Dortmund: Polizei fürchtet gewalttätige Ausschreitungen bei Nazi-Demonstration

Für Samstag rechnet die Dortmunder Polizei mit weit über Tausend Gewalttätern aus dem rechten und dem linken Lager. Mit Hilfe von Polizeieinheiten aus ganz Deutschland will die verhindern, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. 

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange und seinem Team war der Ernst der Lage anzumerken: „Die ist eine Pressekonferenz, die ich gerne nicht gehalten hätte“, sagte Lange. Der Polizei sei es leider nicht gelungen, die Gerichte von einem Verbot der für morgen geplanten Demonstration der Nazi-Partei „Die Rechte“ mit anschließenden Rechtsrock-Konzert zu überzeugen. Trotz des Ausgangs bestand Lange darauf, dass der Versuch des Verbotes richtig war: „Wir wollten Klarheit ob eine solche Provokation am Todestag eines Naziopfers durch das  Demonstrationsrecht gedeckt ist.“  Nach den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes in Gelsenkirchen und des Oberverwaltungsgerichtes  in Münster besteht diese Klarheit: Die Nazis dürfen morgen in Dortmund den Tod von Thomas Schulz, der von dem Neonazi Sven Kahlin 2005 erstochen wurde, feiern.

Lange geht davon aus, das Neonazis aus ganz Europa nach Dortmund kommen werden. Zum einen, um den Tod von Schulz zu feiern, zum anderen, weil die beiden Nazi-Musiker wie der Sänger von Oidoxie und die Band  Lunikoff-Verschwörung in der Szene Kult-Status hätten. Neu sei, sagte Dieter Keil, der Leiter der Direktion Gefahrenabwehr, dass man auch von Gewalttätigen Nazi-Demonstranten rechne: „Hogesa hat sein kommen angekündigt.“ Lange schätzt zudem, das Anhänger der rechtsterroristischen Netzwerke Combat18 und Blood & Honour  nach Dortmund reisen werden.

Auch die Seite der Gegendemonstranten macht der Polizei sorge: Mit über 1000, zum Teil gewaltbereiten, Autonomen rechnet die Polizei bei der Gedenkdemonstration zum Tode von Thomas Schulz. Zudem hätte das Bündnis Blockado angekündigt, die Demonstration der Rechtsradikalen verhindern zu wollen.

Lange rief zur Teilnahme an  Protesten gegen die Nazis auf: „Ich freue mich über jeden friedlichen und demokratischen Protest gegen Fremdenhass und Gewalt.“ Allerdings werde die Polizei auch gegen Blockaden gegen die Rechtsradikalen und Gewalttaten von Nazigegnern vorgehen. „Unser Ziel ist es“, sagte Keil, „die beiden Gruppen getrennt zu halten und so Verletzte auf allen Seiten zu verhindern. Protest gegen Rechts auf Ruf und Sichtweite wird es nicht geben – obwohl das ein Recht der Demonstranten ist. Dies sei morgen aber zu gefährlich.

Mit zahlreichen Auflagen wird die Polizei morgen versuchen, die Nazi-Veranstaltung unter Kontrolle zu behalten. Parolen gegen die im KZ Bergen-Belsen ermordete Anne Frank, den in der Nordstadt vom NSU ermordeten Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık und Thomas Schulz, wie sie am 21. Dezember durch Dortmund schallten, sind untersagt, auch wenn sie unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Allerdings machte Keil deutlich, dass die Polizei wegen solche Verstössen nicht mit einem Hundertschaft in die Nazi-Demonstration einfallen wird: „Die Verhältnismäßigkeit der Mittel bleibt gewahrt.“

Damit dies gelingt, wird morgen ein Großaufgebot der Polizei in Dortmund aufmarschieren: Die Polizeikräfte aus Nordrhein-Westfalen werden durch Beamte aus Bremen, Berlin, Bayern, Hessen, Niedersachsen  und Mecklenburg-Vorpommern verstärkt. Dazu kommen noch Hundertschaften der Bundespolizei, die schon ausserhalb Dortmund Bahnhöfe und Gleise bewachen werden Offenbar hat man in NRW die Lehren aus dem vergangenen Jahr gezogen, als die Polizei oft mit zu geringen Kräften vor Ort war.

Aus Gründen der Sicherheit wird die Polizei daher auch die Route der Nazi-Demonstration und den Ort des Rechtsrock Konzertes erst morgen bekannt geben. Da aber Anwohner bereits mit Handzetteln auf Störungen am Samstag hingewiesen werden, wird im Laufe der nächsten Stunden klar werden, wo die Nazi genau unterwegs sein werden. Zur Zeit deutet alles auf den Stadtteil Huckarde hin –  von einem  Aufmarsch in Dortmund-Dorstfeld konnte die Polizei die Nazis bei den Kooperationsgesprächen abbringen.

Es werden vor allem zwei Demonstrationen sein, die versuchen werden, sich den Nazis in den weg zu stellen:

Um 10.30 Uhr trifft sich das Bündnis Blockado  an der U-Bahn Haltestelle Kampstraße in der Innenstadt. Ziel von Blockado wird es sein, den Naziaufmarsch durch friedlichen Blockaden zu verhindern oder wenigsten zu behindern.

Um 14.00 Uhr startet in Dortmund-Dorstfeld in der Nähe der Nazis die Gedenkdemonstration  zum zehnten Todestag von Thomas Schulz, zu der Antifa-Gruppen aus ganz Deutschlandaufgerufen haben.

Da die Nazis sich um 12.30 Uhr am Hauptbahnhof sammeln wollen, um gemeinsam zum Demonstrationsort zu fahren, ist auch im Bereich des Bahnhofs mit Protesten zu rechnen.

Übersicht der Proteste gegen Nazis:

Die Ruhrbarone werden ab morgen  Vormittag live über das Geschehen in Dortmund berichten.