sich hat, wie also die Nachrückersituation wirklich aussieht. Es ist eine Verzerrung der Realität, davon zu reden, dass ehemalige Kandidaten „ersetzt“ werden und es ist vor allem schlicht unzutreffend und verkennt geltendes Wahlrecht in NRW.
Mich wundert ganz ehrlich nicht, dass bei so viel Unsinn, wie er in dem Blogpost anzutreffen ist, die Piratenpartei mancherorts Probleme hat, andere Sympathisanten zu finden als Wolkenkuckucksheimer, Spinner und BGE-Traumtänzer.
Wie aus 16% Zugang/17% Abgang von Wählerschaft eine Veränderung von 1/3 aller Dortmunder Wähler wird, ist eine mathematische Besonderheit, für die es sicher eine piratige Erklärung gibt.
Und wenn ich dann lese, dass irgendwelche verfassungsrechtliche Expertise eingeholt worden ist, frage ich mich a) wo die herkommen soll b) wer die bezahlt hat und c) wo sie denn zitierfähig veröffentlicht ist.
Bei allem – gerade auch parteilichen und parteiischem – Verständnis. Eine von negativem Populismus getragene Herangehensweise schadet der Sache mehr, als dass es ihr nutzt und trägt keine andere Züge als die eines eher nur grotesk zu bezeichnenden *mimimimimi
Herr Herbers … sie mögen vielleicht ein guter Pfarrer sein, aber ihre politische Wichtigtuerei tut Dortmund und den Dortmundern und auch den Dortmunder Piraten nicht gut. Ihr mir nicht erstmals aufgefallener Geltengsdrang – mag er aus einer Profilneurose resultieren – ist mir nicht erstmals hier und heute aufgefallen.
Gegen Wahlsysteme und -verordnungen erst zu protetstieren wenn mann davon betroffen ist, ist immer etwas problematisch.
Eigene Benachteiligungen können eventuell noch zu Illustrationszwecken herhalten, sollten in der Argumentation aber zweitrangig sein und weniger Platz einnehmen.
Wenn man dann aber anfängt die mit Vorteilen andere Parteien aufzurechnen stellt man sich ganz schnell ins Abseits oder wie es ein anderer Kommentator ausdrückte *mimimimi
@Mork_San: Ausfallende Kandidaten können bei einer Wiederholungswahl ersetzt werden – sie sagt es die Kommunalwahlordnung. Entsprechende Planungen hat z.B. die Dortmunder CDU auch schon veröffentlicht. Nach dem Wortlaut der Bestimmung kann sich das nur auf die Listenplätze beziehen, die durch Tot, Wegzug oder Verzicht frei werden. Sie können das ja problemlos in Kommunalwahlgesetz und Kommunalwahlordnung nachlesen.
Außer Ihnen wird jeder verstehen, dass ich auf persönliche Angriffe, die im Dunkel eines Pseudonyms veröffentlicht werden, nicht weiter reagiere.
Es werden mittlerweile hier im Blog viele Details diskutiert. Zu meiner Grundsatzfrage sehe ich bisher keine mich überzeugende Antwort: “ Kann es gelingen , gegenüber den PIRATEN, gegenüber ihren Mitgliedern, Wählern,Anhängern,Sympatisanten (und davon gibt es viele) hinreichend begründet und politsch überzeugend darzulegen, daß diese Partei nicht zu den Wahlen zum Rat der Stadt Dortmund zugelassen wird, weil für diese „neue“ Wahl, obwohl sie rd.3 Jahre nach der vorangegangenen und damit nach Ablauf von mehr als der Hälfte der Wahlperiode stattfindet, nach der Kommunalwahlordnung NRW das Prinzip gilt „Unter gleichen parteilich-personellen Voraussetzungen wie 2009″? Diese Frage stelle ich mi weiterhin, nicht weil ich Anhänger der PIRATEN bin. Ich bin Mitglied der SPD und für mich ist selbstverständlich der Verfassungsgrundsatz von der Chancengleichheit für alle Parteien, soweit sie nicht d.d.BVerG für verfassungswidrig erklärt und damit verboten sind, ein hohes demokratisches Gut. Und mit dieser verfassungspolitischen und verfassungsrechlichen Auffassung bin ich nicht allein.Dieses Verfassungsprinzip von der Chancengleichheit für alle politischen Parteien könnte durchaus Grund für eine verfassungsrechtlich Expertise im konkreten Falle der Nichtzulassung der PIRATEN-Partei sein -sh.bereits meine Anmerkung unter -6- Zifferer 1.Hinweise auf ProNRW und NPD und Erwägungen daraüber, ob und wie sie einzeln oder als“rechtsradikale Block“ politisch profitieren könnten, aber nicht sollten, je nachdem, unter welchen Bedingungen demnächst in DO gewählt wird, können keine Antwort auf meine Frage sein.Im übrigen haben nie und werden nie das „Herumfummeln“ am Wahlrecht, z.B.an der Höhe der jeweiligen Sperrklauseln ,oder juristisch-politisch „Spitzfindigkeiten“ zur Zulassung/Nichzulassung von Parteien zu einer Wahl oder politisch-taktische Erwägungen über einen „passenden Wahltermin“ Existenz und Politik von Parteien verhindern können, auch dann nicht, wenn sie als verfassungsfeindlich bezeichnet werden können -sh. Pro NRW, sh.NPD. In einer Demokratie sind prinzipiell die Wähler gefordert und bestimmend, auch bei der nächsten Kommunalwahl in in DO und alle Parteien, soweit nicht d.d.BVerfG verboten, müsenie Chance habe, sich dem Wähler zu stellen.Anmerkung( sh.bereits in meinem Eingangsbeitrag 6 unter Ziffer4): Bisher stelle ich weder in der Bürgerschaft in DO bei gelegentlichen Gesprächen noch in den örtlichen (Print-)Medien gegenüber diesem Thema nennenswertes, überdurchschnittliches Interesse oder gar politische Aufgeregtheit fest; und überörtlich -in der Region, im Lande,im Bund? Dieser Blog ist eine Ausnahme oder?
Auch wenn die Analyse richtig ist: Das mit den Wiederholungswahlen sieht das Kommunalwahlgesetz nun mal so vor, wenn eine Wahl im Wahlprüfungsverfahren für ungültig erklärt wird. Das Wählerverzeichnis wird übrigens neu aufgestellt, wenn die ursprüngliche Wahl mehr als 6 Monate zurückliegt. Bei den Wahllisten der Parteien ist das komischerweise nicht so.
Einzige Möglichkeit für die Piraten bleibt, Klage gegen das Kommunalwahlgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof NRW einzureichen.
Wieso rufen die Piraten nicht die OSZE an?
@Walter Stach: Sie sprechen den Kern der Sache an. Zumindest was Journalisten angeht ist meine Beobachtung, dass etliche noch abwarten: Noch läuft das Hin und Her um die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, noch ist die Wiederholungswahl nicht angeordnet. Es wird auch in Pressekreisen viel spekuliert, ob die Beschwerde der drei SPD-Kläger beim BVerwG evtl. den Sinn hätte, die Sache so lange zu verzögern dass es immer näher an die nächste reguläre Wahl kommt. In solch unklarer Ausgangslage wollen viele Journalisten schlicht noch nicht „das nächste Fass aufmachen“.
@Politchaos: Noch setzen wir auf die Einsicht der politisch Verantwortlichen in Düsseldorf. Offenbar hat bei Abfassung der fraglichen Regelungen niemand an derart lange Zeitabläufe gedacht. Noch kann der Landtag das korrigieren. Dass eine Klage ansonsten eine Option ist, steht außer Frage.
@Max Gerber: Hoffen wir, dass die OSZE das falsche Kaliber ist. Wir haben eigentlich gut funktionierende Gerichte.
Aber vor allem frage ich SPD, CDU, Grüne, FDP und „Linke“, die ja im Landtag sind: Ist das, was aus den „Wiederholungswahl“-Bestimmungen folgt, wirklich das, was sie wollen?
Der Fall bleibt aktuell: https://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Erster-SPD-Rebell-gibt-auf;art930,1531719